Landtag von Sachsen-Anhalt Drucksache 7/3979 21.02.2019 (Ausgegeben am 21.02.2019) Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage zur schriftlichen Beantwortung Abgeordneter Rüdiger Erben (SPD) Förderung von Investitionen der AGROFERT Deutschland GmbH am Standort Wittenberg Kleine Anfrage - KA 7/2260 Vorbemerkung des Fragestellenden: Es wird Bezug genommen auf die Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage „Förderung von Investitionen der LIEKEN AG am Standort Wittenberg“ (Drs. 6/4711). Der AGROFERT Deutschland GmbH wurde vom Land Sachsen-Anhalt im Jahr 2016 eine Zuwendung in Höhe von 11,25 Mio. Euro zum Bau einer Großbäckerei in Wittenberg gewährt. Jüngst berichten tschechische Medien, unter Berufung auf den EU- Haushaltskommissar Günter Oettinger, dass die Europäische Kommission die Auszahlung von Subventionen an den AGROFERT-Konzern gestoppt habe. Antwort der Landesregierung erstellt vom Ministerium für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitalisierung Frage 1: Ist der Landesregierung von Sachsen-Anhalt eine solche Maßnahme der Europäischen Kommission bekannt? Der Landesregierung von Sachsen-Anhalt liegt keine Mitteilung der Europäischen Kommission zu einem Auszahlungsstopp von Subventionen an die AGROFERT Deutschland GmbH für die Investition in der Lutherstadt Wittenberg vor. Die dem Handeln von EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger zugrunde liegende „Entschließung des Europäischen Parlaments vom 13. Dezember 2018 zu Interessenkonflikten und dem Schutz des EU-Haushalts in der Tschechischen Republik“ fordert „auch eine Maßnahme zur Aussetzung aller Fördermittel der EU für den Ag- 2 rofert-Konzern, bis der Interessenkonflikt vollständig untersucht und ausgeräumt wurde“. Die für den Investitionsort Lutherstadt Wittenberg durch das Land Sachsen-Anhalt bewilligten Fördermittel sind ausschließlich nationale Fördermittel; europäische Fördermittel wurden nicht bewilligt. Auf nationale Fördermittel bezieht sich jedoch der erteilte Auftrag des Europäischen Parlaments zur Untersuchung von Interessenkonflikten nicht. Frage 2: Sind aus der Maßnahme der Europäischen Kommission Auswirkungen auf die Auszahlung der Zuwendung an die AGROFERT Deutschland GmbH für die Investition in Wittenberg zu befürchten? Nein.