Landtag von Sachsen-Anhalt Drucksache 7/3984
 21.02.2019

 

 
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 oder die gedruckte Form abgefordert werden. 

 
(Ausgegeben am 21.02.2019) 

 
 
 
 
Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage zur schriftlichen
 Beantwortung 
 
 
 
 
Abgeordnete Henriette Quade (DIE LINKE) 
 
 
Von der Polizei registrierte Gewaltstraftaten im Phänomenbereich „Politisch 
motivierte Kriminalität - rechts“ im Monat Dezember 2018 
 
Kleine Anfrage - KA 7/2269 
 
 
Vorbemerkung des Fragestellenden: 
 
Laut polizeilichem Definitionssystem „Politisch motivierte Kriminalität“ (PMK) gilt eine 
Tat als politisch motiviert, „wenn die Umstände der Tat oder die Einstellung des Täters
 darauf schließen lassen, dass sie sich gegen eine Person aufgrund ihrer politischen
 Einstellung, Nationalität, Volkszugehörigkeit, Rasse, Hautfarbe, Religion, 
Weltanschauung, Herkunft, sexuellen Orientierung, Behinderung oder ihres äußeren 
Erscheinungsbildes bzw. ihres gesellschaftlichen Status richtet“ (vgl. u. a. BMI/BMJ 
(Hrsg.): Zweiter Periodischer Sicherheitsbericht, Berlin 2006, S. 135; VS-Bericht LSA 
2012). Sachsen-Anhalt hat mit einer zunehmenden rechtsextremistischen Belastung 
zu kämpfen.  
 
 
Antwort der Landesregierung 
erstellt vom Ministerium für Inneres und Sport 
 
Namens der Landesregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: 
 
Vorbemerkung der Landesregierung: 
 
Die nachfolgenden Angaben basieren auf dem vom Landeskriminalamt Sachsen-
Anhalt (LKA) erstellten „Lagebild Politisch motivierte Kriminalität“ (Lagebild PMK). In 
diesem werden ausschließlich Fälle erfasst, die nach dem polizeilichen Ermittlungsergebnis
 aufgrund zureichender tatsächlicher Anhaltspunkte den Verdacht für eine 



 
 

2

mit Strafe bedrohte Handlung begründen, der eine - zumindest zu vermutende - politische
 Motivation (hierunter fallen auch rechtsextremistische, fremdenfeindliche und 
antisemitische Straftaten) zugrunde liegt.  
Die aufgeführten Zahlen für den Monat Dezember 2018 stellen keine abschließende 
Statistik dar, sondern können sich aufgrund von Nachmeldungen noch (teilweise 
sehr deutlich) verändern und haben daher nur vorläufigen Charakter. Die Erhebung 
erfolgte mit Stand vom 31. Dezember 2018. 
 
1. Wie viele Gewaltstraftaten im Phänomenbereich „Politisch motivierte Kriminalität
 - rechts“ wurden von der Polizei in Sachsen-Anhalt im Jahr 2018 
für den Monat Dezember registriert? Wie viele Gewaltdelikte im Themenfeld
 „Hasskriminalität“, Unterthema „Sexuelle Orientierung“ wurden von 
der Polizei in Sachsen-Anhalt im Jahr 2018 für den Monat Dezember registriert
? 
 
Für den Monat Dezember 2018 wurde in Sachsen-Anhalt keine politisch motivierte
 Gewaltstraftat registriert, die dem Phänomenbereich „Politisch motivierte 
Kriminalität - rechts“ zugeordnet werden konnte.  

 
2. Wie viele Nachmeldungen wurden für die Vormonate seit Jahresbeginn 

registriert? 
 
Der Begriff der Nachmeldung ist im Definitionssystem politisch motivierte Kriminalität
 nicht enthalten. Es kann jedoch angenommen werden, dass es sich dabei
 um Straftaten handelt, die nachträglich, d. h. nach einer als Berichtszeitraum
 definierten Zeitspanne, bekannt geworden bzw. gemeldet worden sind. 
Als Vormonate wurden in diesem Zusammenhang die Straftaten mit Tatzeit 
vom 1. Januar 2018 bis einschließlich 30. November 2018 interpretiert, die dem 
Polizeilichen Staatsschutz ab dem 1. Dezember 2018 bekannt geworden und 
im Rahmen des Kriminalpolizeilichen Meldedienstes in Fällen politisch motivierter
 Kriminalität (KPMD-PMK) gemeldet worden sind. Hiervon ausgehend wurden
 in diesem Zeitraum sechs Gewaltstraftaten „PMK - rechts“ nachgemeldet. 

 
3. Um welche Art von Delikten handelte es sich bei den unter 1. und 2. erfragten
 Taten? An welchen Tatorten (in welcher Straße, auf welchem Platz, 
in welchem Bahnhof bzw. öffentlichen Verkehrsmittel etc.) wurden diese 
Straftaten wann (Datum und Uhrzeit) verübt? Bitte konkrete Auflistung in 
jeweils einer Zeile pro Delikt nach Polizeidirektionen und Polizeirevieren, 
entsprechend der verletzten Rechtsnorm, Angaben zum Sachverhalt (Tathergang
/Art und Weise; ggf. Aufführung der Nationalität bzw. des Herkunftslandes
 der Opfer und Grad der Verletzungen), Themenfeldern im 
Phänomenbereich PMK-rechts (Rassismus, Antisemitismus, gegen links, 
Konfrontation/politische Einstellung, sexuelle Orientierung, etc.), Geschädigten
 nach Alter und Geschlecht, Festnahmen, Untersuchungshaft. Welche
 dieser Gewaltstraftaten waren extremistisch ausgeprägt? Welcher 
materielle Schaden entstand jeweils? Zu welchen der genannten Gewaltdelikte
 erschien eine Pressemitteilung der Polizei? 



 
 

3

 
4. Wie viele Tatverdächtige hat die Polizei im Zusammenhang mit den in 

Frage 1 und 2 genannten Straftaten jeweils ermittelt? Bitte aufschlüsseln 
nach Alter und Geschlecht. Über wie viele Tatverdächtige lagen polizeiliche
 Vorerkenntnisse aus dem Bereich PMK-rechts vor? 
 
Die Fragen 3 und 4 werden zusammenhängend beantwortet. 
 
Die erfragten Angaben zu den Tatorten, Tatzeiten, Polizeidirektionen und Polizeirevieren
, verletzten Rechtsnormen, Themenfeldern, vorläufigen Festnahmen, 
Untersuchungshaft, Extremismus, materiellen Schäden, Pressemitteilungen der 
Polizei sowie Tatverdächtigen und Geschädigten sind in den Anlagen 1 bis 3 
dargestellt. Dabei werden in der Spalte „Haft/Festnahmen“ die Untersuchungshaften
 und die vorläufigen Festnahmen abgebildet. Die Angaben zu polizeilichen
 Vorerkenntnissen zu den Tatverdächtigen beziehen sich auf PMK im Allgemeinen
. Phänomenspezifische Vorerkenntnisse, wie „rechts“ etc., werden 
nicht erhoben. Im LKA werden keine Statistiken mit Angaben zum Tathergang 
geführt. 



Anlage 1 

KA 7/2269 - Straftaten der politisch motivierten Gewaltkriminalität -rechts-

Polizei- I Polizeirevier Tatort Ortsteil Örtlichkeit I Tatdatum Tatzeit Delikt I Extr. Schaden Vor- Pr~sse- HaftlFest-1 Alter Tatverdächtige I direktion erk. mIttig. nahmen männl. weibl.l Geschädigte 
keine Straftaten 

I o Straftaten I 0 0,00 € 0 0 I 0 I I 0 0 I 0 

Polizei- Polizeirevier Tatort Ortsteil Örtlichkeit I Tatdatum Tatzeit Delikt I Oberbegriff Unterthema direktion I 
keine Straftaten 

Summe I o Straftaten I 

1 Tatzeit: 01 .12.2018 bis 31.12.201 8, Stand: 31.12.2018 Seite 1 von 1 



Anlage 2 

KA 7/2269 - Nachmeldungen der politisch motivierten Gewaltkriminalität -rechts- im Dezember 2018 1 

Polizei- I Polizeirevier Ortsteil Örtlichkeit Tatdatum Tatzeit Delikt Extr. Schaden Vor- Presse- HaftlFest- Alter Tatverdächtige Tatort Geschädigte direktion I , erk. mittig. nahmen männ!. I weib!. 
PD ST Nord i Magdeburg, IMagdeburg, IBahnhofs- IBahnhof, 16.09.2018 22:35 § 125 StGB ja 0.00 € 3 nein 0 ab 21 6 1 2 (Alter: 47, 58 J., 

Landeshaupt- Landeshaupt- jviertel Platz StAng. Deutschland) 
,stadt stadt I Unterhorst- Hauptstraße, 04.08.2018 5:19 § 224 StGB ja 0.00 € 3 ja 0 ab 21 3 1 2 (Alter: 24, 33 J., 

Iweg Wohnge- StAng. Deutschland) 
I bäude I I 

PD ST Ost IDessau- Dessau-Roßlau , Süd Garagen- 22.07.2018 0:18 § 224 StGB ja 0,00 € 0 i nein 0 ab 21 2 0 2 (Alter: 27, 29 J., 
Roßlau , Stadt Stadt 

, 
komplex, I StAng. Eritrea) 
Straße I 

PD ST Süd I Halle (Saale), Halle (Saale), Ortslage Straße, 12.10.2018 16:20 § 223 StGB ja 0,00 t: ' 0 nein 0 ab 21 1 0 3 (Alter: 31-48 J., StAng. 
Stadt ' Stadt Trotha ,Gehweg Deutschland, Irak, USA, 

I 1 1 x leicht verletzt) I 
Südstadt , Haltestelle 16.10.2018 21 :40 § 224 StGB ja 0,00 € 0 ja 0 I 0 0 2 (Alter: 20. 22 J. , 

I StAng. Syrien) 
Saalekreis I Merseburg, I'" Hausein- 28.11 .2018 16:00 § 223 StGB ja 

I 0.00 € 0 I nein 0 14-17 1 0 1 (Alter: J., StAng. 
Stadt ,gang, Straße ab 21 0 1 Deutschland, leicht 

6 Straftaten 6 o OO€ I 6 2 0 13 I 3 12 

1 Straftaten mit Tatzeit: 01.01.2018 bis 30.11 .201 8, die ab dem 01 .12.2018 bekannt geworden sind. Stand: 31.12.2018 Seite 1 von 1 



Anlage 3 

KA 7/2269 - Nachmeldungen der politisch motivierten Gewaltkriminalität -rechts- im Dezember 20181 

Polizei- I Polizeirevier direktion Tatort Ortsteil Örtlichkeit Tatdatum Tatzeit Delikt Oberbegriff Unterthema 

PD ST NOrd lMa9debUrg, IMagdeburg, Bahnhofsviertel Bahnhof, Platz 16.09.2018 22:35 § 125 StGB Hasskriminalität Fremdenfeindlich 
Landeshauptstadt Landeshauptstadt Innen-/Sicherheitspolitik Polizei 

Unterhorstweg Hauptstraße, 04.08.2018 5:19 § 224 StGB Konfrontation/Politische Einstellung gegen links 
, 

Wohngebäude , 
PD ST Ost Dessau-Roßlau, Dessau-Roßlau, Süd Garagenkomplex, 22.07.2018 0:18 § 224 StGB Ausländer-/Asylthematik Lg~gen Asylbewerber/Flüchtling_e_ 

IStadt I Stadt Straße Hasskriminalität Fremdenfeindlich 
PD ST Süd 'Halle (Saale) , Stadt I Halle (Saale), Stadt Ortslage Trotha I Straße, Gehweg 12.10.2018 16:20 § 223 StGB Ausländer-/Asylthematik g~gen Asylbewerber/Flüchtlinge 

Hasskriminalität Fremdenfeindlich 
sonstige ethnische Zugehörig~ 

Südstadt I Haltestelle 16.10.2018 21 :40 § 224 StGB Ausländer-/Asylthematik _gegen Asylbewerber/Flüchtlinge 
Hasskriminalität Fremdenfeindlich 

I 'Rassismus 
Saalekreis Merseburg, Stadt ... Hauseingang, 28.11 .2018 16:00 § 223 StGB Ausländer-/Asylthematik _g~gen Asylbewerber/Flüchtlinge 

I Straße Hasskriminalität I Fremdenfeindlich 
Summe 6 Straftaten 

1 Straftaten mit Tatzeit: 01 .01 .2018 bis 30.11.2018, die ab dem 01 .12.2018 bekannt geworden sind. Stand : 31.12.2018 Seite 1 von 1