Landtag von Sachsen-Anhalt
Drucksache
7/4002
25.02.2019
Hinweis:
Die Drucksache steht vollständig digi
tal im Internet/Intranet zur Verfügung.
Bei Bedarf kann Einsichtnahme in der Bibliothek
des Landtages von Sachsen-Anhalt erfolgen oder
die gedruckte Form abgefordert werden.
(Ausgegeben am 25.02.2019)
Antwort der Landesregierung auf
eine Kleine Anfrage zur schrift-
lichen Beantwortung
Abgeordneter Guido Henke (DIE LINKE)
Zuschussminderungen und Pönalen im Schienenverkehr
Kleine Anfrage -
KA 7/2285
Vorbemerkung des Fragestellenden:
Wenn Züge ausfallen oder verspätet ankommen, verhängt das Land als Besteller der
Zugleistung Pönalen und Zu
schussminderungen gegen die Betr
eiber. In jüngster Zeit
werden zahlreiche Probleme mit Zugausfä
llen und Verspätungen auf
den von Abellio
betriebenen Strecken berichtet.
Die NASA GmbH hatte Abellio den Zuschlag für das
Dieselnetz erteilt.
Antwort der Landesregierung
erstellt vom Ministerium für Landesentwicklung und Verkehr
1. Wie hoch ist die jährliche Zahl de
r Verspätungsminuten im Regionalver-
kehr seit dem Jahr 2016? Bitte für das
zweite Halbjahr 2018 sowie den
Monat Januar 2019 monatliche Zahlen ausweisen.
Die jährliche Zahl der Verspätungsmi
nuten im Land Sachsen-
Anhalt im Regio-
nalverkehr seit dem Jahr 2016 ist in
der nachfolgenden Tabelle dargestellt:
Zeitraum
2016
2017
2018
Verspätungsminuten in
LSA
1.762.750
1.622.088
1.491.035
Die monatlichen Verspätungsminuten seit
Juli 2018 gestalten sich wie folgt:
Zeitraum
07/2018
08/2018
09/2018
10/2018
11/2018
12/2018
01/2019
Verspätungsminuten in LSA
122.479
136.936
124.403
128.832
142.023
168.273
124.931
2
2. Wie hoch ist die jährliche Zahl der Zugausfälle im Regionalverkehr seit
dem Jahr 2016? Bitte für das zweite Halbjahr 2018 sowie den Monat Janu-
ar 2019 monatliche Zahlen ausweisen.
Die jährliche Zahl der Zugausfälle im
Land Sachsen-Anhalt im Regionalverkehr
seit dem Jahr 2016 sind der nachfolgenden
Tabelle sowie der Grafik zu ent-
nehmen:
Jahr
Ausgefallene Zugkilometer in Sachsen-Anhalt
operativ
planmäßig
größer Takt
gesamt
2016
184.610,327 257.734,101 26.842,047
469.186,475
2017
225.836,107 350.262,286 23.551,895
599.650,288
2018
316.441,330 649.049,407 32.809,869
998.300,606
Summe
726.887,764
1.257.045,794
83.203,811
2.067.137,369
Hinweis: Bei der Kategorie „größer Takt“ handelt es sich um verspätete Züge, die auf-
grund des Umfangs der Verspätung vertraglich als Ausfall gewertet werden.
Die monatlichen Zugausfälle ab Juli
2018 gestalten sich wie folgt:
2. Halbjahr
2018
Ausgefallene Zugkilometer in Sachsen-Anhalt
operativ
planmäßig
größer Takt
gesamt
Juli 20.964,043 46.413,385
1.396,304
68.773,732
August 43.848,751 27.905,635
2.850,408
74.604,794
September 34.608,138 69.665,464
2.102,080
106.375,682
Oktober 23.072,188 120.814,540
3.812,576
147.699,304
November 27.105,209 83.830,952
3.183,045
114.119,206
Dezember 42.824,990 26.645,777
6.974,540
76.445,307
Summe
192.423,319
375.275,753
20.318,953
588.018,025
3
Eine Angabe für Januar ist aktuell noch
nicht möglich, da die Abrechnungsda-
ten für den Monat Januar von den Unte
rnehmen erst zum 15.02.2019 mit dem
Qualitätsbericht geliefert werden und au
f dieser Basis erst
eine Auswertung er-
folgen könnte.
Die Daten des Jahres 2018
stehen unter dem Vorbeh
alt der Schlussrechnun-
gen 2018.
3. Wie hoch sind die jährlich einbeha
ltenen Zuschusszahlungen aufgrund
von Zugausfällen seit 2016?
Die Einbehalte der jährlichen Zuschu
sszahlungen aufgrund von
Zugausfällen im
Land Sachsen-Anhalt seit
2016 sind der nachfolgenden
Tabelle zu entnehmen:
Jahr
Minderung
in Mio. Euro
Zugausfälle
2016
-3,41
2017
-5,84
2018*
-10,00
Summe
-19,25
*
Die Daten des Jahres 2018 stehen noch unter dem Vorbehalt der Schlussrechnungen 2018.
4.
In welcher Höhe wurden seit 2016
jährlich Minderungen für Verspätungen
geltend gemacht?
Die Höhe der jährlich
en Minderungen für Verspätunge
n im Land Sachsen-An-
halt seit 2016 sind der nachfol
genden Tabelle zu entnehmen:
Jahr
Minderung
in Mio. Euro
Pünktlichkeit
2016
-6,29
2017
-4,84
2018*
-5,86
Summe
-17,00
*
Der Betrag für das Jahr 2018 beinhaltet die Minderungen von Januar bis November 2018. Der Monat Dezember befindet sich
zurzeit noch in der Abstimmung mit den Unternehmen.
5. In welcher Höhe wurden seit 2016
jährlich Minderungen und Pönalen in
anderen Bereichen wie Zugbildung, Sa
uberkeit, Besetzung der Züge mit
Kundenbetreuern etc. geltend gemacht?
Die Höhe der jährlichen Mi
nderungen und Pönalen in
anderen Bereichen seit
2016 sind der
nachfolgenden Tabelle zu entnehmen.
4
Jahr
Minderung
in Mio. Euro
Minderung
in Mio. Euro
Minderung
in Mio. Euro
Minderung
in Mio. Euro
Zugbildung
Sauberkeit
Kundenbetreuer
Weitere
2016
-1,40 -0,65
-1,30
-1,76
2017
-0,50 -0,25
-1,87
-1,71
2018*
-0,58 -0,26
-1,54
-1,82
Summe
-2,48
-1,16
-4,71
-5,29
*
Der Betrag für das Jahr 2018 beinhaltet nur die Minderungen von Januar bis November 2018. Der Monat Dezember befindet
sich zurzeit noch in der Abstimmung mit den Unternehmen.
6. Gab es, ähnlich wie im Jahr 2016,
eine Anpassung der Bewertung der
Pünktlichkeit oder anderer zuschussmindernder Aspekte durch die NASA
GmbH? Falls ja, in welchem Um
fang und mit welcher Begründung?
Ja, im Jahr 2017 wurden bei vier der in
sgesamt 15 Verkehrsverträge die Minde-
rungen für Verspätungen - gleichfalls wie
2016 - um 50 % reduziert. Insgesamt
wurden damit vom Land Sachsen-Anhalt ca.
3,3 Mio. € der vertraglich festge-
legten Minderungen nicht ge
ltend gemacht. Dies entspr
icht der vertraglichen
Systematik, wonach Minderungen immer in
pflichtgemäßer Abwägung der Ge-
samtsituation geltend
gemacht werden.
Dies begründet sich im Um
stand massiver Bautätigkeit
en u. a. Umbau der Ei-
senbahnknoten in Halle,
Magdeburg und Dessau-Roßl
au. Dadurch standen und
stehen weniger Kapazität
en zur Verfügung, was zu
einer deutlich höheren Stör-
anfälligkeit im System führt. Die
Baumaßnahmen und die damit verbundenen
Einschränkungen waren zum Zeitpunkt des
jeweiligen Vertragsabschlusses in
dem hohen Maße und der Dauer nicht vo
rhersehbar. Die hohen Pünktlichkeits-
minderungen konnten insofern von den
Verkehrsunternehmen nicht als Risiko
im Leistungspreis einkalkuliert werden.
Es bestand daher die Notwendigkeit, in
Ausübung des vertraglich
vereinbarten pflichtgemäßen
Ermessens, die geltend
zu machenden Minderungen für Unpünktlichkei
t den aktuellen Verhältnissen in-
teressengerecht anzupassen.
Ob eine Reduzierung der Pünktlichkei
tsminderungen konkret auch für 2018 in
Betracht kommt, soll im er
sten Halbjahr 2019, nach Au
swertung der Pünktlich-
keitswerte für das Gesamtjahr und
Analyse der Verspätungsursachen, ent-
schieden werden.
Hinweis: Die Angabe unter Frage 4 für 201
8 entspricht der vollen vertraglichen
Minderung, Reduzierungen sind bisher nicht vorgenommen worden. In den
Zahlen 2016 u. 2017 sind die 50 %-Reduzierungen berücksichtigt.
Weiterhin wird aktuell
die Umsetzung der Ergebniss
e des bundesweiten Run-
den Tisches Bau für Sachsen-Anhalt ab
dem Jahr 2017 geprüft. Hintergrund
sind hier der für einige EVU bei A
ngebotslegung nicht erk
ennbare große Um-
fang baubedingter Zugausfälle und damit
verbundener Schienenersatzverkehre,
die auf der Basis der bislang bestehende
n Vertragssystematik
zu deutlich höhe-
ren Kosten bei deutlich geringeren
Bestellerentgelten führt.
Dies kann eine Anpassung nach sich ziehen.