Landtag von Sachsen-Anhalt Drucksache 7/4007 26.02.2019 Hinweise: Eine Einsichtnahme des vertraulichen Teils o. g. Antwort ist für Mitglieder des Landtages in der Landtagsverwaltung - Akteneinsichtnahmeraum - nach Terminabsprache möglich. Die Drucksache steht vollständig digital im Internet/Intranet zur Verfügung. Die Anlage ist in Word als Objekt beigefügt und öffnet durch Doppelklick den Acrobat Reader. Bei Bedarf kann Einsichtnahme in der Bibliothek des Landtages von Sachsen-Anhalt erfolgen oder die gedruckte Form abgefordert werden. (Ausgegeben am 26.02.2019) Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage zur schriftlichen Beantwortung Abgeordnete Henriette Quade (DIE LINKE) Rechte Demonstrationen in Sachsen-Anhalt Kleine Anfrage - KA 7/2276 Antwort der Landesregierung erstellt vom Ministerium für Inneres und Sport Namens der Landesregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: Vorbemerkung der Landesregierung: Zwar ist der parlamentarische Informationsanspruch grundsätzlich auf die Beantwortung gestellter Fragen in der Öffentlichkeit angelegt. Teile der Antwort der Landesregierung müssen aber als Verschlusssache „VS-NUR FÜR DEN DIENSTGE- BRAUCH“ eingestuft werden. Hierbei wird der Rechtsprechung des Landesverfassungsgerichts Sachsen-Anhalt gefolgt, nach der bei der Erfüllung der Auskunftsverpflichtung gegenüber dem Parlament unter Geheimhaltungsaspekten wirksame Vorkehrungen gegen das Bekanntwerden von Dienstgeheimnissen mit einbezogen werden können (vgl. Landesverfassungsgericht Sachsen-Anhalt, Urteil vom 17. September 2013, Az.: LVG 14/12; Urteil vom 25. Januar 2016, Az.: LVG 6/15). Hierzu zählt auch die Geheimschutzordnung des Landtages (GSO-LT). Die Einstufung als Verschlusssache ist im vorliegenden Fall im Hinblick auf schutzwürdige Interessen i. S. von Art. 53 Abs. 4 der Verfassung des Landes Sachsen- Anhalt und § 15 Abs. 3 des Gesetzes über den Verfassungsschutz im Land Sachsen -Anhalt (VerfSchG-LSA) geeignet, das Informationsinteresse des Parlaments un- 2 ter Wahrung berechtigter Geheimhaltungsinteressen der Landesregierung zu befriedigen (Art. 53 Abs. 3 und 4 Verfassung des Landes Sachsen-Anhalt). Der Bekanntgabe von Namen von Anmeldern öffentlicher Versammlungen und Aufzüge im Sinne des Gesetzes des Landes Sachsen-Anhalt über Versammlungen und Aufzüge (VersammlG LSA) stehen schutzwürdige Interessen i. S. von Art. 53 Abs. 4 der Verfassung des Landes Sachsen-Anhalt und § 15 Abs. 3 des Gesetzes über den Verfassungsschutz im Land Sachsen-Anhalt (VerfSchG-LSA) insoweit entgegen, als die betroffenen Personen es bisher vermieden haben, in der Öffentlichkeit als Anmelder solcher Versammlungen und Aufzüge bekannt zu werden. 1. Wie viele Demonstrationen, Mahnwachen oder sonstige öffentliche Auftritte der extremen Rechten fanden im Jahr 2018 in Sachsen-Anhalt statt? Wer trat bei diesen Aktivitäten als AnmelderIn in Erscheinung und wo fanden diese statt? Die Landesregierung legt die Fragestellung dahingehend aus, dass nach öffentlichen Versammlungen und Aufzügen im Sinne des VersammlG LSA gefragt wird, die von Rechtsextremisten gegenüber den zuständigen Behörden angemeldet wurden, an deren Organisation Rechtsextremisten beteiligt waren oder deren Teilnehmer mehrheitlich Rechtsextremisten waren. Der Landesregierung liegen für das Jahr 2018 Erkenntnisse zu 55 derartigen Versammlungen und Aufzügen vor, die in Sachsen-Anhalt durchgeführt wurden. Hinsichtlich der weiteren Beantwortung wird auf die beigefügte Übersicht verwiesen . 2. Unter welchem Motto/Thema wurden die in Frage 1 genannten Aktivitäten im Jahr 2018 in Sachsen-Anhalt angemeldet? Wie viele Personen nahmen an den einzelnen Aktivitäten teil und fand eine überregionale Mobilisierung statt? Hinsichtlich der Beantwortung wird auf die als Anlage beigefügte Übersicht verwiesen . 3. An welchen der in Frage 1 genannten Aktivitäten im Jahr 2018 in Sachsen- Anhalt war die NPD, eine ihrer Unterorganisationen oder andere neonazistische , rechte bzw. rechtsextreme Parteien organisatorisch beteiligt? Die Landesregierung sammelt Informationen zu rechtsextremistischen Parteien. Nach der gebräuchlichen Definition ist der Neonazismus eine Teilmenge des Rechtsextremismus. Eine gesonderte Erfassung der Teilmenge „neonazistische “ Parteien findet nicht statt. „Rechte“ Parteien, die nicht als rechtsextremistisch bewertet werden, werden nicht erfasst. Hinsichtlich der Beantwortung wird auf die als Anlage beigefügte Übersicht verwiesen . 3 4. Welche der in Frage 1 genannten Aktivitäten im Jahr 2018 in Sachsen- Anhalt wurden aus dem Spektrum der sogenannten Freien Kameradschaften organisiert und um welche Kameradschaften handelt es sich hierbei? Die Landesregierung sammelt Informationen zu rechtsextremistischen Kameradschaften . Die Frage wird deshalb dahingehend interpretiert, dass nur solche Informationen aufzuführen sind, die der Landesregierung zu rechtsextremistischen Kameradschaften vorliegen. Hinsichtlich der Beantwortung wird auf die als Anlage beigefügte Übersicht verwiesen . KA 7/2276; Anlage (Antwort zu den Fragen eins bis vier) 1 lfd. Nr. Datum Frage 1: Ort Frage 1: Anmelder Frage 2: Motto/Thema Frage 2: Teilnehmerzahl Frage 2: Überregionale Mobilisierung Fragen 3 und 4: Beteiligung rechtsextremistischer Parteien oder rechtsextremistischer Kameradschaften an der Organisation 1 16.01.2018 Magdeburg Keine Anmeldung Auf Grund der fehlenden Anmeldung kein Motto, aber vermutlicher Bezug zum Jahrestag der Bombardierung am 16.01.1945. 12 Keine Erkenntnisse Teilnahme eines Mitglieds des NPD- Kreisverbandes Magdeburg (siehe Vorbemerkung) und der Partei „Die RECHTE“ 2 07.03.2018 Dessau- Roßlau Siehe Vorbemerkung „Gegen das Vergessen ─ Zum Gedenken der Opfer von Dessau“ 25 Keine Erkenntnisse NPD und „Freien Kameraden“ 3 17.03.2018 Dessau- Roßlau Siehe Vorbemerkung „Gegen das Vergessen ─ Zum Gedenken der Opfer von Dessau“ 56 ja Keine Erkenntnisse 4 10.04.2018 Dessau- Roßlau Siehe Vorbemerkung „Kandel ist überall – Gegen zunehmende Gewalt auf unseren Straßen“ 65 Keine Erkenntnisse Keine Erkenntnisse 5 19.04.2018 Lutherstadt Eisleben NPD- Kreisverband Mansfeld- Südharz „Asylmissbrauch macht uns arm“ 5 Keine Erkenntnisse NPD-Kreisverband Mansfeld-Südharz 6 24.04.2018 Dessau- Roßlau Siehe Vorbemerkung „Gegen Gewalt auf unseren Straßen“ 20 Keine Erkenntnisse NPD-Kreisverband Magdeburg 7 27.04.2018 Sangerhausen NPD- Kreisverband Mansfeld- Südharz „Asylmissbrauch macht uns arm“ 3 Keine Erkenntnisse NPD-Kreisverband Mansfeld-Südharz 8 11.05.2018 Dessau- Roßlau Siehe Vorbemerkung „Freiheit für Ursula Haverbeck“ 30 ja Keine Erkenntnisse KA 7/2276; Anlage (Antwort zu den Fragen eins bis vier) 2 lfd. Nr. Datum Frage 1: Ort Frage 1: Anmelder Frage 2: Motto/Thema Frage 2: Teilnehmerzahl Frage 2: Überregionale Mobilisierung Fragen 3 und 4: Beteiligung rechtsextremistischer Parteien oder rechtsextremistischer Kameradschaften an der Organisation 9 11.05.2018 Hettstedt NPD- Kreisverband Mansfeld- Südharz „Asylbetrug macht uns arm“ und „Das Boot ist voll“ 5 Keine Erkenntnisse NPD-Kreisverband Mansfeld-Südharz 10 15.05.2018 Magdeburg Siehe Vorbemerkung „Freiheit für Ursula Haverbeck“ ca. 40 nein Partei „DIE RECHTE“ Kreisverband Magdeburg/Jerichower Land 11 16.05.2018 Hettstedt NPD- Kreisverband Mansfeld- Südharz „Asylbetrug macht uns arm“ und „Das Boot ist voll“ 3 Keine Erkenntnisse NPD-Kreisverband Mansfeld-Südharz 12 17.05.2018 Lutherstadt Eisleben NPD- Kreisverband Mansfeld- Südharz „Asylbetrug macht uns arm“ und „Das Boot ist voll“ 4 Keine Erkenntnisse NPD-Kreisverband Mansfeld-Südharz 13 30.05.2018 Hettstedt NPD- Kreisverband Mansfeld- Südharz „Asylbetrug macht uns arm“ und „Das Boot ist voll“ 5 Keine Erkenntnisse NPD-Kreisverband Mansfeld-Südharz 14 31.05.2018 Lutherstadt Eisleben NPD- Kreisverband Mansfeld- Südharz „Asylbetrug macht uns arm“ und „Das Boot ist voll“ 5 Keine Erkenntnisse NPD-Kreisverband Mansfeld-Südharz 15 01.06.2018 Hettstedt NPD- Kreisverband Mansfeld- Südharz „Asylbetrug macht uns arm“ und „Das Boot ist voll“ 5 Keine Erkenntnisse NPD-Kreisverband Mansfeld-Südharz 16 06.06.2018 Halle (Saale) Siehe Vorbemerkung Refugees Welcome – Mehr Flüchtlinge für Halle 25 Keine Erkenntnisse Keine Erkenntnisse 17 11.06.2018 Allstedt NPD- Kreisverband Mansfeld- Südharz „Asylbetrug macht uns arm“ und „Das Boot ist voll“ 5 Keine Erkenntnisse NPD-Kreisverband Mansfeld-Südharz KA 7/2276; Anlage (Antwort zu den Fragen eins bis vier) 3 lfd. Nr. Datum Frage 1: Ort Frage 1: Anmelder Frage 2: Motto/Thema Frage 2: Teilnehmerzahl Frage 2: Überregionale Mobilisierung Fragen 3 und 4: Beteiligung rechtsextremistischer Parteien oder rechtsextremistischer Kameradschaften an der Organisation 18 12.06.2018 Sangerhausen NPD- Kreisverband Mansfeld- Südharz „Asylbetrug macht uns arm“ und „Das Boot ist voll“ 5 Keine Erkenntnisse NPD-Kreisverband Mansfeld-Südharz 19 13.06.2018 Hettstedt NPD- Kreisverband Mansfeld- Südharz „Asylbetrug macht uns arm“ und „Das Boot ist voll“ 5 Keine Erkenntnisse NPD-Kreisverband Mansfeld-Südharz 20 15.06.2018 Gerbstedt NPD- Kreisverband Mansfeld- Südharz „Asylbetrug macht uns arm“ und „Das Boot ist voll“ 5 Keine Erkenntnisse NPD-Kreisverband Mansfeld-Südharz 21 17.06.2018 Halle (Saale) Siehe Vorbemerkung „17.6.53 - 2018 - Tag der Patrioten“ 80 Keine Erkenntnisse Keine Erkenntnisse 22 23.06.2018 Magdeburg Siehe Vorbemerkung „Heimatliebe ist kein Verbrechen – Identitäre Zone“ 20 Nein „Identitäre Bewegung“ 23 23.06.2018 Halle (Saale) Siehe Vorbemerkung „Heimatliebe ist kein Verbrechen – Identitäre Zone“ 33 nein „Identitäre Bewegung“ 24 26.06.2018 Lutherstadt Eisleben NPD- Kreisverband Mansfeld- Südharz „Asylbetrug macht uns arm“ und „Das Boot ist voll“ 7 Keine Erkenntnisse NPD-Kreisverband Mansfeld-Südharz 25 28.06.2018 Lutherstadt Eisleben NPD- Kreisverband Mansfeld- Südharz „Asylbetrug macht uns arm“ und „Das Boot ist voll“ 6 Keine Erkenntnisse NPD-Kreisverband Mansfeld-Südharz KA 7/2276; Anlage (Antwort zu den Fragen eins bis vier) 4 lfd. Nr. Datum Frage 1: Ort Frage 1: Anmelder Frage 2: Motto/Thema Frage 2: Teilnehmerzahl Frage 2: Überregionale Mobilisierung Fragen 3 und 4: Beteiligung rechtsextremistischer Parteien oder rechtsextremistischer Kameradschaften an der Organisation 26 30.06.2018 Gräfenhainichen Siehe Vorbemerkung „Gegen Sozialabbau und Überfremdung“ 10 Keine Erkenntnisse NPD 27 10.07.2018 Sangerhausen NPD- Kreisverband Mansfeld- Südharz „Asylbetrug macht uns arm“ und „Das Boot ist voll“ 5 Keine Erkenntnisse NPD-Kreisverband Mansfeld-Südharz 28 12.07.2018 Lutherstadt Eisleben NPD- Kreisverband Mansfeld- Südharz „Asylbetrug macht uns arm“ und „Das Boot ist voll“ 4 Keine Erkenntnisse NPD-Kreisverband Mansfeld-Südharz 29 28.07.2018 Bad Schmiedeberg Siehe Vorbemerkung „Gegen Sozialabbau und Überfremdung“ 5 Keine Erkenntnisse NPD-Kreisverband Wittenberg 30 13.08.2018 Halle (Saale) Siehe Vorbemerkung „Sommer, Sonne, Reconquista – Identitärer Infotisch“ 7 nein „Identitäre Bewegung“ 31 18.08.2018 Tangermünde Siehe Vorbemerkung „Familienfest Tangermünde - 1 Jahr danach" 28 ja Bürgerbewegung Altmark/Volksbewegung Sachsen-Anhalt, Freikorps Heimatschutz, Soldiers of Odin, NPD, N.S. Havelland 32 18.08.2018 Tangermünde Siehe Vorbemerkung „Gegen die Störung der Versammlung am 18.08.2018 – Für Meinungsfreiheit“ 15 Keine Erkenntnisse Keine Erkenntnisse 33 25.08.2018 Oranienbaum- Wörlitz NPD- Kreisverband Wittenberg „Gegen Sozialabbau und Überfremdung“ 8 Keine Erkenntnisse NPD-Kreisverband Wittenberg KA 7/2276; Anlage (Antwort zu den Fragen eins bis vier) 5 lfd. Nr. Datum Frage 1: Ort Frage 1: Anmelder Frage 2: Motto/Thema Frage 2: Teilnehmerzahl Frage 2: Überregionale Mobilisierung Fragen 3 und 4: Beteiligung rechtsextremistischer Parteien oder rechtsextremistischer Kameradschaften an der Organisation 34 01.09.2018 Halle (Saale) Siehe Vorbemerkung „Gegen importierten Rassismus – für sichere Grenzen zu Land, zur Luft und auf der See“ 30 Keine Erkenntnisse Keine Erkenntnisse 35 06.09.2018 Sangerhausen NPD- Kreisverband Mansfeld- Südharz „Asylbetrug macht uns arm“ und „Das Boot ist voll“ 4 Keine Erkenntnisse NPD-Kreisverband Mansfeld-Südharz 36 07.09.2018 Mansfeld NPD- Kreisverband Mansfeld- Südharz „Asylbetrug macht uns arm“ und „Das Boot ist voll“ 5 Keine Erkenntnisse NPD-Kreisverband Mansfeld-Südharz 37 09.09.2018 Köthen Siehe Vorbemerkung Hintergrund war ein Tötungsdelikt am 08.09.2018 in Köthen etwa 2.500 Personen,davon etwa 400 Rechtsextremisten ja Partei „DIE RECHTE“, NPD, THÜGIDA 38 10.09.2018 Halle Siehe Vorbemerkung „Montagsdemo in Halle – Für Frieden, Ehrliche Medien, Soziale Gerechtigkeit“ ca. 450 ja Siehe Vorbemerkung 39 10.09.2018 Köthen Siehe Vorbemerkung „gegen soziale Ungerechtigkeit - europäische Flüchtlingspolitik – aktuelle innen- und außenpolitischen Themen – Themen der weltpolitischen Lage “ ca. 300 nein Keine Erkenntnisse 40 16.09.2018 Köthen PEGIDA- Spektrum zuzurechnender Verein „Zukunft Heimat e.V." aus dem Land Brandenburg „Getötet, verleugnet, vergessen - Wie oft noch?“ ca. 1.400 Personen, davon etwa 400 Rechtsextremisten ja NPD-Kreisverband Magdeburg, PEGIDA, „Identitäre Bewegung“ KA 7/2276; Anlage (Antwort zu den Fragen eins bis vier) 6 lfd. Nr. Datum Frage 1: Ort Frage 1: Anmelder Frage 2: Motto/Thema Frage 2: Teilnehmerzahl Frage 2: Überregionale Mobilisierung Fragen 3 und 4: Beteiligung rechtsextremistischer Parteien oder rechtsextremistischer Kameradschaften an der Organisation 41 20.09.2018 Mansfeld NPD- Kreisverband Mansfeld- Südharz „Asylbetrug macht uns arm“ und „Das Boot ist voll“ 5 Keine Erkenntnisse NPD-Kreisverband Mansfeld-Südharz 42 24.09.2018 Halle (Saale) Siehe Vorbemerkung „Montagsdemo in Halle – Für Frieden, Ehrliche Medien, Soziale Gerechtigkeit“ ca. 130 ja Keine Erkenntnisse 43 29.09.2018 Köthen Partei „DIE REPUBLI- KANER“ „#wirsindköthen#“ ca. 460 ja Partei „DIE REPUBLIKANER“ 44 09.10.2018 Lutherstadt Eisleben NPD- Kreisverband Mansfeld- Südharz „Asylbetrug macht uns arm“ und „Das Boot ist voll“ 3 Keine Erkenntnisse NPD-Kreisverband Mansfeld-Südharz 45 11.10.2018 Mansfeld NPD- Kreisverband Mansfeld- Südharz „Asylbetrug macht uns arm“ und „Das Boot ist voll“ 3 Keine Erkenntnisse NPD-Kreisverband Mansfeld-Südharz 46 12.10.2018 Halle (Saale) Siehe Vorbemerkung „Heimatliebe ist kein Verbrechen - identitäre Zone“ 10 Ja „Identitäre Bewegung“ 47 27.10.2018 Tangermünde Siehe Vorbemerkung „Vereint für ein freies und souveränes Deutschland" ca. 50 Keine Erkenntnisse Keine Erkenntnisse 48 27.10.2018 Tangermünde Siehe Vorbemerkung „Chemnitz ist überall“ 15 Keine Erkenntnisse Keine Erkenntnisse KA 7/2276; Anlage (Antwort zu den Fragen eins bis vier) 7 lfd. Nr. Datum Frage 1: Ort Frage 1: Anmelder Frage 2: Motto/Thema Frage 2: Teilnehmerzahl Frage 2: Überregionale Mobilisierung Fragen 3 und 4: Beteiligung rechtsextremistischer Parteien oder rechtsextremistischer Kameradschaften an der Organisation 49 27.10.2018 Tangermünde Siehe Vorbemerkung „Alles für Deutschland“ 19 Keine Erkenntnisse Keine Erkenntnisse 50 27.10.2018 Tangermünde Siehe Vorbemerkung „Unser Land, unsere Regeln“ 14 Keine Erkenntnisse Keine Erkenntnisse 51 06.11.2018 Dessau- Roßlau Siehe Vorbemerkung „Danke Bauhaus, Linksterroristen keine Bühne bieten“ 22 Keine Erkenntnisse Keine Erkenntnisse 52 07.11.2018 Klostermansfeld NPD- Kreisverband Mansfeld- Südharz „Asylbetrug macht uns arm“ und „Das Boot ist voll“ 3 Keine Erkenntnisse NPD-Kreisverband Mansfeld-Südharz 53 10.11.2018 Magdeburg Siehe Vorbemerkung „Für die Opfer der Politik und sichere Städte“ und „Gegen die Islamisierung Magdeburgs“ ca. 700 ja NPD, Partei „DIE RECHTE“, THÜGIDA, GIDA-Spektrum 54 15.11.2018 Helbra NPD- Kreisverband Mansfeld- Südharz „Asylbetrug macht uns arm“ und „Das Boot ist voll“ 4 Keine Erkenntnisse NPD-Kreisverband Mansfeld-Südharz 55 01.12.2018 Halle (Saale) Siehe Vorbemerkung „Identität verteidigen - Tradition bewahren - Islamismus stoppen" ca. 70 Ja „Identitäre Bewegung“