Landtag von Sachsen-Anhalt Drucksache 7/4008 26.02.2019 Hinweis: Die Anlage ist als Objekt beigefügt und öffnet durch Doppelklick im Netz den Acrobat Reader. (Ausgegeben am 26.02.2019) Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage zur schriftlichen Beantwortung Abgeordneter Sebastian Striegel (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Brandstiftungen an Kraftfahrzeugen im Jahr 2018 Kleine Anfrage - KA 7/2286 Antwort der Landesregierung erstellt vom Ministerium für Inneres und Sport Namens der Landesregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: 1. Wie viele Brandstiftungen an Kraftfahrzeugen wurden im Jahr 2018 durch die Polizei in Sachsen-Anhalt registriert? Bitte nach Monaten, Gebietskörperschaft , Anzahl und Marke der betroffenen Kfz differenzieren. Im Jahr 2018 wurden in der Polizeilichen Kriminalstatistik des Landes Sachsen- Anhalt (PKS) 128 Fälle vorsätzlicher Brandstiftungen an Kraftfahrzeugen (Kfz) registriert. Die Angaben zu den erfassten Fällen nach Monaten und betroffener Gebietskörperschaft können der Anlage 1 entnommen werden. Die Anzahl der betroffenen Kfz und deren jeweilige Marke werden in der PKS nicht erfasst. 2. Welche Motivation lag den Brandstiftungen jeweils zugrunde? Bitte nach jeweils konkretem politischen Hintergrund bzw. Abwesenheit dessen, Versicherungsbetrug, etc. differenzieren. In der PKS werden keine Angaben zur Tatmotivation erfasst. Gleichwohl wird für den Bereich der Politisch motivierten Kriminalität (PMK) eine separate Statistik geführt. Hierbei handelt es sich um eine Eingangsstatistik, in der alle Straftaten mit politischer Motivation registriert werden. Für das Jahr 2018 sind dort bezogen auf die Fragestellung, drei Fälle registriert die in der nachfolgenden Tabelle aufgeführt sind: 2 Tatzeit Tatort Motivation angegriffene Fahrzeuge Fabrikat 03.04.2018 Halle (Saale) PMK - links 4 Peugeot 13.07.2018 Merseburg PMK - links 1 Audi 21.08.2018 Bitterfeld- Wolfen PMK (nicht zuordenbar ) 1 VW-Caddy 3. Wie hoch war die Aufklärungsquote bei Brandstiftungsdelikten an Kraftfahrzeugen im Jahr 2018? Die Aufklärungsquote bei Brandstiftungsdelikten an Kraftfahrzeugen betrug im Jahr 2018 19,5 Prozent. 4. Wie viele Tatverdächtige wurden im genannten Zeitraum rechtskräftig wegen Brandstiftung an Kraftfahrzeugen verurteilt? Im genannten Zeitraum erfolgten elf Verurteilungen wegen Brandstiftungen an Kraftfahrzeugen, und zwar im Zuständigkeitsbereich der Staatsanwaltschaft Halle drei Personen, im Bereich der Staatsanwaltschaft Magdeburg drei Personen , im Bereich der Staatsanwaltschaft Dessau-Roßlau eine Person und im Bereich der Staatsanwaltschaft Stendal vier Personen. Vorsätzliche Brandstiftungen an Kfz im Jahr 2018 (erfasste Fälle nach Monaten und betroffener Gebietskörperschaft) Anlage 1 Seite 1 von 1 Landkreis/ kreisfreie Stadt Jan. Feb. März April Mai Juni Juli Aug. Sept. Okt. Nov. Dez. gesamt Dessau-Roßlau 0 0 0 1 0 0 0 0 0 1 1 1 4 Halle (Saale) 0 2 0 0 1 6 4 1 0 6 0 2 22 Magdeburg 0 1 1 0 4 2 0 0 1 2 0 2 13 Altmarkkreis Salzwedel 0 0 0 1 0 0 0 0 1 1 2 2 7 Anhalt-Bitterfeld 1 2 1 0 0 0 1 2 1 0 1 3 12 Börde 1 1 0 0 0 0 0 2 0 0 1 2 7 Burgenlandkreis 0 0 0 0 1 2 0 0 0 1 1 0 5 Harz 1 0 5 0 0 1 0 2 1 2 1 0 13 Jerichower Land 0 0 1 1 0 0 0 0 0 1 1 0 4 Mansfeld-Südharz 1 0 2 0 0 0 0 0 0 0 0 3 6 Saalekreis 3 0 0 1 0 3 3 0 0 0 1 5 16 Salzlandkreis 0 1 0 3 0 0 0 1 3 0 1 5 14 Stendal 0 1 0 1 0 1 0 0 0 0 0 0 3 Wittenberg 1 0 0 0 0 1 0 0 0 0 0 0 2 gesamt 8 8 10 8 6 16 8 8 7 14 10 25 128