Landtag von Sachsen-Anhalt Drucksache 7/4013 26.02.2019 Hinweis: Die Anlage ist als Objekt beigefügt und öffnet durch Doppelklick im Netz den Acrobat Reader. (Ausgegeben am 27.02.2019) Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage zur schriftlichen Beantwortung Abgeordnete Henriette Quade (DIE LINKE) Von der Polizei registrierte Gewaltstraftaten im Phänomenbereich „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ im IV. Quartal 2018 Kleine Anfrage - KA 7/2271 Vorbemerkung des Fragestellenden: Laut polizeilichem Definitionssystem „Politisch motivierte Kriminalität“ (PMK) gilt eine Tat als politisch motiviert, „wenn die Umstände der Tat oder die Einstellung des Täters darauf schließen lassen, dass sie sich gegen eine Person aufgrund ihrer politischen Einstellung, Nationalität, Volkszugehörigkeit, Rasse, Hautfarbe, Religion, Weltanschauung, Herkunft, sexuellen Orientierung, Behinderung oder ihres äußeren Erscheinungsbildes bzw. ihres gesellschaftlichen Status richtet“ (vgl. u. a. BMI/BMJ (Hrsg.): Zweiter Periodischer Sicherheitsbericht, Berlin 2006, S. 135; VS-Bericht LSA 2012). Sachsen-Anhalt hat mit einer zunehmenden rechtsextremistischen Belastung zu kämpfen. Antwort der Landesregierung erstellt vom Ministerium für Inneres und Sport Namens der Landesregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: Vorbemerkung der Landesregierung: Die nachfolgenden Angaben basieren auf dem vom Landeskriminalamt Sachsen- Anhalt (LKA) erstellten „Lagebild Politisch motivierte Kriminalität“ (Lagebild PMK). In diesem werden ausschließlich Fälle erfasst, die nach dem polizeilichen Ermittlungsergebnis aufgrund zureichender tatsächlicher Anhaltspunkte den Verdacht für eine mit Strafe bedrohte Handlung begründen, der eine - zumindest zu vermutende - politische Motivation (hierunter fallen auch rechtsextremistische, fremdenfeindliche und antisemitische Straftaten) zugrunde liegt. Die aufgeführten Zahlen für das IV. Quartal 2 stellen keine abschließende Statistik dar, sondern können sich aufgrund von Nachmeldungen noch (teilweise sehr deutlich) verändern und haben daher nur vorläufigen Charakter. Die Erhebung erfolgte mit Stand vom 31. Dezember 2018. 1. Wie viele Gewaltstraftaten im Phänomenbereich „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ wurden von der Polizei in Sachsen-Anhalt im IV. Quartal 2018 registriert? Wie viele Gewaltdelikte im Themenfeld „Hasskriminalität “, Unterthema „Sexuelle Orientierung“ wurden von der Polizei in Sachsen -Anhalt im IV. Quartal 2018 registriert? Im IV. Quartal 2018 wurden in Sachsen-Anhalt sieben politisch motivierte Gewaltstraftaten registriert, die dem Phänomenbereich „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ zugeordnet werden konnten. Davon wurde eine dem Themenfeld „Hasskriminalität“, Unterthema „Sexuelle Orientierung“ zugerechnet. 2. Um welche Art von Delikten handelte es sich bei den unter 1. erfragten Taten ? An welchen Tatorten (in welcher Straße, auf welchem Platz, in welchem Bahnhof bzw. öffentlichen Verkehrsmittel etc.) wurden diese Straftaten wann (Datum und Uhrzeit) verübt? Bitte konkrete Auflistung in jeweils einer Zeile pro Delikt nach Polizeidirektionen und Polizeirevieren, entsprechend der verletzten Rechtsnorm, Angaben zum Sachverhalt (Tathergang /Art und Weise; ggf. Aufführung der Nationalität bzw. des Herkunftslandes der Opfer und Grad der Verletzungen), Themenfeldern im Phänomenbereich PMK-rechts (Rassismus, Antisemitismus, gegen links, Konfrontation /politische Einstellung, sexuelle Orientierung, etc.), Geschädigten nach Alter und Geschlecht, Festnahmen, Untersuchungshaft. Welche dieser Gewaltstraftaten waren extremistisch ausgeprägt? Welcher materielle Schaden entstand jeweils? Zu welchen der genannten Gewaltdelikte erschien eine Pressemitteilung der Polizei? 3. Wie viele Tatverdächtige hat die Polizei im Zusammenhang mit den in Frage 1 genannten Straftaten jeweils ermittelt? Bitte aufschlüsseln nach Alter und Geschlecht. Über wie viele Tatverdächtige lagen polizeiliche Vorerkenntnisse aus dem Bereich PMK-rechts vor? Die Fragen 2 und 3 werden zusammenhängend beantwortet. Die erfragten Angaben zu den Tatorten, Tatzeiten, Polizeidirektionen und Polizeirevieren , verletzten Rechtsnormen, Themenfeldern, vorläufigen Festnahmen, Untersuchungshaft, Extremismus, materiellen Schäden, Pressemitteilungen der Polizei sowie Tatverdächtigen und Geschädigten sind in den Anlagen 1 und 2 dargestellt. Dabei werden in der Spalte Haft/Festnahmen die Untersuchungshaften und die vorläufigen Festnahmen abgebildet. Die Angaben zu polizeilichen Vorerkenntnissen zu den Tatverdächtigen beziehen sich auf PMK im Allgemeinen . Phänomenspezifische Vorerkenntnisse, wie „rechts“ etc., werden nicht erhoben. Im LKA werden keine Statistiken mit Angaben zum Tathergang geführt. Anlage 1 männl. weibl. Harz Wernigerode, Stadt Wernigerode 23.10.2018 23:54 § 113 StGB ja 0,00 € 1 nein 0 18-20 1 0 2 (Alter: 22, 33 J., StAng. Deutschland) Salzlandkreis Aschersleben, Stadt Aschersleben Park 05.10.2018 21:00 § 223 StGB ja 0,00 € 0 nein 0 0 0 2 (Alter: 19 J., StAng. Afghanistan, 1x leicht verletzt) PD ST Ost Wittenberg Jessen (Elster), Stadt Jessen Straße, Gehweg 06.10.2018 0:34 § 223 StGB ja 0,00 € 0 nein 0 ab 21 1 0 1 (Alter: 16 J., StAng. Bulgarien, leicht verletzt) Burgenlandkreis Weißenfels, Stadt ... Gehweg 02.10.2018 15:20 § 223 StGB ja 0,00 € 0 nein 0 0 0 1 (Alter: 36 J., StAng. Deutschland, leicht verletzt) Ortslage Trotha Straße, Gehweg 12.10.2018 16:20 § 223 StGB ja 0,00 € 0 nein 0 ab 21 1 0 3 (Alter: 31-48 J., StAng. Deutschland, Irak, USA, 1x leicht verletzt) Südstadt Haltestelle 16.10.2018 21:40 § 224 StGB ja 0,00 € 0 ja 0 0 0 2 (Alter: 20. 22 J., StAng. Syrien) 14-17 1 0 ab 21 0 1 7 0,00 € 1 1 0 4 1 13 2 (Alter: 3, 22 J., StAng. Somalia) 16:0028.11.2018 PD ST Süd PD ST Nord Hauseingang , ... Halle (Saale), Stadt Merseburg, Stadt Saalekreis Halle (Saale), Stadt nein00,00 €ja§ 223 StGB 0 Haft/Festnahmen Alter 7 Straftaten KA 7/2271 - Straftaten der politisch motivierten Gewaltkriminalität -rechts- im 4. Quartal 2018¹ Polizeidirektion Polizeirevier Tatort Ortsteil Örtlichkeit Tatdatum Tatzeit Delikt Tatverdächtige GeschädigteSchaden Vorerk . Pressemittlg . Extr. ¹ Tatzeit: 01.10.2018 bis 31.12.2018, Stand: 31.12.2018 Seite 1 von 1 Anlage 2 Harz Wernigerode, Stadt Wernigerode 23.10.2018 23:54 § 113 StGB Innen-/Sicherheitspolitik Polizei Ausländer-/Asylthematik gegen Asylbewerber/Flüchtlinge Hasskriminalität Fremdenfeindlich Fremdenfeindlich Islamfeindlich Hasskriminalität Sexuelle Orientierung Nationalsozialismus/Sozialdarwinismus Verherrlichung/Propaganda Ausländer-/Asylthematik gegen Asylbewerber/Flüchtlinge Fremdenfeindlich sonstige ethnische Zugehörigkeit Ausländer-/Asylthematik gegen Asylbewerber/Flüchtlinge Fremdenfeindlich Rassismus Ausländer-/Asylthematik gegen Asylbewerber/Flüchtlinge Hasskriminalität Fremdenfeindlich Straße, Gehweg Summe 7 Straftaten Ortslage Trotha ...PD ST Süd § 223 StGB15:2002.10.2018Gehweg Merseburg, Stadt Halle (Saale), Stadt Weißenfels, Stadt Hauseingang, Straße 0:3406.10.2018 § 223 StGB16:0028.11.2018 Polizeidirektion Polizeirevier Tatort Ortsteil Tatdatum Tatzeit Delikt OberbegriffÖrtlichkeit Unterthema Saalekreis Halle (Saale), Stadt Burgenlandkreis ... Südstadt KA 7/2271 - Straftaten der politisch motivierten Gewaltkriminalität -rechts- im 4. Quartal 2018¹ Aschersleben Jessen (Elster), Stadt Aschersleben, Stadt Wittenberg Salzlandkreis JessenPD ST Ost PD ST Nord Hasskriminalität Park § 223 StGB21:0005.10.2018 § 223 StGB Hasskriminalität § 224 StGB21:4016.10.2018Haltestelle Hasskriminalität § 223 StGB16:2012.10.2018Straße, Gehweg ¹ Tatzeit: 01.10.2018 bis 31.12.2018, Stand: 31.12.2018 Seite 1 von 1 d4013_Anlage.pdf KA 7_2271-Anlage1.pdf KA 7_2271-Anlage2