Landtag von Sachsen-Anhalt Drucksache 7/4041 05.03.2019 Hinweis: Die Drucksache steht vollständig digital im Internet/Intranet zur Verfügung. Die Anlage ist in Word als Objekt beigefügt und öffnet durch Doppelklick den Acrobat Reader. Bei Bedarf kann Einsichtnahme in der Bibliothek des Landtages von Sachsen-Anhalt erfolgen oder die gedruckte Form abgefordert werden. (Ausgegeben am 05.03.2019) Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage zur schriftlichen Beantwortung Abgeordnete Dr. Katja Pähle (SPD) Abgeordnete Prof. Dr. Angela Kolb-Janssen (SPD) Anzahl und Vergütung von Lehrkräften mit einer Ausbildung nach dem Recht der ehemaligen DDR Kleine Anfrage - KA 7/2317 Vorbemerkung des Fragestellenden: An den allgemeinbildenden Schulen in Sachsen-Anhalt unterrichten zahlreiche Lehrkräfte , die ihre Ausbildung nach dem Recht der ehemaligen DDR absolviert haben. Darunter zählen u. a. Lehrkräfte für Polytechnik, Lehrerinnen und Lehrer für die unteren Klassen, Diplomlehrerinnen und Diplomlehrer mit einem oder zwei Fächern sowie Diplomlehrer und Diplomlehrerinnen für eine sonderpädagogische Fachrichtung. Je nach Vorliegen bestimmter Kriterien, der Bewährungsfeststellung, der Anerkennung eines zweiten Faches oder der Tätigkeit im Schuldienst zu einem bestimmten Datum, erfolgte die Eingruppierung. Antwort der Landesregierung erstellt vom Ministerium für Bildung Namens der Landesregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: Frage 1 Wie viele der derzeit im Schuldienst aktiven beschäftigten Lehrkräfte haben einen oben genannten Abschluss nach dem Recht der ehemaligen DDR? Bitte nach Schulformen auflisten. 2 Antwort: Die Antwort ergibt sich aus der nachfolgenden Tabelle. Schulform Anzahl der aktiven Lehrkräfte mit einem Abschluss nach dem Recht der ehemaligen DDR je Schulform Berufsbildende Schule 962 Förderschule 1.181 Grundschule 2.888 Gymnasium (einschl. Gesamtschule und Schule des 2. Bildungsweges) 2.267 Sekundarschule/Gemeinschaftsschule 2.928 Gesamtergebnis 10.226 Frage 2 Wie sind die Lehrkräfte mit einem Abschluss nach dem Recht der ehemaligen DDR eingruppiert? Welche rechtlichen Grundlagen liegen dem zugrunde? Bitte nach Abschluss und Besoldung/Eingruppierung auflisten. Antwort: Die Beantwortung ergibt sich aus den in der Anlage beigefügten Tabellen, aus denen sich eine detaillierte Aufschlüsselung nach Einsatzschulform sowie Abschluss und Besoldung/Eingruppierung ergibt. Frage 3 Wie viele der oben genannten Personen haben einen Abschluss nach dem Recht der ehemaligen DDR und unterrichten an welcher Schulform? Bitte nach Schulformen auflisten. Antwort: Zur Beantwortung wird auf die Antwort zu Frage 1 verwiesen. Frage 4 Wie viele Lehrkräfte mit einem Abschluss nach dem Recht der ehemaligen DDR profitieren nicht von den Änderungen des Landesbesoldungsgesetzes (sogenannte Stichtagsnichterfüller)? Bitte nach ihrer Tätigkeit in der jeweiligen Schulform auflisten. Antwort: Die Fragestellung bezieht sich auf die sogenannten Stichtagsnichterfüller. Für den Tarifbereich wurde mit den Regelungen des Abschnitt 5 Ziffer 1 Absatz 1 Satz 2 Entgeltordnung Lehrkräfte (Anlage zum TV EntgO-L) die frühere Regelung des Stichtages durch den Einigungsvertrag i.V.m. dem Lehrergleichstellungsgesetz LSA vom 27.07.1995 außer Kraft gesetzt. 3 Nach den maßgeblichen bisherigen besoldungsrechtlichen Bestimmungen des Landes Sachsen-Anhalt führte dieses jedoch für Tarifbeschäftigte und Beamte/-innen, mit Ausnahme der Sekundarschullehrer/-innen bei einer entsprechenden Verwendung , für alle Stichtagsnichterfüller der allgemeinbildenden und berufsbildenden Schulen lediglich zu einem Verbleib im Eingangsamt A 12 der bisher geltenden Besoldungsordnung A des Landesbesoldungsgesetzes. Durch das Gesetz zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften vom 13.06.2018 und der damit verbundenen Änderung des Landesbesoldungsgesetzes Sachsen-Anhalt mit Wirkung zum 01.01.2019 wurden die Einstiegsämter in den Schulformen Förderschule , Gymnasium und berufsbildende Schule für Lehrkräfte mit einer Ausbildung nach dem Recht der ehemaligen DDR in der Besoldungsgruppe A 12 LBesG LSA gestrichen und diese Lehrkräfte in die Besoldungsgruppe A 13 LBesG LSA überführt. Damit profitieren nunmehr alle sogenannten Stichtagsnichterfüller von den Änderungen des Landesbesoldungsgesetzes. Eine Auflistung im Einzelnen ist daher entbehrlich . Gemäß den Hinweisen des Ministeriums der Finanzen war jedoch zu differenzieren zwischen den Lehrkräften, die bereits nach der Entgeltordnung Lehrkräfte eingruppiert sind und bei denen die Tarifautomatik greift und Lehrkräften, die unter Beibehaltung der bisherigen Entgeltgruppe in die Entgeltordnung Lehrkräfte übergeleitet worden sind. Für die letztere Gruppe erfolgt die Höhergruppierung unter bestimmten Voraussetzungen nicht automatisch, sodass gegebenenfalls Anträge auf Höhergruppierung bis zum 31.12.2019 zu stellen sind. Die betroffenen tarifbeschäftigten Lehrkräfte wurden hierüber bereits im August 2018 über die Änderungen mit einem Informationsschreiben informiert. Der Antrag wirkt auf den Zeitpunkt der Änderung des Landesbesoldungsgesetzes zum 01.01.2019 zurück. Aus diesem Grund enthalten die zu Frage 2 in der Anlage beigefügten Tabellen auch Angaben zu den sogenannten Stichtagsnichterfüller, welche sich noch in der Besoldungsgruppe A 12 LBesG bzw. der entsprechenden Entgeltgruppe 11 EntgO-L befinden. Frage 5 Wie viele Lehrkräfte mit einem Abschluss nach dem Recht der ehemaligen DDR sind in einem Angestelltenverhältnis bzw. verbeamtet beschäftigt? In welcher Entgeltgruppe sind diese Kolleginnen und Kollegen eingruppiert? Bitte nach Schulformen auflisten. Antwort: Zur Beantwortung wird auf die Antwort zu Frage 2 verwiesen. KA 7/2317 Frage 2 Schulform Abschluss nach dem Recht der ehemaligen DDR BSL(Fachsch.) I Dipl.-Agrar-Päd. Dipl.lng.Päd. I Dipl.l. Erw.-qual. Dipl.Päd. Diplom - Sonstiges Diplomingenieur Diplommathematiker Diplom-Med.-Päd. Diplomökonom Diplom-Ökonom-Päd. Dma (LuK) + Wahlf. Facharbeiter Fachlehrer Fachschulabschluß FH-Abschluss FPL(FS)+LuK Gleichst.FL an BbS Gleichst.Gymnasien Gleichst.LA an BbS Heilpädagoge HSA 1 Fach HSA 2 Fächer Ing.Päd(FS) Ingenieur Krankenschw. Meister Musikpädagoge(HS) Nichterfüller Ökonom Physiotherap. RehaPäd.(HS o.Dipl SoLeh.(HS+Dipl.) Sozialpäd. Gesamtergebnis dav. Beamtenverhältnis da-". Tarifbeschäftigte --------- Stichtag: 01.02.2019 Berufsbildende Schule A1D All A12 A13gD 1 5 1 3 12 7 3 11 1 8 1 6 1 1 1 4 20 18 20 A13hD A14 AlS A1S+ 21 1 3 101 1 16 2 1 1 1 4 2 2 2 1 4 1 24 5 1 1 9 71 6 4 1 240 3 35 8 355 BesoldungsgruppejEntgeltgruppe Bemerkung zur recht!. Bemerkung zur recht!. A16 Grundlage E1D Ell E12 E13 E14 ElS ElSÜ ES E9 Grundlage Gesamtergebnis Besoldungsordnung 1 Entgeltordnung 1 1 Besoldungsordnung 14 3 Entgeltordnung 43 5 Besoldungsordnung 1 97 1 15 3 Entgeltordnung 242 Besoldungsordnung 1 Entgeltordnung 1 Besoldungsordnung 3 1 1 1 Entgeltordnung 9 Besoldungsordnung 3 10 1 Entgeltordnung 15 Besoldungsordnung 4 7 11 22 2 1 7 Entgeltordnung 65 Besoldungsordnung 1 Entgeltordnung 1 Besoldungsordnung 3 18 7 1 1 1 Entgeltordnung 37 Besoldungsordnung 5 6 3 2 1 1 Entgeltordnung 23 1 Besoldungsordnung 1 25 3 1 Entgeltordnung 61 Besoldungsordnung 5 Entgeltordnung 5 Besoldungsordnung 1 7 Entgeltordnung 8 Besoldungsordnung 1 Entgeltordnung 1 Besoldungsordnung 1 1 7 Entgeltordnung 9 Besoldungsordnung 1 1 Entgeltordnung 2 Besoldungsordnung 1 Entgeltordnung 1 Besoldungsordnung 2 Entgeltordnung 2 Besoldungsordnung 3 Entgeltordnung 4 Besoldungsordnung 1 Entgeltordnung 1 Besoldungsordnung 1 Entgeltordnung 1 Besoldungsordnung 7 2 25 Entgeltordnung 58 Besoldungsordnung 7 1 113 2 1 1 Entgeltordnung 213 Besoldungsordnung 26 1 11 Entgeltordnung 52 Besoldungsordnung 1 8 1 1 13 Entgeltordnung 33 Besoldungsordnung 1 1 Entgeltordnung 2 Besoldungsordnung 1 36 Entgeltordnung 38 Besoldungsordnung 1 Entgeltordnung 1 Besoldungsordnung 1 2 1 Entgeltordnung 4 Besoldungsordnung 5 9 Entgeltordnung 21 Besoldungsordnung 3 Entgeltordnung 4 Besoldungsordnung 1 Entgeltordnung 1 Besoldungsordnung 1 Entgeltordnung 2 Besoldungsordnung Entgeltordnung 1 7 45 53 52 316 3 30 8 1 99 962 I 607 I KA 7/2317 Frage 2 Schulform Abschluss nach dem Recht der ehemaligen DDR Dipl.L. Erw.-qual. Dipl.Päd. Diplom - Sonstiges Diplom-Med.-Päd. Dma (LuK) + Wahlf. Erz.Heim/lnt FPL(FS)+LuK Gleichst Grundsch. Gleichst.Sek Gleichst.Sondersch Horterz.+1 Wahlf. Horterz.+2 Wahlf. HSA 1 Fach HSA 2 Fächer Ing.Päd(FS) Kind.gärtn. LuK +2 Wahlfächer LuK ohne Wahlfach RehaPäd.(FS) RehaPäd.(HS o.Dipl RehaPäd.(HS+Dipl.) SoErz.(HS o.Dipl.) SoErz.(HS+Dipl.) SoLeh.(HS o.Dipl.) SoLeh.(HS+Dipl.) Sond.DipI.Päd. staatl.aner.Erz. SVoErz.(HS+Dipl.) Gesamtergebnis dav. Beamtenverhältnis dav. Tarifbeschäftigte Stichtag: 01.02.2019 Förderschule A12 A13gD A14 2 136 9 3 1 10 1 21 41 2 3 1 3 1 1 9 3 107 12 2 2 337 29 420 A14+ 8 2 2 4 1 1 17 1 36 Besoldungsgruppe/Entgeltgruppe Bemerkung zur recht!. Bemerkung zur rechtl. AlS Grundlage ElO E11 E12 E13 E14 E1S E9 Grundlage Gesamtergebnis Besoldungsordnung 1 Entgeltordnung 1 Besoldungsordnung 1 Entgeltordnung 1 Besoldungsordnung 1 Entgeltordnung 1 Besoldungsordnung 1 Entgeltordnung 1 4 Besoldungsordnung 2 148 78 3 1 Entgeltordnung 391 Besoldungsordnung 9 Entgeltordnung 9 Besoldungsordnung 9 2 3 1 Entgeltordnung 19 Besoldungsordnung 1 Entgeltordnung 1 Besoldungsordnung 2 Entgeltordnung 2 1 Besoldungsordnung 7 1 Entgeltordnung 22. Besoldungsordnung 8 Entgeltordnung 8' Besoldungsordnung 14 4 3 2 Entgeltordnung 23 2 Besoldungsordnung 1 33 1 50 1 1 Entgeltordnung 112 1 Besoldungsordnung 3 4 200 6 3 Entgeltordnung 264 Besoldungsordnung 1 Entgeltordnung 1 Besoldungsordnung 1 5 Entgeltordnung 6 1 Besoldungsordnung 2 5 Entgeltordnung 13 Besold ungsordn ung 2 Entgeltordnung 2 Besoldungsordnung 6 3 Entgeltordnung 9 Besoldungsordnung 1 1 Entgeltordnung 2 Besoldungsordnung 3 1 3 Entgeltordnung 10 Besoldungsordnung 5 1 Entgeltordnung 7 Besoldungsordnung 2 Entgeltordnung 3 2 Besoldungsordnung 18 11 Entgeltordnung 44 5 Besoldungsordnung 1 1 64 9 2 Entgeltordnung 218 Besoldungsordnung 1 1 Entgeltordnung S Besoldungsordnung 2 2 Entgeltordnung 4 Besoldungsordnung 2 Entgeltordnung 2 16 72 21S 2 429 20 7 16 1181 I 761 I KA 7/2317 Frage 2 Schulform Abschluss nach dem Recht der ehemaligen DDR Dipl.Päd. Dma (LuK) + Wahlf. Erz.Heimjlnt FPL(FS) o.Lehrbef. FPL(FS)+LuK Gleichst.Sek Horterz.+1 Wahlf. Horterz.+2 Wahlf. HSA 1 Fach HSA 2 Fächer LuK +2 Wahlfächer LuK ohne Wahlfach Ökonom SoLeh.(HS+Dipl.) staatl.aner.Erz. Gesamtergebnis dav. Beamtenverhältnis dav. Tarifbeschäftigte Stichtag: 01.02.2019 Grundschule Besoldungsgruppe/Entgeltgruppe Bemerkung zur recht!. A1Z A13gD A13gD+ A14 Grundlage E1D EH E1Z E13 E14 1 Besoldungsordnung 39 122 54 4 Besoldungsordnung 2 2233 129 12 Besoldungsordnung 2 2 Besoldungsordnung 1 Besoldungsordnung 16 12 1 Besoldungsordnung 1 1 Besoldungsordnung Besoldungsordnung 3 12 1 1 2 1 Besoldungsordnung 31 16 Besoldungsordnung 1 143 1 2 1 Besoldungsordnung 1 22 2 1 Besoldungsordnung 5 Besoldungsordnung 1 2 Besoldungsordnung Besoldungsordnung 1 6 41 145 57 4 D 27 2467 1 134 12 247 I 2641 Bemerkung zur recht!. Grundlage Gesamtergebnis Entgeltordnung 1 Entgeltordnung 2S95 Entgeltordnung 4 Entgeltordnung 1 Entgeltordnung 29 Entgeltordnung 1 Entgeltordnung 1 Entgeltordnung 16 Entgeltordnung 35 Entgeltordnung 161 Entgeltordnung 28 Entgeltordnung 6 Entgeltordnung 1 Entgeltordnung 2 Entgeltordnung 7 2888 KA 7/2317 Frage 2 Schulform Abschluss nach dem Recht der ehemaligen DDR Dip!.lng.Päd. Dip!.Korrepetitor Dip!.Päd. Diplom - Sonstiges Diplombiologe Diplomingenieur Diplomphilosoph Dma (LuK) + Wahlf. Gleichst.Gymnasien HSA 1 Fach HSA 2 Fächer Musikpädagoge(HS) Gesamtergebnis dav. Beamtenverhältnis dav. Tarifbeschäftigte Stichtag: 01.02.2019 Gymnasium (einschI. Gesamtschule und Schule des 2. Bildungsweges) Besoldungsgruppe/Entgeltgruppe Bemerkung zur recht!. Bemerkung zur recht!. A13gD A13hD A14 AlS A1S+ A16 Grundlage E10 Ell E12 E13 E14 E1S E1SÜ Grundlage Gesamtergebnis 1 Besoldungsordnung Entgeltordnung 1 Besoldungsordnung 1 Entgeltordnung 1 Besoldungsordnung 1 1 Entgeltordnung 2 Besoldungsordnung 7 Entgeltordnung 7 Besoldungsordnung 1 Entgeltordnung 1 Besoldungsordnung 1 Entgeltordnung 1 1 Besoldungsordnung Entgeltordnung 1 1 Besoldungsordnung 1 Entgeltordnung 2 1 Besoldungsordnung 2 1 Entgeltordnung 4 4 3 Besoldungsordnung 2 15 4 52 1 6 1 Entgeltordnung 88 31 207 6 18 15 19 Besoldungsordnung 6 1673 15 143 18 Entgeltordnung 2151 Besoldungsordnung 3 5 Entgeltordnung 8 36 212 6 18 15 20 2 27 17 1728 18 149 19 2267 307 1 _____ 1960 -------- --- - KA 7/2317 Frage 2 Schulform Abschluss nach dem Recht der ehemaligen DDR Dipl.lng.Päd. Dipl.L. Erw.-qual. Dipl.Päd. Diplom mit Fach ST Diplomchemiker Diplomingenieur Diplomökonom Dma (LuK) + Wahlf. FPL(FS) o.Lehrbef. FPL(FS)+LuK Gleichst.Sek Horterz.+2 Wahlf. HSA 1 Fach HSA 2 Fächer Ing.Päd(FS) Musikpädagoge(HS) Nichterfüller SoLeh.(HS+Dipl.) sonst.Ausb. Trainer(HS) Gesamtergebnis dav. Beamtenverhältnis dav. Tarifbeschäftigte Stichtag: 01.02.2019 Sekundarschule/Gemeinschaftsschule Besoldungsgruppe/Entgeltgruppe Bemerkung zur recht!. All A12 A13gD A14 A14+ AIS Grundlage EI0 Ell E12 E13 E14 Besoldungsordnung 1 Besoldungsordnung 1 1 Besoldungsordnung 1 2 Besoldungsordnung 1 Besoldungsordnung 1 Besoldungsordnung 4 Besoldungsordnung 1 1 5 1 Besoldungsordnung 22 9 1 Besoldungsordnung 1 Besoldungsordnung 1 Besoldungsordnung 24 1 Besoldungsordnung 1 1 31 3 9 2 Besoldungsordnung 1 24 355 9 191 23 62 14 Besoldungsordnung 1 1 2011 85 1 Besoldungsordnung 1 Besoldungsordnung 1 Besoldungsordnung 2 1 1 3 Besoldungsordnung 5 Besoldungsordnung 1 Besoldungsordnung 1 1 2 231 26 72 16 7 48 9 2412 96 348 I 2580 Bemerkung zur EIS E9 rechtl. Grundlage Gesamtergebnis Entgeltordnung 1 Entgeltordnung 1 Entgeltordnung 4 Entgeltordnung 1 Entgeltordnung 1 Entgeltordnung 4 Entgeltordnung 1 Entgeltordnung 39 Entgeltordnung 1 Entgeltordnung 1 Entgeltordnung 25 Entgeltordnung 1 2 Entgeltordnung 437 4 1 Entgeltordnung 2393 Entgeltordnung 2 Entgeltordnung 1 1 Entgeltordnung 5 Entgeltordnung 8 Entgeltordnung 1 Entgeltordnung 1 6 2 2928