Landtag von Sachsen-Anhalt Drucksache 7/4048 05.03.2019 Hinweis: Die Drucksache steht vollständig digital im Internet/Intranet zur Verfügung. Die Anlage ist in Word als Objekt beigefügt und öffnet durch Doppelklick den Acrobat Reader. Bei Bedarf kann Einsichtnahme in der Bibliothek des Landtages von Sachsen-Anhalt erfolgen oder die gedruckte Form abgefordert werden. (Ausgegeben am 05.03.2019) Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage zur schriftlichen Beantwortung Abgeordnete Katja Bahlmann (DIE LINKE) Förderung des ehrenamtlichen Engagements in der Freiwilligen Feuerwehr Kleine Anfrage - KA 7/2309 Vorbemerkung des Fragestellenden: In der Antwort der Landesregierung auf die Große Anfrage zur „Situation der Feuerwehren in Sachsen-Anhalt“ (Drs. 7/3111) heißt es zur Frage, wie die Zugehörigkeit zur freiwilligen Feuerwehr oder die Bereitschaft in dieser mitzuwirken bei den Stellenausschreibungen in den Landkreisen und Kommunen sowie der weiteren öffentlichen Verwaltung besonders berücksichtigt wird, dass in den Stellenausschreibungen der Stadt Halberstadt folgender Zusatz eingefügt wird: „Mitglieder der Freiwilligen Feuerwehr werden bei gleicher Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung bevorzugt berücksichtigt.“ Ferner ist dazu in der Drucksache zu lesen: „Dieses Kriterium wird seitens des Instituts für Brand- und Katastrophenschutz (IBK) Heyrothsberge ebenfalls gefordert.“ Antwort der Landesregierung erstellt vom Ministerium für Inneres und Sport Namens der Landesregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: 1. Welche Gemeinden, Verbandsgemeinden und Landkreise sowie welche öffentlichen Einrichtungen und Betriebe in Sachsen-Anhalt haben den oben genannten oder einen ähnlichen Passus in ihren Stellenausschreibungen zu jeweils welchem Zeitpunkt aufgenommen? 2 2. Wie viele Beschäftigte des öffentlichen Dienstes waren am 31. Dezember 2018 in jeweils welcher Gemeinde aktive Mitglieder der Freiwilligen Feuerwehr ? 3. Welche Gemeinden fördern das Engagement in den Freiwilligen Feuerwehren mit welchen Maßnahmen (z. B. mit einer Ehrenamtskarte, Vergünstigungen etc.)? Die Fragen 1 bis 3 werden nach Beteiligung der Landkreise und kreisfreien Städten zusammengefasst tabellarisch nur in Bezug auf die Kommunen beantwortet (siehe Anlage). Eine Zuarbeit des Bördekreises ging trotz diesbezüglicher Nachfragen durch das Landesverwaltungsamt nicht ein. Aufgrund der Vielzahl von öffentlichen Einrichtungen und Betrieben in Sachsen- Anhalt in verschiedenster Trägerschaft konnte dieser Teil in der für die Beantwortung Kleiner Anfragen zur Verfügung stehenden Zeit und bei fortwährender Aufgabenerledigung von den Landkreisen und kreisfreien Städten nicht beantwortet werden. Anlage 1 Frage 1: Welche Gemeinden, Verbandsgemeinden und Landkreise sowie welche öffentlichen Einrichtungen und Betriebe in Sachsen-Anhalt haben den oben genannten oder einen ähnlichen Passus in ihren Stellenausschreibungen zu jeweils welchem Zeitpunkt aufgenommen? 1 1 1 Frage 2: Wie viele Beschäftigte des öffentlichen Dienstes waren am 31 . Dezember 2018 in jeweils welcher Gemeinde aktive Mitglieder der Freiwilligen Feuerwehr? 1 1 Frage 3: Welche Gemeinden fördern das Engagement in den Freiwilligen Feuerwehren mit welchen Maßnahmen (z. B. mit einer Ehrenamtskarte, Vergünstigungen etc.)? Frage 1: Passus in Frage 1: Zeitpunkt Einheits-Nerbandsgemeinde Stellenaus- der Aufnahme in Frage 2: Anzahl der Frage 3: Maßnahmen zur Förderung des Landkreis schreibung aktiven Mitglieder am Landkreis aufgenommen? den Ausschrei- 31.12.2018 ehrenamtlichen Engagements? (ja/nein) bungstext Altmarkkreis Salzwedel Beetzendorf-Diesdorf ja 01 .12.2018 10 Zuschuss von 5,00 EUR je Aktiven zur freien Verfügung in der jeweiligen Ortswehr. Stadt Klötze nein - 5 vergünstigter Eintritt Schwimmbad, Einsatzgeld, Aufwandsentschädigung Hansestadt Salzwedel nein 7 freier Eintritt fü r alle Kameraden in Halle- und - Freibad, Einsatzgeld Stadt Arendsee (Altmark) nein - 12 Einsatzgeld Hansestadt Gardelegen ja 01.08.2017 13 freier Eintritt in Bädern, zusätzliche Unfallversicherung Stadt Kalbe (Milde) ja Ausschreibungen 6 Einsatzgeld für den Bauhof Anhalt-Bitterfeld Landkreis Anhalt-Bitterfeld nein - k.A. k.A. 1 Stadt Aken (Elbe) nein, aber ... wird berücksichtigt 15 Stadt Aken, 1 AZI/ Treueprämie zu Dienstjubiläen Aken Ermäßigung zum Besuch in den städtischen Schwimmbädern, Einführung der Feuerwehrrente, Stadl Bitterfeld-Wolfen bei einer Aus- soll künftig ver- 288 Mitglieder, 25 im Aufv.landsentschädigungen für Funktionsträger schreibung wendet werden öffentl. Dienst und aktive Einsatzkräfte, Finanzielle Zuwendungen für langjährige Mitgliedschaften, Finanzielle Zuwendungen für Ehrungen Stadt Köthen(Anhalt) bei einer Aus- Okt 18 3 kostenlose Nutzung Köthener Badewelt u. schreibung Tierpark nein (keine Feuerwehrrente, Geldprämie bei langjäjriger Stadt Raguhn-Jeßnitz Stellenaus- - 4 Tätigkeit, von 50 Euro je 1 O Jahre; jährliche Zuwendung an die OF in Höhe, von 22 Euro je schreibungen) aktive Einsatzkraft Stadt Sandersdorf-Brehna k.A. k.A. k.A. k.A. Stadt Südliches Anhalt nein - 6 keine kostenlose Nutzung der Schwimmhalle für aktive Mitglieder, Vergütungen/Entschädigungen bei Aus und Fortbildungsmaßnahmen: Absolvierung der Atemschutzübungsstrecke 50 Euro, 40 h Ausbildung nach FwDV 2 im Jahr 50 Euro, Stadt Zerbst/Anhalt ja 23.11.2017 8 Ausbildung zum Atemschutzgeräteträger 50 Euro, Ausbildung zum Truppführer 100 Euro, Ausbildung zum Maschinisten 50 Euro, Lehrgangsabschluss "Technische Hilfeleistung" 50 Euro, Teilnahme an einem Einsatz der Feuerwehr 7 Euro Stadt Zörbig nein - 3 Eintritt Stadtbad Muldestausee k.A. k.A. k.A. k.A. nein, wird aber bei Osternienburger Land der Auswerung 2017 4 keine berücksichtigt 2 ja, als wünschenswert (kein bereits vor 15 (Mitgliedsgemeinden in Planung Burgenlandkreis An der Finne Wertungskriterium) Novellierung 11) für technische Kräfte Droyßiger-Zeitzer Forst k.A. k.A. k.A. keine Elsteraue ja 2018 6 k.A. Stadt Hohenmölsen k.A. k.A. k.A. k.A. Richtlinie zur Förderung des Ehrenamtes und der Stadt Lützen ja 2015 14 Nachwuchsgewinnung bei den Ortsfeuerwehren der Stadt Lützen vom 26.06.2019 Stadt Naumburg nein - 7 zahlreiche Vergünstigungen bei Kino, Bad, Energieversorger Zur Erfüllung der Kinder- und Jugendausbildung in der Feuerwehr Teuchern wurde ein Kraftomnibus von der Personennahverkehrsgesellschaft BLK bisher wurde die erworben (der hohen Mitgliederzahl in der Kinder- Bereitschaft zum & Jugendfeuerwehr soll Rechnung getragen Eintritt in die werden, um den Transport der Kinder zu Freiwillige Gemeinschaftsausbildungen und zu Stadt Teuchern nein, Feuerwehr der EG 7 Veranstaltungen abzusichern, Kameradschafts- Stadt Teuchern in und Zusammengehörigkeitsgefühl der einzelnen Vorstellungs- Jugendfeuerwehren in der Einheitsgemeinde gesprächen Teuchern erhöht). Von der ÖSA wurde eine abgefragt spezielle Form der privaten Altersversorgung für Mitglieder der Freiwilligen Feuerwehren und freiwillige Einsatzkräfte des Katastrophenschutzes .u Mit ,;er ~c, •~ " ..__ . ..,,_ 3 Einheitsgemeinde Stadt Teuchern die Möglichkeit, die ehrenamtliche Tätigkeit der Feuerwehr zu würdigen. Es erfolgt eine jährliche Bezuschussung der Feuerwehr-Renten-Verträge der Kameraden der FF Teuchern, wenn die Einsatzkräfte an mindestens 40% der Dienste und/oder Einsätze des jeweiligen Jahres teilgenommen haben. Weiterhin wird derzeit geplant, den Feuerwehrangehörigen die Räumlichkeiten der Dorfgemeinschaftshäuser der Einheitsgemeinde Stadt Teuchern für persönliche Anlässe kostenlos zur Verfügung zu stellen. Unstruttal k.A. k.A. k.A. k.A. freier Eintritt in Schwimmhalle und Freibad, Stadt Weißenfels teilweise Aufnahme seit 2005 25 Befreiung jährl. Benutzungsgebühr Bibliothek, in Ausschreibung freier Eintritt Schlossfest Weißenfels, kostenfreie Hallenzeiten Turnhalle in Mitgliedsnein (Mitglieds- gemeinden vor 3 (Mitgliedsgemeinden Wethautal Übergang BrSch keine gemeinden ja) aufVerbGem 12) bereits so realisiert Stadt Zeitz nein - 6 8,- € Aufwandsentschädigung je Einsatz, freier Eintritt in städtische Bäder der Stadt Zeitz Harz Ballenstedt nein - 6 keine Osterwieck ja 2015 15 Feuerwehrrente Falkenstein/Harz ja ab 2019 6 fin. Zuwendung bei Lehrg. & Jubiläen Harzgerode ja nicht benannt 5 Bäderkarte/Feuerwehrrente Stadt Blankenburg (Harz) nein - 25 Feuerwehrrente, Bäderkarte Kinder- und Jugendliche, Führerscheine Stadt Halberstadt ja 01.01.2018 21 Feuerwehrrente, Einsatzentschädigung , Bäderermäßigung 4 Oberharz am Brocken ja Dez 18 15 freier Eintritt in komm. Einrichtungen Nordharz ja Dez 17 5 keine Ilsenburg nein - 5 Fw-Rente, freier Eintritt Bäder Huy nein - 6 Feuerwehrrente Vorharz ja 2016 14 keine Jerichower Land Biederitz nein - 9 Aufwandsentschädigung, Feuerwehrrente ab 2019 kostenlose Nutzung Schwimmhalle 2h/Woche, Einführung der Feuerwehrrente Jan. 2008, Prämie Stadt Burg ja 2009 8 Atemschutzübungsstrecke Jan. 2008, Erhöhung Einsatzentschädigung Jan. 2008, Prämien für langjährige Mitgliedschaften Jan. 2008 Elbe-Parey nein - 13 k.A. besondere Aufwandspauschalen gemäß der Entschädigungssatzung der Stadt Genthin (Führungskräfte und Sonderfunktionen, Stadt Genthin ja 2018 11 erfolgreiche Absolvierung der Atemschutzübungsanlage, Würdigung der Zugehörigkeit zur FF), Feuerwehrrente, freier Eintritt in die städtische Schwimmhalle Stadt Gommern ja 2016 8 ÖSA-Feuerwehrrente, Aufwandsentschädigungen, Zuschüsse Kameradschaftskasse Stadt Jerichow nein - 9 k.A. Stadt Möckern nein - k.A. freier Eintritt in Schwimmbäder Möser nein - 6 k.A. Mansfeld Südharz Stadt Allstedt nein - 4 Aufwandsentschädigungen 5 Stadt Arnstein k.A. k.A. k.A. k.A. Stadt Gerbstedt nein - 8 k.A. Goldene Aue "wünschenswert" schon immer 42 keine Stadt Hettstedt nein - 2 freier Freibadeintritt Stadt Mansfeld ja 2015 6 Aufwandsentschädigungen, freier Freibadeintritt Mansfelder Grund-Helbra ja 1993 - 2012 21 Aufwandsentschädigungen Seegebiet Mansfelder Land nein - 4 Maßnahmen in Planung freier Eintritt für alle touristischen Einrichtungen Südharz ja k.A. 12 der Gemeinde; Zuschuss Feuerwehrrente (100 €); Einsatzentschädigung Lutherstadt Eisleben nein, aber danach - 16 Aufwandsentschädigungen, auf Antrag gehandelt kostenloser Schimmbadbesuch Stadt Sangerhausen nein - 24 Aufwandsentschädigungen, kostenlose Nutzung der städtischen Turnhallen Saalekreis Stadt Bad Dürrenberg nein - 9 k.A. Goethestadt Bad Lauchstädt nein - 6 ÖSA-Feuerwehrrente, Einsatzkräfte haben freien Eintritt ins Freibad Stadt Braunsbedra ja 2017 6 Zuwendungen für die Kameradschaftspflege 6 nicht immer, aber bei der Einstellung wurden schon es wird eine Entschädigung pro Einsatz in Höhe Kabelsketal mehrfach Mitglieder k.A. 5 der Freiwilligen von 5,00 Euro ausgezahlt Feuerwehren bevorzugt Stadt Landsberg nein - 8 Feuerwehrrente / Feuerwehr-Dankzahlung nach Eintritt in das Rentenalter Stadt Leuna ja 2008 27 Aufwandsentschädigung ja - Passus "Eine Mitwirkung in der Stadt Merseburg freiwilligen 2018 Feuerwehrrente Feuerwehr ist wünschenswert" Stadt Mücheln (Geiseltal) ja 2012 5 Maßnahmen in Planung Petersberg k.A. k.A. k.A. k.A. Stadt Querfurt ja 2016 - Bauhof- 11 Feuerwehrrente, freier Eintritt ins Stadtbad mitarbeiter Salzatal k.A. k.A. k.A. k.A. ja - im technischen Bereich; Passus "Die Bereitschaft zur Errichtung eines Kontos zur Feuerwehrrente bei Mitarbeit in einer der Schkopau FF oder der k.A. 16 der ÖSA: Zuschuss 120 €/Jahr durch Gemeinde Wasserwehr der Schkopau Gemeinde Schkopau wird vorausgesetzt." Teutschenthal k.A. k.A. k.A. k.A. 7 Weida-Land k.A. k.A. k.A. k.A. Stadt Wettin-Löebjün ja 2011 10 keine Salzlandkreis Salzlandkreis nein - k.A. k.A. Stadt Aschersleben ja 2019 3 Vergünstigungen bei öfffentlichen städtischen Einrichtungen. Förderung Führerschein Stadt Bernburg (Saale} nein - 8 halbe Kräfte Zahlung von Bereitschaftsgeld Freikarten für städtische Einrichtungen ( 400Stck. A 20 €) Börde land nein - 18 keine Stadt Hecklingen nein - 2 Feuerwehrrente Stadt Könnern k.A. k.A. 14 k.A. nein, Förderung des Ehrenamtes durch eine wird aber laut Brandschutzgesetz § Feuerwehrrente Stadt Nienburg (Saale} 9 Abs. 3 bei der - 5 Für die aktiven Einsatzkräfte wurde seitens der Einstellung Stadt Nienburg (Saale} berücksichtigt eine Feuerwehrrente abgeschlossen freier Eintritt in städtische Bäder, kostenfreie Stadt Schönebeck (Elbe) ja 2018 7 Nutzung der Sporthallen, Feuerwehrrente, Kameradschaftskasse Stadt Seeland nein - 2 Rahmenvertrag zur Feuerwehr-Rente für Sachsen Anhalt vom 15.03.2012 8 Vergünstigungen im städtischen Museum, Strandsolbad, Albertinesee - Kostenfreier Eintritt im Salzland Center von Oktober bis Mai Stadt Staßfurt nein 7 - Feuerwehrtarif bei den Stadtwerken - - 20 € Rabatt auf Nettomiete bei der Wohnungsbaugenossenschaft - Zuschuss in Form einer Anerkennungspauschale pro Einsatz/pro Ortsfeuerwehr zur Kameradschaftspflege Es wird eine Einsatzentschädigung von 5 EUR für jeden Einsatz gezahlt. Die Kinder und Saale-Wipper nein - 21 Jugendlichen der 5 Ortsfeuerwehren bekommen freien Eintritt in unserem Schwimmbad in Alsleben (Saale). Stadt Calbe (Saale) nein - 2 jährliche Zahlung Kameradschaftskasse Stadt Barby ja 24.05.2018 4 unentgeltliche Nutzung Sporthallen der Stadt Barby Rentenvertrag "Feuerwehrrente" mit der ÖSA Versicherung für Angehörige der aktiven Abteilung einer Ortsfeuerwehr. Jedes aktive Mitglied einer Egelner Mulde k.A. k.A. 11 Ortsfeuerwehr ist im Besitz eines Dienstausweises. Bei Vorlage des Ausweises geben Firmen, Geschäfte, Gaststätten und Wohnungsbaugesellschaften in der Region, Rabatte in unterschiedlicher Höhe. Entschädigungssatzung, Zuwendung zu 18 (Verwaltung+ techn. kameradschaftlichen Zwecken, Stendal Arneburg-Goldbeck nein - Jubiläumszuwendung, freien Eintritt in das Dienst) Schwimmbad Werben für alle FFW Kameraden (noch ohne VerbGem Regelung) ja, "Text: Aktive FF- Förderung von 4 Führerscheinen pro Jahr, Mitglieder werden 18 (im Dienst der Zuwendung an die Fördervereine der OFW, Hansestadt Stendal ausdrücklich k.A. Stadt).Für Ortsteile Förderung der Feuerwehrrente, Förderung FFW ermutigt, sich zu keine Übersicht. Jubiläum, Jährliches Zeltlager für alle JugendFFW bewerben." der Stadt, Entschädigungssatzung 9 Stadt Seehausen(Altm) nein 23 (in versch.FFW der 20 € je Kamerad für Durchführung - Kameradschaftsveranstaltu ngen, MG) Entschädigungssatzung Freier Eintritt in das städtische Schwimmbad, ÖSA Stadt Tangermünde nein - 7 FFW Rente i.H.v. 120€je FFWMitglied (nur für die Einsatzkräfte, die 40 Std.pro jahr an Ausbildung teilnehmen) , Entschädigungssatzung ja, bei Stellenausschrei- Hansestadt Havelberg bgung im Techn. seit 2018 3 Aufwandsentschädigung und Entschädigung Bereich (Bauhof, (Aufwand für Ausbildung) Grünanlagen, Gerätewart) Wittenberg Lutherstadt Wittenberg nein - 12 freie Nutzung Schwimmhalle, Schwimmbad, Museen Stadt Kemberg k.A. k. A. k.A. k.A. Stadt Gräfenhainichen k. A. k. A. k.A. k.A. Stadt Annaburg k. A. k. A. k.A. k.A. in der jeweiligen freiwillige Zahlung in Verträge der Kameraden Stadt Zahna-Elster ja Stellen aus- 22 schreibung ÖSA Feuerwehrrente Stadt Coswig (Anhalt) ja 2017 13 freier Eintritt in Schwimmbäder der Stadt 10 einmalige Prämie für das Bestehen einzelner Stadt Oranienbaum-Wörlitz k. A. k.A. 5 Ausbildungen, Aufwandsentschädigung für Brandsicherheitswachdienst je Stunde und Kamerad Unter Berücksichtigung der Datenschutznein , nur fachliche vorschriften werden Landkreis Wittenberg Voraussetzung - solche personenbezo- k.A. genen Daten von der Personalabteilung nicht erhoben Stadt Bad Schmiedeberg k.A. k. A. k.A. k.A. Stadt Jessen (Elster) k. A. k. A. k.A. k.A. 1x jährlich freier Eintritt in Schwimmhalle und Tierpark, Freikarten für Sportveranstaltungen, Übernahme für die Kosten der Dessau Dessau nein - 11 Führerscheinausstellung bzw. Führerscheinverlängerung, Übernahme aller Impfkosten, Feuerwehrrente, seit 01 /2019 Ehrenamtskarte Im Januar 2019 wurde durch den Stadtrat der LH MD die Durchführung einer Feuerwehrkampagne Magdeburg Magdeburg nein - Daten nicht erfasst beschlossen. Diese soll das ehrenamtliche Engagement z. B. durch Vergünstigungen bei Eintritten in Kultur- und Freizeitsporteinrichtungen würdigen. Die Mitgliedschaft in einer Freiwilligen Feuerwehr ist nicht Ehrenamtskarte, funktionsbezogene anzeigepflichtig. Aufwandsentschädigung, Feuerwehrrente, Anzeigepflicht besteht Maßnahmen des Feuerwehrverbandes, gemäß § 3 Abs. 3 TVöD Unterstützung von Veranstaltungen/Fahrten der lediglich für Alters- und Ehrenabteilungen, Unterstützung von Nebentätigkeiten gegen Jubiläen und Veranstaltungen der Kinder-, Jugend Entgelt. Somit kann die und aktiven Wehren Anfrage nicht Halle/Saale Halle/Saale ja 22.02.2019 beantwortet werden. 11