Landtag von Sachsen-Anhalt Drucksache 7/4050 05.03.2019 Hinweis: Die Drucksache steht vollständig digital im Internet/Intranet zur Verfügung. Bei Bedarf kann Einsichtnahme in der Bibliothek des Landtages von Sachsen-Anhalt erfolgen oder die gedruckte Form abgefordert werden. (Ausgegeben am 05.03.2019) Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage zur schriftlichen Beantwortung Abgeordneter Matthias Lieschke (AfD) Unterrichtsausfall im Landkreis Wittenberg Kleine Anfrage - KA 7/2318 Vorbemerkung des Fragestellenden: Kinder sind die Zukunft unseres Landes. Wir sind verpflichtet, für eine bestmögliche Entwicklung und Bildung zu sorgen. Die aktuelle Situation in vielen Schulen des Landes steht jedoch im krassen Gegensatz dazu. Durch fehlende Lehrer kommt es zu massiven Unterrichtsausfällen. Exemplarisch nenne ich hier die Grundschule Dabrun . Im Bereich der Stadt Kemberg sind weit mehr Kinder vorhanden, als zum Erhalt aller vier Schulen der Stadt Kemberg notwendig wären. Dazu trägt auch die Schule Dabrun bei, deren Unterrichtssituation hinsichtlich der Versorgung mit Lehrern allerdings besonders prekär ist. Teilweise waren dort alle Lehrer im Krankenstand . Die Kinder wollen lernen und können dies nicht. Dies entspricht dem Status eines „Dritte- Welt“-Landes. Antwort der Landesregierung erstellt vom Ministerium für Bildung Namens der Landesregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: Frage 1: Welche Anzahl von Lehrern wird für einen Regelbetrieb an den Schulen im Landkreis Wittenberg benötigt? Antwort: Es werden ca. 840 Lehrkräfte benötigt. 2 Frage 2: Wie viele Lehrer stehen im Landkreis Wittenberg zur Verfügung? Antwort: Am 31.1.2019 waren im Landkreis 859 Lehrkräfte beschäftigt. 817 waren davon im Unterricht. 42 waren langzeiterkrankt oder im Mutterschutz / Erziehungsurlaub . Frage 3: Wie hoch ist die Krankenquote im Landkreis gegenüber der durchschnittlichen Quote des Landes Sachsen-Anhalt in den Jahren 2015 bis 2019? Antwort: Die Beantwortung der Frage ist nicht möglich, da die erbetenen Angaben nicht in der Form erfasst werden. Frage 4: Welche konkreten Maßnahmen wurden getroffen, um den Lehrermangel im Landkreis zu beseitigen? Antwort: In erster Linie werden unbefristete und befristete Einstellungen geplant und veranlasst. Seit dem 01.08.2018 hat es 41 unbefristete Neueinstellungen und 14 befristete Einstellungen gegeben. In der Ausschreibung des Landes vom 18.2.2019 ist der Landkreis Wittenberg z. B. mit 59 unbefristeten Stellen vertreten. Darüber hinaus gab es seit dem 01.08.2018 eine Vielzahl von kurzfristigen und längerfristigen Einzelmaßnahmen zur Unterrichtsversorgung im Landkreis Wittenberg. Es handelt sich dabei um: - 5 Versetzungen aus anderen Kreisen - 8 Versetzungen innerhalb des Landkreis Wittenberg - 5 Abordnungen aus anderen Kreisen in den Landkreis Wittenberg - 84 Abordnungen innerhalb des Landkreises Wittenberg. Unter den ausgeschriebenen Einstellungsoptionen sind einige Stellen unter Optionen mit einem „G“ gekennzeichnet. Für diese Stellen kann zur Deckung des Personalbedarfs im Einzelfall nach Prüfung eine Zulage nach § 16 Abs. 5 TV-L gezahlt werden. Die Ausschreibung vom 19.11.2018 enthielt für den Landkreis Wittenberg 7 G-Stellen von insgesamt 26 G-Stellen in Sachsen-Anhalt. Die Ausschreibung vom 18.02.2019 enthält für den Landkreis Wittenberg 15 G-Stellen von insgesamt 57 G-Stellen in Sachsen-Anhalt. Frage 5: Welcher Zeitraum ist nötig, um einen dauerhaften Regelbetrieb der Schulen zu gewährleisten? Antwort: Dies hängt entscheidend von den Ergebnissen der Ausschreibung und den daraus folgenden Besetzungen der Stellen ab. 3 Frage 6: Die Medien berichteten von einem kompletten Schulausfall der Grundschule Dabrun. Welche konkreten Maßnahmen werden jetzt getroffen, um die Situation spürbar zu verbessern? Im Zeitraum vom 25.01.2019 bis zum 01.02.2019 kam es aufgrund der Erkrankung der drei Stammlehrkräfte der Schule zu einem kompletten Unterrichtsausfall. Im Zeitraum vom 28.01.2019 bis zum 01.02.2019 wurde von anderen Schulen unterschiedlicher Schulformen Hilfe geleistet, um Vertretungsunterricht vorzuhalten. Die Klassenbildung wurde geändert. Die Schuleingangsphase 2, bestehend aus 11 Kindern, wurde aufgeteilt auf die Klassenstufen 3 und 4. Seit dem 04.02.2019 sind alle drei Stammlehrkräfte der Grundschule wieder im Dienst. Zusätzlich erfolgte die befristete Einstellung einer Lehrkraft für den Zeitraum vom 04.02.2019 bis 03.07.2019 mit 27 Stunden. Ab 01.05.2019 ist die Neueinstellung einer Pädagogischen Mitarbeiterin geplant. Unterstützt wird die Arbeit der Lehrkräfte durch eine Pädagogische Mitarbeiterin aus der Grundschule Diesterweg. Die aktuelle Ausschreibungsrunde enthält für die Grundschule Dabrun zwei Lehrkraftstellen mit Zulage. Frage 7: Wie soll der versäumte und als Grundlage für das Lernen enorm wichtige Lernstoff in der Zukunft nachgeholt werden? Antwort: Die 11 Schülerinnen und Schüler des zweiten Schulbesuchsjahres sind seit dem 4. Februar 2019 wieder als Lerngruppe zusammen und haben bis zum Jahresende eine Klassenlehrkraft. Diese wird nun analysieren, welche Lernstände die Kinder durch den binnendifferenzierten Unterricht erlangt haben und darauf das Unterrichtskonzept nach den Winterferien abstellen. Da es sich um eine sehr kleine Lerngruppe handelt, gibt es eine hohe Zuwendungszeit zu jeder einzelnen Schülerin sowie zu jedem einzelnen Schüler. Darüber hinaus hat die Grundschule zusätzlich 17 Lehrerwochenstunden , die zur individuellen Förderung genutzt werden können. Es ist davon auszugehen, dass die Lernkompetenzen, die für den Übergang in die Jahrgangsstufe 3 notwendig sind, von den Kindern erworben werden. Frage 8: Welche kurzfristigen Lösungen zur Beseitigung des Engpasses in der Grundschule Dabrun sind angedacht bzw. vorgesehen? Gehen Sie bitte insbesondere auf den Unterricht der zweiten Klasse ein, welche in diesem Schuljahr (im Prinzip) noch nicht regulär beschult worden ist. Antwort: Die befristet eingestellte Lehrkraft übernahm die Klasse der Schuleingangsphase 2, aktuell mit 10 Schülerinnen und Schülern, sodass die ursprüngliche Klassenbildung wieder hergestellt wurde. So ist eine intensive und gezielte Förderung von jedem einzelnen Schüler / jeder einzelnen Schülerin gewährleistet. Durch die derzeit stabile Klassenleiterbesetzung können in den Kernfächern die maximalen Bandbreiten genutzt werden. 4 Frage 9: Wann wird es wieder eine Schulleitung in der Grundschule Dabrun geben? Eine Schulleitung war offiziell nur drei Stunden die Woche an der Schule - dass dies nicht ausreichend sein kann, liegt auf der Hand. Antwort: Das Landesschulamt versucht durch eine Vielzahl von Gesprächen Interessenten /Interessentinnen für die Schulleiterstelle in Dabrun zu gewinnen. Die Bereitschaft , an einer so kleinen Grundschule die Schulleitung zu übernehmen, ist sehr begrenzt. Frage 10: Eine der verbliebenden drei Lehrerinnen wird im Sommer in die reguläre Altersrente gehen. Ist die Neubesetzung dieser Stelle bereits geplant/vollzogen? Antwort: Die Nachbesetzung ist geplant und in die am 18.02.2019 veröffentlichte Stellenausschreibung für Lehrer und Lehrerinnen in Sachsen-Anhalt eingearbeitet. Frage 11: Nach meinen Informationen hat sich zumindest eine Person auf eine Lehrerstelle in Dabrun beworben. Interessanterweise hat sie im letzten Jahr eine Zusage mit Beginn 1. Februar 2019 erhalten, welche fünf Wochen danach wieder zurückgezogen wurde. Bitte nennen Sie die Gründe für eine solche fragwürdige nachträgliche Personalentscheidung? Antwort: Aufgrund des fehlenden Hochschulabschlusses konnte keine Einstellung in den Schuldienst erfolgen. Frage 12: Welche langfristige Perspektive bei der Personalplanung kann das Schulamt für die Schule Dabrun aufzeigen? Siehe hierzu Antwort zu Frage 13. Frage 13: Grundsätzlich ist nach Ansicht der Eltern eine Besetzung mit fünf Vollzeitlehrern (oder vier Lehrer + unterrichtende Schulleitung) notwendig, um einen Normalbetrieb zu gewährleisten. Werden die Wünsche der Eltern seitens des Landesschulamtes umgesetzt? Antwort: Die Personalplanung für alle Grundschulen erfolgt gemäß Erlass zur Unterrichtsorganisation an Grundschulen. Dort ist die Zuweisung von Lehrerwochenstunden in Nr. 1 geregelt. Die Grundschule Dabrun wäre mit drei Lehrerinnen/Lehrern und einer Schulleitung auskömmlich und dem Erlass entsprechend ausgestattet. Die Grundschule Dabrun ist eine vergleichsweise kleine Grundschule. Bei kleinen Grundschulen ist zu berücksichtigen, dass die Schulleitung ohne weiteres als Klassenleitung eine Klasse übernehmen kann. Mit einer Ausstattung von vier Lehrerinnen und Lehrern sowie einer Schulleitung würde die Schule mehr Unterrichtskapazitäten haben als sie bräuchte und stellte die Grundschule besser als vergleichbare Grundschulen im Land. 5 Frage 14: Wie oft waren der Bildungsminister sowie die Landesschulamtsleiterin vor Ort, um sich selbst ein Bild von der Lage im Landkreis zu machen? Antwort: Die zuständige schulfachliche Referentin hat fast täglich die Schule besucht und fachliche Unterstützung geleistet. Damit dürfte dem Bedarf der kleinen Grundschule an Unterstützung vorgesetzter Dienststellen genüge getan sein. Frage 15: Welche Anzahl Lehrer fehlen in den folgenden fünf Jahren um einen regulären Schulbetrieb aufrecht erhalten zu können? Antwort: Dies hängt von der Entwicklung der Schülerzahlen und von Entscheidungen der Schulträger zur Schulentwicklungsplanung ab und lässt sich derzeit nicht sicher prognostizieren. In diesem Kontext wird auch auf den Bericht der Expertengruppe zur Bestimmung des längerfristigen Lehrkräftebedarfs verwiesen. „Der Lehrkräftebedarf an den Schulen des Landes Sachsen-Anhalt bis 2030 und die Konsequenzen für die Lehramtsausbildung“. Der Bericht liegt dem Landtag als Drs. 7/2437 vor. Frage 16: Aufgrund der gemeldeten Zahlen von Kindergartenplätzen sowie der Geburtszahlen der Kinder im Land wäre eine konkrete Bedarfsanalyse für Lehrerstellen möglich gewesen. Welche Gründe liegen für die katastrophale aktuelle Lage aus Sicht des Ministeriums vor? Benennen Sie bitte die politischen Entscheidungen , welche zur aktuellen Situation führten. Vgl. Antwort auf Frage 15.