Landtag von Sachsen-Anhalt Drucksache 7/4051
 05.03.2019

 

 
(Ausgegeben am 05.03.2019) 

 
 
 
 
Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage zur schriftlichen
 Beantwortung 
 
 
 
 
Abgeordnete Kristin Heiß (DIE LINKE) 
 
 
Kinderbeauftragter des Landes Sachsen-Anhalt Teil II 
 
Kleine Anfrage - KA 7/2347 
 
 
Vorbemerkung des Fragestellenden: 
 
In der Koalitionsvereinbarung zwischen CDU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 
findet sich auf Seite 50 folgende Formulierung: „Die Aufgaben und die Stellung des 
Kinderbeauftragten des Landes sind zu überprüfen und neu zu definieren.“ 
 
Auf die Kleine Anfrage Drs. 7/2033 aus dem Jahr 2017 antwortete die Landesregierung
 sinngemäß, dass an der Umsetzung dieses Vorhabens gearbeitet werde und 
demnächst mit Umsetzungsschritten zu rechnen sei. 
 
 
Antwort der Landesregierung 
erstellt vom Ministerium für Arbeit, Soziales und Integration 
 
1. Wie ist der Umsetzungsstand des im Koalitionsvertrag beschriebenen 

Vorhabens? 
 
Die Überlegungen der Landesregierung zur Neuprofilierung der Aufgaben des 
Kinderbeauftragten sind noch nicht abgeschlossen, sodass auch eine Umsetzung
 noch nicht erfolgen konnte. 

 
2. Falls es keinen neuen Umsetzungsstand gibt: Wann wird es zu einer Neudefinition
 von Aufgaben und Stellung des Kinderbeauftragten im Sinne 
der Koalitionsvereinbarung kommen? 
 
Die Überlegungen dürften in nächster Zeit abgeschlossen sein, sodass es zu 
einer Umsetzung im Laufe des Jahres 2019 kommen wird.