Landtag von Sachsen-Anhalt
Drucksache
7/4051
05.03.2019
(Ausgegeben am 05.03.2019)
Antwort der Landesregierung auf
eine Kleine Anfrage zur schrift-
lichen Beantwortung
Abgeordnete Kristin Heiß (DIE LINKE)
Kinderbeauftragter des Lande
s Sachsen-Anhalt Teil II
Kleine Anfrage -
KA 7/2347
Vorbemerkung des Fragestellenden:
In der Koalitionsvereinbarung zwischen
CDU, SPD und BÜND
NIS 90/DIE GRÜNEN
findet sich auf Seite 50 folgende Formu
lierung: „Die Aufgaben
und die Stellung des
Kinderbeauftragten des Landes sind zu
überprüfen und neu zu definieren.“
Auf die Kleine Anfrage Drs.
7/2033 aus dem Jahr 2017
antwortete die Landesregie-
rung sinngemäß, dass an der Umsetzung di
eses Vorhabens gearbeitet werde und
demnächst mit Umsetzungsschritten zu rechnen sei.
Antwort der Landesregierung
erstellt vom Ministerium für
Arbeit, Soziales und Integration
1. Wie ist der Umsetzungsstand des im
Koalitionsvertrag beschriebenen
Vorhabens?
Die Überlegungen der Landesr
egierung zur Neuprofilier
ung der Aufgaben des
Kinderbeauftragten sind noch nicht abgesch
lossen, sodass auch eine Umset-
zung noch nicht erfolgen konnte.
2.
Falls es keinen neuen Umsetzungsstand gibt: Wann wird es zu einer Neu-
definition von Aufgaben und Stell
ung des Kinderbeauftragten im Sinne
der Koalitionsvereinbarung kommen?
Die Überlegungen dürften in nächster Zeit
abgeschlossen sein, sodass es zu
einer Umsetzung im Laufe des
Jahres 2019 kommen wird.