Landtag von Sachsen-Anhalt Drucksache 7/4060 06.03.2019 Hinweis: Die Drucksache steht vollständig digital im Internet/Intranet zur Verfügung. Die Anlage ist in Word als Objekt beigefügt und öffnet durch Doppelklick den Acrobat Reader. Bei Bedarf kann Einsichtnahme in der Bibliothek des Landtages von Sachsen-Anhalt erfolgen oder die gedruckte Form abgefordert werden. (Ausgegeben am 06.03.2019) Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage zur schriftlichen Beantwortung Abgeordnete Henriette Quade (DIE LINKE) Juristische Folgen von Gewaltstraftaten im Phänomenbereich „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ im II. Quartal 2018 Kleine Anfrage - KA 7/2328 Vorbemerkung des Fragestellenden: Laut polizeilichem Definitionssystem „Politisch motivierte Kriminalität“ (PMK) gilt eine Tat als politisch motiviert, „wenn die Umstände der Tat oder die Einstellung des Täters darauf schließen lassen, dass sie sich gegen eine Person aufgrund ihrer politischen Einstellung, Nationalität, Volkszugehörigkeit, Rasse, Hautfarbe, Religion, Weltanschauung, Herkunft, sexuellen Orientierung, Behinderung oder ihres äußeren Erscheinungsbildes bzw. ihres gesellschaftlichen Status richtet“ (vgl. u. a. BMI/BMJ (Hrsg.): Zweiter Periodischer Sicherheitsbericht, Berlin 2006, S. 135; VS-Bericht LSA 2012). Sachsen-Anhalt hat mit einer zunehmenden rechtsextremistischen Belastung zu kämpfen. Antwort der Landesregierung erstellt vom Ministerium für Justiz und Gleichstellung Vorbemerkung der Landesregierung: Die im Einzelnen erfragten Daten wurden vom Generalstaatsanwalt auf der Grundlage der von ihm angeforderten Berichte der Behördenleiterin und Behördenleiter seines Geschäftsbereichs zusammengetragen. 2 1. Wie viele Ermittlungsverfahren, die Gewaltstraftaten im Phänomenbereich „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ betreffen, sind bei den Staatsanwaltschaften in Sachsen-Anhalt im II. Quartal 2018 eingegangen? Bitte aufschlüsseln nach Tattag, Tatort, Tathergang, Straftatbestand, Themenfeld PMK-rechts, Anzahl Beschuldigte und Alter, Anzahl Geschädigter und Alter. Es wird auf die Anlage verwiesen. 2. In welchen Fällen von Gewaltstraftaten PMK-rechts wurde im II. Quartal 2018 durch die Staatsanwaltschaft Anklage erhoben oder ein Strafbefehlsantrag verfasst? Bitte aufschlüsseln nach Art der Erledigung, Tattag, Tatort, Tathergang, Straftatbestand, Themenfeld PMK-rechts, Anzahl Beschuldigte und Alter, Anzahl Geschädigter und Alter. Es wird auf die Anlage verwiesen. 3. In welchen Fällen wurde durch die Staatsanwaltschaft im II. Quartal 2018 ein Auftrag zur Durchführung eines Täter-Opfer-Ausgleichs (TOA) erteilt und mit welchem Ergebnis? Bitte aufschlüsseln nach Tattag, Tatort, Tathergang , Straftatbestand, Themenfeld PMK-rechts, Anzahl Beschuldigte und Alter, Anzahl Geschädigter und Alter. Im Bezugszeitraum sind keine Aufträge zur Durchführung eines Täter-Opfer- Ausgleichs erteilt worden. 4. In welchen Fällen wurden aus welchen Gründen im II. Quartal 2018 Ermittlungen eingestellt? Bitte aufschlüsseln nach Tattag, Tatort, Tathergang, Straftatbestand, Themenfeld PMK-rechts, Anzahl Beschuldigte und Alter, Anzahl Geschädigter und Alter. Es wird auf die Anlage verwiesen. 5. Zu welchen Verurteilungen (Art der Strafen und Strafmaß) aufgrund von Gewaltstraftaten im Phänomenbereich „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ kam es in Sachsen-Anhalt im II. Quartal 2018? Bitte aufschlüsseln nach Tattag, Tatort, Tathergang, Straftatbestand, Themenfeld PMK-rechts, Anzahl Verurteilte und Alter. Es wird auf die Anlage verwiesen. 1 Gewaltstraftaten PMK-rechts II. Quartal 2018 Anlage zu KA 7/2328 la uf en de N um m er Ta tz ei t Ta to rt Ta th er ga ng St ra fta tb es ta nd / Ta tv or w ur f Th em en fe ld P M K -r ec ht s A nz ah l B es ch ul di gt e A lte r B es ch ul di gt e A nz ah l G es ch äd ig te A lte r G es ch äd ig te A nk la ge (A ) S tr af be fe hl (S ) St ra fm aß (s ow ei t re ch ts kr äf tig ) Ei ns te llu ng sa rt 1 06.05.2018 Burg tätlicher Angriff § 223 StGB 1 19 1 22 2 12.04.2018 Salzwedel Nötigung und Sachbeschädigung im Straßenverkehr §§ 240, 303 StGB 2 19, 18 3 18,19, 48 3 06.05.2018 Burg tätlicher Angriff § 223 StGB 1 19 1 22 A 4 11.11.2017 Burg tätlicher Angriff § 224 StGB 1 21 1 16 § 170 II StPO 5 24.01.2017 Uchtspringe tätlicher Angriff mit Gegenständen §§ 224, 22, 23 1 30 2 29 120 Ts 6 10.02.2018 Magdeburg tätlicher Angriff gegen zwei Ausländer § 223 StGB rechts, Hass, fremdenfeindlich 1 39 2 17, 16 § 170 II StPO 7 25.08.2017 Bahrendorf bei Nachbarschaftsstreitigkeit eine ausländische Nachbarin beleidigt und deren Sohn leicht in den Po getreten § 223 StGB rechts, Hass, fremdenfeindlich 1 60 2 7, 29 § 170 II StPO 8 29.07.2017 Wefensleben "Heil-Hitler" -Rufe am Bahnhof und tätlicher Angriff gg. deutschen Bahnmitarbeiter §§ 86a, 223 StGB rechts 1 37 1 53 § 170 II StPO 2 9 12.01.2018 Magdeburg Bedrohung von Ausländern mit Messer § 241 StGB rechts, fremdenfeindlich 1 35 1 20 § 170 II StPO 10 05.03.2017 Magdeburg tätlicher Angriff gegen einen Ausländer in einer Bar § 224 StGB rechts, Hass, fremdenfeindlich 5 26, 25, 37, 27, 28 1 26 A (3x) § 170 II StPO (2x) 11 08.08.2017 Plötzkau Ausländer beleidigt und tätlich angegriffen § 223 StGB rechts, Hass, fremdenfeindlich 1 33 1 16 A 12 07.08.2017 Magdeburg "Sieg Heil" -Rufe und "Heil Hitler"-Rufe in der Öffentlichkeit und versuchter tätlicher Angriff gegen einen Polizeibeamten §§ 86a, 223 StGB rechts 2 23, 28 1 n.b. A 13 29.04.2017 Magdeburg Ausländer am Hasselbachplatz geschlagen und getreten § 224 StGB rechts, Hass 5 27, 45, 42, 50, 17 1 16 A 14 09.02.2018 Magdeburg "Sieg Heil"- Rufe auf der Straße und Schlagen mit Schlüsselbund § 223 StGB rechts 1 40 1 41 A 15 20.01.2018 Magdeburg Schlag in das Gesicht § 223 StGB rechts 1 42 1 26 § 170 II StPO 16 13.05.2018 Magdeburg Hetzen von Hunden auf ausländischen Staatsangehörigen § 224 StGB rechts, fremdenfeindlich , Hass 1 24 1 29 A 17 03.02.2018 Magdeburg tätlicher Angriff z.N. Ausländer § 223 StGB rechts, fremdenfeindlich , Hass 1 24 1 45 A 18 17.02.2018 Wittenberg tätlicher Angriff und Beleidigen eines Ausländers §§ 185, 223 StGB fremdenfeindlich 1 38 1 39 § 170 II StPO 19 22.11.2017 Köthen tätlicher Angriff und Bespucken eines Ausländers §§ 185, 223 StGB fremdenfeindlich 2 21, 33 1 17 A 3 20 01.12.2017 Wittenberg tätlicher Angriff und Beleidigen eines Ausländers unter "Sieg Heil"-Rufen §§ 86a, 185, 223, 224 StGB fremdenfeindlich 2 26, 46 1 47 A 21 03.02.2017 Köthen tätlicher Angriff und Beleidigen von drei Ausländern unter "Ausländer raus!"-Rufen §§ 130, 185, 223, 224 StGB fremdenfeindlich 10 16, 17, 18, 20, 21, 26, 34 3 19, 18 § 170 II StPO 22 24.10.2017 Weißenfels Beschuldigte beschimpften und schlugen unvermittelt ausländische Bürger §§185, 224 StGB PMK rechts, fremdenfeindl ich 2 22,32 2 18, 27 A d4060anlage.pdf Tabelle2