Landtag von Sachsen-Anhalt Drucksache 7/4062 06.03.2019 Hinweis: Die Drucksache steht vollständig digital im Internet/Intranet zur Verfügung. Die Anlage ist in Word als Objekt beigefügt und öffnet durch Doppelklick den Acrobat Reader. Bei Bedarf kann Einsichtnahme in der Bibliothek des Landtages von Sachsen-Anhalt erfolgen oder die gedruckte Form abgefordert werden. (Ausgegeben am 06.03.2019) Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage zur schriftlichen Beantwortung Abgeordnete Henriette Quade (DIE LINKE) Juristische Folgen von Gewaltstraftaten im Phänomenbereich „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ im IV. Quartal 2018 Kleine Anfrage - KA 7/2329 Vorbemerkung des Fragestellenden: Laut polizeilichem Definitionssystem „Politisch motivierte Kriminalität“ (PMK) gilt eine Tat als politisch motiviert, „wenn die Umstände der Tat oder die Einstellung des Täters darauf schließen lassen, dass sie sich gegen eine Person aufgrund ihrer politischen Einstellung, Nationalität, Volkszugehörigkeit, Rasse, Hautfarbe, Religion, Weltanschauung, Herkunft, sexuellen Orientierung, Behinderung oder ihres äußeren Erscheinungsbildes bzw. ihres gesellschaftlichen Status richtet“ (vgl. u. a. BMI/BMJ (Hrsg.): Zweiter Periodischer Sicherheitsbericht, Berlin 2006, S. 135; VS-Bericht LSA 2012). Sachsen-Anhalt hat mit einer zunehmenden rechtsextremistischen Belastung zu kämpfen. Antwort der Landesregierung erstellt vom Ministerium für Justiz und Gleichstellung Vorbemerkung der Landesregierung: Die im Einzelnen erfragten Daten wurden vom Generalstaatsanwalt auf der Grundlage der von ihm angeforderten Berichte der Behördenleiterin und Behördenleiter seines Geschäftsbereichs zusammengetragen. 2 1. Wie viele Ermittlungsverfahren, die Gewaltstraftaten im Phänomenbereich „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ betreffen, sind bei den Staatsanwaltschaften in Sachsen-Anhalt im IV. Quartal 2018 eingegangen? Bitte aufschlüsseln nach Tattag, Tatort, Tathergang, Straftatbestand, Themenfeld PMK-rechts, Anzahl Beschuldigte und Alter, Anzahl Geschädigter und Alter. Es wird auf die Anlage verwiesen. 2. In welchen Fällen von Gewaltstraftaten PMK-rechts wurde im IV. Quartal 2018 durch die Staatsanwaltschaft Anklage erhoben oder ein Strafbefehlsantrag verfasst? Bitte aufschlüsseln nach Art der Erledigung, Tattag, Tatort, Tathergang, Straftatbestand, Themenfeld PMK-rechts, Anzahl Beschuldigte und Alter, Anzahl Geschädigter und Alter. Es wird auf die Anlage verwiesen. 3. In welchen Fällen wurde durch die Staatsanwaltschaft im IV. Quartal 2018 ein Auftrag zur Durchführung eines Täter-Opfer-Ausgleichs (TOA) erteilt und mit welchem Ergebnis? Bitte aufschlüsseln nach Tattag, Tatort, Tathergang , Straftatbestand, Themenfeld PMK-rechts, Anzahl Beschuldigte und Alter, Anzahl Geschädigter und Alter. Im Bezugszeitraum sind keine Aufträge zur Durchführung eines Täter-Opfer- Ausgleichs erteilt worden. 4. In welchen Fällen wurden aus welchen Gründen im IV. Quartal 2018 Ermittlungen eingestellt? Bitte aufschlüsseln nach Tattag, Tatort, Tathergang , Straftatbestand, Themenfeld PMK-rechts, Anzahl Beschuldigte und Alter, Anzahl Geschädigter und Alter. Es wird auf die Anlage verwiesen. 5. Zu welchen Verurteilungen (Art der Strafen und Strafmaß) aufgrund von Gewaltstraftaten im Phänomenbereich „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ kam es in Sachsen-Anhalt im IV. Quartal 2018? Bitte aufschlüsseln nach Tattag, Tatort, Tathergang, Straftatbestand, Themenfeld PMKrechts , Anzahl Verurteilte und Alter. Es wird auf die Anlage verwiesen. 1 Gewaltstraftaten PMK-rechts IV. Quartal 2018 Anlage zu KA 7/ 2329 La uf en de N um m er Ta tz ei t Ta to rt Ta th er ga ng St ra fta tb es ta nd / Ta tv or w ur f G es et z Th em en fe ld P M K - re ch ts A nz ah l B es ch ul di gt e A lte r B es ch ul di gt e A nz ah l G es ch äd ig te A lte r G es ch äd ig te A nk la ge (A ) St ra fb ef eh l ( S) St ra fm aß (s ow ei t re ch ts kr äf tig ) Ei ns te llu ng sa rt 1. 04.01.2016 und 06.06.2017 Halle (Saale) Besch. kränkte und schlug ausländischen Studenten mit Stock §§ 185, 223, 224 StGB PMK rechts, fremdenfeindlich 1 29 1 31 A 60 TS a 20,00 € 2. 07.05.2017 Naumburg Besch. fährt mit Pkw gezielt auf den Zeugen zu, bremst erst kurz davor abrupt ab, touchiert den Zeugen jedoch noch am Bein § 315 b StGB PMK rechts, fremdenfeindlich, Hass 1 52 1 20 A 3. 05.08.1018 Burg Gesch. mit Flasche beworfen § 224 StGB 1 35 1 19 A § 170 II StPO 2 4. 22.07.2018 Burg Besch. warf Bierflasche in eine Gruppe und äußerte: "Verpisst euch aus Deutschland" § 224 StGB 1 24 2 17 A § 154 I StPO 5. 06.05.2018 Burg Besch. schlug Gesch.mit Faust u. äußerte: "Scheiß Zecke" § 223 StGB 1 19 1 21 A Freispruch 6. 17.06.2017 Stendal Besch. beleidigen mit Stinkefinger und den Worten: "Alte Fotze" sowie "Scheiß Ausländer" und drohen mit vorgehaltenem Messer §§ 185, 240 StGB 2 19, 20 4 11, 2x 13, 15 A § 47 JGG für beide Besch. 7. 17.06.2017 Stendal wie vorherige Nummer §§ 185, 240 StGB 1 15 4 11, 2x 13, 15 A 8. 25.08.2018 Salzwedel Besch. schlugen auf Gesch. ein und entrissen ihm seine Tasche § 249 StGB 2 2 x 21 1 28 3 9. 10.03.2018 Aschersleben Türke wurde nach Beleidigung mit Flasche in das Gesicht geschlagen § 224 StGB rechts, fremdenfeindlich 3 22, 24, 23 1 27 10. 13.08.2018 Magdeburg Beleidigung eines Irakers als "Scheiß Ausländer, Hurensohn" u. ein Schlag in Gesicht § 223 StGB rechts, fremdenfeindlich 1 36 1 28 § 170 II StPO 11. 29.10.2015- 29.11.2015 Oschersleben Person aus linkem Spektrum tätlich angegriffen u. vor Asylunterkunft u.a. gerufen: " Deutschland den Deutschen, Ausländer raus“. §§ 224, 130 StGB rechts, fremdenfeindlich 3 32, 23 1 35 1x 2 J. FS zur Bew., 1x 1 J. 6 Mon. FS zur Bew., 1x 9 Mon. FS zur Bew. 12. 05.03.2017 Magdeburg Ausländer tätlich angegriffen § 224 StGB rechts, fremdenfeindlich 1 27 1 27 6 Mon. FS zur Bew. 4 13. 31.08.2018 Magdeburg Beleidigung einer Ausländerin als "Pakistanerhure" und Kniestoß gegen Oberschenkel §§ 223, 185 StGB rechts, fremdenfeindlich 1 36 1 44 90 ZS 15,- 14. 02.10.2016 Oschersleben 2 Syrer u.a. mit Flasche angegriffen und tätlich angegriffen § 224 StGB rechts, fremdenfeindlich 1 22 2 16, 22 6 Mon. FS, BZ 15. 07.07.2018 Magdeburg Schläge und Tritte gegen Ausländer § 224 StGB rechtsextrem fremdenfeindlich 3 43,43, 32 1 39 16. 10.07.2018 Magdeburg Tritt gegen Bein und Ruf: "Verpiss dich Scheiß Ausländer " und "Scheiß Kanake" §§ 185, 223 StGB rechtsextrem fremdenfeindlich 2 51, 47 1 15 A 17. 01.09.2018 Magdeburg Schlag mit einer Zeitung und "Scheiß Ausländer" zum Nachbarn §§ 185 und 223 StGB rechtsextrem fremdenfeindlich 1 62 2 23, 9 170 II StPO 5 18. 07.07.2018 Haldensleben tätlicher Angriff gegen einen Afghanen u.a. mit Pfefferspray § 224 StGB rechtsextrem fremdenfeindlich 3 25, 28, 45 1 23 19. 09.06.2018 Köthen Beleidigen und Umreißen eines dunkelhäutigen Flüchtlings § 223 StGB fremdenfeindlich 1 30 1 25 A 20. 20.06.2018 Coswig Einschlagen auf Ausländer §§ 223,224 StGB fremdenfeindlich 2 35, 38 1 38 21. 09.06.2018 Köthen Einschlagen auf Ausländer § 223 StGB fremdenfeindlich 1 33 1 18