Landtag von Sachsen-Anhalt Drucksache 7/4071 08.03.2019 Hinweis: Die Drucksache steht vollständig digital im Internet/Intranet zur Verfügung. Bei Bedarf kann Einsichtnahme in der Bibliothek des Landtages von Sachsen-Anhalt erfolgen oder die gedruckte Form abgefordert werden. (Ausgegeben am 11.03.2019) Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage zur schriftlichen Beantwortung Abgeordneter Dr. Hans-Thomas Tillschneider (AfD) Finanzierung und Aktivitäten des Netzwerks „Weltoffener Saalekreis“ Kleine Anfrage - KA 7/2340 Vorbemerkung des Fragestellenden: Das sog. „Netzwerk weltoffener Saalekreis“ ist ausweislich der Angaben auf seiner Homepage (http://weltoffener-saalekreis.de/index.php/netzwerk) 2015 aus dem Projekt „Demokratie leben! Aktiv gegen Rechtsextremismus, Gewalt und Menschenfeindlichkeit “ hervorgegangen. Es finanziert sich aus Eigenmitteln des Saalekreises und aus Fördermitteln. Ein Haushaltsplan oder Rechenschaftsbericht des Projektes ist nicht öffentlich einsehbar. Antwort der Landesregierung erstellt vom Ministerium für Arbeit, Soziales und Integration Vorbemerkung: Aus den Angaben auf der Homepage geht hervor, dass das „Netzwerk Weltoffener Saalekreis“ im Rahmen des Bundesprogramms „Demokratie leben! Aktiv gegen Rechtsextremismus, Gewalt und Menschenfeindlichkeit“ finanziell gefördert wird. Dort heißt es: „Das Netzwerk Weltoffener Saalekreis - engagiert für Demokratie & Vielfalt wird als Partnerschaft für Demokratie (PfD) im Rahmen des Bundesprogramms „Demokratie leben!“ (BMFSFJ) gefördert (http://weltoffener-saalekreis.de/ index.php/foerderung). 2 1. In welcher Höhe hat das Projekt „Weltoffener Saalekreis“ in den Jahren 2015 bis 2019 finanzielle Mittel aus dem Haushalt des Saalekreises erhalten ? Bitte nach Kalenderjahren aufschlüsseln. 2. In welcher Höhe hat das Projekt „Weltoffener Saalekreis“ in den Jahren 2015 bis 2019 Fördermittel erhalten? Bitte nach Kalenderjahren und nach Fördertöpfen (EU, Bund, Land und Bezeichnung der jeweiligen Förderung) aufschlüsseln. Die Angaben zu den Fragen 1 und 2 sind der nachfolgenden Tabelle zu entnehmen : Jahr EU Bund Land Landkreis Saalekreis 2015 / 75.000 € / 43.600 € 2016 / 80.000 € / 45.000 € 2017 / 100.000 € / 45.000 € 2018 / 100.000 € 5.000 € 10.000 € 2019 / 100.000 € 10.000 € 10.000 € 3. Wie hoch ist der Personalbedarf in VZÄs? Wie viele Personen sind im Projekt beschäftigt? Wie hoch sind die Personalkosten? Der Personalbedarf der Koordinierungs- und Fachstelle der Partnerschaft für Demokratie Netzwerk „Weltoffener Saalekreis - engagiert für Demokratie & Vielfalt“ beläuft sich auf 1,2 VZÄ. Im Rahmen des Projekts sind zwei Personen beschäftigt . Die Personalkosten in 2018 beliefen sich auf 39.715,66 €. 4. Welche Projekte und/oder Einzelpersonen werden und wurden durch das Netzwerk gefördert? Bitte nach Kalenderjahren, Summen und Förderungsempfängern aufschlüsseln. Die Angaben können der Anlage entnommen werden. 5. Welche sonstigen Aktivitäten hat das „Netzwerk weltoffener Saalekreis“ entfaltet ? Die Aktivitäten einer „Partnerschaft für Demokratie“ ergeben sich aus der Programmleitlinie des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend im Förderbereich A - Partnerschaften für Demokratie im Rahmen des Bundesprogramms „Demokratie leben!“ (https://www.demokratie-leben.de/fileadmin/con-tent/ PDF-DOC-XLS/Leitlinien/1805_Foerderleitlinie_A_2018_final_barrierefrei.pdf). Darüber hinaus liegen der Landesregierung keine Informationen über „sonstige Aktivitäten“ des „Netzwerks Weltoffener Saalekreis“ vor. 3 6. Liegen der Landesregierung Erkenntnisse über Verstrickungen von einzelnen Akteuren des „Netzwerks weltoffener Saalekreis“ in den Linksextremismus vor? Bestehen Verbindungen zum „Bündnis Querfurt für Weltoffenheit “? Der Landesregierung liegen keine Erkenntnisse im Sinne der Fragestellung vor. Das „Bündnis Querfurt für Weltoffenheit“ ist seit 2017 im Begleitausschuss der Partnerschaft für Demokratie „Netzwerk Weltoffener Saalekreis - engagiert für Demokratie & Vielfalt“ vertreten. 7. Liegen der Landesregierung Erkenntnisse darüber vor, dass aus Strukturen des „Netzwerks weltoffener Saalekreis“ Aktionen gegen Veranstaltungen der AfD unterstützt wurden? Der Landesregierung liegen keine Erkenntnisse im Sinne der Fragestellung vor. 4 Anlage Jahr Projekt Zuwendungsempfänger Fördersumme in EURO 2015 MEIN BILD, MEIN STATEMENT; für Vielfalt, Toleranz und Akzeptanz Kunstplattform Sachsen-Anhalt e. V. 4850,00 Austausch und Fachtagung - Interkultureller Dialog im Saale- und Burgenlandkreis Fördergemeinschaft Sexualpädagogisches Zentrum Merseburg e. V. 2100,00 Begegnungen- Ein Theater-Mitmach-Lernprojekt Brandenburgischer Kulturbund e. V. 5000,00 Querfurt International – Deutsch/Indonesische Jugendbegegnung im Europa -Haus B.A.S.E. e. V.-Verein zur Förderung von Bildung , Arbeit und sozialem Engagement 858,00 Sport ist bunt- Aktiv gegen Rassismus und Diskriminierung Natur schafft Wissen gGmbH 2860,00 5 nach 12 Initiative Alternatives Merseburg e. V. 3250,00 Elterninfo - Interkulturelle Elternbildung im Saalekreis Trägerwerk Soziale Dienste in Sachsen-Anhalt GmbH 5000,00 Für Interkulturelle Vielfalt in der Domstraße 2 e. V. und im Saalekreis Domstraße 2 e. V. 1932,00 Veranstaltungsreihe des Merseburger Bündnis gegen Rechts Evangelischer Kirchenkreis Merseburg 4095,00 Zukunft gemeinsam gestalten Neue Wege Miteinander e. V. 2489,20 Zukunft braucht Erinnerung – regionale Handlungskonzepte für erinnerungspädagogisches Handeln im intergenerativen Kontext Geschichtswerkstatt Merseburg-Saalekreis e. V. 5000,00 Wir sind selbst ARCHE – Kinder-Raum für Vielfalt und Miteinander der Kulturen im Saalekreis Vorruhestand der Chemieregion e. V. 3000,00 Jahrbucherstellung: Leib-Leben-Gesundheit: Das erhöhte Gefahrenpotenzial für Zwangsarbeiter in der nationalsozialistischen Kriegswirtschaft Heimat- und Geschichtsverein Zöschen e. V. 4000,00 Die Welt zu Gast bei uns Neue Wege Miteinander e. V. 750,00 Klavierkonzert für jedermann Verein ehemaliger Domschüler und Freun-deskreis Domgymnasium Merseburg e. V. 750,00 Positionierung für FairPlay und Demokratie im Sport Kreissportbund Saalekreis e. V. 750,00 Wie kann Erinnerungskultur heute aussehen? Gesellschaftspolitik e. V. 705,00 5 Anlage Jahr Projekt Zuwendungsempfänger Fördersumme in EURO Projekttage, Workshops, Vorträge uns Veranstaltungen Förderkreis Klosterbauhütte Merseburg e. V. 750,00 Netzwerkstelle Willkommenskultur – vernetzte Unterstützungsangebote für neuankommende Nachbarn im Saalekreis Vorruhestand der Chemieregion e. V. 10000,00 Interkulturelles Zentrum Merseburg Islamisches Kulturzentrum der Bosniaken in Leipzig e. V. 10000,00 Jugendforum im Netzwerk Weltoffener Saalekreis Geschichtswerkstatt Merseburg-Saalekreis e. V. 10000,00 Koordinierungs- & Fachstelle der PfD „Netzwerk Weltoffener Saalekreis“ AWO SPI Soziale Stadt und Land Entwick-lungsgesellschaft mbH 25000,00 Öffentlichkeitsarbeit, Partizipation, Vernetzung AWO SPI Soziale Stadt und Land Entwick-lungsgesellschaft mbH 5000,00 2016 Netzwerk Willkommenskultur Verein Vorruhestand der Chemieregion e. V. 5070,00 EINMISCHEN, MITMISCHEN; für Partizipation, Vielfalt und Toleranz in der Zivilgesellschaft Kunstplattform Sachsen-Anhalt e. V. 4850,00 Cafè International B.A.S.E. e. V.-Verein zur Förderung von Bil-dung, Arbeit und sozialem Engagement 1745,00 Zukunft braucht Erinnerung – lokales und regionales Handlungskonzept für erinnerungspädagogische Arbeit im intergenerativen Kontext Geschichtswerkstatt Merseburg-Saalekreis e. V. 5000,00 Aussetzer - ein Theaterprojekt über Gewalt Brandenburgischer Kulturverbund e. V. 5000,00 War maze – Im Labyrinth des Krieges - Filmpädagogisches Projekt Offener Kanal Merseburg-Querfurt e. V. 3400,00 Geschichten von Ein- und Auswandern in und aus dem Saalekreis Alte Brennerei Niemberg e. V. 5000,00 Learning by doing – Kontakt_Sprache_Toleranz Caritas Regionalverband Halle e. V. 2196,50 Diversity TV - gemeinsam vielfältig im Saalekreis Das Nest e. V. Wettin 4005,00 Integration durch Lernen Kulturverein Bad Dürrenberg e. V. 2000,00 Das sind WIR! Dialog zwischen Geflüchteten und Merseburgern Neue Wege Miteinander e. V. 5000,00 6 Anlage Jahr Projekt Zuwendungsempfänger Fördersumme in EURO Infoveranstaltung Asylrecht B.A.S.E. e. V.-Verein zur Förderung von Bil-dung, Arbeit und sozialem Engagement 750,00 Jugendforum im Netzwerk Weltoffener Saalekreis Geschichtswerkstatt Merseburg-Saalekreis e. V. 10000,00 Koordinierungs- & Fachstelle der PfD „Netzwerk Weltoffener Saalekreis“ AWO SPI Soziale Stadt und Land Entwick-lungsgesellschaft mbH 45000,00 Öffentlichkeitsarbeit, Vernetzung und Partizipation im Netzwerk Weltoffener Saalekreis Verein Vorruhestand der Chemieregion e. V. 10000,00 2017 Netzwerkarbeit für Willkommenskultur im Saalekreis Vorruhestand der Chemieregion e. V. 5000,00 Kinder machen Stadt – Bad Zwerghausen – Die Kinderstadt in Bad Dürrenberg Les Amis e. V. Bad Dürrenberg 7000,00 Vielfaltwoche Förderverein der Grundschule "Am Mühl-berg" e. V. 2750,00 Zukunft braucht Erinnerung – Regionale und transnationale erinnerungspädagogische Handlungskonzepte für zivilgesellschaftliches Handeln Jugendlicher , Erwachsener und ihrer Partner Geschichtswerkstatt Merseburg-Saalekreis e. V. 5000,00 Mosaik – Klangvielfalt – Saalekreis Evangelischer Kirchenkreis Merseburg 2770,00 Get together.de - Gemeinsam für Zusammenhalt der Zivilgesellschaft; gemeinsam gegen Rechtspopulismus. Kunstplattform 4850,00 Wege zur Erinnerung- auf den Spuren des polnischen AEL- Häftlings Konrad Szuminski u.a. Heimat- und Geschichtsverein 4190,00 AMAL Vol.2 - Projekttage zur Förderung einer pluralen Gesellschaft im Saalekreis Aktionstheater Halle e. V. 5000,00 Musikalische Brücken BASE e. V. - Verein zur Förderung von Bil-dung-Arbeit und sozialem Engagement 880,00 Cafè International BASE e. V. - Verein zur Förderung von Bil-dung-Arbeit und sozialem Engagement 2450,00 Atelier der Vielfalt Neue Wege Miteinander e. V. 8000,00 Bildungsreferent*in im Netzwerk Weltoffener Saalekreis Offener Kanal Merseburg-Querfurt e. V. 11700,00 7 Anlage Jahr Projekt Zuwendungsempfänger Fördersumme in EURO Gemeinsam gegen Vorurteile Fördergemeinschaft Sexualpädagogisches Zentrum Merseburg e. V. 3960,00 Kamera läuft…Rassismus läuft nicht! WTV – Der Offene Kanal aus Wettin e. V. 4905,00 Sport baut Brücken Kreissportbund Saalekreis e. V. 3150,00 Veranstaltungsreihe des Bündnisses Merseburg für Vielfalt und Zivilcourage Evangelischer Kirchenkreis Merseburg 3375,00 Jugendprojekt „Jugend trifft Islam“ Grenzgänger e. V. 5000,00 Koordinierungs- & Fachstelle der Partnerschaft für Demokratie im Saalekreis AWO SPI Soziale Stadt und Land Entwicklungsgesellschaft mbH 45000,00 Jugendforum im Netzwerk Weltoffener Saalekreis 2017 Geschichtswerkstatt Merseburg-Saalekreis e. V. 10000,00 Öffentlichkeitsarbeit, Partizipation, Vernetzung im Netzwerk Weltoffener Saalekreis 2017 Verein Vorruhestand der Chemieregion e. V. 11000,00 2018 Demokratie.mobil - Politik, Gesellschaft & Teilhabe interaktiv AWO SPI Soziale Stadt und Land Entwick-lungsgesellschaft mbH 3690,00 Geschichtswerkstatt Merseburg-Saalekreis e. V. Erinnern und zivilgesell-schaftlich Handeln als Herausforderung 4000,00 Pimp Your Town! Saalekreis Politik zum Anfassen e. V. 6900,00 Bildungsreferent*in des Weltoffenen Saalekreises Offener Kanal Merseburg-Querfurt e. V. 20000,00 Begegnungen in Vielfalt Kultur- und Bildungsverein Bad Dürrenberg e. V. 3600,00 Der Schlosspark von Ostrau, das Dorf und die Gäste Schloß Ostrau e. V. 4873,50 Your voice against hate speech! Rassistischer Hetze im Netz entgegentreten Das Nest e. V. 4905,00 Veranstaltungsreihe politische Bildung BASE e. V. - Verein zur Förderung von Bil-dung-Arbeit und sozialem Engagement 2881,50 Toleranz fördern- Kompetenz stärken Serviceverein für Polizeigeschichte und Prävention e. V. 700,00 8 Anlage Jahr Projekt Zuwendungsempfänger Fördersumme in EURO Inklusionscup im Rahmen der Inklusionsoffensive Kreisfachverband Fußball Saalekreis 700,00 "Unsere gemeinsame Welt erhalten" Förderverein Rittergut Blösien e. V. 750,00 Koordinierungs- & Fachstelle der Partnerschaft für Demokratie im Saalekreis AWO SPI Soziale Stadt und Land Entwicklungsgesellschaft mbH 45000,00 Jugendforum im Netzwerk Weltoffener Saalekreis 2017 Offener Kanal Merseburg-Querfurt e. V. 7000,00 Öffentlichkeitsarbeit, Partizipation, Vernetzung im Netzwerk Weltoffener Saalekreis 2017 AWO SPI Soziale Stadt und Land Entwicklungsgesellschaft mbH 10000,00 2019 Pimp Your Town! Saalekreis Politik zum Anfassen e. V. 6900,00 Jahrbuch 2019 Gedächtnisachse, Arbeit macht frei... Heimat-und Geschichtsverein Zöschen e. V. 5000,00 Bildung & Transfer - politische Bildungsveranstaltungen BASE e. V. - Verein zur Förderung von Bil-dung-Arbeit und sozialem Engagement 1440,00 Guck mal Raus! - Das Sommerkino BASE e. V. - Verein zur Förderung von Bil-dung-Arbeit und sozialem Engagement 1520,00 Durchführung und Schulung im Planspiel "ene meine muh-und raus bist DU!" Friedenskreis Halle e. V. 5000,00 Bildungsreferent*in des Weltoffenen Saalekreises Offener Kanal Merseburg-Querfurt e. V. 12000,00 Aktionstage für Toleranz und Weltoffenheit Förderverein "Freunde des Gymnasiums Querfurt" e. V. 3000,00 Fake News & Hate Speech erkennen und wirksam damit umgehen! Das Nest e. V. 4905,00 Weltoffener Advent BASE e. V. - Verein zur Förderung von Bil-dung-Arbeit und sozialem Engagement 405,00 Alternativer Neujahrsempfang BASE e. V. - Verein zur Förderung von Bil-dung-Arbeit und sozialem Engagement 690,00 9 Anlage Jahr Projekt Zuwendungsempfänger Fördersumme in EURO Stadtfest Querfurt BASE e. V. - Verein zur Förderung von Bil-dung-Arbeit und sozialem Engagement 378,00 Koordinierungs- & Fachstelle der Partnerschaft für Demokratie im Saalekreis AWO SPI Soziale Stadt und Land Entwicklungsgesellschaft mbH 45000,00 Jugendforum im Netzwerk Weltoffener Saalekreis 2017 Offener Kanal Merseburg-Querfurt e. V. 7000,00 Öffentlichkeitsarbeit, Partizipation, Vernetzung im Netzwerk Weltoffener Saalekreis 2017 AWO SPI Soziale Stadt und Land Entwicklungsgesellschaft mbH 10000,00