Landtag von Sachsen-Anhalt Drucksache 7/4072 08.03.2019 (Ausgegeben am 11.03.2019) Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage zur schriftlichen Beantwortung Abgeordneter Hannes Loth (AfD) Abgeordneter Daniel Roi (AfD) Papierfabrik Sandersdorf-Brehna Kleine Anfrage - KA 7/2339 Vorbemerkung der Fragestellenden: In der Stadt Sandersdorf-Brehna wird eine Papierfabrik mit einem Investitionsvolumen von 375 Millionen Euro errichtet. Dabei sollen 140 Arbeitsplätze entstehen. Insgesamt sollen pro Jahr 750.000 Tonnen Wellpapppapier hergestellt werden, das zu 100 Prozent aus Altpapier bestehen soll und auf 450.000 m² hergestellt wird. Antwort der Landesregierung erstellt vom Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft und Energie 1. Wie viel Wasser wird für das Recycling von Rohstoffen und für die Produktion von 1 Tonne Wellpapppapier benötigt? Der gesamte Frischwasserbedarf von 1.125.000 m3/a setzt sich zusammen aus dem Brauchwasserbedarf der Papiermaschine von 945.000 m3/a und dem Brauchwasserbedarf der Energieerzeugung von 180.000 m3/a, in Summe 1,5 m3/t Papier bei einer Jahreskapazität von 750.000 t. Durch die integrierte Kreislaufwasserbehandlungsanlage kann der Frischwasserbedarf auf ca. 1,3 m3/tPapier reduziert werden. 2. Wie viel Abwasser entsteht bei der Produktion 1 Tonne Wellpapppapier, das zu 100 Prozent aus Recyclingmaterial besteht? Bei einer geplanten Produktionskapazität von 750.000 t Papier/a beträgt die Abwassermenge Qges = 467.200 m3/a und die spezifische Abwassermenge 0,623 m3/t Papier. 2 3. Wo und wie wird dieses Abwasser entsorgt? Die Einleitung des Abwassers der Papierfabrik erfolgt über das Abwassernetz des Zweckverbandes „TechnologiePark Mitteldeutschland“ und das Abwassernetz des Abwasserzweckverbandes (AZV) „Westliche Mulde“ in das Gemeinschaftsklärwerk Bitterfeld-Wolfen (GKW). Hier erfolgt die vollbiologische Behandlung des Abwassers mit abschließender Einleitung des dem Stand der Technik entsprechend gereinigten Abwassers in die Mulde. 4. Gab es projektbezogen für das Papierwerk Ausbaumaßnahmen in Klärwerken der Region? Wenn ja, in welchen und in welchem Umfang? Nein. Die derzeit im Genehmigungsverfahren befindliche geplante Erweiterung des GKW dient der Anpassung der Anlage an die prognostizierte Abwasserentwicklung im Einzugsgebiet des GKW (Chemiepark Bitterfeld-Wolfen, AZV und Ökologisches Großprojekt Bitterfeld). 5. Wo und wie wird das Prozesswasser für das Papierwerk besorgt? Die geplante Versorgung mit Frischwasser für die Papierfabrik erfolgt über die Fernwasserversorgung Elbaue-Ostharz GmbH. 6. Zahlt das Land Sachsen-Anhalt für das Papierwerk Fördermittel? Wenn ja, nach welcher Richtlinie (Bindungsfristen und weitere Verpflichtungen) und in welcher Höhe? Aus dem Förderprogramm „Gemeinschaftsaufgabe Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ (GRW - Koordinierungsrahmen vom 05.10.2018 und Landesregelungen vom 11.02.2017) ist dem Unternehmen ein Zuschuss in Höhe von 7,5 Millionen Euro bewilligt worden. Der Fördermittelbescheid beinhaltet u. a. Zweckbindungsfristen bzgl. 134 Dauerarbeitsplätze (davon 8 Ausbildungsplätzen) und bzgl. der geförderten Wirtschaftsgüter von fünf Jahren nach Investitionsende. 7. Wie hoch werden die Gewerbesteuereinnahmen prognostiziert? Zur Prognose der Gewerbesteuereinnahmen liegen der Landesregierung keine Informationen vor. 8. Werden die Gewerbesteuern am Produktionsstandort Sandersdorf-Brehna entrichtet? Gegenwärtig ist lt. Handelsregisterauszug B des Amtsgerichts Stendal die Progroup Paper PM3 GmbH als Antragstellerin mit Sitz in 39288 Burg registriert. Während des Genehmigungsverfahrens oder auch nach Inbetriebnahme der Anlage können sich die Gesellschaften ändern. 3 9. Wird der Brandschutz durch eine Werkfeuerwehr oder durch Freiwillige Feuerwehren sichergestellt bzw. welche Auflagen müssen diesbezüglich eingehalten werden? Nach derzeitigem Stand ist die Aufstellung einer Werkfeuerwehr nicht erforderlich . Die Leistungen des abwehrenden Brandschutzes können durch die örtliche Feuerwehr gewährleistet werden. Sofern die Genehmigung erteilt wird, wird der Genehmigungsbescheid u. a. Forderungen /Regelungen zum baulichen Brandschutz sowie zum abwehrenden Brandschutz wie z. B. Zufahrten, Stellplätze, Löschwasserbereitstellung und Einweisung enthalten.