Landtag von Sachsen-Anhalt Drucksache 7/4080 12.03.2019 Hinweis: Die Drucksache steht vollständig digital im Internet/Intranet zur Verfügung. Die Anlage ist in Word als Objekt beigefügt und öffnet durch Doppelklick den Acrobat Reader. Bei Bedarf kann Einsichtnahme in der Bibliothek des Landtages von Sachsen-Anhalt erfolgen oder die gedruckte Form abgefordert werden. (Ausgegeben am 12.03.2019) Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage zur schriftlichen Beantwortung Abgeordneter Andreas Gehlmann (AfD) Vergabepraxis des Landessportbundes Kleine Anfrage - KA 7/2342 Vorbemerkung des Fragestellenden: Der Landessportbund (LSB) und die Landessportschule Osterburg (LSSO) erhalten gemäß Haushaltsplan (Kapitel 03 46) auf der Grundlage der Landeshaushaltsordnung jährlich Millionenbeträge zur institutionellen Förderung. Darüber hinaus werden jährlich zweckgebundene Zuschüsse zur Finanzierung des Trainerpools sowie des Filialpersonals gewährt. Des Weiteren werden aus dem Haushalt des Landes jährliche Zuschüsse für den Betrieb der Sportinternate und Mensen in Halle und Magdeburg geleistet sowie weitere Mittel für die Landesfachverbände , Kreissportbünde, Stadtsportbünde, Sportvereine sowie eine Vielzahl von Einzelmaßnahmen und Projekten bereitgestellt. „Der LSB ist als institutionell geförderter Zuwendungsempfänger und als Auftragnehmer für den Betrieb der Sportinternate wie die öffentliche Hand verpflichtet, Liefer - und Dienstleistungsaufträge nach den einschlägigen Vergabevorschriften auszuschreiben .“1 Antwort der Landesregierung erstellt vom Ministerium für Inneres und Sport Namens der Landesregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: 1 Landesrechnungshof Sachsen-Anhalt - Jahresbericht 2017, Teil 1 S. 45 2 1. Welche konkreten Vergabevorschriften hat der Landessportbund (LSB) als Dachverband zu beachten? 2. Ist der LSB ein öffentlicher Auftraggeber und muss Aufträge entsprechend öffentlich ausschreiben? Wenn nein, ab wann würde der LSB als öffentlicher Auftraggeber zählen? Die Fragen 1 und 2 werden im Zusammenhang beantwortet. Der LSB hat die Vorschriften der öffentlichen Auftragsvergabe zu beachten, sofern er als öffentlicher Auftraggeber nach § 99 Nr. 2 a) des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) einzustufen ist. Dies ist dann der Fall, wenn der LSB überwiegend aus öffentlichen Mitteln finanziert wird, was sich abhängig von der Zusammensetzung der Einnahmen ändern kann. Eine generelle Feststellung, ob der LSB öffentlicher Auftraggeber ist oder nicht ist, ist mithin nicht möglich. 3. Welche konkreten Auftragswerte galten in den vergangenen 10 Jahren für die Anwendung dieser Vorschriften bei dem Bezug von elektrischer Energie und Gaslieferungen für den genannten Verantwortungsbereich des LSB? Es wird Bezug genommen auf die Antwort auf die Fragen 1 und 2. Für öffentliche Auftraggeber nach § 99 Nr. 2 GWB gelten gemäß § 1 Abs. 2 S. 2 i. V. m. § 2 Abs. 2 des Gesetzes über die Vergabe öffentlicher Aufträge in Sachsen- Anhalt die in der Verordnung über Auftragswerte für die Durchführung von Beschränkten Ausschreibungen und Freihändigen Vergaben nach der Vergabeund Vertragsordnung für Leistungen - Teil A (GVBl. LSA 2013, 561) genannten Auftragswerte. Daneben galten bzw. gelten hinsichtlich eines europaweiten Vergabeverfahrens folgende Auftragswerte: - für die Jahre 2008/2009: 206.000 Euro, - für die Jahre 2010/2011: 193.000 Euro, - für die Jahre 2012/2013: 200.000 Euro, - für die Jahre 2014/2015: 207.000 Euro, - für die Jahre 2016/2017: 209.000 Euro, - für die Jahre 2018/2019: 221.000 Euro. 4. Nach welchem Verfahren ist die Lieferung und Leistung für den Bezug von Strom und Gas für den Verantwortungsbereich des LSB in den vergangenen 10 Jahren erfolgt? 5. Wann und in welchem Umfang sind Ausschreibungen erfolgt? Dazu wird um eine konkrete Darstellung der jeweils vorgenommenen Ausschreibungen mit Auftragssummen und der jährlichen Ist-Werte für die einzelnen Objekte gebeten. Die Fragen 4 und 5 werden im Zusammenhang beantwortet. Bis zum Jahr 2011 erfolgte der Bezug von Strom und Gas getrennt nach Geschäftsbereichen bzw. Standorten. Lieferanten waren die jeweiligen regionalen 3 Energieversorger. Seit dem Jahr 2012 erfolgt der Bezug von Strom und Gas aus Gründen der Wirtschaftlichkeit jeweils für alle vom LSB betreuten Liegenschaften zusammen. Der LSB bedient sich dabei der Kompetenz der Kilowatthandel AG, einem Energiemakler/-berater. Die Kilowatthandel AG beteiligt regelmäßig mehrere Energieversorgungsunternehmen, um für den LSB den jeweils wirtschaftlichsten Anbieter zu finden. Soweit Kosteneinsparungen für den LSB erzielt werden, erhält die Kilowatthandel AG ein von der Kostenreduzierung abhängiges Erfolgshonorar. Nähere Angaben zu den einzelnen Verfahren sind der folgenden Übersicht zu entnehmen. Verbrauchstyp Angebotsfrist angefragte Anbieter Gas 06.12.2017, 11:00 Uhr 123 Strom 27.09.2017, 11:00 Uhr 102 Strom 01.09.2015, 11:00 Uhr 77 Gas 31.08.2015, 11:00 Uhr 104 Strom 01.10.2014, 11:00 Uhr 83 Gas 01.10.2014, 11:00 Uhr 107 Strom 09.07.2013, 11:00 Uhr 45 Gas 09.07.2013, 11:00 Uhr 53 Strom 23.10.2012, 11:00 Uhr 44 Gas 12.09.2012, 11:00 Uhr 34 Die jährlichen Ist-Werte für die einzelnen Objekte sind der Anlage zu entnehmen . 6. Welche Begründungen und Auffassungen werden zum einem vom LSB und zum anderen vom zuständigen Ministerium für die Fälle vertreten, bei denen keine europaweite oder öffentliche Ausschreibung erfolgt ist? Bitte die Begründung und Auffassung für jeden Einzelfall darstellen. 7. Hält das zuständige Ministerium Konsequenzen hinsichtlich der derzeitigen Vergabepraxis des LSB beim Bezug von Strom und Gas für notwendig ? Wenn ja, welche? Wenn nein, bitte begründen. Die Fragen 6 und 7 werden im Zusammenhang beantwortet. Die Vergabe hinsichtlich des Bezugs von Strom und Gas im Jahr 2017 ist Bestandteil eines laufenden Verwaltungsverfahrens, welches noch nicht abgeschlossen ist. Nach dessen Abschluss wird das Ministerium für Inneres und Sport dem Ausschuss für Finanzen hierüber berichten. Bei einem Verstoß gegen Vergabebestimmungen erfolgt die Prüfung einer Rückforderung anhand der ermessensleitenden Kriterien des Zuwendungsrechtsergänzungserlasses des Ministeriums der Finanzen vom 6. Juni 2016. Anlage: KA 7/2342 - Vergabepraxis des Landessportbundes Liegenschaft Adresse der Verbrauchsstelle Träger Energiever- Vertrags- Vertrags- Schätzwert Auftragswert brauch in kWh beginn ende netto p.a. netto p.a. LandesSportSchule, Haupthaus Arendseer Straße 4, 39606 Osterburg Gas 1.100.000 01.10.2012 30.09.2013 47.874 € 45.214 € LandesSportSchule, Schwimmbad Arendseer Straße 4, 39606 Osterburg Gas 1.100.000 01.10.2012 30.09.2013 47.874 € 45.214 € LandesSportSchule, Bettenhaus Arendseer Straße 4, 39606 Osterburg Gas 155.000 01.10.2012 30.09.2013 7.430 € 6.849 € LandesSportSchule, Stadion Arendseer Straße 4, 39606 Osterburg Gas 65.000 01 .10.2012 30.09.2013 3.350 € 2.967 € LandesSportBund Sachsen-Anhalt e.v. , Maxim-Gorki-Straße 12, 06114 Halle Gas 137.000 01 .1 0.2012 30.09.2013 6.676 € 6.135 € Geschäftsstelle Sportinternate/Mensen, Dölauer Str. 69, 06120 Halle Strom 42.000 01.12.2012 31.12.2013 8.917€ 7.824 € Internat Brandberge LandesSportBund Sachsen-Anhalt e.V., Maxim-Gorki-Str. 12, 06114 Halle Strom 33.991 01 .12.2012 31.12.2013 7.231 € 6.341 € Geschäftsstelle LandesSportSchule, Stadion Arendseer Str. 2, 39606 Osterburg Strom 12.796 01 .01 .2013 31.12.2013 3.001 € 2.655 € LandesSportSchule, Pumpstation Arendseer Str. 2, 39606 Osterburg Strom 163 01 .01.2013 31.12.2013 113 € 100 € LandesSportSchule , Bettenhaus Arendseer Str. 4, 39606 Osterburg Strom 22.100 01 .04.2013 31.12.2013 5.128 € 4.517 € LandesSportSchule, Haupthaus Arendseer Straße 4, 39606 Osterburg Gas 1.100.000 01.10.2013 31 .12.2014 54.696 € 53.190€ LandesSportSchule, Schwimmbad Arendseer Straße 4, 39606 Osterburg Gas 1.100.000 01.10.2013 31 .12.2014 54.696 € 53.190€ LandesSportSchule , Bettenhaus Arendseer Straße 4, 39606 Osterburg Gas 155.000 01.10.2013 31.12.2014 7.971 € 7.824 € LandesSportSchule, Stadion Arendseer Straße 4, 39606 Osterburg Gas 65.000 01 .10.2013 31.12.2014 3.477 € 3.459 € LandesSportBund Sachsen-Anhalt e.V. , Maxim-Gorki-Straße 12, 06114 Halle Gas 137.000 01.10.2012 31.12.2014 8.104 € 7.982 € Geschäftsstelle Sportinternate/Mensen, Dölauer Str. 69, 06120 Halle Strom 54.372 01 .01.2014 31.12.2014 11 .017 € 11 .559 € Internat Brandberge LandesSportBund Sachsen-Anhalt e.V., Maxim-Gorki-Str. 12, 06114 Halle Strom 39.262 01 .01.2014 31 .12.2014 8.027 € 7.397 € Geschäftsstelle LandesSportSchule, Stadion Arendseer Str. 2, 39606 Osterburg Strom 13.155 01 .01 .2014 31 .12.2014 3.037 € 2.854 € LandesSportSchule, Pumpstation Arendseer Str. 2, 39606 Osterburg Strom 220 01 .01 .2014 31.12.2014 167€ 118 € LandesSportSchule, Bettenhaus Arendseer Str. 4, 39606 Osterburg Strom 22.100 01 .01.2014 31.12.2014 4.971 € 4.746 € Anlage: KA 7/2342 - Vergabepraxis des Landessportbundes OSP-Gebäude Friedrich-Ebert-Str. 68 , 39114 Magdebur~ Strom 28.500 01 .05.2014 31.12.2014 5.595 € 5.477 € LandesSportSchule , Haupthaus Arendseer Straße 4, 39606 Osterburg Strom 443.867 01 .01.2014 31 .12.2014 38.736 € 37.436 € LandesSportSchule, Schwimmbad Arendseer Straße 4, 39606 Osterburg Strom 139.769 01 .01.2014 31 .12.2014 17.520 € 17.263 € LandesSportSchule, Haupthaus Arendseer Straße 4, 39606 Osterburg Gas 861.476 01 .01 .2015 31.12.2015 32.463 € 32.463 € LandesSportSchule, Schwimmbad Arendseer Straße 4, 39606 Osterburg Gas 842.787 01 .01 .2015 31.12.2015 31 .774 € 31 .774 € LandesSportSchule, Bettenhaus Arendseer Straße 4, 39606 Osterburg Gas 129.727 01 .01 .2015 31 .12.2015 5.179 € 5.179 € LandesSportSchule, Stadion Arendseer Straße 4, 39606 Osterburg Gas 68.639 01 .01 .2015 31 .12.2015 2.816 € 2.816 € LandesSportBund Sachsen-Anhalt eV, Maxim-Gorki-Straße 12, 06114 Halle Gas 115.867 01 .01 .2015 31.12.2015 4.854 € 4.854 € Geschäftsstelle Sportinternate/Mensen, Dölauer Str. 69, 06120 Halle Strom 50.610 01.01 .2015 31.12.2015 5.797 € 5.797 € Internat Brandberge LandesSportBund Sachsen-Anhalt eV, Maxim-Gorki-Str. 12, 06114 Halle Strom 38.892 01 .01 .2015 31.12.2015 4.472 € 4.472 € Geschäftsstelle LandesSportSchule, Stadion Arendseer Str. 2, 39606 Osterburg Strom 12.418 01 .01 .2015 31.12.2015 1.445 € 1.445 € LandesSportSchule, Pumpstation Arendseer Str. 2, 39606 Osterburg Strom 220 01.01.2015 31 .12.2015 114 € 114 € LandesSportSchule, Bettenhaus Arendseer Str. 4, 39606 Osterburg Strom 23.833 01.01 .2015 31 .12.2015 2.681 € 2.681 € OSP-Gebäude Friedrich-Ebert-Str. 68, 39114 Magdebur~ Strom 30.000 01 .01 .2015 31.12.2015 3.551 € 3.551 € LandesSportSchule, Haupthaus Arendseer Straße 4, 39606 Osterburg Strom 150.000 01 .01.2015 31 .12.2015 26.653 € 20.653 € LandesSportSchule, Schwimmbad Arendseer Straße 4, 39606 Osterburg Strom 50.000 01 .01.2015 31.12.2015 5.933 € 5.933 € Sporti nternate/Mensen , Robert-Koch-Str. 31 , 06110 Halle Strom 243.859 01.01 .2015 31 .12.2015 15.691 € 15.480 € Internat + Mensa Sportinternate/Mensen, Friedrich-Ebert-Str. 16, 39114 Magdebur~ Strom 174.260 01 .01.2015 31 .12.2015 14.000 € 13.848 € Mensa Sportinternate/Mensen, Friedrich-Ebert-Str. 16, 39114 Magdebur~ Strom 53.581 01.01.2015 31.12.2015 9.774 € 9.699 € Internat Anlage: KA 7/2342 - Vergabepraxis des Landessportbundes LandesSportSchule, Haupthaus Arendseer Straße 4, 39606 Osterburg Gas 861.476 01 .01.2016 31 .12.2017 32.463 € 29.455 € LandesSportSchule, Schwimmbad Arendseer Straße 4, 39606 Osterburg Gas 842.787 01.01.2016 31 .12.2017 31.744 € 28.833 € LandesSportSchule, Bettenhaus Arendseer Straße 4, 39606 Osterburg Gas 129.727 01 .01.2016 31.12.2017 5.179 € 4.762 € LandesSportSchule, Stadion Arendseer Straße 4, 39606 Osterburg Gas 68.639 01.01.2016 31 .12.2017 2.816 € 2.615 € LandesSportBund Sachsen-Anhalt e.V. , Maxim-Gorki-Straße 12, 06114 Halle Gas 115.867 01.01 .2016 31.12.2017 4.854 € 4.486 € Geschäftsstelle LandesSportBund Sachsen-Anhalt e.V. , Maxim-Gorki-Str. 12, 06114 Halle Strom 40.000 01 .01.2016 31 .12.2017 7.627 € 7.423 € Geschäftsstelle LandesSportSchule, Stadion Arendseer Str. 2, 39606 Osterburg Strom 14.417 01 .01.2016 31 .12.2017 2.748 € 2.675 € LandesSportSchule, Pumpstation Arendseer Str. 2, 39606 Osterburg Strom 220 01.01.2016 31 .12.2017 114 € 114 € LandesSportSchule, Bettenhaus Arendseer Str. 4, 39606 Osterburg Strom 21.665 01.01.2016 31.12.2017 4.011 € 3.901 € OSP-Gebäude Friedrich-Ebert-Str. 68, 39114 Magdebur~ Strom 25.751 01.01.2016 31 .12.2017 5.083 € 4.951 € LandesSportSchule, Haupthaus Arendseer Straße 4, 39606 Osterburg Strom 300.451 01.01 .2016 31 .12.2017 38.849 € 38.305 € LandesSportSchule, Schwimmbad Arendseer Straße 4, 39606 Osterburg Strom 38.259 01.01.2016 31 .12.2017 8.048 € 7.920 € Sportinternate/Mensen, Robert-Koch-Str. 31 , 06110 Halle Strom 241.798 01 .01 .2016 31 .12.2017 39.912 € 38.679 € Internat + Mensa Sportinternate/Mensen, Friedrich-Ebert-Str. 16, 39114 Magdebur~ Strom 178.401 01 .01 .2016 31 .12.2017 30.491 € 29.581 € Mensa Sportinternate/Mensen, Friedrich-Ebert-Str. 16, 39114 Magdebur~ Strom 50.000 01 .01 .2016 31.12.2017 9.049 € 8.794 € Internat LandesSportSchule, Haupthaus Arendseer Straße 4, 39606 Osterburg Gas 1.132.049 01 .01 .2018 31.12.2019 37.756 € 33.579 € LandesSportSchule, Schwimmbad Arendseer Straße 4, 39606 Osterburg Gas 1.242.382 01 .01 .2018 31 .12.2019 41 .173 € 36.588 € LandesSportSchule, Bettenhaus Arendseer Straße 4, 39606 Osterburg Gas 143.426 01.01 .2018 31 .12.2019 5.209 € 4.680 € LandesSportSchule, Stadion Arendseer Straße 4, 39606 Osterburg Gas 67.084 01 .01 .2018 31 .12.2019 2.514 € 2.266 € LandesSportBund Sachsen-Anhalt e.V., Maxim-Gorki-Straße 12, 06114 Halle Gas 127.820 01.01.2018 31 .12.2019 4.729 € 4.258 € Geschäftsstelle LandesSportBund Sachsen-Anhalt ev', Maxim-Gorki-Str. 12, 06114 Halle Strom 33.609 01.01 .2018 31.12.2020 3.699 € 3.694 € Geschäftsstelle Anlage: KA 7/2342 - Vergabepraxis des Landessportbundes LandesSportSchule, Stadion Arendseer Str. 2, 39606 Osterburg Strom 13.264 01 .01.2018 31 .12.2020 1.472€ 1.493 € LandesSportSchule, Pumpstation Arendseer Str. 2, 39606 Osterburg Strom 220 01 .01 .2018 31.12.2020 LandesSportSchule, Bettenhaus Arendseer Str. 4, 39606 Osterburg Strom 22.079 01 .01 .2018 31.12.2020 2.374 € 2.384 € OSP-Gebäude Friedrich-Ebert-Str. 68 , 39114 Magdebur~ Strom 25.751 01.01.2018 31 .12.2020 3.616€ 3.595 € LandesSportSchule, Haupthaus Arendseer Straße 4, 39606 Osterburg Strom 244.049 01 .01.2018 31.12.2020 19.649 € 19.327 € LandesSportSchule, Schwimmbad Arendseer Straße 4, 39606 Osterburg Strom 111 .894 01 .01 .2018 31.12.2020 13.392 € 13.238 € Sportinternate/Mensen, Robert-Koch-Str. 31 , 06110 Halle Strom 248.678 01 .01 .2018 31.12.2020 24.049 € 23.721 € Internat + Mensa Sportinternate/Mensen, Friedrich-Ebert-Str. 16, 39114 Magdebur~ Strom 177.505 01.01 .2018 31 .12.2020 17.699 € 17.462 € Mensa Sportinternate/Mensen, Friedrich-Ebert-Str. 16, 39114 Magdebur~ Strom 100.908 01 .01 .2018 31.12.2020 10.543 € 10.452 € Internat