Landtag von Sachsen-Anhalt Drucksache 7/451 10.10.2016 (Ausgegeben am 10.10.2016) Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage zur schriftlichen Beantwortung Abgeordneter Andreas Höppner (DIE LINKE) Vergütung von schafhaltenden Betrieben Kleine Anfrage - KA 7/200 Vorbemerkung des Fragestellenden: Schafhaltung ist unter den gegenwärtigen Rahmenbedingungen ohne staatliche Transferzahlungen kaum rentabel zu betreiben. In verschiedenen Gesprächen mit Vertreterinnen und Vertretern der Branche wurde zudem deutlich, dass die Transferzahlungen innerhalb der Bundesländer unterschiedlich ausfallen. Antwort der Landesregierung erstellt vom Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft und Energie 1. Wie hoch sind derzeit die Transferzahlungen innerhalb der Bundesländer je Hektar für Deichbewirtschaftung mit Schafen? Bitte unterscheiden zwischen Beweidung und Komplettpflege. Unter dem Begriff Transferzahlungen sind alle Beihilfen im Agrarbereich zu verstehen , die zur Unterstützung der einheimischen Landwirtschaft gewährt werden . Dies sind insbesondere die EU-Direktzahlungen (Basis- und Greeningprämie sowie bei kleinen Betrieben die Umverteilungsprämie). Agrarumweltund Klimamaßnahmen werden auf Dämmen und Deichen nicht gewährt. EU-Direktzahlungen In der nachfolgenden Tabelle sind die Prämiensätze in €/Hektar für die Basisprämie je Region = BL dargestellt. 2 Region 2015 2016 2017 2018 2019 Baden-Württemberg 162,52 161,45 166,09 171,16 176,15 Bayern 188,86 187,61 184,13 180,12 176,15 Brandenburg/Berlin 169,94 158,88 165,02 170,63 176,15 Hessen 157,05 156,02 163,04 169,63 176,15 Mecklenburg-Vorpommern 177,17* 176,00 174,50 175,34 176,15 Niedersachsen/Bremen 192,19 190,93 186,06 181,08 176,15 Nordrhein-Westfalen 190,08 188,83 183,70 179,91 176,15 Rheinland-Pfalz 156,79 155,76 161,53 168,89 176,15 Saarland 155,07 154,05 161,56 168,91 176,15 Sachsen 188,00 186,77 183,38 179,75 176,15 Sachsen-Anhalt 187,48 186,24 183,17 179,65 176,15 Schleswig- Holstein/Hamburg 188,73 187,49 183,44 179,79 176,15 Thüringen 181,61 180,41 179,50 177,82 176,15 Deutschland 180,62 179,40 178,20 177,18 176,15 * für Mecklenburg-Vorpommern kommt es noch zu einer Änderung des ZA-Wertes 2015 Darüber hinaus wird eine bundeseinheitliche Greeningprämie in Höhe von 87,34 ha gewährt. Zusätzlich kann kleineren Betrieben mit einer Betriebsgröße bis zu 46 ha auf Antrag eine sogenannte Umverteilungsprämie gewährt werden. In Abhängigkeit von der Betriebsgröße erhalten Unternehmen in Sachsen- Anhalt EU-Direktzahlungen in Höhe von 274,82 €/ha bis 324,46 €/ha. Für den Erhalt dieser Zahlungen ist es unerheblich, ob durch einen Schäfer nur eine Beweidung vorgenommen oder eine Komplettpflege durchgeführt wird. 2. Wie hoch sind die Kosten (je Hektar), wenn anstelle von Schafhaltung eine technische Bewirtschaftung von Deichanlagen vorgenommen wird? In Sachsen-Anhalt erhalten die schafhaltenden Betriebe für die Beweidung 270 €/ha plus Direktzahlungen in Höhe von 274,82 € bis 324,46 € und für eine Komplettpflege 820 €/ha plus Direktzahlungen in Höhe von 274,82 € bis 324,46 €. Die Kosten für eine maschinelle Unterhaltung der Deiche sind abhängig von den Bedingungen vor Ort (Kubatur der Deiche, Lage der Anlagen nahe Siedlungsbereichen , Handarbeitsanteile, Entsorgung/Nutzung des Mähgutes, Vertragsgestaltung und -laufzeiten). Im Rahmen einer Vergleichsbetrachtung wurde durch den Landesbetrieb für Hochwasserschutz und Wasserwirtschaft im Jahr 2014 für den Aufwand einer maschinellen Deichunterhaltung ein Durchschnittswert von 823 €/ha ermittelt. Zum jetzigen Zeitpunkt hat sich diese Summe nur unwesentlich verändert. Vergleichbare Angaben aus anderen Bundesländern liegen bislang nicht vor.