Landtag von Sachsen-Anhalt Drucksache 7/466 13.10.2016 Hinweis: Die Drucksache steht vollständig digital im Internet/Intranet zur Verfügung. Die Anlage ist in Word als Objekt beigefügt und öffnet durch Doppelklick den Acrobat Reader. Bei Bedarf kann Einsichtnahme in der Bibliothek des Landtages von Sachsen-Anhalt erfolgen oder die gedruckte Form abgefordert werden. Eine Einsichtnahme o. g. Antwort ist für Mitglieder des Landtages in der Landtagsverwaltung - Geheimschutzstelle - nach Terminabsprache möglich. (Ausgegeben am 17.10.2016) Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage zur schriftlichen Beantwortung Abgeordnete Kristin Heiß (DIE LINKE) Sponsoringtätigkeit der Investitionsbank Kleine Anfrage - KA 7/228 Vorbemerkung des Fragestellenden: Die Investitionsbank (IB) ist bereits zu diversen Anlässen als Sponsor aufgetreten, so beispielsweise im vergangenen Jahr für einen Beitrag zu STARK III beim Radiosender SAW. Antwort der Landesregierung erstellt vom Ministerium der Finanzen Vorbemerkung: Die Antworten zu den Fragen beruhen auf Zuarbeiten der Investitionsbank (IB). Die IB als Förderbank des Landes Sachsen-Anhalt trägt mit der Umsetzung von großen Teilen der Landes-, Bundes- und EU-Förderung auch erkennbare gesellschaftliche Verantwortung. So unterstützt die IB sowohl mit ihrem Sponsoring als auch mit ihrem sozialen Engagement gesellschaftlich relevante Projekte in den Bereichen Wissenschaft/Wirtschaft, Soziales, Kultur und Sport. Darüber hinaus sollen die Sponsoringaktivitäten insbesondere den Vertrieb und die klassischen Kommunikationsinstrumente in der Firmen-/Produktwerbung sowie die 2 Öffentlichkeitsarbeit (ÖA) der IB ergänzen, auch um eine größtmögliche Transparenz zu den zur Verfügung stehenden Förderangeboten zu schaffen und entsprechende Aufmerksamkeit hierfür zu generieren. Die IB agiert im Rahmen der klassischen ÖA im sogenannten Treuhandgeschäft für die vom Land übertragenen Förderprogramme in Form der Presse- und Öffentlichkeitsarbeit, des Marketings und Vertriebs auf Basis der hierfür zur Verfügung stehenden zweckgebundenen Mittel (z. B. Technische- Hilfe-Mittel für die ÖA Strukturfonds). Dies gilt ebenso für die im Eigengeschäft angebotenen Förderprodukte. Aus Mitteln des Eigengeschäfts der IB wird die ÖA für das Treuhandgeschäft flankiert, auch in Form der Sponsoringengagements der IB. Das in der Vorbemerkung der Fragestellerin erwähnte Beispiel eines Beitrags zum Förderprogramm STARK III in einem radio SAW-Spezial steht indes in keinem Zusammenhang mit den Sponsoringaktivitäten der IB. Die Finanzierung sowohl der damaligen, gebuchten On-Air Werbeleistungen als auch der webbasierten Werbeleistungen erfolgte aus Mitteln der Technischen Hilfe, welche für die Öffentlichkeitsarbeit von strukturfondskofinanzierten Förderprogrammen in Sachsen-Anhalt zum Einsatz gelangen. In begrifflicher Hinsicht ist grundsätzlich zu unterscheiden zwischen Sponsoring, das zwar eine kommunikative Gegenleistung des Empfängers bedingt, aber kein marktmäßiges Entgelt für die damit erzielte Öffentlichkeitswirkung darstellt und Werbung, bei der mit der Zahlung kein altruistischer Zweck verfolgt wird, sondern ausschließlich das eigene Kommunikationsziel des Werbenden und bei der für die Werbeleistungen ein marktmäßiges Entgelt gezahlt wird. Bei der Beantwortung der u. a. Fragen wird diese Unterscheidung insbesondere in der Auflistung der Vorhaben in den Anlagen 1 und 2 kenntlich gemacht. Die Aufstellungen der Vertragspartner (Anlagen 1 und 2) enthalten lediglich die Gesamtsumme des Sponsorings für die Jahre 2004 bis 2016. Die individuelle Höhe des Sponsorings unterliegt der Vertraulichkeit sowohl auf Seiten des Empfängers als auch der IB, die im Rahmen der Beantwortung einer Kleinen Anfrage nicht aufrecht erhalten werden könnte. Um dem Auskunftsanspruch der Fragestellerin gleichwohl zu genügen wurden weitere, vertraulich zu behandelnde Anlagen 1 und 2 erstellt, aus denen sich auch die Höhe des jeweiligen Sponsorings ergibt, und dem Landtag gesondert übersandt. Die Entwicklung der Sponsoringaktivitäten der IB in den letzten Jahren sowohl nach Anzahl als auch im Volumen gibt der Landesregierung Anlass, sich demnächst im Verwaltungsrat der IB mit dem Thema Sponsoring grundsätzlich zu befassen. Das gilt sowohl für die Frage, ob die IB auch weiterhin sponsern sollte, und wenn ja, in welchem Umfang und nach welchen Grundsätzen. Hinzu kommt die Sicherstellung der notwendigen Transparenz dieser Aktivitäten der IB. Dies vorausgeschickt beantwortet die Landesregierung die Einzelfragen wie folgt: 1. Wie viel hat die IB seit ihrer Gründung gesponsert, an wen und für welchen Zweck? Siehe hierzu Anlage 1. 3 2. Welche Sponsoringverträge mit welcher Laufzeit existieren derzeit? Siehe hierzu Anlage 2. 3. Auf welcher Grundlage ist die IB als Sponsor tätig? Die Zulässigkeit des Sponsorings durch öffentliche Unternehmen ist rechtlich grundsätzlich anerkannt und bedarf daher keiner speziellen Rechtsgrundlage. Das Sponsoring steht im Zusammenhang mit den öffentlichen Förderaufgaben der IB und unterstützt und flankiert die Aufgabenerfüllung. Die Einführung von Förderprodukten und -dienstleistungen wird gezielt mittels klassischer Marketing- und Vertriebsmaßnahmen unterstützt. Kreditinstitute, Wirtschaftsförderer, Berater aus Kammern und Verbänden sowie Netzwerke werden eingebunden, um die Angebote der Investitionsbank bekannter zu machen. Ergänzend hierzu sollen Sponsoring und soziales Engagement der IB dazu beitragen, den Bekanntheitsgrad der Beratungs-, Förder- und Finanzierungsangebote insgesamt zu erhöhen. Die IB nimmt insofern nicht nur Verantwortung für die wirtschaftliche Entwicklung des Landes wahr, sondern zeigt sich auch gesellschaftlich aktiv. Dieses Engagement ist fester Bestandteil der Unternehmenskultur. Wesentliche Grundlage bildet die mit dem Verwaltungsrat der IB erörterte Geschäftsstrategie der Investitionsbank, nach der die IB im Tenor die „Transparenz ermöglichen und damit den gleichen Zugang für alle Kunden zu den Produkten“ gewährleisten soll. Darüber hinaus beschreibt das Konzept Soziales Engagement und Sponsoring in der Investitionsbank Sachsen-Anhalt die Vorgehensweise. 4. Nach welchen Maßgaben trifft die IB Sponsoring-Entscheidungen? Nach welchen Maßgaben wurden bisherige Sponsoring-Entscheidungen getroffen ? Projekte, welche die IB über ein Sponsoring fördert, müssen zwingend ihren Ursprung in Sachsen-Anhalt haben. Der Auswahlentscheidung für ein Sponsoring werden Kriterien zugrunde gelegt, welche zum einen die Potentiale des Sponsorships für die Medienarbeit und den Vertrieb der IB berücksichtigen und zum anderen die im Gegenzug einzufordernden Leistungen seitens des Empfängers definieren. Einen hohen Stellenwert bei der Auswahl der zu fördernden Projekte wird nachstehenden Kriterien beigemessen: - Alleinstellungsmerkmal, - Bezugs- und Kundengruppen der IB können direkt angesprochen werden, - positive Auswirkungen auf den Vertrieb, - sachsen-anhaltweite Strahlkraft - Einbindung der NORD/LB (Relationship) - gemeinsame Engagements mit entsprechender Mittelteilung 4 5. Inwiefern stimmt das Sponsoring mit den Aufgaben der IB überein? Sponsoring in den vier definierten Bereichen Wissenschaft/Wirtschaft, Soziales, Kultur und Sport beinhaltet immer eine Affinität zu den von der IB wahrzunehmenden Förderaufgaben. Im engeren Sinne erhöhen sich mit dem Sponsoring und sozialen Engagement der Bekanntheitsgrad und die öffentliche Aufmerksamkeit für die Beratungs-, Förder- und Finanzierungsangebote der IB. Im weiteren Sinne, mit Blick auf die von der IB verwalteten zahlreichen Förderprogramme mit EU-Mitteln, wird durch verstärkte Nutzung der Förderangebote bestenfalls sogar der Abfluss von EU-Mitteln unterstützt. Mit dem Sponsoring geht die IB keinerlei Zusagen ein, den Sponsoringnehmer bei Entscheidungen über die Gewährung von Fördermitteln besser zu stellen als andere Antragsteller bzw. Fördermittelempfänger. In den Sponsoringverträgen wird klargestellt, dass die IB Entscheidungen über Fördermittel ausschließlich unter Beachtung der hierfür geltenden Vorschriften und der Interessen des Landes Sachsen-Anhalt trifft und dabei den Sponsoringnehmer nicht günstiger behandelt als andere Antragsteller bzw. Fördermittelempfänger. 6. Wurden bei den jeweiligen Sponsoringtätigkeiten Vorgaben für die Verwendung der Sponsoringmittel vereinbart (z. B. für die Anschaffung von Material, für Ausflüge, etc.)? Ja. Das Sponsoring erfolgt zweckgebunden für bestimmte Aktivitäten des Sponsoringnehmers. 7. Wurde die Landesregierung über die Sponsoringtätigkeiten der IB informiert ? Falls ja, wann wurde wer informiert? Falls nein, warum fand keine Information statt? Nein. Die IB trifft Entscheidungen zu Sponsoringengagements - wie auch andere Landesförderbanken (vgl. z. B. Thüringer Aufbaubank, Investitionsbank des Landes Brandenburg oder Investitionsbank Berlin) - grundsätzlich eigenständig auf eigene Rechnung unter Berücksichtigung der in den vorstehenden Fragen erläuterten Prämissen. Anlage 1 Vertragspartner Projekt Betrag in EUR 2004 Landesvertretung Veranstaltung Landesvertretung in Berlin #0,00 IMG Hugo-Junkers-Preis #0,00 Summe 2004 #0,00 2005 keine Engagements 2006 Deutscher Kinderschutzbund/Landesverband Aktionstag für gewaltfreie Erziehung #0,00 Hochschule Magdeburg-Stendal 1.Marketingtage Sachsen-Anhalt #0,00 Landeshauptstadt Magdeburg EU-Kongress im Rahmen "Jahr der Wissenschaft" #0,00 Summe 2006 #0,00 2007 keine Engagements 2008 Landesbetrieb Bau/IBA Ausstellung "Archäologie und Straßenbau" in Magdeburg #0,00 Summe 2008 #0,00 2009 freshpepper GmbH & Co.KG MD-Firmenstaffel #0,00 Otto-von-Guericke Universität Magdeburg Konferenz Socialpolitik #0,00 Univations GmbH (Institut für Wissens- und Technologietransfer an der Martin-Luther Universität Halle-Wittenberg) Investforum #0,00 Summe 2009 #0,00 Anlage 1 Vertragspartner Projekt Betrag in EUR 2010 freshpepper GmbH & Co.KG (*) 2. MD-Firmenstaffel #0,00 Summe 2010 #0,00 2011 freshpepper GmbH & Co.KG (*) 3. Magdeburger Firmenstaffel #0,00 Sodexo SCS GmbH Berlinale Workshop der Staatskanzlei #0,00 Summe 2011 #0,00 2012 AMU Verband selbständiger Frauen in Sachsen- Anhalt e.V. Unternehmerinnenpreis Sachsen-Anhalt 2012 #0,00 freshpepper GmbH & Co.KG (*) Magdeburger Firmenstaffel #0,00 Hallescher Fußballclub e.V. (*) Spieltagspräsentation #0,00 Hallescher Fußballclub e.V. (*) Spieltagspräsentation #0,00 Stadtsportbund Magdeburg e.V. Downfestival #0,00 W&R Media KG Mitteldt. ImmoKongress #0,00 Summe 2012 32.845,00 2013 AMU Verband selbständiger Frauen in Sachsen- Anhalt e.V. „Unternehmerinnenpreis Sachsen- Anhalt 2013“ #0,00 Basketball Club Magdeburg e. V. (*) Basketball #0,00 Evangelische Domgemeinde Magdeburg Orgelpunkt-Konzert #0,00 FESTevent Halle Händels Open #0,00 freshpepper GmbH & Co.KG (*) Magdeburger Firmenstaffel #0,00 Jugend kocht gGmbH Halle „Unsere Jugend kocht“ #0,00 MMKT Demografie-Preis #0,00 Stadtsportbund Magdeburg e.V. Downfestival #0,00 Summe 2013 23.410,00 Bei den mit (*) gekennzeichneten Vertragspartnern handelt es sich um Werbeverträge mit Zahlung eines marktmäßigen Entgelts für die Werbeleistung. Anlage 1 Vertragspartner Projekt Betrag in EUR 2014 1. TC Magdeburg (*) Tennis #0,00 AdCOM event 6 promotion gmbh (*) Genossenschaftstag #0,00 Albanese und Wartjes Event GmbH DanceFestival #0,00 Basketball Club Magdeburg e. V. (*) Basketball #0,00 BAES Deutschland GmbH (Mikrosponsoring) FCM Nachfuchsförderung #0,00 Deutsche Kinder- und Jugendstiftung gGmbH (*) Ferienkalender #0,00 Evangelische Domgemeinde Magdeburg Domorgelpunkt #0,00 FESTevent Halle Händels Open #0,00 freshpepper GmbH & Co.KG (*) Magdeburger Firmenstaffel #0,00 Friedrich Schiller Gymnasium Calbe Schülerfirma #0,00 Friedrich-Bödecker-Kreis e.V. Buchprojekt "Ihr da" #0,00 Gesund älter werden im Harz e. V. (*) Harzer Wandernadel #0,00 Hallescher Fußballclub e.V (*) Fußball #0,00 Handball Magdeburg GmbH (*) Handball #0,00 Heimatverein Lemsdorf e.V. Unterstützung Veranstaltung #0,00 Hochschule Harz Deutschlandstipendium #0,00 Hochschule Harz Deutschlandstipendium #0,00 Hochschule Harz InnovationsDays #0,00 Hochschule Magdeburg-Stendal Deutschlandstipendium #0,00 Hochschule Magdeburg-Stendal Deutschlandstipendium #0,00 ISSM Institut für Standortförderung und Steuerpolitik MD Buchprojekt ökonomische Politikberatung #0,00 isw Institut für Strukturpolitik und Wirtschaftsförderung gGmbH Steps to work Schülerpreis #0,00 Jugend kocht gGmbH Halle Jugend kocht #0,00 Magdeburg Events GmbH DancingHighlights #0,00 MMKT Magdeburg Marketing Kongress und Tourismus GmbH Demografiepreis S.-A. #0,00 Otto-von-Guericke-Universität Deutschlandstipendium #0,00 Stadtsportbund Magdeburg e.V. Downfestival #0,00 verlag Delta-D/tti Magdeburg GmbH Buchprojekt #0,00 Wirtschaftsspiegel Verlag UG Sponsoring "Ball der Wirtschaft" #0,00 Summe 2014 80.503,63 Bei den mit (*) gekennzeichneten Vertragspartnern handelt es sich um Werbeverträge mit Zahlung eines marktmäßigen Entgelts für die Werbeleistung. Anlage 1 Vertragspartner Projekt Betrag in EUR 2015 1. FC Magdeburg e. V. (*) Fußball #0,00 1. FC Magdeburg e. V. (*) Matthias-Pape Gedächtnisturnier #0,00 Abanese und Wartjes Event GmbH Dancing Highlights #0,00 BAES Deutschland GmbH (*) FCM Nachwuchsförderung #0,00 Deutsche Kindermedienstiftung (*) Festival Goldener Spatz #0,00 Film Kunst e. V. Moritzplatz Magdeburg (*) Filmkunsttage Sachsen-Anhalt #0,00 freshpepper GmbH & Co.KG (*) Magdeburger Firmenstaffel #0,00 Fußballverband Sachsen-Anhalt e. V. C-Trainer Lizenzen #0,00 Hallescher Fußballclub e.V (*) Fußball #0,00 Harz AG Wernigerode Investorenstammtisch #0,00 Handball Magdeburg GmbH (*) Handball #0,00 Hochschule Harz Deutschland-Stipendium #0,00 Hochschule Harz Deutschland-Stipendium #0,00 Hochschule Harz Deutschland-Stipendium #0,00 Hochschule Magdeburg-Stendal Deutschland-Stipendium #0,00 Hochschule Magdeburg-Stendal Deutschland-Stipendium #0,00 isw GmbH Magdeburg Steps to work Schülerpreis #0,00 Magdeburger Rennverein e. V. MD Renntag #0,00 MDKK Magdeburg Demografiepreis Sachsen_Anhalt #0,00 MMZ Halle (Saale) Medienstammtisch #0,00 Mukoviszidose Sachsen-Anhalt e. V. Dessau-RoßlauSpenden-Gala Dessau Rosslau #0,00 Orgelpunkt Evangel. Domgemeinde MD Domorgel Konzerte #0,00 Otto-von-Guericke Universität Magdeburg Deutschland-Stipendium #0,00 Otto-von-Guericke Universität Magdeburg Universitätsball 2015 #0,00 Otto-von-Guericke Universität Magdeburg Deutschland-Stipendium #0,00 Gesund älter werden im Harz e. V. Harzer Wandernadel, Fahrzeugwerbung #0,00 Sport Service GbR Halberstadt (*) Nachwuchs Germania Halberstadt #0,00 Stadtmarketing "Pro Magdeburg" e.V. (*) Kampagne #0,00 Stadtsportbund MD e. V. Downfestival #0,00 Summe 2015 68.971,05 Bei den mit (*) gekennzeichneten Vertragspartnern handelt es sich um Werbeverträge mit Zahlung eines marktmäßigen Entgelts für die Werbeleistung. Anlage 2 Vertragspartner Projekt Betrag in EUR Laufzeit 2016 1. FC Magdeburg e.V. (*) Fußball #0,00 01.07.2016 - 30.06.2017 Albanese und Wartjes Event GmbH Dancing Highlights #0,00 BAES Deutschland GmbH (*) FCM-Nachwuchs #0,00 Corax e.V. Internationales Radio-Festival #0,00 01.10.2016 - 30.10.2016 Filmkunst e. V. (*) Filmkunsttage #0,00 17.10.2016 - 23.10.2016 freshpepper GmbH & Co.KG (*) Magdeburger Firmenstaffel #0,00 Hallescher Fußballclub e.V. (*) Fußball #0,00 01.07.2016 - 30.06.2017 Handball Magdeburg GmbH (*) Handball #0,00 01.07.2016 - 30.06.2017 Hochschule Harz Deutschland Stipendium #0,00 Hochschule Magdeburg-Stendal Deutschland-Stipendium #0,00 Hochschule-barrierefrei.de Projektunterstützung #0,00 Landeshauptstadt Magdeburg MINT-Messe #0,00 Studentin IB-Stipendium monatlich 300,00 EUR #0,00 01.04.2016 - 31.03.2017 magdeburger marketing kongress und tourismus Magdeburg (*) Magdeburg lächelt dich an #0,00 Student IB-Stipendium monatlich 300,00 EUR #0,00 01.04.2016 - 31.03.2017 Muko Sachsen-Anhalt Spendengala Dessau-Rosslau #0,00 Otto-von Guericke Universität Magdeburg Deutschland Stipendium #0,00 Otto-von Guericke Universität Magdeburg (*) Forschungsportal Sachsen-Anhalt #0,00 Studentin IB-Stipendium monatlich 300,00 EUR #0,00 01.04.2016 - 31.03.2017 Sekundarschule Quer-Bunt Querfurt Gründerkids e. V. #0,00 Vertragspartner Projekt Betrag in EUR Laufzeit 2016 Stadtmarketing "Pro Magdeburg" e.V. (*) Kampagne #0,00 Stiftung Leben mit Krebs Mainz Kastel Rudern gegen Krebs #0,00 SV Oldies Magdeburg Sachsen-Anhalt 1991 e. V. 25. Jahre Benefizveranstaltung Toleranz und Demokratie – gegen Rassismus und Fremdenfeindlichkeit #0,00 Unternehmerinnenstammtisch e. V. REGIA 2016 Unternehmerinnenkonferenz #0,00 Student IB-Stipendium monatlich 300,00 EUR #0,00 Volleyball Verband-S.-A. (*) Bandenwerbung Flüchtlingsevent #0,00 VVSA Volleyball Verband (*) Beach-Cup Halle, Bandenwerbung #0,00 Summe 2016 94.041,02 Bei den mit (*) gekennzeichneten Vertragspartnern handelt es sich um Werbeverträge mit Zahlung eines marktmäßigen Entgelts für die Werbeleistung. d0466anlage.pdf 16 09 30 LT-KA-7-228-Anlage 1 -ohne Einzelbeträge-.pdf 16 09 30 LT-KA-7-228-Anlage 2 -ohne Einzelbeträge-