Landtag von Sachsen-Anhalt Drucksache 7/470 14.10.2016 Hinweis: Eine Einsichtnahme o. g. Antwort ist für Abgeordnete in der Landtagsverwaltung - Geheimschutzstelle - möglich. (Ausgegeben am 17.10.2016) Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage zur schriftlichen Beantwortung Abgeordneter Swen Knöchel (DIE LINKE) Beförderungen Finanzverwaltung Kleine Anfrage - KA 7/234 Antwort der Landesregierung erstellt vom Ministerium der Finanzen Namens der Landesregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: Vorbemerkung: Der Fragesteller bittet um die Mitteilung der Beförderungen im Geschäftsbereich des Ministeriums der Finanzen der Jahre 2015 und 2016, aufgeschlüsselt nach Dienststelle , Anzahl der Beförderungen und Besoldungsgruppen. Eine solche detaillierte Aufschlüsselung kann aufgrund der geringen Anzahl an Beförderungen in den einzelnen Besoldungsgruppen in kleineren Dienststellen eine Zuordnung zu bestimmten Personen ermöglichen. Daher ist bei der Beantwortung der Kleinen Anfrage der Schutz der personenbezogenen Daten von Bediensteten zu gewährleisten. Bei den Dienststellen mit weniger als 10 Beförderungen wird deshalb nachstehend nur die Gesamtzahl der Beförderungen mitgeteilt, bei den Dienststellen mit mindestens 10 Beförderungen erfolgt eine Darstellung der Beförderungen in den Laufbahngruppen/Einstiegsämtern. Um dem Auskunftsanspruch des Fragestellers gleichwohl soweit wie möglich zu genügen , wurde die Darstellung, wie viele Beförderungen insoweit in den einzelnen Besoldungsgruppen je Dienststellen erfolgten, in eine gesonderte Aufstellung (siehe Anlage ) aufgenommen, die nur zur vertraulichen Einsichtnahme im Landtag übersandt wird. 2 Dies vorausgeschickt, beantwortet die Landesregierung die Einzelfragen wie folgt: 1. In welchem Umfang wurden im Haushaltsjahr 2015 im Geschäftsbereich des Ministeriums der Finanzen einschließlich aller nachgeordneter Dienststellen Beförderungen vorgenommen? Bitte aufschlüsseln nach Dienststelle , Anzahl der Beförderungen und Besoldungsgruppe. Im Haushaltsjahr 2015 gab es im Geschäftsbereich des Ministeriums der Finanzen folgende Beförderungen: Dienststelle Gesamtzahl der Beförderungen Unterteilung der Beförderungen nach Laufbahngruppe 1, 2. Einstiegsamt Laufbahn bahngruppe 2, 1. Einstiegsamt Laufbahn bahngruppe 2, 2. Einstiegsamt Finanzamt Bitterfeld-Wolfen 3 Finanzamt Dessau-Roßlau 5 Finanzamt Eisleben 5 Finanzamt Genthin 5 Finanzamt Haldensleben 6 Finanzamt Halle (Saale) 22 4 16 2 Finanzamt Magdeburg 26 7 17 2 Finanzamt Merseburg 4 Finanzamt Naumburg 10 1 8 1 Finanzamt Quedlinburg 17 6 10 1 Finanzamt Salzwedel 4 Finanzamt Staßfurt 5 Finanzamt Stendal 6 Finanzamt Wittenberg 8 Ministerium der Finanzen 52 12 22 18 Landesbetrieb BLSA 8 2. In welchem Umfang wurden im Zeitraum 1. Januar bis 31. August 2016 im Geschäftsbereich des Ministeriums der Finanzen, einschließlich aller nachgeordneten Dienststellen, Beförderungen vorgenommen? Bitte aufschlüsseln nach Dienststelle, Anzahl der Beförderungen und Besoldungsgruppe . a) Finanzämter Im Zeitraum 1. Januar 2016 bis 31. August 2016 wurden in den Finanzämtern (Kap. 04 06) bzw. im Finanzamt Dessau-Roßlau/Finanzdienste (Kap. 04 07) bisher keine Beförderungen durchgeführt. Die ursprünglich beabsichtigten Beförderungen waren aufgrund der Entscheidungen des Verwaltungsgerichts Halle aus dem März 2016 nicht möglich. Eine Neubeurteilung aller Beamten/-innen war erforderlich, um eine taugliche Grundlage für zukünftige Auswahlentscheidungen für Beförderungen zu schaffen. 3 Die Beurteilungsverfahren sind zwischenzeitlich erfolgt, sodass im IV. Quartal 2016 Beförderungen durchgeführt werden können. b) Ministerium der Finanzen Im Zeitraum 1. Januar 2016 bis 31. August 2016 wurden im Ministerium der Finanzen folgende Beförderungen vorgenommen: Laufbahngruppe 2, 1. Einstiegsamt: 30 Laufbahngruppe 2, 2. Einstiegsamt: 3 c) Landesbetrieb BLSA Im Zeitraum 1. Januar 2016 bis 31. August 2016 erfolgten noch keine Beförderungen . Im Landesbetrieb wurden entsprechend der bestehenden Beurteilungsrichtlinie zum Stichtag 30. Juni 2016 aktuelle Beurteilungen erstellt. Daher erfolgen die Beförderungen erst in der 2. Jahreshälfte. 3. In welchem Umfang plant die Landesregierung im verbleibenden Teil des Jahres 2016 im Geschäftsbereich des Ministeriums der Finanzen, einschließlich aller nachgeordneten Dienststellen, Beförderungen vorzunehmen ? a) Finanzämter Es ist beabsichtigt, im IV. Quartal 2016 in den Finanzämtern und im Bereich Finanzdienste im Rahmen der zur Verfügung stehenden Beförderungsmittel in Höhe von 996.500 € Beförderungen durchzuführen. Derzeit wird davon ausgegangen , dass eine ähnlich hohe Anzahl an Beförderungen wie im Jahr 2015 erreicht werden kann. b) Ministerium der Finanzen Für das IV. Quartal 2016 sind im Ministerium der Finanzen in der Laufbahngruppe 2, 1. Einstiegsamt Beförderungen in geringem Umfang geplant. c) Landesbetrieb BLSA Im IV. Quartal 2016 sind im Landesbetrieb BLSA noch Beförderungen vorgesehen .