Landtag von Sachsen-Anhalt Drucksache 7/494
 25.10.2016

 

 
(Ausgegeben am 25.10.2016) 

 
 
 
 
Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage zur schriftlichen
 Beantwortung 
 
 
 
 
Abgeordnete Dr. Katja Pähle (SPD) 
 
 
Kommunale Audits zur Hochwasservorsorge 
 
Kleine Anfrage - KA 7/242 
 
 
Vorbemerkung des Fragestellenden: 
 
Der Landtag hat mit dem Beschluss in der Drs. 6/4481 die Landesregierung darum 
gebeten, das kommunale Audit zur Hochwasservorsorge durch Modellprojekte zu unterstützen
. Im Umweltausschuss wurde am 2. Dezember 2015 durch das MLU darüber
 berichtet, dass die dafür erforderliche Förderrichtlinie am 7. Dezember 2015 in 
Kraft tritt und das Landesverwaltungsamt als Bewilligungsbehörde mit der Förderung 
Anfang 2016 beginnen kann. 
 
 
Antwort der Landesregierung 
erstellt vom Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft und Energie 
 
1. Welche Gemeinden haben einen Antrag auf Förderung des kommunalen 

Audits zur Hochwasservorsorge gestellt? 
 
Bisher hat die Stadt Halle einen Antrag zur Durchführung eines Hochwasservorsorge
-Audits gestellt. 

 
2. Welche Gemeinden haben den Antrag auf Förderung des kommunalen Audits
 zur Hochwasservorsorge durch das Landesamt bewilligt bekommen? 
 
Der Antrag der Stadt Halle wurde Ende September 2016 bewilligt. Die Stadt Halle 
plant, das Audit noch in diesem Jahr durchzuführen. 
 



 
 

2

3.  Welche Gemeinden haben das kommunale Audit zur Hochwasservorsorge 
bereits durchgeführt und gegenüber dem Landesverwaltungsamt abgerechnet
? 

 
Keine. 
 
4. Sind der Landesregierung bereits Ergebnisse zum kommunalen Audit zur 

Hochwasservorsorge bekannt? Wenn ja, bitte ausführen. 
 
Nein.