Landtag von Sachsen-Anhalt Drucksache 7/511 27.10.2016 (Ausgegeben am 27.10.2016) Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage zur schriftlichen Beantwortung Abgeordneter Jan Wenzel Schmidt (AfD) Ansprechpartner für gleichgeschlechtliche Lebensweisen Kleine Anfrage - KA 7/250 Vorbemerkung des Fragestellenden: Laut Koalitionsvertrag (S. 22) soll im Polizeiverwaltungsamt ein hauptamtlicher Ansprechpartner für gleichgeschlechtliche Lebensweise geschaffen werden. Antwort der Landesregierung erstellt vom Ministerium für Inneres und Sport Namens der Landesregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: 1. Welche Aufgabe soll dieser Ansprechpartner erfüllen? Erst wenn die Aufbau- und Ablauforganisation des neu einzurichtenden Polizeiverwaltungsamtes feststeht und die Errichtung vollzogen ist, können die Voraussetzungen für die Bestellung eines hauptamtlichen Ansprechpartners für gleichgeschlechtliche Lebensweisen erarbeitet werden. Insofern kann die Landesregierung zum jetzigen Zeitpunkt noch keine verbindlichen Aussagen zum Aufgabenzuschnitt des hauptamtlichen Ansprechpartners, zur organisatorischen Anbindung innerhalb des neu einzurichtenden Polizeiverwaltungsamtes, zu den zukünftig anfallenden Personalkosten, zu der Stellen-/Dienstpostenbewertung oder zum Anforderungsprofil treffen. 2. Welche voraussichtlichen Kosten verursacht die geplante Stelle jährlich? 3. Welche Einstellungsvoraussetzungen bestehen? Zu den Fragen 2 und 3 wird auf die Antwort zu Frage 1 verwiesen. 2 4. Wie viele homophobe Straftaten wurden in den letzten vergangenen zehn Jahren in Sachsen-Anhalt registriert? Der Politisch motivierten Kriminalität (PMK) werden Straftaten zugeordnet, wenn in Würdigung der Umstände der Tat und/oder der Einstellung des Täters Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass sie u. a. gegen eine Person wegen ihrer politischen Einstellung, Nationalität, Volkszugehörigkeit, Rasse, Hautfarbe, Religion , Weltanschauung, Herkunft oder aufgrund ihres äußeren Erscheinungsbildes , ihrer Behinderung, ihrer sexuellen Orientierung oder ihres gesellschaftlichen Status gerichtet sind und die Tathandlung damit im Kausalzusammenhang steht. Aufgrund der besonderen Bedeutung solcher Straftaten wurde das Themenfeld „Hasskriminalität“ in die PMK-Statistik eingeführt. Nach Auswertung des Themenfeldes „Hasskriminalität - Sexuelle Orientierung“ in der PMK-Statistik des Landes Sachsen-Anhalt sind 22 politisch motivierte Straftaten mit einer homophoben Tatmotivation im Zeitraum vom 1. Januar 2006 bis 31. Dezember 2015 registriert worden. Diese Straftaten wurden ausschließlich der PMK-rechts zugeordnet.