Landtag von Sachsen-Anhalt Drucksache 7/537 09.11.2016 (Ausgegeben am 11.11.2016) Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage zur schriftlichen Beantwortung Abgeordneter Matthias Lieschke (AfD) Neueinstellung von Verwaltungsrichtern in Sachsen-Anhalt Kleine Anfrage - KA 7/286 Vorbemerkung des Fragestellenden: In Sachsen-Anhalt wurden zur Bewältigung der Antragsflut von Klagen gegen ablehnende Asylbescheide in 2015 nach Angaben des Ministeriums für Justiz und Gleichstellung 11 neue Richterstellen bei den Verwaltungsgerichten geschaffen. Antwort der Landesregierung erstellt vom Ministerium für Justiz und Gleichstellung In Sachsen-Anhalt wurden zur Bewältigung der Antragsflut von Klagen gegen ablehnende Asylbescheide in 2015 nach Angaben des Ministeriums für Justiz und Gleichstellung 11 neue Richterstellen bei den Verwaltungsgerichten geschaffen. 1. Wie viele Antragsteller auf Asylgewährung legten in Sachsen-Anhalt Widerspruch gegen die Entscheidung des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge ein? Gegen Entscheidungen des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge findet kein Widerspruch statt (§ 11 AsylG). 2. Wie viele Richter an Verwaltungsgerichten in Sachsen-Anhalt sind durch Asylverfahren gebunden? 2 2014 2015 1.-3.Quartal 2016 Verwaltungsgerichte 7,06 AkA 8,45 AkA 13,20 AkA Oberverwaltungsgericht 0,36 AkA 0,14 AkA 0,67 AkA 3. Wie viele Richterstellen wurden zur Bewältigung des erhöhten Klageaufkommens bei Asylverfahren in Sachsen-Anhalt neu geschaffen und wie viele wurden davon besetzt? Bitte nach Standorten der Verwaltungsgerichte und nach Jahren 2014 bis 2016 aufschlüsseln. Neu geschaffene Richterstellen: Behörde 2014 2015 2016 VG Magdeburg / 5 (3 x R 1 - Ri’inVG/RiVG - 2 x R 2 - VRi’inVG/VRiVG -) / VG Halle / / 1 (1 x R 2 - VRi’inVG/VRiVG -) Die dem VG Magdeburg im Jahr 2015 neu zugelegten 3 Planstellen der BesGr. R 1 (Ri’inVG/RiVG) sind für die Stellenführung neu eingestellter Richterinnen /Richter (auf Probe) genutzt worden. Die dem VG Magdeburg im Jahr 2015 neu zugelegten 2 Planstellen der BesGr. R 2 (VRi’inVG/VRiVG) und die dem VG Halle im Jahr 2016 zugelegte Planstelle der BesGr. R 2 sind derzeit zur Besetzung ausgeschrieben. Vorgenommene Neueinstellungen von Richterinnen/Richtern (auf Probe) für die Verwaltungsgerichtsbarkeit: 2014 2015 2016 2 6 5 Die neu eingestellten Richterinnen/Richter (auf Probe) sind bis zum 31. Januar 2016, d. h. bis zum Inkrafttreten der Aufhebung der Asylverfahrenskonzentration mit Wirkung zum 1. Februar 2016, ausschließlich bei dem - damals noch allein für die Bearbeitung von Asylverfahren zuständigen - VG Magdeburg verwendet worden. Seit dem 1. Oktober 2016 ist eine Richterin (auf Probe) vom VG Magdeburg an das VG Halle zugewiesen. Noch in diesem Jahr sollen neben den oben tabellarisch erfassten Richterinnen/Richtern (auf Probe) zwei weitere Richterinnen/Richter (auf Probe) eingestellt und in einem Fall bei dem VG Magdeburg und in einem Fall bei dem VG Halle verwendet werden. 3 Darüber hinaus sollen ebenso noch im Jahr 2016 beim VG Magdeburg und beim VG Halle jeweils ein Richter (auf Probe) zum Richter am Verwaltungsgericht ernannt werden, wobei der bei dem VG Halle zu verplanende Richter bereits dort tätig ist. 4. Wie viele Klagen gegen Asylbescheide sind in Sachsen-Anhalt anhängig? Bitte nach Jahren 2014 bis 2016 aufschlüsseln. 2014 2015 1. - 3. Quartal 2016 Eingänge 1.675 1.673 2.633 Erledigungen 969 1.588 1.618 Bestand 1.391 1.475 2.489 5. Wie viele Klagen gegen Asylbescheide wurden entschieden? Bitte nach Jahren 2014 bis 2016 aufschlüsseln. Vergleiche Angaben zu Frage 4. 6. Wie viele ausländerrechtliche Duldungen wurden Asylbewerbern in Sachsen -Anhalt erteilt? Asylbewerber sind Antragstellende im Asylverfahren. Sie sind nach § 55 Asylgesetz kraft Gesetzes im Besitz einer Aufenthaltsgestattung. Eine Duldung wird nach § 60a Aufenthaltsgesetz Ausländern erteilt, die etwa aufgrund eines abgelehnten Asylantrages ausreisepflichtig sind und bei denen, z. B. wegen des Bestehens eines Abschiebehindernisses, die zwangsweise Durchsetzung der Ausreisepflicht im Wege der Abschiebung vorübergehend ausgesetzt werden soll. Die Anzahl der von den Ausländerbehörden des Landes Sachsen-Anhalt in den Jahren 2014 bis 2016 erteilten Duldungen ist der nachfolgenden Tabelle zu entnehmen. Jahr Anzahl 2014 2.407 2015 2.961 2016 (bis 30.06.) 1.059