Landtag von Sachsen-Anhalt Drucksache 7/542 10.11.2016 (Ausgegeben am 11.11.2016) Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage zur schriftlichen Beantwortung Abgeordneter Hannes Loth (AfD) Gutachterkosten im Prozess Oury Jalloh Kleine Anfrage - KA 7/265 Antwort der Landesregierung erstellt vom Ministerium für Justiz und Gleichstellung 1. Wie hoch sind die Kosten für die Gutachten im Fall Oury Jalloh? Bitte einzeln nach Gutachten aufgeschlüsselt. 2. Wer hat welche Gutachten in Auftrag gegeben? 3. Von wem sind die Gutachterkosten für die einzelnen Gutachten zu tragen? Die Fragen 1. bis 3. werden zusammenhängend beantwortet. I. Folgende Gutachten wurden in dem rechtskräftig abgeschlossenen Strafverfahren mit dem Aktenzeichen 601 Js 796/05 der StA Dessau-Roßlau in Auftrag gegeben und bezahlt: A) Auftraggeber Staatsanwaltschaft Dessau-Roßlau: 1. Obduktion und Gutachten zur Todesursache Institut für Rechtsmedizin MLU Halle 2.130,87 € 2. Gutachten zur Verrauchung der Gewahrsamszelle Institut der Feuerwehr Sachsen-Anhalt 3.422,19 € 2 3. Gutachten zur Beurteilung der Rauchfreisetzung und Temperaturentwicklung Institut der Feuerwehr Sachsen-Anhalt 1.050,00 € B) Auftraggeber Landgericht Dessau-Roßlau: 4. Ergänzendes Gutachten zur Brandentwicklung/ Rekonstruktion Institut der Feuerwehr Sachsen-Anhalt 18.527,74 € 5. Ergänzendes Gutachten zu 4. Institut der Feuerwehr Sachsen-Anhalt 1.987,00 € 6. Gutachten zum Brandverlauf/Zellennachbau Institut der Feuerwehr Sachsen-Anhalt 42.866,69 € 7. Gutachtenerstattung der Rechtsmedizin vor dem Landgericht Dessau-Roßlau 24.890,63 € C) Auftraggeber Landgericht Magdeburg: 8. Gutachten zu Brandentwicklung, Brandverlauf und Bewegungsmöglichkeit einer auf der Matte liegenden, fixierten Person Brandsachverständiger Dr. Portz 90.968,88 € 9. Gutachtenerstattung der Rechtsmedizin zur Todesursache vor dem Landgericht Magdeburg 76.293,71 € Mit Urteil des Landgerichts Magdeburg vom 13.12.2012 wurden die Kosten des Verfahrens dem Verurteilten, mit Ausnahme der Gutachterkosten Dr. Portz, die die Landeskasse zu tragen hat, auferlegt. II. Noch nicht abgeschlossenes Todesermittlungsverfahren gegen Unbekannt mit dem Aktenzeichen 111 UJs 23785/13 der StA Dessau-Roßlau Auftraggeber Staatsanwaltschaft Dessau-Roßlau: Auswertung einer Festplatte 2.294,37 € Prüfung des Brandschutts auf etwaige Spuren eines Brandbeschleunigers 8.323,22 € Neues, noch nicht vorliegendes Brandgutachten 2016 Abschlagsumme 47.785,98 €.