552 Landtag von Sachsen-Anhalt Drucksache 7/552 11.11.2016 (Ausgegeben am 14.11.2016) Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage zur schriftlichen Beantwortung Abgeordneter Marcus Spiegelberg (AfD) Milchwirtschaft Kleine Anfrage - KA 7/301 Vorbemerkung des Fragestellenden: Am 6. Juni 2016 gab das Naumburger Tagesblatt bekannt, dass sich nun auch der dritte Agrarbetrieb im Burgenlandkreis von seinen Milchkühen und somit von der Milchproduktion trennt. Vor dem Landwirtschaftsbetrieb Werner in Geußnitz waren es der Agrarbetrieb Droßdorf und die Agrargenossenschaft Hohenmölsen, die ihre Milchproduktion abkoppeln bzw. gänzlich schließen mussten. Der Grundpreis pro Liter Milch ist seit 2013, als er noch bei 32 bis 35 Eurocent lag, um circa 1/3 gesunken und liegt derzeitig bei etwa 21 Eurocent. Aufbauend auf die Kleine Anfrage - KA 7/89 vom 8. August 2016 von Herrn Andreas Höppner (DIE LINKE) frage ich die Landesregierung: Antwort der Landesregierung erstellt vom Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft und Energie Vorbemerkung: Im Zuge der bis Mitte November saisonal bedingt sinkenden Milchmengen und des damit weiterhin eingeschränkten Rohstoffaufkommens wird sich die derzeitig feste Lage an den Märkten für Milch und Milchprodukte in den kommenden Monaten weitgehend fortsetzen. Im September haben die Erzeugerpreise für konventionell erzeugte Milch (4,0 % Fett und 3,4 % Eiweiß) in Deutschland deutlich zugelegt. Nach vorläufigen Berechnungen der Agrarmarkt Informations-Gesellschaft mbH lag das Bundesmittel im September 2016 bei 25,6 ct/kg und in Sachsen-Anhalt bei 25,2 ct/kg. 2 1. Wie viele Milchbetriebe gibt es in Sachsen-Anhalt, und wie viele Milchbetriebe mussten in den letzten fünf Jahren schließen bzw. wie viele Betriebe mussten die Milchproduktion abkoppeln? Bitte auf die Kreise auf splitten . Die Erfassung der milchkuhhaltenden Betriebe ist Bestandteil der Strukturerhebungen in landwirtschaftlichen Betrieben (Landwirtschaftszählung 2010, Agrarstrukturerhebung 2010, 2013 und 2016) und werden als Bundesstatistiken nach dem Agrarstatistikgesetz (AgrStatG) durchgeführt. Der Erfassungsstichtag ist jeweils der 3. März. Zum jetzigen Zeitpunkt sind die repräsentativen Ergebnisse zur Agrarstrukturerhebung 2016 noch nicht verfügbar. Die Anzahl milchkuhhaltender Betriebe ist dem Betriebssitzprinzip folgend unterteilt nach kreisfreier Stadt bzw. Landkreis der nachfolgenden Tabelle für die Jahre 2010 und 2013 zu entnehmen. kreisfreie Stadt/Landkreis Anzahl milchkuhhaltender Betriebe; Stichtag 3. März 2010 2013 Dessau-Roßlau, Stadt 2 2 Halle (Saale), Stadt 0 0 Magdeburg, Stadt 0 0 Altmarkkreis Salzwedel 135 128 Anhalt-Bitterfeld 28 22 Börde 65 55 Burgenlandkreis 44 40 Harz 35 28 Jerichower Land 56 43 Mansfeld-Südharz 17 11 Saalekreis 28 26 Salzlandkreis 23 20 Stendal 147 147 Wittenberg 42 41 Sachsen-Anhalt 622 563 Quelle: Landesamt für Statistik Für die Darstellung der fünfjährigen Entwicklung Milchkuhhaltung in Sachsen- Anhalt wird deshalb auf die jährliche Einzelerhebung der Viehbestände nach AgrStatG mit Stichtag 3. Mai zurückgegriffen. Zu berücksichtigen ist, dass die Daten nach dem Standort (Sitzgemeinde der Tierhaltung) und nicht nach dem Betriebssitzprinzip erhoben werden bzw. es landwirtschaftliche Betriebe gibt, die über mehr als einen Produktionsstandort verfügen. 3 kreisfreie Stadt/Landkreis Milchkuhhaltungen; Stichtag 3. Mai 2012 2013 2014 2015 2016 Dessau-Roßlau, Stadt 5 4 4 4 4 Halle (Saale), Stadt 0 0 0 0 0 Magdeburg, Stadt 2 1 1 1 1 Altmarkkreis Salzwedel 139 141 132 130 118 Anhalt-Bitterfeld 29 30 28 27 28 Börde 63 61 62 62 61 Burgenlandkreis 50 52 56 51 47 Harz 36 34 35 35 32 Jerichower Land 52 52 47 46 41 Mansfeld-Südharz 17 19 17 17 16 Saalekreis 32 32 31 28 28 Salzlandkreis 28 30 24 23 24 Stendal 175 172 164 165 152 Wittenberg 57 51 53 50 51 Sachsen-Anhalt 685 679 654 639 603 Quelle: Landesamt für Statistik 2. Wie viele Arbeitsplätze sind durch die Schließungen bzw. Abkoppelungen der Milchproduktion im Land Sachsen-Anhalt innerhalb der letzten fünf Jahre verloren gegangen? Daten zur Betroffenheit von Arbeitsplätzen bei Schließung bzw. Abkopplung der Milchproduktion liegen nicht vor. Die Erfassung der Arbeitskräfte in den landwirtschaftlichen Betrieben ist Bestandteil der in der Antwort zu Frage 1 aufgeführten Strukturerhebungen. Eine Unterteilung in der Erfassung der Arbeitskräfte nach Produktionsrichtungen erfolgt jedoch nicht. 3. Wie ist die Umsatzentwicklung der Milchindustrie in Sachsen-Anhalt innerhalb der letzten fünf Jahre? Daten zur Umsatzentwicklung der Molkereiwirtschaft werden statistisch nicht erhoben. 4. Welche Maßnahmen, davon ausgeschlossen die versprochene Hilfe in Höhe von 100 Millionen Euro von Bundesagrarminister Christian Schmidt, ergreift die Landesregierung um die Schließung und den damit einhergehenden Verlust von Arbeitsplätzen zu verhindern? Neben der Europäischen Kommission und der Bundesregierung unterstützt die Landesregierung die durch eine allgemeine Krise der Agrarmärkte in Not geratenen landwirtschaftlichen Familien und Betriebe zusätzlich durch folgende Maßnahmen: 4 - Liquiditätssicherungsprogramm der landwirtschaftlichen Rentenbank kann mit der Bürgschaftsregelung des Landes gekoppelt werden; - Herabsetzung von Steuervorauszahlungen; - Stundung von Steuern; - Stundung von Pachtzahlungen; - mit der Förderung von regionaler Verarbeitung und Vermarktung von Qualitätsprodukten kann der Absatz von Milchprodukten gesteigert und damit die Nachfrage erhöht werden; - mit dem Agrarinvestitionsförderungsprogramm besteht die Möglichkeit, Investitionen zu fördern unter besonderer Berücksichtigung der Verbesserung des Verbraucher-, Tier-, Umwelt- und Klimaschutzes; Stallbauten sind nur förderfähig, wenn sie besondere Anforderungen an eine besonders tiergerechte Haltung erfüllen; - Einführung eines gesonderten Landesprogramms zur Unterstützung von Milchbetrieben wurde unter Beachtung der inzwischen erfolgten Entwicklungen betrachtet; europäischen und nationalen Lösungen ist in Anbetracht der Gefahr von Wettbewerbsverzerrungen der Vorrang zu geben; inzwischen sind sowohl auf europäischer als auch auf nationaler Ebene zahlreiche Hilfsmaßnahmen erfolgt bzw. beschlossen worden; im Juli 2016 kam das zweite EU-Hilfspaket; der Bund stellte ebenfalls Mittel bereit; mit Blick auf die angespannte Haushaltslage in Sachsen-Anhalt und der Umsetzung des Prinzips der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit sind die Wirkungen dieser Maßnahmen zunächst abzuwarten; - Möglichkeit Flächen an die Landgesellschaft zu verkaufen, Rückverpachtung an Betrieb mit Rückkaufsoption; - Unterstützung bei den Betriebsumstellungen, insbesondere bei der Umstellung auf Öko-Produktion.