Landtag von Sachsen-Anhalt Drucksache 7/554 11.11.2016 Hinweis: Die Drucksache steht vollständig digital im Internet/Intranet zur Verfügung. Die Anlage ist in Word als Objekt beigefügt und öffnet durch Doppelklick den Acrobat Reader. Bei Bedarf kann Einsichtnahme in der Bibliothek des Landtages von Sachsen-Anhalt erfolgen oder die gedruckte Form abgefordert werden. (Ausgegeben am 15.11.2016) Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage zur schriftlichen Beantwortung Abgeordneter Hagen Kohl (AfD) Abgeordneter Hannes Loth (AfD) Gesetz zur Vorsorge gegen die von Hunden ausgehenden Gefahren - Anzahl registrierter „Beißattacken“ Kleine Anfrage - KA 7/275 Vorbemerkung der Fragestellenden: Mit Wirkung zum 1. März 2016 ist in Sachsen-Anhalt eine Neuregelung des Gesetzes zur Vorsorge gegen die von Hunden ausgehenden Gefahren (Hundegesetz - HundeG LSA) vom 23. Januar 2009 in Kraft getreten. Dieses Gesetz sieht i. V. m. § 2 Abs. 1 Satz 1 des Hundeverbringungs- und -einfuhrbeschränkungsgesetzes ein Verbot der Zucht, der Vermehrung sowie des gewerblichen und nicht gewerblichen Handels folgender Hunderassen vor: Pitbull-Terrier, Staffordshire-Bullterrier, American Staffordshire Terrier sowie Bullterrier. Von der Regelung erfasst sind ebenfalls Hunde aus Kreuzungen vorgenannter Hunderassen untereinander oder mit anderen Hunden. Da bei diesen Hunderassen die Gefährlichkeit stets angenommen wird, soll diese Regelung der daraus erwachsenden Gefahrenquelle begegnen und die Zahl entsprechender Vorfälle („Beißattacken“) minimieren. Antwort der Landesregierung erstellt vom Ministerium für Inneres und Sport Namens der Landesregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: Vorbemerkung: Zur Erfassung aller in Sachsen-Anhalt gehaltenen Hunde wird ein Zentrales Register (nachfolgend Hunderegister genannt) geführt, das der Durchführung des Hundegesetzes des Landes Sachsen-Anhalt (HundeG LSA) einschließlich der Erstellung der 2 für die Überprüfung der Auswirkungen des Gesetzes erforderlichen Statistiken dient. Die einzelnen Datensätze des einheitlichen Datenbestandes werden von den örtlich zuständigen Behörden im Rahmen ihrer Zuständigkeit verarbeitet; sie sind für die von ihnen verarbeiteten Daten selbst verantwortlich. Vor diesem Hintergrund ist das Hunderegister ein Bestandsregister mit einem elektronischen Datenbestand, der ständig aktualisiert wird und bei dem nach einer Aktualisierung der jeweils vorherige Inhalt - etwa durch Überschreibung der Daten - gelöscht ist und nicht mehr rekonstruiert werden kann, soweit nicht besondere Löschungsregelungen bestehen (laufend aktualisierter Datenbestand ohne Historisierungsfunktion ; § 14 HundeVO LSA). Einzelheiten können auch dem auf den Internetseiten des Ministeriums für Inneres und Sport öffentlich abrufbaren Bericht der Landesregierung zur Überprüfung der Auswirkungen des Hundegesetzes vom 28. Oktober 2014 entnommen werden. 1. Wie viele Vorfälle wurden in Sachsen-Anhalt in den Jahren 2000 bis inklusive 2008, also vor Inkrafttreten des Gesetzes am 1. März 2009, registriert? In wie vielen Fällen muss von einer unzureichenden Eignung des Hundehalters ausgegangen werden bzw. in wie vielen Fällen war diese feststellbar ? In wie vielen Fällen ereignete sich ein solcher Zwischenfall, ohne dass der Halter unmittelbar beteiligt war, etwa im Falle eines Überlassens des Hundes an Dritte. Bitte nach Jahren und Hunderassen sowie nach Schwere des Vorfalls aufschlüsseln. Aufgrund der Übergangsvorschrift des § 20 HundeG LSA sind im Hunderegister nur Angaben über gefährliche Hunde nach § 3 Abs. 2 und 3 HundeG LSA (auch wenn das Geburtsdatum vor dem 1. März 2009 liegt) und über Hunde aufzunehmen , die nach Inkrafttreten des Gesetzes am 1. März 2009 geboren wurden . Da eine statistische Erhebung im Sinne der Fragestellung vor dem Inkrafttreten des Gesetzes nicht durchgeführt wurde, sind nachvollziehbare Daten für die Jahre 2000 bis inklusive 2008 nicht vorhanden und können aus dem Hunderegister auch nicht erhoben werden. 2. Wie viele Vorfälle wurden in Sachsen-Anhalt im Zeitraum nach Inkrafttreten des Gesetzes, also vom 1. März 2009 bis zum 29. Februar 2016 registriert ? In wie vielen Fällen muss von einer unzureichenden Eignung des Hundehalters ausgegangen werden bzw. in wie vielen Fällen war diese feststellbar? In wie vielen Fällen ereignete sich ein solcher Zwischenfall, ohne dass der Halter unmittelbar beteiligt war, etwa im Falle eines Überlassens des Hundes an Dritte. Bitte nach Jahren und Hunderassen sowie nach Schwere des Vorfalls aufschlüsseln. Die Frage nach der registrierten Anzahl der Vorfälle aufgeschlüsselt nach Jahren und Hunderassen sowie nach Art des Vorfalls (nach § 3 Abs. 3 Nr. 2 bis 4 HundeG LSA) wurde durch die Landesregierung bereits in früheren Kleinen Anfragen beantwortet. Zur Vermeidung von Wiederholungen wird daher für die Jahre 2009 bis 2011 auf die LT-Drs. 6/1094 vom 8. Mai 2012 sowie für die Jahre 2012 und 2013 auf die LT-Drs. 6/2990 vom 4. April 2014 hingewiesen. Im Vergleich zur Beantwortung der Frage 1 der KA 6/8211 vom 14. Februar 2014 (vgl. LT-Drs. 6/2990 vom 4. April 2014) ergeben sich aufgrund einer zeitverzögerten (Nach-)Erfassung der Vorfälle durch die zuständigen Behörden die der 3 Anlage 1 zu entnehmenden Änderungen hinsichtlich der statistischen Erhebungen für das Kalenderjahr 2013. Die registrierten Vorfälle der Jahre 2014 bis einschließlich 29. Februar 2016 aufgeschlüsselt nach Hunderassen sowie nach Art des Vorfalls ergeben sich aus den Anlagen 2, 3 und 4. Im Hunderegister werden die in § 15 Abs. 1 Nr. 1 bis 10 HundeG LSA aufgeführten Daten erhoben. Zwar werden die nach dem Gesetz erteilten Erlaubnisse und bestandskräftig abgelehnten Anträge auf Erteilung einer Erlaubnis nach § 15 Abs. 1 Nr. 7 HundeG LSA registriert, nicht jedoch eigenständig die unzureichende Eignung des Hundehalters im Sinne des § 8 HundeG LSA. Soweit dem Hundehalter der Antrag auf Erteilung der Haltungserlaubnis für einen „gefährlichen “ Hund versagt wird, kann dies jedoch jedenfalls teilweise den Schluss auf seine unzureichende Eignung zulassen. Im Rahmen der Evaluation des Hundegesetzes wurden die nachfolgenden Daten über bestandskräftig abgelehnte Anträge auf Erteilung der Haltungserlaubnis erhoben (vgl. Evaluationsbericht der Landesregierung vom 28. Oktober 2014, S. 96): 2009* 2010 2011 2012 abgelehnte Anträge 0 6 7 24 *ab Inkrafttreten des Gesetzes Nach dem Datenbestand vom 14. Oktober 2016 waren im Hunderegister die nachfolgenden Daten über bestandskräftig abgelehnte Anträge auf Erteilung einer Haltungserlaubnis erfasst: 2013 2014 2015 bis zum 27. Juli 2016 abgelehnte Anträge 11 6 10 6 Eine weitergehende Datenerhebung im Sinne der Fragestellung ist vom Gesetz nicht vorgesehen und anhand des Hunderegisters daher nicht möglich. Aufgrund der Vielzahl fachaufsichtlich begleiteter Einzelfälle ist von einer allenfalls sehr geringen Anzahl von (Beiß-)Vorfällen auszugehen, bei denen sich ein solcher Zwischenfall ereignete, ohne dass der Halter unmittelbar beteiligt war, etwa im Falle eines Überlassens des Hundes an Dritte. Auf die Schwere eines (Beiß-)Vorfalls kam es bis zum Inkrafttreten der novellierten Fassung des Hundegesetzes am 1. März 2016 nicht an. Seit dem 1. März dieses Jahres müssen Hunde neben weiteren Tatbeständen auch eine nicht nur geringfügige Verletzung verursacht haben, um die Rechtsfolge einer behördlichen Gefährlichkeitsfeststellung auszulösen. 3. Wie viele Vorfälle wurden in Sachsen-Anhalt im Zeitraum nach Inkrafttreten der Neuregelung, also im Zeitraum vom 1. März 2016 bis zum 27. Juli 2016 registriert? In wie vielen Fällen muss von einer unzureichenden Eignung des Hundehalters ausgegangen werden bzw. in wie vielen Fällen war 4 diese feststellbar? In wie vielen Fällen ereignete sich ein solcher Zwischenfall, ohne dass der Halter unmittelbar beteiligt war, etwa im Falle eines Überlassens des Hundes an Dritte. Bitte nach Jahren und Hunderassen sowie nach Schwere des Vorfalls aufschlüsseln. Da die zuständigen Behörden laufend - auch für in der Vergangenheit liegende Zeiträume - Daten (nach-)erfassen, müssen zum Zeitpunkt einer Datenerhebung nicht alle Vorfälle, insbesondere für das laufende Kalenderjahr, enthalten sein. Die vom 1. März 2016 bis zum 27. Juli 2016 registrierten Vorfälle aufgeschlüsselt nach Hunderassen sowie nach Art des Vorfalls ergeben sich aus Anlage 5. Anlage 1 Kalenderjahr 2013 Biss- und sonstige Vorfälle gegen Menschen und Tiere aufgeschlüsselt nach Hunderassen: Hunderassen Bissvorfälle gegen Menschen (§ 3 Abs. 3 Nr. 2) Bissvorfälle gegen Tiere (§ 3 Abs. 3 Nr. 2) sonstige Vorfälle (§ 3 Abs. 3 Nr. 3) sonstige Vorfälle (§ 3 Abs. 3 Nr. 4) ges.:* Akita (Inu) 0 1 0 0 1 American Staffordshire Terrier 10 1 0 0 11 Beagle 1 1 0 0 2 Bearded Collie 1 0 0 0 1 Berner Sennenhund 1 0 0 0 1 Border Collie 3 0 0 0 3 Bullterrier (auch Miniatur) 0 1 0 0 1 Bulldog (Englische Bulldogge) 0 1 0 0 1 Bullmastiff 1 1 0 0 2 Caim Terrier 1 0 0 0 1 Caniche (Pudel) 1 0 0 0 1 Chien de Berger Belge (Belgischer Schäferhund) 2 0 0 0 2 Chien de Berger Belge (Belgischer Schäferhund) c) Malinois 1 0 0 0 1 Chihuahua 2 0 0 0 2 Chow Chow 1 0 0 0 1 Coban Köpegl (Anatolischer Hirtenhund) 2 0 0 0 2 Dachshund 2 1 0 0 3 Dalmatinski pas (Dalmatiner) 3 0 0 0 3 Deutsch Kurzhaar 0 2 0 0 2 Deutsch Langhaar 0 1 0 0 1 Deutsche Dogge 1 0 0 0 1 Deutscher Boxer 5 1 0 0 6 Deutscher Pinscher 1 0 0 0 1 Deutscher Schäferhund (kurzhaarig und langhaarig) 15 17 0 0 32 Deutscher Spitz 2 0 0 0 2 Dobermann 2 0 0 0 2 Drentse Patrijshond (Drent'scher Hühnerhund) 1 0 0 0 1 Drotzörü Magyar Vizsla (Drahthaariger Ungarischer Vorsteh.- Drahthaar Vizla) 1 0 0 0 1 Fox Terrier (Wire/Drahthaar) 1 2 0 0 3 Golden Retriever 3 1 0 0 4 Irish Terrier 0 1 0 0 1 Jack Russell Terrier 6 0 0 0 6 Kavkazskaia Ovtcharka (Kaukasischer Ovtcharka) 1 2 0 0 3 Kleiner Münsterländer 1 1 0 0 2 Labrador Retriever 5 4 0 0 9 Landseer (europäischkontinentaler Typ) 1 0 0 0 1 Mastino Napoletano 1 0 0 0 1 Rhodesian Ridgeback 4 2 0 0 6 Rottweiler 6 2 0 0 8 Siberian Husky 0 0 1 0 1 Staffordshire Bull Terrier 1 2 0 0 3 Weimeraner 1 1 0 0 2 Zwergpinscher b) schwarzrot 1 0 0 0 1 nicht zuzuordnen 2 0 0 0 2 gesamt:* 94 46 1 0 141 *Erfassungsstand im Hunderegister: 15.07.2014 Anlage 2 Kalenderjahr 2014 Biss- und sonstige Vorfälle gegen Menschen und Tiere aufgeschlüsselt nach Hunderassen: Hunderassen Bissvorfälle gegen Menschen (§ 3 Abs. 3 Nr. 2) Bissvorfälle gegen Tiere (§ 3 Abs. 3 Nr. 2) sonstige Vorfälle (§ 3 Abs. 3 Nr. 3) sonstige Vorfälle (§ 3 Abs. 3 Nr. 4) ges.:* Akita 0 1 0 0 1 American Staffordshire Terrier 1 6 0 0 7 Beagle 4 0 0 0 4 Bearded Collie 1 0 0 0 1 Berger Blanc Suisse (Weißer Schweizer Schäferhund) 0 1 0 0 1 Berger de Brie (Briard) 0 1 0 0 1 Bolognese (Bolgneser) 1 0 0 0 1 Border Collie 2 1 0 0 3 Bouledogue francais (Französische Bulldogge) 1 0 0 0 1 Bulldog (Englische Bulldogge) 2 0 0 0 2 Cane Corso Italiano (Italienischer Corso-Hund) 0 1 0 0 1 Cane da pastore Bergamasco (Bergamasker Hirtenhund) 1 0 0 0 1 Caniche ( Pudel) 3 0 0 0 3 Ceskoslovensky Vlcak (Tschechoslowakischer Wolfhund) 0 1 0 0 1 Chien de Berger Belge (Belgischer Schäferhund) 0 1 0 0 1 Chien de Berger Belge (Belgischer Schäferhund) c) Malinois 1 0 0 0 1 Chihuahua 1 0 0 0 1 Coton de Tulear 1 0 0 0 1 Dalmatinski pas (Dalmatiner) 1 0 0 0 1 Deutsch Drahthaar 0 3 0 0 3 Deutsche Bracke 0 1 0 0 1 Deutsche Dogge (auch schwarz und blau) 1 4 0 0 5 Deutscher Boxer 6 4 0 0 10 Deutscher Schäferhund 18 17 0 0 35 Deutscher Spitz 1 0 0 0 1 Deutscher Spitz a) Wolfsspitz (Keeshond) 1 0 0 0 1 Deutscher Wachtelhund 0 2 0 0 2 Dobermann 1 2 0 0 3 Dogo Argentino ( Argentinische Dogge) 1 0 0 0 1 Dogo Canario 2 2 0 0 4 Dogue de Bordeaux (Bordeauxdogge) 0 3 0 0 3 Golden Retriever 0 1 0 0 1 Hovawart (auch schwarzmarken und blond) 2 3 0 0 5 Jack Russell Terrier 4 1 0 0 5 Kavkazskaia Ovtcharka (Kaukasischer Ovtcharka) 2 0 0 0 2 Kleiner Münsterländer 3 1 0 0 4 Labrador Retriever 7 6 1 0 14 Mastiff 0 1 0 0 1 Newfounland (Neufundländer) 1 2 0 0 3 nicht zuzuordnen 2 1 0 0 3 Old English Sheepdog (Bobtail / Altenglischer Schäferhund) 0 1 0 0 1 Pitbull Terrier 1 0 0 0 1 Rhodesian Ridgeback 1 0 0 0 1 Riesenschnauzer 1 0 0 0 1 Rottweiler 8 1 1 0 10 Schnauzer 2 0 0 0 2 Siberian Husky 0 2 0 0 2 Tibetan Terrier (Tibet Terrier) 1 0 0 0 1 Yorkshire Terrier 2 0 0 0 2 Zwergdachshund c) Rauhhaar 1 0 0 0 1 gesamt:* 89 71 2 0 162 *Erfassungsstand im Hunderegister: 25.10.2016 Anlage 3 Kalenderjahr 2015 Biss- und sonstige Vorfälle gegen Menschen und Tiere aufgeschlüsselt nach Hunderassen: Hunderassen Bissvorfälle gegen Menschen (§ 3 Abs. 3 Nr. 2) Bissvorfälle gegen Tiere (§ 3 Abs. 3 Nr. 2) sonstige Vorfälle (§ 3 Abs. 3 Nr. 3) sonstige Vorfälle (§ 3 Abs. 3 Nr. 4) ges.:* American Cocker Spaniel 1 0 0 0 1 American Staffordshire Terrier 1 4 0 0 5 Australian Cattle Dog (Australischer Treibhund) 1 0 0 0 1 AustralianShepherd ( Australischer Schäferhund) 1 1 0 0 2 Beagle 1 1 0 0 2 Berger Blanc Suisse ( Weißer Schweizer Schäferhund) 0 1 0 0 1 Berner Sennenhund 0 1 0 0 1 Border Collie 5 1 0 0 6 Bouledogue francais (Französische Bulldogge) 2 2 0 0 4 Bull Terrier (auch Miniature Bull Terrier) 1 2 0 0 3 Bulldog (Englische Bulldogge) 2 2 0 0 4 Bullmastiff 0 2 0 0 2 Ceskoslovensky Vlcak (Tschechoslowakischer Wolfhund) 0 1 0 0 1 Chien de Berger Belge ( Belgischer Schäferhund) 2 1 0 0 3 Chien de Berger Belge ( Belgischer Schäferhund) c) Malinois 2 2 0 0 4 Dachshund (auch Rauhhaar) 4 1 0 0 5 Dalmatinski pas (Dalmatiner) 0 1 0 0 1 Deutsch Drahthaar 0 2 0 0 2 Deutsch Kurzhaar 1 0 0 0 1 Deutsch Langhaar 1 0 0 0 1 Deutsche Dogge 1 1 0 0 2 Deutscher Boxer 1 2 0 0 3 Deutscher Jagdterrier 2 0 0 0 2 Deutscher Schäferhund (auch langhaarig) 15 14 2 0 31 Deutscher Spitz a) Wolfsspitz (Keeshond) 0 1 0 0 1 Dobermann 2 0 0 0 3 Dobermann a) schwarz mit rostrotem Brand 0 1 0 0 1 Dogo Argentino (Argentinische Dogge) 1 1 0 0 2 Dogo Canario 1 0 0 0 1 Dogue de Bordeaux (Bordeauxdogge) 1 0 0 0 1 Golden Retriever 0 5 0 0 5 Großer Münsterländer Vorstehhund 1 0 0 0 1 Hollandse Herdershond (Holländischer Schäferhund) 1 1 0 0 2 Hovawart 1 1 0 0 2 Jack Russell Terrier 5 5 0 0 10 Kavkazskaia Ovtcharka (Kaukasischer Ovtcharka) 2 1 0 0 3 Kuvasz 1 0 0 0 1 Labrador Retriever 8 4 0 0 12 nicht zuzuordnen 3 0 0 0 3 Parson Russel Terrier 0 1 0 0 1 Perro de agua Espanol (Spanischer Wasserhund) 1 0 0 0 1 Pitbull Terrier 1 0 0 0 1 Rhodesian Ridgeback 1 1 0 0 2 Rottweiler 3 3 0 0 6 Schnauzer 1 0 0 0 1 Shiba 1 0 0 0 1 Siberian Husky 1 1 0 0 2 Sredneasiatskaia Ovtcharka (Zentralasiatischer Ovtcharka) 1 0 1 1 3 Tibetan Terrier (Tibet Terrier) 1 0 0 0 1 Weimaraner 0 1 0 0 1 West Highland White Terrier 1 0 0 0 1 gesamt:* 83 69 2 1 155 *Erfassungsstand im Hunderegister: 25.10.2016 Anlage 4 Kalenderjahr 2016 (1. Januar bis 29. Februar) Biss- und sonstige Vorfälle gegen Menschen und Tiere aufgeschlüsselt nach Hunderassen: Hunderassen Bissvorfälle gegen Menschen (§ 3 Abs. 3 Nr. 2) Bissvorfälle gegen Tiere (§ 3 Abs. 3 Nr. 2) sonstige Vorfälle (§ 3 Abs. 3 Nr. 3) sonstige Vorfälle (§ 3 Abs. 3 Nr. 4) ges.:* American Staffordshire Terrier 0 1 0 0 1 Beagle 1 0 0 0 1 Berger Blanc Suisse ( Weißer Schweizer Schäferhund) 0 2 0 0 2 Bulldog (Englische Bulldogge) 0 1 0 0 1 Dalmatinski pas (Dalmatiner) 0 1 0 0 1 Deutsche Dogge 0 1 0 0 1 Deutscher Boxer 1 2 0 0 3 Deutscher Schäferhund 1 2 0 0 3 Dogue de Bordeaux (Bordeauxdogge) 1 0 0 0 1 Drotzörü Magyar Vizsla (Drahthaariger Ungarischer Vorsteh.- Drahthaar Vizla) 0 0 1 0 1 Jack Russell 0 0 0 1 1 Labrador Retriever 0 0 1 1 2 Pitbull Terrier 1 0 0 0 1 Riesenschnauzer 0 1 0 0 1 Rottweiler 0 1 0 0 1 Weimaraner 0 1 0 0 1 gesamt:* 5 13 2 2 22 *Erfassungsstand im Hunderegister: 24.10.2016 Anlage 5 Kalenderjahr 2016 (1. März bis 27. Juli) Biss- und sonstige Vorfälle gegen Menschen, Hunde und andere Tiere aufgeschlüsselt nach Hunderassen: Hunderassen Bissvorfälle gegen Menschen (§ 3 Abs. 3 Nr. 2) Bissvorfälle gegen Hund (§ 3 Abs. 3 Nr. 2) Bissvorfälle gegen andere Tiere (§ 3 Abs. 3 Nr. 2) sonstige Vorfälle (§ 3 Abs. 3 Nr. 3) sonstige Vorfälle (§ 3 Abs. 3 Nr. 4) ges.:* American Staffordshire Terrier 1 1 0 0 0 2 Berner Sennenhund 0 1 0 0 0 1 Bullmastiff 1 1 0 0 0 2 Chien de Berger Belge (Belgischer Schäferhund) 3 1 0 0 0 4 Dachshund 0 1 0 0 0 1 Deutsch Kurzhaar 0 1 0 0 0 1 Deutscher Boxer 1 1 0 0 0 2 Deutscher Schäferhund (auch langhaarig) 4 1 0 0 0 5 Drotzörü Magyar Vizsla ( Drahthaariger Ungarischer Vorsteh.- Drahthaar Vizla) 0 0 0 1 0 1 Deutscher Spitz d) Kleinspitz 1 0 0 0 0 1 Golden Retriever 1 0 0 0 0 1 Jack Russell Terrier 0 1 0 0 1 2 Kleiner Münsterländer 1 0 0 0 0 1 Labrador Retriever 5 1 3 1 1 11 Parson Russel Terrier 1 0 0 0 0 1 Rottweiler 1 1 3 0 0 2 gesamt:* 20 11 3 2 2 38 *Erfassungsstand im Hunderegister: 24. Oktober 2016