Landtag von Sachsen-Anhalt Drucksache 7/559 11.11.2016 Hinweis: Die Drucksache steht vollständig digital im Internet/Intranet zur Verfügung. Die Anlage ist in Word als Objekt beigefügt und öffnet durch Doppelklick den Acrobat Reader. Bei Bedarf kann Einsichtnahme in der Bibliothek des Landtages von Sachsen-Anhalt erfolgen oder die gedruckte Form abgefordert werden. (Ausgegeben am 16.11.2016) Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage zur schriftlichen Beantwortung Abgeordnete Kristin Heiß (DIE LINKE) Vergabe von Gutachten und Beraterverträgen an das Institut für Strukturpolitik und Wirtschaftsförderung gGmbH Halle (ISW) Kleine Anfrage - KA 7/221 Vorbemerkung des Fragestellenden: Die Landesregierung vergibt seit Jahren Beraterleistungen an das ISW, sowohl unmittelbar als auch mittelbar über die Investitionsbank. Antwort der Landesregierung erstellt vom Ministerium der Finanzen Vorbemerkung: Die Antworten zu den Fragen beruhen auf Zuarbeiten der Investitionsbank (IB) und der einzelnen Ressorts. Die Fragestellerin verwendet in ihrer Kleinen Anfrage in der Überschrift die Begriffe Gutachten und Beraterverträge, in der konkreten Fragestellung wird dann der Begriff Aufträge benutzt. Es ist darauf hinzuweisen, dass der Begriff Aufträge neben Gutachten und Beraterverträge auch sonstige Leistungen umfasst. Daher wurden die sonstigen Dienstleistungsaufträge in die Beantwortung der Kleinen Anfrage miteinbezogen . Weiterhin ist zu vermerken, dass neben der ISW gGmbH auch eine ISW GmbH mit gleicher Geschäftsführung existiert, mit der ebenfalls Aufträge realisiert wurden. Diese Aufträge sind in die Beantwortung der Kleinen Anfrage einbezogen worden. 2 1. Wie viele Aufträge hat das ISW seit 2004 bis heute durch die Landesregierung und durch die Investitionsbank erhalten? Bitte angeben mit Zweck, jährlichen Kosten und zuständigem Ressort der Landesregierung. Siehe hierzu Anlage 1, 2 und 3. 2. Welche der an das ISW vergebenen Beraterleistungen werden aufgrund vertraglicher Bindung in den folgenden Jahren fällig? Siehe hierzu Anlage 1, 2 und 3. 3. Welche dieser Aufträge wurden im Wege eines Vergabeverfahrens nach der VOL oder ähnlicher Vergabeordnungen vergeben und aufgrund welcher Vergabeart? Bitte für jeden Auftrag einzeln angeben. Siehe hierzu Anlage 1, 2 und 3. 4. Sind bereits weitere Vergaben von Beratungsleistungen an das ISW geplant ? Falls ja, für welchen Zweck, mit welchem Leistungsumfang, mit welchen Kosten und mit welcher Ressortzuständigkeit? Außer im Ministerium der Finanzen, Verwaltungsbehörde ELER, sind gegenwärtig keine weiteren Vergaben von Beratungsleistungen oder Gutachten an das ISW durch die Landesregierung bzw. die Investitionsbank geplant. Die VB ELER hatte die Leistung „Bewertung des Entwicklungsprogramms für den ländlichen Raum des Landes Sachsen-Anhalt in der Förderperiode 2014 bis 2020“ europaweit ausgeschrieben. Das ISW war mit fünf Nachunternehmen einziger Bieter. Die Behandlung im Finanzausschuss fand am 19. Oktober 2016 statt. Der Ausschuss hat zugestimmt. Die Unterzeichnung des Vertrages mit ISW soll bis Mitte November 2016 abgeschlossen sein. Der Leistungsumfang umfasst die Durchführung der Bewertung während des Programmplanungszeitraums, einschließlich der Erstellung der bewertungsrelevanten Inhalte der jährlichen Durchführungsberichte, und der Durchführung der Ex-post-Bewertung des Entwicklungsprogramms für den ländlichen Raum des Landes Sachsen-Anhalt (EPLR) in der Förderperiode 2014 bis 2020 gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 (Amtsblatt der EU L 347 vom 20. Dezember 2013, Seite 320 und der Verordnung (EU) Nr. 1305/2013, Amtsblatt der EU L 347 vom 20. Dezember 2013, Seite 487 anhand von jährlichen Berichten mit den bewertungsrelevanten Inhalten der jährlichen Durchführungsberichte und den Ergebnissen der Bewertung während des Programmplanungszeitraums in den Jahren 2017 bis 2023 und anhand des Ex-post-Bewertungsberichtes im Jahr 2024. Die Kosten (netto) betragen 1.274.000,00 EUR. Verträge der Ressorts Anlage 1 A B C D E F G H I J K L M N O P Q R S T U V W 2004 2005 2006 2007 2008 2009 2010 2011 2012 2013 2014 2015 2016 2017 2018 1 MF Evaluierung EPLR 2007-2013 (2015) Durchführung der Bewertung des Programmplanungszeitraums, einschließlich der Erstellung jährlicher Bewertungsberichte als verpflichtender Bestandteil der jährlichen Durchführungberichte sowie einer Halbzeit - und einer Ex-post-Bewertung. 70,0 130,0 80,0 180,0 120,0 120,0 130,0 130,0 89,9 36,1 1086,0 gemäß des geschlossenen Vertrages Zahlung des letzten Betrages in 2017 nach Abnahme der Expost -Bewertung durch die Kommission EU-weites offenes Vergabeverfahren Gemäß Art. 84 Abs. 1 der VO (EG) Nr. 1698/2005 ist das EPLR u.a. einer Halbzeit- und einer Expost -Bewertung zu unterziehen. Gemäß Abs. 4 dieses Artikels sind die Bewertungen von unabhängigen Bewertungsbeauftragten durchzuführen. Der Auftragsgegenstand umfasst die laufende Bewertung einschließlich Halbzeit- und Ex-post-Bewertung aller Maßnahmen, die über das EPLR im Förderzeitraum 2007 bis 2013 (2015) nach VO (EG) Nr. 1698/2005 (einschließlich nationaler Beihilfen) in Sachsen-Anhalt gefördert werden sollen. Der Bewertungsprozess endet mit der Vorlage der Ex-post-Bewertung, die verpflichtend und spätestens am 31.12.2016 der Kommission vorzulegen ist. (Die Kosten sind Brutto angegeben) 2 MF Erstellung EPLR 2014-2020 Erstellung des Entwicklungsprogramms für den ländlichen Raum 2014-2020 77,9 38,9 77,9 8,0 202,7 keine öffentliche Ausschreibung Die Europäische Kommission (KOM) hat im Oktober 2011 Verordnungsvorschläge zur Reform der Kohäsionspolitik sowie der Politik für die Entwicklung des ländlichen Raums für die Förderperiode 2014 - 2020 vorgelegt. Das Land musste seinen Beitrag zu der zwischen Bundesregierung und EU zu schließenden Partnerschaftsvereinbarung für den Einsatz der EU- Fonds nach 2013 leisten und das Entwicklungsprogramm für den ländlichen Raum (EPLR) erarbeiten. Die Durchführung der Programmierung für die Förderperiode 2014 - 2020 für das Land Sachsen-Anhalt oblag federführend dem Ministerium der Finanzen. (Die Kosten sind Brutto angegeben) Wesentliche Schritte hierfür mussten bereits im Verlauf des Jahres 2012 erfolgen. Dazu gehört die Erarbeitung großer Teile des EPLR. Aufgrund der zeitlichen Herausforderung konnte dieses umfassende Aufgabenspektrum nicht zusätzlich zu den umfangreichen Aufgaben der zuständigen Verwaltungsbehörde und ihre Bediensteten geleistet werden. Es war deshalb erforderlich, die fachliche Kompetenz durch externen Sachverstand für eine strukturierte Arbeit durch eine erfahrene Institution zu ergänzen, um aufbauend auf der sozioökonomischen Analyse (inklusive SWOT-Analyse), die bereits an das isw vergeben wurde, eine erfolgreiche Strategieentwicklung für das Land für die Förderperiode 2014 - 2020 sicherzustellen. 3 MF Fachliche und organisatorische Begleitung bei der Vorbereitung des Abschluss-investitionsprogramm "Bildung - Sanierung aller Kindertageseinrichtung und Schulen" STARK III Machbarkeitsstudie "Einsatz von EFRE- Mitteln zur Finanzierung der Initiative STARK III" . 40,0 49,0 89,3 Freihändige Vergabe nach §3 Abs. 5i VOL/A Beschluss Finanzausschuss am 31.08.2011 4 MF Erstellung einer sozioökonomischen Analyse Erstellung einer sozioökonomischen Analyse inkl. Stärken-, Schwächen-, Chancen-, Risiken-Analyse (SÖA+SWOT) für EFRE, ESF und ELER 2014-2020 123,1 123,1 öffentliche Ausschreibung Finzanzierung erfolgte zu 75% durch die EU-VB und zu 25% durch die VB ELER 5 MF Unterstützung bei der Erstellung des OP EFRE und ESF Unterstützung bei der Erstellung des OP EFRE und ESF 58,6 53,5 81,5 10,2 203,8 öffentliche Ausschreibung 6 MF Halbzeitbewertung zum Einsatz der EU-Strukturfonds gemäß Operationellem Programm 2000- 2006 des Landes Sachsen-Anhalt Unabhängige Bewertung zur Aktualisierung der Halbzeitbewertung zum Einsatz der EU-Strukturfonds gemäß Operationellem Programm 2000-2006 des Landes Sachsen-Anhalt 59,3 60,0 79,5 198,8 öffentliche Ausschreibung 7 MF Dienstleistungsvertrag zur Unterstützung und Begleitung eines finanzpolitischen Dialogprozesses auf Landesebene 1. Identifikation von Dialogpartnern, Entwicklung geeigneter Organisationsformen 2. Moderation, Dokumentation und organisatorische Unterstützung des Dialogprozesses, Wahrnehmung von Schnittstellenfunktionen 3. wissenschaftliche Aufarbeitung von Simulationsanalysen, Strate-giebildungsund Umsetzungs-prozessen 20,0 30,0 30,0 40,0 120,0 keine öffentliche Ausschreibung StS-Konferenz am 13.10.2008 Ausschuss für Finanzen am 15.10.2008 zuständiges Referat: SF zukünftige Beraterleistungen aufgrund vertraglicher Bindungen Vergabeart/ Vergabeverfahren BemerkungenNr. Ressort Bezeichnung des Vertrages Zweck des Vertrages jährliche Kosten in T€ Gesamtkosten in T€ Seite 1 von 3 Verträge der Ressorts Anlage 1 A B C D E F G H I J K L M N O P Q R S T U V W 2004 2005 2006 2007 2008 2009 2010 2011 2012 2013 2014 2015 2016 2017 2018 zukünftige Beraterleistungen aufgrund vertraglicher Bindungen Vergabeart/ Vergabeverfahren BemerkungenNr. Ressort Bezeichnung des Vertrages Zweck des Vertrages jährliche Kosten in T€ Gesamtkosten in T€ 8 MF Gutachten zur Untersuchung der Rahmenbedingungen, Einflussfaktoren und strategischen Ansätze zur Ausgestaltung der längerfristigen Finanzpolitik Anschlussauftrag 1. Entwicklung der finanzpol. Rahmenbedingungen nach dem Jahr 2013 unter bes. Berücksichti-gung des Phasing-Out-Status und des Wegfalls der Investitionszulage 2. Auswirkungen der sich verän-dernden Rahmenbedingungen auf zukünftige Strategien der Finanz- und Förderpolitik 3. Anpassungsstrategien zur Be-wältigung der Veränderung der Rahmenbedingungen und zur Vermeidung von Rückschlägen beim Aufholprozess 4. Ermittlung von Erfahrungen und Problemlagen anderer europäischer Regionen mit dem Verlust des Ziel-1- Status (bezogen auf finanz- und förderpolitische Fragen), Lösungsansätze, Erfahrungsaustausch mit betroffenen anderen Regionen Inhaltliche und organisatorische Vorbereitung, Durchführung und Nachbereitung eines Workshops zu EU- Übergangsregionen 58,4 11 69,4 keine öffentliche Ausschreibung StS-Konferenz am 18.08.2008 Ausschuss für Finanzen am 17.09.2008 zuständiges Referat: SF 9 MI Vertrag zwischen dem Statistischen Landesamt und der ISW gGmbH vom 30.07./06.08.2015 sowie Nachtrag vom 16.12./18.12.2015 (Vertragsverlängerung) Unterstützungsleitungen (Personalgestellung) für das Statistische Landesamt bei der Implementierung des Datenbanksystems GENESIS in das beim StaLA betreuten IT-System "Strukturkompass" 42,8 21,4 64,2 nein VOL / § 3 Abs. 5 lit. g und l Die Beauftragung resultiert aus dem Vertrag zwischen der IB und dem StaLA vom 10.12.2013. Im Rahmen dieses Vertragverhältnisses betreut und aktualsiert das StaLA das Projekt www.Strukturkompass.de und liefert hieraus zahlreiche statstische Auswertungen an das ISW und die IB. Zur personellen Unterstützung der Vorbereitung einer Implementierung des neuen Datenbanksystems GENESIS in den bestehenden Strukturkompass kam daher nur die ISWgGmbH in Frage, welche seit 2009 im Auftrag der IB das dortige Projekt Strukturkompass betreut. Für die Aufgabe steht im StaLA kein Planpersonal zur Verfügung, zumal die Forderung einer kurzfrsitigen Umsetzung zwecks Nutzung für ISA und SPM bestand. Die (Re-)finanzierung erfolgte vollständig aus Mitteln des Kap. 0343 TG 62. 10 MI Vertrag zwischen dem Statistischen Landesamt und der ISW GmbH über die erforderlichen Vorarbeiten zur Entwicklung eines systematischen Monitorings des Gesundheitswesens in Sachsen- Anhalt als späteres Modul für den Strukturkompass sowie das im Aufbau befindliche Informationssystem Sachsen-Anhalt (ISA) vom 14.07.2014 sowie Nachtrag vom 25.11.2014 (Vertragserweiterung und - verlängerung) Unterstützungsleitungen (Personalgestellung) für das Statistische Landesamt zur Entwicklung eines systematischen Monitorings des Gesundheitswesens im Land Sachsen- Anhalt 159,5 159,5 nein VOL / § 3 Abs. 5 lit. l Zuerst sei darauf hingewiesen, dass der Vertrag mit der ISW GmbH geschlossen wurde, ausweislich der Überschrift in der KA 7 / 221 jedoch nach Verträgen mit der ISW gGmbH gefragt wird. Die Benennung erfolgt daher nur zur Vollständigkeit. Die Beauftragung resultiert aus dem Vertrag zwischen der IB und dem StaLA vom 10.12.2013. Im Rahmen dieses Vertragverhältnisses wurde durch den Lenkungsausschuss "Wissenschaftliche Begleitung der IB" im Jahr 2014 das Sonderthema Finanzpolitischer Report - Demographie und Gesundheit aufgerufen. Für die Aufgabe steht im StaLA kein Planpersonal zur Verfügung. Die (Re- )finanzierung erfolgte vollständig aus Mitteln des Kap. 0343 TG 62. 11 MLV Werkvertrag Erarbeitung eines Antrages in Deutsch und Englisch im Rahmen der Europäischen Strukturfonds, Ziel 3 "Europäische territoriale Zusammenarbeit" sowie der dazugehörigen Finanztabellen und Kontaktherstellung mit Projektpartnern aus Central Europe 27.02.2008 nach Vertragsab schluss 8.000,00 € und mit Vertragsab lauf 30.04.2008 ; 7.000,00 € 15000,0 nein öffentliche Ausschreibung Vorbereitung eines EU-Projektes, Kosten setzen sich aus 75 % EU-Mittel und 25 % Landesmittel zusammen 12 MLV Werkvertrag Sicherung der öffentlichen Daseinsvorsorge in ländlich schwach strukturierten Räumen des Landes Sachsen-Anhalt 48,0 12,0 60,0 nein öffentliche Ausschreibung 13 MLV Werkvertrag Bericht zur Stadtentwicklung und zum Stadtumbau sowie zur Mieten- und Wohnungsentwicklung in Sachsen-Anhalt nein Freihändige Vergabe nach § 3 Abs. 5 C) VOL/A Landtagsbeschluss DS. 5/9/283 B vom 20.10.2006; 13.1 MLV Werkvertrag Berichtsjahre 2008 und 2009 45,0 45,0 Epl. 14 14 08 533 01 13.2 MLV Werkvertrag Berichtsjahre 2010 und 2011 35,0 3,2 38,3 Epl. 14 14 08 533 01 13.3 MLV Werkvertrag Berichtsjahre 2012 und 2013 41,2 41,2 Epl. 14 14 10 533 01 13.4 MLV Werkvertrag Berichtsjahre 2014 und 2015 42,7 42,7 Epl. 14 14 10 533 01 Seite 2 von 3 Verträge der Ressorts Anlage 1 A B C D E F G H I J K L M N O P Q R S T U V W 2004 2005 2006 2007 2008 2009 2010 2011 2012 2013 2014 2015 2016 2017 2018 zukünftige Beraterleistungen aufgrund vertraglicher Bindungen Vergabeart/ Vergabeverfahren BemerkungenNr. Ressort Bezeichnung des Vertrages Zweck des Vertrages jährliche Kosten in T€ Gesamtkosten in T€ 14 MLV Erarbeitung Mobilitätsstrategie Erarbeitung einer strategischen Ausrichtung für die Strukturfondsförderung Sachsen-Anhalts im Zeitraum 2014-2020 4,3 4,3 Freihändige Vergabe 15 MLV Schwerpunktthemen des Handlungskonzepts nachhaltige Bevölkerungspolitik Hinweise zur Fortschreibung des Handlungskonzepts der Landesregierung zur Gestaltung des demografischen Wandels geben, insbesondere zu den Schwerpunktthemen der technischen Infrastruktur, der Stadtentwicklung, des Fachkräftemangels und des bürgerschaftl. Engagements 22,8 12,0 34,8 Freihändige Vergabe § 3 Nr. 4 VOL/A in Verbindung mit Nr. 1 d) RdErl. des MW vom 20.01.2009 16 MLV Erstellung eines Umsetzungskonzepts zur Strategie der Raumbeobachtung im Land Sachsen-Anhalt Erstellung eines Umsetzungskonzepts zur Strategie der Raumbeobachtung im Land Sachsen-Anhalt 13,8 33,2 46,0 Öffentliche Ausschreibung § 3 VOL/A 17 MLV Fortschreibung von Teilen des Handlungskonzeptes für eine nachhaltige Bevölkerungspolitik in Sachsen-Anhalt Erarbeitung der politisch-strategischen Einleitung sowie der Schlussbetrachtung und Aufbereitung einer populärwissenschaftlich, journalistischen, für jedermann lesbaren Fassung mit Grafiken, Tabellen von ca. 20 Seiten 13,4 13,4 Öffentliche Ausschreibung § 3 VOL/A 18 MW Werkvertrag (Bericht/ Broschüre) Erarbeitung einer Farbbroschüre (250 Exemplare) unter Verwendung der "Energiebilanz 2008" des Statistischen Landesamtes 25,7 25,7 keine freihändige Vergabe nach Einholung von 3 Vergleichsangeboten Angaben Kosten in Brutto; Vertrag augenscheinlich nicht im Sinne der Abfrage, da nur Beraterverträge oder Gutachten durch KA 7/221 abgefragt wurden. Sofern auch Studien gemeint sind, ist der Vertrag nach Ansicht des MULE auch keine Studie, da gem. herrschender Definition für Studie (siehe Beschluss Sts-Konf. vom 14.02.2005 sowie Vorlage STK Nr. 1349 vom 10.02.2005) die Daten mit Hilfe wissenschaftlicher Methoden erhoben werden müssen. Eine Studie in diesem Sinne wäre die Datengrundlage "Energiebilanz 2008" des Statistischen Landesamtes, jedoch nicht die einfache Verwendung vorhandener Daten zur Erstellung einer Farbbroschüre in 250-facher Ausführung. 19 MW Projekt- und Finanzmanagement im Rahmen des INTERREG IV B-Projektes ChemLog-T&T (4CE492P2) Einrichtung einer externen „Central Management Unit“ Die Kosten beliefen sich auf 179.935,1 8 Euro, die anteilig zu 75 % aus EUund 25 % aus Landesmit teln finanziert wurden. 45,0 Öffentlichen Ausschreibung nach § 3 Abs. 1 Satz 1 VOL/A Es handelt sich um keine Beraterleistung. 20 MW Erstellung der Mittelstandsberichte 2001 bis 2004 Berichterstattung zur Lage und Entwicklung der mittelständischen Wirtschaft zur Information des Landtages auf der Grundlage des Mittelstandsförderungsgesetzes und regelmäßigen Informationen des Wirtschaftsausschusses des Landtages 2001 bis 2004 77,0 Öffentlichen Ausschreibung gem. § 3 Abs. 2 VOL/A Es handelt sich um eine Beraterleistung, deren Vertrag bereits im Jahr 2001 abgeschlossen wurde. 21 MS Wartungsvertrag Betreuung des Raumbeobachtungssystems Sachsen- Anhalt RABE sozial 1,1 1,1 2,2 keine freihändige Vergabe keine weiteren Vergaben geplant 22 MS Wartungsvertrag Betreuung des Raumbeobachtungssystems Sachsen- Anhalt RABE sozial 2,5 2,5 5,0 keine freihändige Vergabe keine weiteren Vergaben geplant Seite 3 von 3 Verträge der IB mit der isw gGmbH (Institut für Strukturpolitik und Wirtschaftsförderung gemeinnützige Gesellschaft mbH) Anlage 2 A B C D E F G H I J K L M N O P Q R S T U V 2004 2005 2006 2007 2008 2009 2010 2011 2012 2013 2014 2015 2016 2017 2018 1 Modellhafte Entwicklung innovativer Finanzierungsansätze bei der Mobilisierung von Mitteln zur Kofinanzierung des EU- Strukturfondseinsatzes zur Gestaltung eines Zukunftsfonds Entsorgungswirtschaft durch die IB im Rahmen der Technischen Hilfe des EFRE Unterstützung des Auftraggebers und Mitarbeit im Projekt 40,0 90,0 130,0 kein Vergabeverfahren nach VOL/A Keine Pflicht zur Anwendung der VOL/A (§ 55 LHO für IB nicht einschlägig) 2 Städte- und Wohnungsbauliche Modellprojekte in Sachsen-Anhalt + wiss. Unterstützung bei der Berichterstattung zur Wohnungsmarkt- und Mietensituation in LSA 2008 Wissenschaftliche Begleitung und Evaluierung des Fördermittelwettbewerbs 85,6 85,6 kein Vergabeverfahren nach VOL/A Keine Pflicht zur Anwendung der VOL/A (§ 55 LHO für IB nicht einschlägig) 3 Pilotstudie zur möglichen Ergänzung von Wohnungsfördermaßnahmen durch die Entwicklung und Umsetzung integrierter sozialräumlicher Handlungskonzepte und Netzwerkansätze zur Verbesserung der sozialen und wirtschaftlichen Kontextbedingungen auf Stadtteilebene im Zuge des demografischen und städtebaulichen Wandels Durchführung der Studie 26,8 26,8 kein Vergabeverfahren nach VOL/A Keine Pflicht zur Anwendung der VOL/A (§ 55 LHO für IB nicht einschlägig) 4 Städte- und Wohnungsbauliche Modellprojekte in Sachsen-Anhalt wissenschaftliche Begleitung des Auswahlverfahrens im Rahmen des Fördermittelwettbewerbs 36,4 36,4 kein Vergabeverfahren nach VOL/A Keine Pflicht zur Anwendung der VOL/A (§ 55 LHO für IB nicht einschlägig) 5 Zusammenarbeit IB-isw-StaLa Aufbereitung, Auswertung und Bewertung statistischer Daten im Interesse der Ableitung strategischer Handlungsoptionen 64,2 128,4 128,4 128,4 128,4 64,2 642,0 kein Vergabeverfahren nach VOL/A Keine Pflicht zur Anwendung der VOL/A (§ 55 LHO für IB nicht einschlägig) 6 wiss. Begleitung des kommunalen Teilentschuldungsprogramms ; Analyse zur regionalen Fördermittelverteilung wissenschaftliche Begleitung 94,2 94,2 kein Vergabeverfahren nach VOL/A Keine Pflicht zur Anwendung der VOL/A (§ 55 LHO für IB nicht einschlägig) 7 Zusammenarbeit IB-isw-StaLa - Ergänzender Vertrag Aufbereitung, Auswertung und Bewertung statistischer Daten im Interesse der Ableitung strategischer Handlungsoptionen 23,5 23,5 kein Vergabeverfahren nach VOL/A Keine Pflicht zur Anwendung der VOL/A (§ 55 LHO für IB nicht einschlägig) Vergabeart/ Vergabeverfahren BemerkungenNr. Bezeichnung des Vertrages Zweck des Vertrages jährliche Kosten in T€ Gesamtkosten in T€ zukünftige Beraterleistungen aufgrund vertraglicher Bindungen 1 von 3 Verträge der IB mit der isw gGmbH (Institut für Strukturpolitik und Wirtschaftsförderung gemeinnützige Gesellschaft mbH) Anlage 2 A B C D E F G H I J K L M N O P Q R S T U V 2004 2005 2006 2007 2008 2009 2010 2011 2012 2013 2014 2015 2016 2017 2018 Vergabeart/ Vergabeverfahren BemerkungenNr. Bezeichnung des Vertrages Zweck des Vertrages jährliche Kosten in T€ Gesamtkosten in T€ zukünftige Beraterleistungen aufgrund vertraglicher Bindungen 8 Begleitung bei der Positionierung der IB zum Strukturfondseinsatz nach 2013 wissenschaftliche Begleitung 32,1 32,1 kein Vergabeverfahren nach VOL/A Keine Pflicht zur Anwendung der VOL/A (§ 55 LHO für IB nicht einschlägig) 9 Städte- und wohnungsbauliches Modellprojekt in Sachsen-Anhalt 2009 wissenschaftliche Begleitung des Auswahlverfahrens im Rahmen des Fördermittelwettbewerbs 6,5 6,5 kein Vergabeverfahren nach VOL/A Keine Pflicht zur Anwendung der VOL/A (§ 55 LHO für IB nicht einschlägig) 10 finanzstatistischer Report Bildung wissenschaftliche Begleitung 94,2 94,2 kein Vergabeverfahren nach VOL/A Keine Pflicht zur Anwendung der VOL/A (§ 55 LHO für IB nicht einschlägig) 11 Strategische Positionierung zu aktuellen bankrelevanten, strukturpolitischen Themen zum EU- Strukturfondseinsatz nach 2013 wissenschaftliche Begleitung 64,2 64,2 kein Vergabeverfahren nach VOL/A Keine Pflicht zur Anwendung der VOL/A (§ 55 LHO für IB nicht einschlägig) 12 Unterauftrag wissenschaftliche Begleitung STARK II strategische Positionierung zu strukturellen Entwicklungsprozessen 20,3 50,8 50,8 50,8 30,5 203,0 kein Vergabeverfahren nach VOL/A §§ 97 ff. GWB nicht einschlägig, da Auftragswert 189.750,00 € netto unter EU-Schwellenwert. Keine Pflicht zur Anwendung der VOL/A im Unterschwellenbereich, da § 55 LHO für IB nicht einschlägig. 13 Finanzstatistischer Report Daseinsvorsorge wissenschaftliche Begleitung 94,2 94,2 kein Vergabeverfahren nach VOL/A Keine Pflicht zur Anwendung der VOL/A (§ 55 LHO für IB nicht einschlägig) 14 Strategische Positionierung zum EU- Strukturfondseinsatz nach 2013 wissenschaftliche Begleitung 64,2 64,2 69,6 198,0 kein Vergabeverfahren nach VOL/A §§ 97 ff. GWB nicht einschlägig, da Auftragswert 185.000,00 € netto unter EU-Schwellenwert. Keine Pflicht zur Anwendung der VOL/A im Unterschwellenbereich, da § 55 LHO für IB nicht einschlägig. 15 Revolvierende Finanzierungsinstrumente im Rahmen der Umsetzung des EFRE, ESF und ELER in LSA Erarbeitung einer gutachterlichen Stellungnahme 17,1 17,1 kein Vergabeverfahren nach VOL/A Keine Pflicht zur Anwendung der VOL/A (§ 55 LHO für IB nicht einschlägig) 16 Analyse zur regionalen Fördermittelverteilung als Basis zur Erhöhung von Effizienz und Wirksamkeit der Aktivitäten der Bank im Fördermittelbereich Untersuchung zum genannten Thema 42,8 21,4 10,7 74,9 kein Vergabeverfahren nach VOL/A Keine Pflicht zur Anwendung der VOL/A (§ 55 LHO für IB nicht einschlägig) 2 von 3 Verträge der IB mit der isw gGmbH (Institut für Strukturpolitik und Wirtschaftsförderung gemeinnützige Gesellschaft mbH) Anlage 2 A B C D E F G H I J K L M N O P Q R S T U V 2004 2005 2006 2007 2008 2009 2010 2011 2012 2013 2014 2015 2016 2017 2018 Vergabeart/ Vergabeverfahren BemerkungenNr. Bezeichnung des Vertrages Zweck des Vertrages jährliche Kosten in T€ Gesamtkosten in T€ zukünftige Beraterleistungen aufgrund vertraglicher Bindungen 17 Finanzstatistischer Report Bildung wissenschaftliche Begleitung 94,2 94,2 kein Vergabeverfahren nach VOL/A Keine Pflicht zur Anwendung der VOL/A (§ 55 LHO für IB nicht einschlägig) 18 Begleitung zur Bildung eines Stabilitätsrats wissenschaftliche Begleitung in Zusammenhang mit der Vorbereitung 211,9 211,9 kein Vergabeverfahren nach VOL/A §§ 97 ff. GWB nicht einschlägig, da Auftragswert 198.000,00 € netto unter EU-Schwellenwert. Keine Pflicht zur Anwendung der VOL/A im Unterschwellenbereich, da § 55 LHO für IB nicht einschlägig. 19 Anbindung des Finanzmonitors an den Strukturkompass wissenschaftliche Begleitung im Zusammenhang mit der Aufbereitung der Ergebnisse 16,1 16,1 kein Vergabeverfahren nach VOL/A Keine Pflicht zur Anwendung der VOL/A (§ 55 LHO für IB nicht einschlägig) 20 Fortsetzung der wissenschaftlichen Begleitung der IB im Rahmen ihrer Funktion als Geschäftsstelle des Stabilitätsrates LSA im Jahr 2013 Fortsetzung des kommunalen Finanzmonitors 211,3 211,3 kein Vergabeverfahren nach VOL/A §§ 97 ff. GWB nicht einschlägig, da Auftragswert 197.500,00 € netto unter EU-Schwellenwert. Keine Pflicht zur Anwendung der VOL/A gemäß § 1 Abs. 2 LVG LSA, da Auftragsvergabe vor dem 01.01.2013 und somit vor In-Kraft- Treten des LVG LSA. § 55 LHO für IB nicht einschlägig. 21 Strukturkompass - Nachtrag zum Vertrag vom 05.08.2008 Laufzeitverlängerung 64,2 64,2 kein Vergabeverfahren nach VOL/A Keine Pflicht zur Anwendung der VOL/A gemäß § 1 Abs. 2 LVG LSA, da Auftragsvergabe vor dem 01.01.2013 und somit vor In-Kraft-Treten des LVG LSA. § 55 LHO für IB nicht einschlägig. 22 Strategische Positionierung im Rahmen der Föderalismuskommission III 94,2 94,2 kein Vergabeverfahren nach VOL/A oder VOF VOL/A nicht einschlägig, da es sich um freiberufliche Leistungen handelt. VOF nicht anzuwenden, da Auftragswert 88.000,00 € netto unter EU- Schwellenwert und § 1 Abs. 2 LVG LSA nicht auf VOF verweist. 23 Analyse zur regionalen Fördermittelverteilung als Basis zur Erhöhung von Effizienz und Wirksamkeit der Aktivitäten der Bank im Fördermittelbereich - Vertragsergänzung zum Vertrag vom 11.11.2011 Vertragsverlängerung um 1/2 Jahr bis 31.12.2013 10,7 10,7 kein Vergabeverfahren nach VOL/A Keine Pflicht zur Anwendung der VOL/A gemäß § 1 Abs. 2 LVG LSA, da Auftragswert 10.000,00 € netto unter der Schwelle von 25.000 EUR (§ 1 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 LVG LSA). 24 Unterstützung der IB durch ein wissenschaftliches Institut wissenschaftliche Begleitung und Unterstützung der IB 636,7 636,7 636,7 636,7 636,7 4.456,6 ja Vergabeverfahren gemäß VOF / Verhandlungs-verfahren mit öffentlichem Teilnahme-wettbewerb Vertrag der wissenschaftlichen Begleitung von 2014 - 2020; jährlich gleichbleibende Zahlungen, auch in den Jahren 2019 und 2020; daher Differenz zu Gesamtkosten 3 von 3 Verträge der IB mit der isw Gesellschaft für wissenschaftliche Beratung und Dienstleistung mbH Anlage 3 A B C D E F G H I J K L M N O P Q R S T U V 2004 2005 2006 2007 2008 2009 2010 2011 2012 2013 2014 2015 2016 2017 2018 1 INTERREG IV B-Projektes "1CE011P2 ChemLog" inhaltlich-organisatorische Koordinierung und Steuerung 52,0 52,0 13,0 13,0 130,0 kein förmliches Vergabeverfahren nach VOL/A, sondern Einholung von drei Angeboten Keine Pflicht zur Anwendung der VOL/A unterhalb EU-Schwellenwert (§ 55 LHO für IB nicht einschlägig) 2 Teilleistungen bei der Umsetzung Konjunkturpaket II Erarbeitung und Umsetzung eines Kommunikationskonzeptes und Unterstützung bei der inhaltlichen und organisatorischen Vorbereitung, Durchführung und Nachbereitung der Jahreskonferenz 107,1 107,1 kein Vergabeverfahren nach VOL/A Keine Pflicht zur Anwendung der VOL/A unterhalb EU-Schwellenwert (§ 55 LHO für IB nicht einschlägig) 3 Umsetzung und Kommunikation des Konjunkturpaketes II Inhaltliche und organisatorische Vorbereitung, Durchführung, Dokumentation und Auswertung 125,0 125,0 kein Vergabeverfahren nach VOL/A Keine Pflicht zur Anwendung der VOL/A unterhalb EU-Schwellenwert (§ 55 LHO für IB nicht einschlägig) 4 Durchführung des finanzpolitischen Dialogs 107,1 71,4 178,5 kein Vergabeverfahren nach VOL/A Keine Pflicht zur Anwendung der VOL/A unterhalb EU-Schwellenwert (§ 55 LHO für IB nicht einschlägig) 5 Zukunftsdialoge 2012 Durchführung von Veranstaltungen 101,5 43,5 144,9 kein Vergabeverfahren nach VOL/A Keine Pflicht zur Anwendung der VOL/A unterhalb EU-Schwellenwert (§ 55 LHO für IB nicht einschlägig) 6 Immobiliendialog Sachsen-Anhalt 2020 Konzeption eines dialogorientierten Verfahrens zur koordinierten Entwicklung von Landesliegenschaften sowie Erprobung des Verfahrens durch Pilotprojekte 60,0 60,0 kein Vergabeverfahren nach VOL/A Keine Pflicht zur Anwendung der VOL/A gemäß § 1 Abs. 2 LVG LSA, da Auftragsvergabe vor dem 01.01.2013 und somit vor In-Kraft-treten des LVG LSA. § 55 LHO für IB nicht einschlägig. 7 Wissenschaftliche Begleitung STARK III Entwicklung des Konzeptes sowie Umsetzung der wissenschaftlichen Begleitung 89,9 59,9 149,8 kein Vergabeverfahren nach VOL/A Unterhalb EU-Schwellenwert keine Pflicht zur Anwendung der VOL/A gemäß § 1 Abs. 2 LVG LSA, da Auftragsvergabe vor dem 01.01.2013 und somit vor In-Kraft-treten des LVG LSA. § 55 LHO für IB nicht einschlägig. Vergabeart/ Vergabeverfahren BemerkungenNr. Bezeichnung des Vertrages Zweck des Vertrages jährliche Kosten in T€ Gesamtkosten in T€ zukünftige Beraterleistungen aufgrund vertraglicher Bindungen d0559_Anlage.pdf Ref 32 - KA 221-Anlagen-1.pdf Ref 32 - KA 221-Anlagen-2 Ref 32 - KA 221-Anlagen-3