Landtag von Sachsen-Anhalt Drucksache 7/561
 11.11.2016

 

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(Ausgegeben am 15.11.2016) 

 
 
 
 
Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage zur schriftlichen
 Beantwortung 
 
 
 
 
Abgeordneter Matthias Lieschke (AfD) 
 
 
Schadensersatzansprüche Zivilklagen 
 
Kleine Anfrage - KA 7/284 
 
 
Vorbemerkung des Fragestellenden: 
 
§§ 403, 404 StPO eröffnen Opfern von Straftaten die Möglichkeit, zivilrechtliche 
Schadensersatzansprüche auf Antrag in einem Strafverfahren gegen den Angeklagten
 zu verfolgen.  
 
 
Antwort der Landesregierung 
erstellt vom Ministerium für Justiz und Gleichstellung 
 
Vorbemerkung:  
 
Die Antwort der Landesregierung bezieht sich auf das sog. Adhäsionsverfahren, die 
Geltendmachung des aus der Straftat erwachsenen vermögensrechtlichen Anspruchs
 der verletzten Person im Strafverfahren nach den §§ 403 ff. StPO. 
 
1. Wie häufig haben Opfer von Straftaten von dieser Möglichkeit in Sachsen-

Anhalt Gebrauch gemacht? Bitte für die Jahre 2013 bis 2015 aufschlüsseln
. 
 
Angaben zur Anzahl der nach § 404 StPO gestellten Anträge liegen der Landesregierung
 nicht vor. Die Auswertungen des Statistischen Landesamtes 
Sachsen-Anhalt zum Geschäftsanfall in Straf- und Bußgeldsachen (StP/OWi-
Statistik) geben lediglich Auskunft darüber, in wie vielen der erledigten Strafverfahren
 auch der vermögensrechtliche Anspruch des Verletzten geklärt wurde. 
Die Angaben für die Jahre 2013 bis 2015 ergeben sich aus der Anlage. 



 
 

2

 
2.  Auf welche Weise machen Strafgerichte in Sachsen-Anhalt Geschädigte 

auf diese Möglichkeit aufmerksam, wenn sie nicht als geschädigte Nebenkläger
 anwaltlich vertreten sind? Bitte für die Jahre 2013 bis 2015 aufschlüsseln
. 
 
Geschädigte sind nach § 406i Abs. 1 Nr. 3 StPO möglichst frühzeitig und regelmäßig
 schriftlich auf die Möglichkeit hinzuweisen, einen aus der Straftat erwachsenen
 vermögensrechtlichen Anspruch nach §§ 403 ff. StPO im Strafverfahren
 geltend zu machen. Sie werden dementsprechend bereits durch Polizei 
oder Staatsanwaltschaft auf die Möglichkeiten des Adhäsionsverfahrens hingewiesen
, indem ihnen regelmäßig das bundeseinheitliche „Merkblatt über Rechte 
von Verletzten und Geschädigten in Strafverfahren“ ausgehändigt wird.  
 
Ergänzend weisen auch Strafgerichte des Landes auf die Möglichkeit eines Adhäsionsverfahrens
 hin, wobei dies zum Teil zeitgleich mit der Zustellung der 
Anklage geschieht, zum Teil mit der Ladung als (Opfer-)Zeugin oder  
(Opfer-)Zeuge. Hierfür werden entweder das vorgenannte Merkblatt oder Vordrucke
 und Merkblätter zur Ladung genutzt. 
 
Über diese gerichtlichen Hinweise werden keine Statistiken geführt. Eine Aufschlüsselung
 für die Jahre 2013 bis 2015 ist daher nicht möglich.