Landtag von Sachsen-Anhalt Drucksache 7/564 14.11.2016 Hinweis: Die Drucksache steht vollständig digital im Internet/Intranet zur Verfügung. Die Anlage ist in Word als Objekt beigefügt und öffnet durch Doppelklick den Acrobat Reader. Bei Bedarf kann Einsichtnahme in der Bibliothek des Landtages von Sachsen-Anhalt erfolgen oder die gedruckte Form abgefordert werden. (Ausgegeben am 16.11.2016) Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage zur schriftlichen Beantwortung Abgeordnete Kristin Heiß (DIE LINKE) Dienstreise des Verkehrsministers Webel zur Messe „transport logistic China“, Teil III Kleine Anfrage - KA 7/288 Vorbemerkung des Fragestellenden: Bezugnehmend auf die Antwort der Landesregierung in der Landtagsdrucksache 7/367 zur Dienstreise des Ministers Webel nach China (KA 7/176) sowie auf einen Beitrag der Mitteldeutschen Zeitung vom 29. September 2016, in welchem das Ministerium auf die Nennung „lediglich herausragender Termine“ während der Reise verwies , frage ich die Landesregierung erneut: Antwort der Landesregierung erstellt vom Ministerium für Landesentwicklung und Verkehr 1. Welche Termine hat Minister Webel während der China-Reise wahrgenommen ? Bitte alle Termine pro Tag mit Ort, Dauer, Namen und Funktion der Gesprächsteilnehmer sowie Gesprächsgegenstand und Ziel darstellen . Die Termine von Minister Webel sind in der Anlage 1 dargestellt. Über die Gesprächsdauer wurde kein gesondertes Protokoll geführt. Die effektive Aufenthaltsdauer an den einzelnen Stationen der Reise variiert bedingt durch die großen Entfernungen und erheblichen Transferzeiten zum Teil sehr stark. 2. Welche dieser Termine führten zu neuen Abschlüssen im chinesischen Logistikbereich? 2 Es wird auf die Beantwortung der Frage 5 der Kleinen Anfrage KA 7/176 verwiesen . 3. Welche mitreisenden Firmen nahmen an welchen Terminen teil? Bitte nach Firma, Termin und Grund der Teilnahme aufschlüsseln. Es wird auf die Beantwortung der Frage 1 verwiesen. 4. Wie lange haben welche Firmen an der Reise des Ministers teilgenommen ? Bitte aufschlüsseln nach Ankunftsdatum und Abreisedatum der Firmenvertreter. Es wird auf die Beantwortung der Fragen 2, 5 und 6 der Kleinen Anfrage 7/176 verwiesen. 5. Der Minister war während seines Aufenthaltes auch im Interesse der Flughafengesellschaft Mitteldeutschland (MDF AG) tätig. In welchem Umfang hat sich die Flughafengesellschaft an den Kosten beteiligt? Für die Gespräche im Interesse der Mitteldeutschen Flughafen AG sind keine Kosten für das Land Sachsen-Anhalt angefallen. 6. Wurden die 180 angeschriebenen Firmen zur gesamten Reise des Verkehrsministers angefragt oder nur zu einem Teil? Falls nur zu einem Teil, zu welchem genau? Es wird auf die Beantwortung der Frage 6 der Kleinen Anfrage KA 7/176 verwiesen . 7. Welcher Teil der Reise wurde von der IMG organisiert? Welche vom Verkehrsministerium ? Die Dienstreise in die Provinzen Hunan und Guilin wurden durch die IHK Magdeburg und dem Enterprise Europe Network (EEN) gemeinsam mit dem Ministerium für Landesentwicklung und Verkehr organisiert. Die Investitions- und Marketinggesellschaft des Landes (IMG) war für die Messevorbereitung und -durchführung der „transport logistic China“ zuständig. 8. Der Minister hatte bereits an den Messen Transport Logistik China in den Jahren seit 2012 teilgenommen. Welche Geschäftsabschlüsse konnte der Minister im Zusammenhang der früheren Messen begleiten? Bitte die Unternehmen und den Gegenstand der Verträge nennen. Die Dienstreisen von Minister Webel in die Volksrepublik China erfolgten sowohl im Kontext fachlicher Zuständigkeiten als auch in der Wahrnehmung repräsentativer Verpflichtungen als Mitglied der Landesregierung von Sachsen- Anhalt und in seiner Funktion als stellvertretender Aufsichtsratsvorsitzender der Mitteldeutschen Flughafen AG. Die aus der Messeteilnahme resultierenden Geschäftsabschlüsse der Mitaussteller entziehen sich der Kenntnis der Landes- 3 regierung, da diese eigenständig und vertraulich verhandelt und abgeschlossen werden. 9. Vertreter der Firma Lappwaldbahn Service GmbH hatten den Minister bei mehreren Besuchen auf der Transport Logistic China/München begleitet. Welche Vertragsabschlüsse konnte die Firma tätigen? Nach Aussage der Firma Lappwaldbahn Service GmbH (LWS) hat die Teilnahme an der Messe „transport logistic“ in den vergangenen Jahren zum immensen Wachstum der Lappwaldbahn Unternehmensgruppe beigetragen. Eine Übersicht über Vertragsabschlüsse der Lappwaldbahn Service GmbH liegt der Landesregierung nicht vor. 10. Welche Unternehmen aus Sachsen-Anhalt knüpften auf dieser Reise Geschäftskontakte mit der MDF AG auf welchen Geschäftsfeldern und warum war dafür eine Teilnahme an der Messe in China erforderlich? Es wird auf die Beantwortung der Frage 2 der Kleinen Anfrage 7/176 verwiesen. 11. Wie viele Firmen mit Sitz in Sachsen-Anhalt nahmen in den Jahren seit 2012 an der Transport Logistik in China und in München teil? Bitte die Namen der Unternehmen für die einzelnen Jahre nennen. Jahr - Ort Unternehmen 2012 - Shanghai Flughafengesellschaft Magdeburg/Cochstedt mbH Lappwaldbahn GmbH UHH Umschlags- und Handelsgesellschaft Haldensleben mbH Fraunhofer IFF Industrie- und Gewerbepark Mittelelbe GmbH GSA Grundstücksfonds Sachsen-Anhalt 2013 - München Alfred Ernst GmbH & Co. KG (ATCO) Stadt Haldensleben Flughafengesellschaft Magdeburg/Cochstedt mbH SALEG RAF-AVIA Cargo Abteilung Flughafen Cochstedt STORK Umweltdienste GmbH Meier & Sohn GmbH SKL Umschlagsservice Magdeburg GmbH & Co. KG Stadt Dessau-Roßlau, Industriehafen Roßlau GmbH ASSMANN Beraten & Planen Magdeburger Hafen GmbH Hafenbetrieb Aken GmbH Industrie- und Gewerbepark Mittelelbe GmbH Lappwaldbahn GmbH e.g.o.o. Eisenbahngesellschaft Ostfriesland-Oldenburg mbH Fraunhofer IFF 4 UHH Umschlags- und Handelsgesellschaft Haldensleben mbH GSA Grundstücksfonds Sachsen-Anhalt 2014 - Shanghai Standortmarketing Mansfeld-Südharz GmbH Rennetal Immobilien GmbH UHH Umschlags- und Handelsgesellschaft Haldensleben mbH Lappwaldbahn GmbH IHK Magdeburg Bildungsakademie Verkehr Sachsen-Anhalt e. V. Airport Magdeburg Cochstedt international Fraunhofer IFF 2015 - München Flughafengesellschaft Magdeburg/Cochstedt mbH Industrie- und Gewerbepark Mittelelbe GmbH Bildungsakademie Verkehr Sachsen-Anhalt e. V. Landeshauptstadt Magdeburg Stadt Haldensleben Stadt Burg, Stadt Genthin Stadt Schönebeck (Elbe) Fraunhofer IFF Lappwaldbahn GmbH Ackmann & Lörcher GmbH & Co. KG RAF-AVIA Mitteldeutsche Eisenbahn GmbH IHK Halle-Dessau Hafenbetrieb Aken GmbH IHK Magdeburg UHH Umschlags- und Handelsgesellschaft Haldensleben mbH 2016 - Shanghai Fraunhofer IFF Cody Logistics Charter GmbH Lappwaldbahn Service GmbH Flughafen Halle/Leipzig GmbH IHK Magdeburg IHK Halle-Dessau“ Anlage 1 Datum Ort Gesprächspartner Inhalt 08./09.06.2016 Guilin - Minister Webel - Delegationsteilnehmer aus Sachsen- Anhalt und Guilin - Vertreter des Wirtschaftsvereins - Wensheng Su (E-commerce Logistiker) - Lifen Ye (Logistik- und Wirtschafts- unternehmerin) - Intensivierung der Handelsbeziehungen zwischen Unternehmen aus Guilin und Sachsen-Anhalt - Erörterung von verkehrstechnischen Lösungen für den Im- und Export - Ausbau des Online Handels zwischen China und Deutschland - Vereinbarung eines Folgetreffen auf der „transport logistic china“ mit der Mitteldeutschen Flughafen AG in Shanghai 09./10.06.2016 Changsha - Minister Webel - Delegationsteilnehmer - Jian He (Präsident der Industrie- und Handelskammer Hunan) - Enqi Yang (Generalsekretär der Industrie-und Handelskammer Hunan) - Qiang Hu (Vize-Präsident der Industrie- und Handelskammer Hunan) - Nengtuan Yang (Direktor des Generalbüros der Industrie-und Handelskammer Hunan) - Shengqiao Zhou (Direktor des Investitionsbüros Hunan) - Qiwen Chen (Koordinatorin des Enterprise Europe Network Zentralchina) - Kooperationsgespräche zur Vertiefung der Beziehungen auf Grundlage der Kooperations- vereinbarung vom Juni 2015 - Fortsetzung der Zusammenarbeit in den Bereichen Bau, Verkehrs- planung und regionale Entwicklung - Diskussion mit dem Investitionsbüro Hunan über mögliche Zusammen- arbeit mit der IMG Sachsen-Anhalt Anlage 1 09./10.06.2016 Changsha - Minister Webel - Delegationsteilnehmer - Qiwen Chen (Koordinatorin des Enterprise Europe Network Zentralchina) - Sun Xiaying (Enterprise Europe Network Zentralchina) - Ling Xue (Enterprise Europe Network Zentralchina) - Austausch mit Enterprise Europe Network Zentralchina über Unter- nehmensprofile aus dem Bereich Logistik und Verkehr - Austausch zum Enterprise Europe Network Zentralchina und dessen Partner, wie Kammer in Zhengzhou und Wuhan - Kontaktherstellung für eine evtl. Zusammenarbeit mit dem Flughafen Zhengzhou, der bereits mit dem Flug- hafen Leipzig-Halle kooperiert 12.06.2016 Shanghai - Minister Webel - Delegationsteilnehmer (teilweise) - Bettina Ganghofer (Vorstandsbeauftragte Luftfracht der MDF AG) - Mario Patyk (Head of Business Development Cargo/Logistics MDF AG) - Cai Hao (Chairman of the Board of PACTL - Shanghai Pudong Air Cargo Terminal Co Ltd) - Chen Hua (Luftfracht- und Aviation Logistik – Verantwortlicher der Shanghai Airport Authorities) - Bonko P.H. Chan (Politischer Wirtschaftskonsul im Chinese People’s Institute of Foreign Affairs – CPIFA) - Juncheng Qian, Manager Newtimes International Transport Service Ltd. - Kooperationsgespräche zur Vertiefung der Beziehung zwischen den mittel- deutschen Flughäfen und der Shanghai Airport Group Anlage 1 12.06.2016 Shanghai - Minister Webel - Delegationsteilnehmer - Huo Li (chinesischer Logistik- unternehmer) - Austausch zu Möglichkeiten der Ausgestaltung des Online-Handels und der damit verbundenen Lieferketten zwischen China und Sachsen-Anhalt 13.06.2016 Shanghai - Minister Webel - Delegationsteilnehmer - Muyuan Li (Vorsitzende des Verkehrsverbandes beim chinesischen Verkehrsministerium) - Chao Zhang (Director of Member services Dept. International Coorperation Representative bei China Container Industry Association) - Jianqiang Zhang (Director of Member Services Dept. China Container Industry Association) - Treffen diente als Informations- und Erfahrungsaustausch - Vorbereitung einer zukünftigen Zusammenarbeit zwischen chine- sischen und deutschen Verkehrs-, Transport- und Logistikunternehmen - Informationsaustausch zur möglichen Zusammenarbeit in der Organisation von Transportketten von China nach Europa (Sachsen-Anhalt) - Folgetreffen auf der “transport logistic” München 2017 wurde vereinbart 14.06.2016 Shanghai - Minister Webel - Delegationsteilnehmer - Peter Lüttjohann (Bundes- ministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur) - Olaf Lies (Minister für Arbeit, Wirtschaft und Verkehr des Landes Niedersachsen) - Martin Günthner (Senator für Wirtschaft und Häfen sowie Senator für Justiz und Verfassung der Freien Hansestadt Bremen - Teilnahme an der feierlichen Eröffnungszeremonie der „transport logistic china“ - Messerundgang - Besuch der Gemeinschaftsstände Anlage 1 14.06.2016 Shanghai - Minister Webel - Delegationsteilnehmer - Bettina Ganghofer (Vorstands- beauftragte Luftfracht der MDF AG) - Mario Patyk (Head of Business Development Cargo/Logistics MDF AG) - Kai Ebert (Geschäftsführer Lappwaldbahn Service GmbH) - Falk Hoppe (Geschäftsführer cody logistics charter GmbH) - Verknüpfung der Geschäftskontakte zwischen der Mitteldeutschen Flughafen AG mit Unternehmen aus Sachsen-Anhalt auf dem Gemeinschaftsstand des Landes - Konkretisierung der Zusammenarbeit der Logistikunternehmen mit der MDF AG 14.06.2016 Shanghai - Minister Webel - Delegationsteilnehmer - Olaf Lies, Minister für Arbeit, Wirtschaft und Verkehr des Landes Niedersachsen - Präsentation des Logistikstandorts Sachsen-Anhalt als Knotenpunkt in Mitteldeutschland - Darlegung von Möglichkeiten des kombinierten Verkehrs für den Abtransport von Waren und Containern von den deutschen Seehäfen in das Hafenhinter- land bis nach Osteuropa - Vorbereitung der Hafenhinterlandkon- ferenz in Sachsen-Anhalt - Politische Gespräche 14.06.2016 Shanghai - Minister Webel - Delegationsteilnehmer (teilweise) - Zita Tallat-Kelpsaite (Journalistin beim Jura-More-Sea – International Business Magazine) - Interview mit dem internationalen Verkehrswirtschaftsmagazin Jura-More- Sea – International Business Magazine) – Ausgabe November 2016 - Vorstellung des Logistikstandortes Sachsen-Anhalt Anlage 1 14.06.2016 Shanghai - Minister Webel - Delegationsteilnehmer - Markus Kopp (Vorstand Mitteldeutsche Flughafen AG) - Bonko P.H. Chan (Politischer Wirtschaftskonsul im Chinese People’s Institute of Foreign Affairs – CPIFA) - Arbeitsgespräch zu möglichen Geschäftsverbindungen zwischen der Mitteldeutschen Flughafen AG und chinesischen Flughäfen im Transportsektor 14.06.2016 Shanghai - Minister Webel - Delegationsteilnehmer - Peter Rothen (Generalkonsul der Bundesrepublik Deutschland in Shanghai) - Olaf Lies (Minister für Arbeit, Wirtschaft und Verkehr des Landes Niedersachsen) - Martin Günthner (Senator für Wirtschaft und Häfen sowie Senator für Justiz und Verfassung der Freien Hansestadt Bremen - Mitaussteller am Gemeinschafts- stand des Landes Sachsen-Anhalt - Empfang der „German Ports“ unter der Gastgeberschaft des Deutschen General- konsuls - Arbeitsgespräche mit wichtigen Ent- scheidungsträgern und Messeausstellern aus der Logistikbranche 15.06.2016 Shanghai - Minister Webel - Delegationsteilnehmer (teilweise) - Bettina Ganghofer (Vorstands- beauftragte Luftfracht der MDF AG) - Mario Patyk (Head of Business Development Cargo/Logistics MDF AG) - Li Guodong (General Manager - Investitionsgespräche zwischen dem Flughafen Leipzig/Halle und der Yinkou PortGruppe/Shenyang Ports (potentieller Großinvestor in Mitteldeutschland) - Erörterung von Möglichkeiten zur Errich- tung eines Containerumschlagbetriebs mit multimodaler Anbindung Straße, Schiene und Luft Anlage 1 International Corporation Depart- ment - Li Kun (Geschäftsführer der Shenyang Port Group Tochter- gesellschaft der Yinkou Gruppe) - Li Jing (Marketingverantwortliche der Yinkou Gruppe) 15.06.2016 Shanghai - Minister Webel - Delegationsteilnehmer - Chao Zhang (Director of Member services Dept. International Coorperation Representative China Container Industry Association) - Jianqiang Zhang (Director of Member Services Dept. China Container Industry Association) - Arbeitsgespräche mit dem Chinesischen Container Industrieverband - Fortführung des Informationsaustausches zur möglichen Zusammenarbeit in der Organisation von Transportketten von China nach Europa (Sachsen-Anhalt) 15.06.2016 Shanghai - Minister Webel - Delegationsteilnehmer (teilweise) - Bettina Ganghofer (Vorstands- beauftragte Luftfracht der MDF AG) - Mario Patyk (Head of Business Development Cargo/Logistik MDF AG) - Wensheng Su (E-commerce Logistiker) - Investitionsgespräche und Zusammen- arbeitsvereinbarung zwischen dem Flughafen Leipzig/Halle und Logistik- unternehmern aus Guilin - Möglichkeiten des Ausbau des Online- Handels zwischen China und Sachsen- Anhalt 15.06.2016 Shanghai - Minister Webel - Delegationsteilnehmer - Mitaussteller am Gemeinschafts- stand des Landes Sachsen-Anhalt - Empfang der Messe München Shanghai Co,Ltd - Erfahrungsaustausch mit Entscheidungs- trägern und Messeausstellern