Landtag von Sachsen-Anhalt Drucksache 7/570
 14.11.2016

 

 
(Ausgegeben am 17.11.2016) 

 
 
 
 
Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage zur schriftlichen
 Beantwortung 
 
 
 
 
Abgeordneter Jan Wenzel Schmidt (AfD) 
 
 
Nachfrage Ring politischer Jugend (RpJ) 
 
Kleine Anfrage - KA 7/311 
 
 
Vorbemerkung des Fragestellenden: 
 
In meiner Kleinen Anfrage „Ring politischer Jugend“ (Drs. 7/121) fragte ich die Landesregierung
, ob ihr eine Absicht zur Gründung eines RpJ in Sachsen-Anhalt bekannt
 sei. Die Landesregierung, hier vertreten durch Bildungsminister Tullner, antwortete
 am 8. Juni 2016, dass ihr keine wahrnehmbar aktiv betriebene Gründungsabsicht
 bekannt sei. Dies verwundert insofern, da bereits kurz nach der Wahl am 
13. März 2016 die Jugendorganisationen der Parteien CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE 
GRÜNEN, DIE LINKE und der FDP mit der Vernetzung zur Gründung eines RpJ begannen
. Die Jugendorganisation der AfD wurde über diesen Vorgang nicht informiert. 
Auch fand bereits im März/April 2016 ein Treffen beteiligter Jugendorganisationen 
statt, um eine Gründung vorzubereiten. Des Weiteren existiert bereits ein Satzungsentwurf
 für den „Ring politischer Jugend Sachsen-Anhalt e. V.“. Verwunderlich ist 
ebenfalls der Umstand, dass sich die Regierungsparteien in ihrem Koalitionsvertrag, 
welcher am 24. April 2016 geschlossen wurde, auf der Seite 10 explizit verpflichten, 
in Zukunft den Ring politischer Jugend zu unterstützen und dies angeblich ohne 
Kenntnis der Bestrebungen ihrer eigenen Jugendorganisationen. 
 
 
Antwort der Landesregierung 
erstellt vom Ministerium für Bildung 
 
Namens der Landesregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: 
 
Frage 1:  
Wieso verneinte die Landesregierung in ihrer Antwort auf meine Anfrage von 
einer aktiv betriebenen Gründungsabsicht zu wissen, wenn sich doch die Jugendorganisationen
 der Regierungsparteien sowie von DIE LINKE und FDP bereits
 kurz nach der Wahl bezüglich einer beabsichtigten Gründung vernetzten, 



 
 

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sich zu diesem Zwecke trafen, eine entsprechende Satzung ausarbeiteten und 
die Regierungsparteien die Unterstützung dieses Vorhabens in ihren Koalitionsvertrag
 aufnahmen? 
 
Die Jugendorganisationen der Parteien sind über ihre Aktivitäten hinsichtlich einer 
Vernetzung der Landesregierung gegenüber nicht berichtspflichtig. Die Landesregierung
 kann sich somit bei ihrer Antwort nur auf verifizierte Informationen aus öffentlichen
 Quellen stützen. Dementsprechend ist auf die Anfrage 7/36 des Abgeordneten 
des Landtags Sachsen-Anhalts, Jan Wenzel Schmidt, geantwortet worden. 
 
Frage 2:  
Würde die Landesregierung einen Ring politischer Jugend gemäß dem Koalitionsvertrag
 unterstützen, wenn die Jugendorganisation der AfD Sachsen-
Anhalt, die Junge Alternative Sachsen-Anhalt, in diesen nicht einbezogen 
wird? 
 
Die Landesregierung kann Möglichkeiten zur Unterstützung nur unter der Voraussetzung
 prüfen, dass ein Ring politischer Jugend gegründet wurde, mit der Landesregierung
 in Kontakt tritt und um Unterstützung nachsucht.