Landtag von Sachsen-Anhalt Drucksache 7/625 22.11.2016 (Ausgegeben am 24.11.2016) Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage zur schriftlichen Beantwortung Abgeordnete Henriette Quade (DIE LINKE) Bildungszugang von geflüchteten Kindern und Jugendlichen in Sachsen-Anhalt Teil 1 Kleine Anfrage - KA 7/293 Antwort der Landesregierung erstellt vom Ministerium für Arbeit, Soziales und Integration 1. Wie viele Kinder mit Fluchthintergrund haben aktuell einen Kita-Platz - Stichtag a) 31. Dezember 2015, b) 31. August 2016? Bitte Angabe in Prozent und in absoluten Zahlen sowohl jeweils aufgeschlüsselt nach Landkreisen und kreisfreien Städten. 2. Wie weit sind die Wege der Kinder mit Fluchthintergrund zur Kita? Angaben in absoluten Zahlen - Stichtag 31. Dezember 2015 und 31. August 2016: a) unter 1 km, b) 1 bis 2 km, c) 2 bis 3 km, d) über 3 km? Wie viele Kinder mit Fluchthintergrund nutzen den ÖPNV für den Weg in die Kita? Angaben bitte jeweils in Prozent und in absoluten Zahlen sowie jeweils aufgeschlüsselt nach Landkreisen und kreisfreien Städten. 3. Wie lange dauert es aktuell bis die Kinder einen Kita-Platz bekommen? Durchschnittsangabe gerechnet vom Tag der Ankunft im 2. Halbjahr 2015 und im 1. Halbjahr 2016. Bitte aufschlüsseln nach Landkreisen und kreisfreien Städten. Der Landesregierung liegen zur Beantwortung der Fragen 1 bis 3 keine konkreten Zahlen vor. Das Statistische Landesamt Sachsen-Anhalt erhebt nach Vorgaben des Statistischen Bundesamtes und auf Grundlage der §§ 98 ff Sozialgesetzbuch - Achtes Buch (SGB VIII) Daten für die Statistik der Kinder- und Jugendhilfe. In deren Teil III. 1 „Kinder und tätige Personen in Tageseinrichtungen“ werden unter dem Punkt G „Angaben zu den Kindern in den einzelnen Gruppen“ für jedes Kind 2 Angaben zur „Ausländischen Herkunft mindestens eines Elternteils (nicht Staatsangehörigkeit)“ und über die „In der Familie vorrangig gesprochene Sprache “ erhoben. Gemäß § 101 Abs. 2 Nr. 10 SGB VIII erfolgt diese Erhebung bundeseinheitlich zum 1. März eines jeden Jahres. Eine Erhebung zu den Stichtagen 31. Dezember 2015 und 31. August 2016 ist nicht vorgesehen, nicht geplant und kann auch vom Statistischen Landesamt Sachsen-Anhalt nicht vorgenommen werden. Bei den von der Statistik erfassten Kindern mit Migrationshintergrund kann nicht davon ausgegangen werden, dass es sich um solche mit Fluchthintergrund handelt. Zu den Menschen mit Migrationshintergrund zählen nach dem der Statistik zugrunde liegenden Terminus entsprechend der Definition im Mikrozensus „alle nach 1949 auf das heutige Gebiet der Bundesrepublik Deutschland Zugewanderten , sowie alle in Deutschland geborenen Ausländer und alle in Deutschland als Deutsche Geborenen mit zumindest einem zugewanderten oder als Ausländer in Deutschland geborenen Elternteil“ (Quelle: Statistisches Bundesamt: Fachserie 1, Reihe 2.2 Bevölkerung und Erwerbstätigkeit, Bevölkerung mit Migrationshintergrund, Wiesbaden 2013, Textteil: Methodische Bemerkungen mit Übersicht über die Ergebnisse). Es besteht damit keine Identität des Erhebungsmerkmals Migrationshintergrund mit dem Terminus Fluchthintergrund . Eine Erhebung mit dem Merkmal Fluchthintergrund ist nicht vorgesehen, nicht geplant und kann auch vom Statistischen Landesamt Sachsen-Anhalt nicht vorgenommen werden. 4. Wie hoch war der Anteil Schulpflichtiger unter den Geflüchteten im 2. Halbjahr 2015 und im 1. Halbjahr 2016? Angaben bitte in Prozent und absoluten Zahlen sowie jeweils aufgeschlüsselt nach Landkreisen und kreisfreien Städten. Landkreis/ kreisfreie Stadt Anteil Schulpflichtiger unter den Geflüchteten im 2. HJ 2015 1. HJ 2016 Anzahl % Anzahl % Altmarkkreis Salzwedel ca. 120 ca. 9 % ca. 246 ca. 18 % Anhalt-Bitterfeld 189 13 110 19 Börde 265 10,64 196 12,2 Burgenlandkreis 426 14 451 17,38 Dessau-Roßlau 166 12 263 20 Halle (Saale) keine Angabe keine Angabe keine Angabe keine Angabe Harz keine Angabe keine Angabe 185 keine Angabe Jerichower Land 107 23 266 27 Magdeburg 439 15,24 585 17,09 Mansfeld-Südharz 131 11,47 98 17,98 Saalekreis 222 19,86 426 17,96 Salzlandkreis 572 28,2 619 26,8 Stendal 258 21,9 427 30,4 Wittenberg 215 13 310 22 3 5. Wie viele Kinder und Jugendliche unter den Geflüchteten waren zu den Stichtagen 31. Dezember 2015 und 31. August 2016 eingeschult? Wie viele waren nicht eingeschult? Wie viele davon gehören zur Gruppe der unbegleiteten Minderjährigen? Angaben bitte jeweils in Prozent und absoluten Zahlen für die Gruppen a) 6- bis 10-Jährige, b) 11- bis 15-Jährige, c) 16- bis 18-Jährige, d) älter als 18 Jahre. Jeweils aufgeschlüsselt nach Landkreisen und kreisfreien Städte. Im Falle dessen, dass keine differenzierten Zahlen vorliegen, ist eine Erfassung geplant? Am 31.12.2015 waren insgesamt 4.252 und im September 2016 insgesamt 7.419 geförderte Schülerinnen und Schüler mit Migrationshintergrund an den öffentlichen Schulen des Landes Sachsen-Anhalt eingeschult. Eine Erhebung von Zahlen zum Stichtag 31.08.2016 ist nicht erfolgt. Sobald die Kinder und Jugendlichen bzw. deren Familien einem Landkreis oder einer kreisfreien Stadt zugewiesen worden sind, erfolgt eine entsprechende Meldung des Landkreises bzw. der kreisfreien Stadt an das Landesschulamt. Erst durch diese Meldung erfährt das Landesschulamt von der Existenz schulpflichtiger Kinder und Jugendlicher im Land Sachsen-Anhalt. Angaben zur Anzahl nicht eingeschulter Kinder und Jugendlicher können daher nicht erfolgen. Eine gesonderte Erfassung der Anzahl unbegleiteter Kinder und Jugendlicher unter den Schülerinnen und Schülern mit Migrationshintergrund an den öffentlichen Schulen des Landes erfolgt nicht und ist auch nicht geplant, da diese Differenzierung weder für die Schule noch für die Kinder und Jugendlichen von Bedeutung ist. Es können daher auch keine differenzierten Angaben nach Altersgruppen sowie Landkreisen und kreisfreien Städten zu dieser Personengruppe gemacht werden. 6. Wie lange dauerte durchschnittlich die Zeit bis zur Einschulung a) der begleiteten und b) der unbegleiteten minderjährigen Geflüchteten - gerechnet vom Tag der Ankunft in den einzelnen Landkreisen und kreisfreien Städten? Landkreis/ kreisfreie Stadt durchschnittliche Zeit vom Tag der Ankunft bis zur Einschulung begleitete minderjährige Personen unbegleitete minderjährige Personen Altmarkkreis Salzwedel ca. 2 bis 3 Wochen ca. 4 bis 6 Wochen Anhalt-Bitterfeld keine Angabe keine Angabe Börde 30 Tage 14 Tage Burgenlandkreis 38 Tage 28,5 Tage Dessau-Roßlau 20 Tage 20 Tage Halle (Saale) keine Angabe keine Angabe Harz variiert stark 14 Tage Jerichower Land 35 Tage 35 Tage Magdeburg keine statistischen Erhebungen (auch nicht durch Schulamt bzw. Sozialamt) Mansfeld-Südharz 1 Monat 1 Monat 4 Landkreis/ kreisfreie Stadt durchschnittliche Zeit vom Tag der Ankunft bis zur Einschulung begleitete minderjährige Personen unbegleitete minderjährige Personen Saalekreis keine Angabe keine Angabe Salzlandkreis ca. 6 Wochen ca. 6 Wochen Stendal 6 bis 8 Wochen 6 bis 8 Wochen Wittenberg 6 bis 12 Wochen 6 bis 8 Wochen 7. Wie lange dauerte durchschnittlich im 2. Halbjahr 2015 und im 1. Halbjahr 2016 die tägliche Beschulung von a) begleiteten und b) unbegleiteten minderjährigen Geflüchteten in den einzelnen Landkreisen und kreisfreien Städten? Eine Erfassung der durchschnittlichen täglichen Beschulung wird nicht durchgeführt und ist auch nicht geplant. Dies gilt auch für eine Differenzierung nach begleiteten und unbegleiteten Kindern und Jugendlichen mit Migrationshintergrund . Alle schulpflichtigen Kinder und Jugendlichen nehmen mit Zuweisung an eine entsprechende Schulform am Regelunterricht in Fächern wie etwa Gestalten, Musik und Sport teil. In den übrigen Stunden erhalten sie, sofern die Notwendigkeit festgestellt wurde, Sprachförderung bis zu 20 Wochenstunden. Ziel ist es mithin, mindestens 20 Wochenstunden vorzuhalten und möglichst schulformbezogen und altersabhängig weitere Stunden bis zur Höchstzahl der jeweiligen Stundentafel zu organisieren. Beeinflusst wird diese Zielstellung durch allgemeine Faktoren bei der Sicherstellung der Unterrichtsversorgung, wie z. B. Erkrankung von Lehrkräften, Schulfahrten, Projekte etc., die alle Schülerinnen und Schüler gleicherweise treffen. Es gibt zudem psychologische, pädagogische und individuelle Situationen bei Kindern und Jugendlichen mit Migrationshintergrund , die erheblichen Einfluss auf die quantitativen Angebote haben können, wie z. B. der Umstand, noch nie eine Schule besucht zu haben, Fluchttraumata oder soziokulturelle Hintergründe. 8. Wie viele Kinder waren im 2. Halbjahr 2015 und im 1. Halbjahr 2016 in Gemeinschaftsunterkünften untergebracht? Wie viele davon in Notunterkünften ? Angaben bitte in absoluten Zahlen mit einer durchschnittlichen Verweildauer in Tagen. Bitte ebenfalls die höchste Verweildauer angeben und jeweils aufgeschlüsselt nach Landkreisen und kreisfreien Städte. Die erbetenen Angaben, soweit diese ermittelbar waren, können der als Anlage beigefügten Übersicht entnommen werden. 5 Anlage zu Frage 8 der Kleinen Anfrage KA 7/293 Landkreis / kreisfreie Stadt Verweildauer bei der Unterbringung der Kinder in Gemeinschaftsunterkünften (GU) davon in Notunterkünften durchschnittlich in Tagen höchste Anzahl der Tage durchschnittlich in Tagen höchste Anzahl der Tage 2. HJ 2015 1. HJ 2016 2. HJ 2015 1. HJ 2016 2. HJ 2015 1. HJ 2016 2. HJ 2015 1. HJ 2016 Altmarkkreis Salzwedel ca. 85 Tage ca. 98 Tage ca. 184 Tage ca. 182 Tage ca. 33 Tage ca. 54 Tage ca. 35 Tage ca. 60 Tage Anhalt-Bitterfeld 40 Tage 0 63 Tage 0 0 0 0 0 Börde 150 Tage 90 Tage 180 Tage 180 Tage 30 Tage 7 Tage 30 Tage 7 Tage Burgenlandkreis Aussage nicht möglich: wird statistisch nicht erfasst Dessau-Roßlau 0 0 0 0 0 0 0 0 Halle (Saale) 98 Tage 79 Tage 6 Monate 6 Monate 0 0 0 0 Harz keine Angabe 133 Kinder / 65 Tage keine Angabe 4 Monate 11 Tage keine Angabe 0 keine Angabe 0 Jerichower Land 14 Kinder / 79 Tage 13 Kinder / 139 Tage 134 Tage 181 Tage 0 0 0 0 Magdeburg 2015 länger als 3 Monate und 2016 Erstaufnahme stets in GU, danach nach 3 Monaten in kommunalem Wohnraum Mansfeld-Südharz Aussage nicht möglich: wird statistisch nicht erfasst Saalekreis 0 0 0 0 14 Kinder / 5 Tage 5 8 Tage 8 Salzlandkreis 22 Kinder / 34,4 Tage 3 Kinder / 116 Tage 80 Tage 137 Tage 109 Kinder / 8,75 Tage 0 49 Tage 0 Stendal 0 0 0 0 0 0 0 0 Wittenberg 0 0 0 0 0 0 0 0