Landtag von Sachsen-Anhalt Drucksache 7/674 29.11.2016 (Ausgegeben am 05.12.2016) Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage zur schriftlichen Beantwortung Abgeordnete Sarah Sauermann (AfD) Hochschulworkshop vielfältige Stadt + starkes Land Kleine Anfrage - KA 7/337 Vorbemerkung des Fragestellenden: Im Rahmen der Gemeindegebietsreform 2010 wurden mehrere Ortschaften mit verschiedenen Identitäten in die Stadt Weißenfels eingemeindet. Um Ideen zur Schaffung einer gemeinsamen Identität zu sammeln, wurde ein einwöchiger Workshop durchgeführt, an denen u. a. Professoren und Studenten der HTW Dresden sowie MLU Halle-Wittenberg, Mitarbeiter des Ministeriums und lokale Akteure beteiligt waren . Das Ergebnis ist die Publikation „Hochschulworkshop vielfältige Stadt + starkes Land“. Antwort der Landesregierung erstellt vom Ministerium für Inneres und Sport Namens der Landesregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: 1. Gibt es in Weißenfels besonders starke Identitätsprobleme nach Durchführung der Gemeindegebietsreform und trifft dies ebenso auf weitere Gemeinden zu? Wenn ja, welche Gemeinden sind davon betroffen? Die Stadt Weißenfels unterscheidet sich in Bezug auf ihre Identität nicht von den übrigen Kommunen, die im Rahmen der Gemeindegebietsreform Gemeinden durch Eingemeindung eingegliedert haben oder die durch Neubildung entstanden sind. Die Kommunen sind bestrebt, Kriterien und Merkmale herauszuarbeiten , die geeignet sind, für das neu strukturierte Gebiet bzw. für die dort lebenden Einwohnerinnen und Einwohner eine gemeinsame Identität zu prägen. 2. War sich die Landesregierung dem Risiko von möglichen Identitätsproblemen vor Durchführung der Gemeindegebietsreform bewusst? 2 Nach den bisherigen Erkenntnissen der Landesregierung führt eine Gemeindegebietsreform nicht dazu, dass die Orte, die durch Eingemeindungen oder Gemeindeneubildungen ihre rechtliche Selbständigkeit verloren haben, die ihr Selbstverständnis prägende Identität verlieren. Insbesondere die Ortschaftsverfassung nach § 81 ff. des Kommunalverfassungsgesetzes mit direkt gewählten Ortschaftsräten und eigenen Aufgabenzuständigkeiten, die den Ortschaftsräten nach Maßgabe der Hauptsatzung obliegen, gewährleisten, dass die identitätsstiftenden Aktivitäten in den einzelnen Orten fortgeführt werden können. Bis neben den weiterhin bestehenden unterschiedlichen (Teil-) Identitäten der Ortsteile auch für die neue Gemeindestruktur eine die Vielfalt ihrer Ortsteile wiederspiegelnde ganzheitliche Identität erwächst, erfordert es eines mehr oder weniger langen Zeitraums. 3. Wie definiert die Landesregierung den Begriff „Identität“ und woran macht Sie diese in den Ortschaften fest? Die Identität von Ortschaften wird weitgehend geprägt durch die unverwechselbaren Eigenschaften und Merkmale des Landschaftsraumes, in der die jeweilige Ortschaft gelegen ist, sowie deren strukturellen, historischen und kulturellen Besonderheiten und schließlich auch durch die dort lebenden Menschen. 4. In der Publikation „Hochschulworkshop vielfältige Stadt + starkes Land“ werden für Weißenfels eine Vielzahl von möglichen soziologischen sowie landschaftlichen Vorschlägen zur Schaffung einer gemeinsamen Identität erarbeitet (z. B. ein jährliches gemeinsames Fest, Rückbau von Windenergieanlagen , etc.). Welche davon werden oder wurden umgesetzt, inwieweit führten diese zum Erfolg und wie hoch sind/waren die Kosten der einzelnen Maßnahmen? Bei den Vorschlägen handelt es sich um einen Ideenpool, auf den die Stadt Weißenfels zugreifen kann. So hat die Stadt bereits ein Familienfest durchgeführt ; auch wird sie Anregungen in die Landschaftsplanung aufnehmen. Die entsprechenden Kosten sind von der Stadt Weißenfels zu tragen. Die Landesregierung hat diesbezüglich keine näheren Erkenntnisse. 5. Falls keine der Maßnahmen zielführend ist: Besteht die Möglichkeit einer Rückabwicklung der Eingemeindungen oder nimmt man mögliche Identitätsverluste hin? Der Verlust der rechtlichen Selbständigkeit einer Gemeinde führt nicht auch zum Verlust der Identität des Ortes. Auf die Antwort zu Frage 2 wird verwiesen. 6. Wer hat den Workshop in Auftrag gegeben und wie hoch waren die Kosten des Projekts und wer trägt diese? Der Workshop entstand auf Anregung des Kompetenzzentrums Stadtumbau in Zusammenarbeit mit der Stadt Weißenfels. Die Kosten des Workshops in Höhe von 1.171,50 EUR wurden vom Kompetenzzentrum Stadtumbau aus dem jährlich vom Land Sachsen-Anhalt im Rahmen des Landeshaushalts bereitgestellten Budget getragen. 3 7. Sind für weitere Gemeinden ebenfalls Workshops dieser Art geplant? Wenn ja, in welchen? Wenn nein, warum nicht? Ja. Es ist beabsichtigt, die Reihe der Workshops weiterzuführen. Das Kompetenzzentrum für Stadtumbau organisiert dies im Auftrag der Landesregierung für weitere Städte. Im Frühjahr 2017 wird der nächste Workshop mit Studenten aus Deutschland und verschiedenen europäischen Staaten in der Landeshauptstadt Magdeburg stattfinden. 8. In der Publikation wird beschrieben, dass Weißenfels im wirtschaftlich stärksten Landkreis Sachsen-Anhalts liegt und das größte Zuwanderungspotential von Ausländern hat, während vor allem junge Erwachsene die Stadt verlassen. Gibt es seitens der Landesregierung Lösungsansätze, wie man Weißenfels für junge Erwachsene attraktiver gestalten kann? Die Annahme, dass die Stadt Weißenfels bzw. der Burgenlandkreis das größte Zuwanderungspotenzial von Ausländern in Sachsen-Anhalt habe, ist der Publikation nicht zu entnehmen und lässt sich auch nicht durch Zahlen belegen. Es sind vielmehr die beiden Großstädte Magdeburg und Halle, die den höchsten Ausländeranteil aufweisen und auch für die nähere Zukunft das größte Potenzial für Zuzug sowohl aus dem Ausland als auch in der Binnenwanderung haben. Hinsichtlich des Wanderungsverhaltens junger Erwachsener lässt sich feststellen , dass derzeit bundesweit ausgesprochen starke Wanderungen junger Menschen in die Großstädte, vorzugsweise in Städte mit Universitäten und Hochschulen festzustellen sind. Dieser Wanderungstrend wird vor allem ausgelöst durch die Bildungs- und Ausbildungswanderung der jungen Menschen. Dieser Trend geht zu Lasten der Städte und Gemeinden im ländlichen Raum, ist aber kein spezifisches Phänomen für Weißenfels. Für die Zukunft der betroffenen (ländlichen) Räume ist demnach entscheidend, ob es ihnen gelingt, junge Menschen nach Abschluss ihrer Ausbildung oder ihres Studiums wieder in die Heimat zurückzuholen oder für die Zuwanderung anderer junger Menschen attraktiv zu sein. Sachsen-Anhalt ist dabei, Bausteine der Jugendstrategie des Bundes umzusetzen . Eines der Ziele ist, die vitalen Interessen der jungen Generation auch bei starker Überalterung der ortsansässigen Bevölkerung nicht aus dem Blick zu verlieren. Stadträte, Gemeinderäte, Verwaltungen und Bürgerschaft sollen sensibilisiert werden, damit die Anliegen der jungen Generation bei der Stadtentwicklung angemessen berücksichtigt werden. Nur so kann eine Stadt oder Gemeinde die Voraussetzungen für die Rückwanderung ihrer Jugend schaffen und für die Zuwanderung junger Menschen attraktiv bleiben oder werden und ihre demografische Entwicklung stabilisieren. Die Stärkung der weichen Standortfaktoren kommt dabei zugleich der ortsansässigen Bevölkerung zugute. Zu der angesprochenen Attraktivitätssteigerung ist ergänzend darauf hinzuweisen , dass die Stadt Weißenfels im Rahmen der Programme Städtebauliche Sanierungs - und Entwicklungsmaßnahmen, Soziale Stadt, Stadtumbau Ost etc. in den Programmjahren 2011 bis 2016 eine Gesamtförderung von 16,09 Mio. EUR erhalten hat.