Landtag von Sachsen-Anhalt Drucksache 7/679 01.12.2016 (Ausgegeben am 06.12.2016) Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage zur schriftlichen Beantwortung Abgeordneter Dr. Falko Grube (SPD) Ressourcenverbrauch in der Landesverwaltung durch Kleine Anfragen Kleine Anfrage - KA 7/257 Vorbemerkung des Fragestellenden: Der Landesregierung wird eine Vielzahl Kleiner Anfragen gestellt. Vor diesem Hintergrund frage ich die Landesregierung: Antwort der Landesregierung erstellt von der Staatskanzlei und Ministerium für Kultur Vorbemerkung: Das Fragerecht der Abgeordneten zählt als Ausfluss des Demokratiegedankens zu den verfassungsrechtlich verankerten Rechten der Abgeordneten. Es stellt ein wichtiges Instrument der Abgeordneten dar, um von der Exekutive Auskunft zu erhalten und ist damit auch Ausfluss des parlamentarischen Kontrollrechts. Der Landesregierung ist daran gelegen, die Anfragen der Abgeordneten nach bestem Wissen unverzüglich und vollständig zu beantworten. Die Kosten dafür sind von der Landesregierung als Demokratiekosten zu tragen und zwar unabhängig vom notwendigen Aufwand . Der zeitliche Aufwand und die Kosten für die Beantwortung einer Kleinen Anfrage sagen auch nichts über den Informationsgehalt aus und stellen damit keine Orientierungsgröße dar. Aufwand und Kosten für die Beantwortung Kleiner Anfragen sind sehr unterschiedlich und hängen von der Zahl der Fragen, der Komplexität der Fragen, der Anzahl der jeweils damit befassten Landesbediensteten, einer notwendigen Beteiligung von betroffenen Bereichen innerhalb der Landesverwaltung sowie von anderen Behörden und Stellen außerhalb der Landesverwaltung und der damit verbundenen umfangreichen Sachdarstellung und den notwendigen Abstimmungen ab. Dies wird unterstri- 2 chen durch die in Anlage 3 zusammengestellten exemplarischen Berechnungen. Mangels zeitlicher Vorgaben zum Betrachtungszeitraum durch den Fragesteller hat die Landesregierung für den Zeitraum vom 1. Januar bis zum 20. Oktober 2016 eine Übersicht erstellt (Anlage 1), welche eine Einordnung der gestellten Kleinen Anfragen nach erforderlichen Beteiligungen vornimmt. Die Zahl der Kleinen Anfragen schwankt innerhalb der Legislaturperioden und von Monat zu Monat. In dem ausgewerteten Zeitraum fiel auch die Zeit der Landtagswahl, in der erfahrungsgemäß wenige Kleine Anfragen gestellt werden. Eine weitere Übersicht nach der Zahl der Fragen/Unterfragen enthält Anlage 2. Da in Sachsen-Anhalt die Anzahl der Fragen pro Kleiner Anfrage nicht beschränkt ist, enthalten z. B. von den 400 in dem angegebenen Zeitraum gestellten Kleinen Anfragen 302 Kleine Anfragen mehr als drei Fragen/Unterfragen (davon 150 mehr als fünf Fragen/Unterfragen und 27 mehr als zehn Fragen/Unterfragen). Die Ministerien haben für ausgewählte Kleine Anfragen überschlägige Bearbeitungsstunden und Kostenberechnungen angestellt, die in der Anlage 3 aufgeführt sind. Berücksichtigt wurden bei diesen Zusammenstellungen die Zeiten für die fachliche Bearbeitung der Antworten. In den Jahresvollkostendurchschnittssätzen, die den Berechnungen zugrunde liegen sind auch Overheadkosten enthalten. Bei den Angaben handelt es sich um den im Nachhinein zeitlich geschätzten Aufwand; sie beruhen damit auf keinen validen bzw. belegbaren Zahlen. Aus diesen Gründen können die angegebenen Kosten nicht verallgemeinert bzw. hochgerechnet werden. Eine Kostenberechnung für alle Kleinen Anfragen ließe sich kaum nach seriösen Kriterien durchführen, wäre nicht überprüfbar und würde ihrerseits erhebliche Kosten verursachen . Frage 1: Wie hoch schätzt die Landesregierung den zeitlichen Aufwand für die Beantwortung Kleiner Anfragen ein? Ich bitte um Aufschlüsselung nach Ministerien. Siehe Vorbemerkung und Anlage 3. In der Staatskanzlei und Ministerium für Kultur ist für die allgemeine Bearbeitung Kleiner Anfragen derzeit folgender zeitlicher Aufwand notwendig: Besoldungs- /Vergütungsgruppe Zeitanteil Jahreskosten nach Jahresvollkostendurchschnittssätzen A 16 12,50% 20.431 € A 12 6,25 % 7.276 € E 9 50,00 % 41.743 € E 8 20,00 % 15.116 € E 6 20,00 % 14.239 € Summe 98805 € 3 Frage 2: Wie hoch ist der entsprechende finanzielle Aufwand? Siehe Vorbemerkung und Anlage 3 Der finanzielle Aufwand für die allgemeine Bearbeitung der Kleinen Anfragen ergibt sich nach den Jahresvollkostendurchschnittssätzen aus der Tabelle unter Antwort auf Frage 1. 4 Anlage 1 Übersicht der Kleinen Anfragen je Ressort nach Kategorien (Zeitraum vom 1. Januar 2016 bis 20. Oktober 2016) Kategorien Staatskanzlei und Ministerium für Kultur (StK) Ministerium für Bildung (MB) Ministerium der Finanzen (MF) Ministerium für Inneres und Sport (MI) Ministerium für Justiz und Gleichstellung (MJ) Ministerium für Landesentwicklung und Verkehr (MLV) Ministerium für Arbeit, Soziales und Integration (MS) Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft und Energie (MULE) Ministerium für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitalisierung (MW) Summe Kategorie A Beantwortung ohne weitere Beteiligungen 5 23 14 20 10 5 4 16 0 97 Kategorie B Beantwortung unter Beteiligung anderer Ressorts 0 5 18 5 2 1 2 5 10 48 Kategorie C Beantwortung unter Beteiligung des nachgeordneten Bereichs 0 14 4 53 16 6 9 10 6 118 Kategorie D Beantwortung unter Beteiligung Sonstiger 0 1 1 0 0 8 6 3 5 24 Kategorie E Beantwortung unter mehrfachen Beteiligungen 6 4 5 42 4 7 27 12 6 113 Summe 11 47 42 120 32 27 48 46 27 400 5 Anlage 2 Übersicht der Kleinen Anfragen nach der Anzahl der Unterfragen (Zeitraum vom 1. Januar 2016 bis 20. Oktober 2016) Anzahl Fragen/ Unterfragen 1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 mehr als 10 Summe Anzahl der KA 14 31 53 59 66 51 33 26 24 16 27 400 6 Anlage 3 Beispielhafte Berechnungen der Bearbeitung Kleiner Anfragen der Ressorts in den jeweiligen in der Anlage 1 benannten Kategorien (Zeitraum vom 1. Januar 2016 bis 20. Oktober 2016) Ressort Kleine Anfrage (Nr.) Kategorie (gemäß Anlage 1) Bearbeitungszeit aller beteiligter Bediensteter in Stunden überschlägige Kosten (auf Grundlage der Jahresvollkostendurchschnittssätze je Arbeitsstunde) StK 7/190 A 2,50 201 € StK 7/232 E 912,73 62.337 € MB 7/88 A 14,25 1.209 € MB 7/197 B 94,00 7.615 € MB 7/137 C 50,00 3.153 € MB 7/236 D 169,25 11.151 € MB 7/199 E 78,75 4.510 € MF 7/182 A 8,50 636 € MF 7/103 B 175,90 10.972 € MF 7/277 C 152,00 9.695 € MF 7/228 D 12,50 1.520 € MF 7/129 E 92,45 8.619 € MI 7/138 A 16,50 1.236 € MI 7/222 B 25,75 1.740 € MI 7/120 C 48,75 2.784 € MI 7/194 E 48,00 3.081 € MJ 7/257 A 20,91 1.402 € MJ 7/286 B 9,58 661 € MJ 7/259 C 185,50 13.258 € MJ 6/9038 E 41,48 2.894 € MLV 7/43 A 10,00 762 € MLV 7/82 B 4,75 294 € MLV 7/145 C 21,00 1.469 € MLV 7/237 D 3,25 247 € MLV 7/214 E 30,50 2.177 € MS 7/52 A 7,25 532 € MS 7/54 B 25,75 1.877 € MS 6/9007 C 185,75 10.071 € MS 7/184 D 17,25 1.115 € MS 7/339 E 1.015,50 52.893 € MULE 7/301 A 5,50 410 € MULE 7/147 B 9,40 641 € MULE 7/238 C 13,80 900 € MULE 7/8 D 5,80 425 € MULE 7/175 E 50,00 3.769 € MW 7/254 B 63,50 4.091 € MW 7/213 C 68,75 4.884 € MW 7/93 D 40,00 2.965 € MW 7/239 E 62,25 3.631 €