Landtag von Sachsen-Anhalt Drucksache 7/684
 01.12.2016

 

 
(Ausgegeben am 08.12.2016) 

 
 
 
 
Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage zur schriftlichen
 Beantwortung 
 
 
 
 
Abgeordneter Jens Diederichs (AfD) 
 
 
Vollstreckung gegen Beitragsschuldner 
 
Kleine Anfrage - KA 7/342 
 
 
Vorbemerkung des Fragestellenden: 
 
Trotz eines gegenteiligen Beschlusses des Bundesgerichtshofs (Az.: I ZB 64/14) hält 
das Landgericht Tübingen an seiner Rechtsauffassung fest, wonach Beitragsbescheide
 des ARD-ZDF-Deutschlandradio-Beitragsservice (ehemals GEZ) aus formalen
 Gründen unwirksam sind.  
Der ARD-ZDF-Deutschlandradio-Beitragsservice geht weiterhin gegen Beitragsschuldner
 mit gerichtlichen Mitteln vor und erwirkt gegen diese Vollstreckungstitel. 
 
 
Antwort der Landesregierung 
erstellt von der Staatskanzlei und vom Ministerium für Kultur 
 
1. Wie viele Beitragsschuldner des ARD-ZDF-Deutschlandradio-Beitragsservice
 leben in Sachsen-Anhalt? 
 

Gläubiger der in Sachsen-Anhalt zu erhebenden Rundfunkbeiträge ist der Mitteldeutsche
 Rundfunk und nicht der Beitragsservice von ARD, ZDF und 
Deutschlandradio. Was die Zahl der in Sachsen-Anhalt lebenden Beitragsschuldner
 angeht, so wiesen hier im Dezember 2015 ca. 145.000 private Beitragskonten
 einen Zahlungsrückstand aus, zu welchem bis dahin ein oder mehrere
 Mahnschreiben (Erinnerungen, Festsetzungsbescheide, Mahnungen bzw. 
Vollstreckungsersuchen) versandt worden waren. 

 
2. Gegen wie viele Beitragsschuldner wurden in Sachsen-Anhalt Vollstreckungstitel
 erwirkt? 
 

Vollstreckbare Titel sind die einzelnen Festsetzungsbescheide. Hiervon können 
in einem Jahr zu einem Beitragskonto mehrere ergehen. In Sachsen-Anhalt wa-



 
 

2

ren dies im Jahr 2015: 
 
 Privat:  411.201 
 Nicht privat:    14.972 
 Gesamt:  426.173 
 
3. Gegen wie viele Beitragsschuldner wurde in Sachsen-Anhalt die Zwangsvollstreckung
 betrieben? 
 

Zu den im Jahr 2015 in Sachsen-Anhalt ergangenen Vollstreckungsersuchen 
liegen folgende Zahlen vor: 
 

   Privat:   41.898 
   Nicht privat:    1.920 
   Gesamt:  43.818 
 
4. Befinden oder befanden sich in Sachsen-Anhalt Beitragsschuldner in Erzwingungshaft
? Wenn ja, wie viele? 
 

In Sachsen-Anhalt ist uns kein derartiger Fall bekannt.