Landtag von Sachsen-Anhalt Drucksache 7/688 06.12.2016 Hinweis: Die Drucksache steht vollständig digital im Internet/Intranet zur Verfügung. Bei Bedarf kann Einsichtnahme in der Bibliothek des Landtages von Sachsen-Anhalt erfolgen oder die gedruckte Form abgefordert werden. (Ausgegeben am 08.12.2016) Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage zur schriftlichen Beantwortung Abgeordnete Christina Buchheim (DIE LINKE) Gekürzte und ausstehende Zuwendungsbescheide für wichtige gesellschaftliche Aufgaben Kleine Anfrage - KA 7/268 Vorbemerkung des Fragestellenden: Zahlreiche Akteure erfüllen vor Ort hauptberuflich oder ehrenamtlich wichtige Aufgaben des gesellschaftlichen Lebens. Die meisten haben geringe Eigenmittel und sind teilweise auf kommunale Zuschüsse, Spenden sowie Landes- und Bundesmittel oder auch auf Gelder aus den EU-Fonds angewiesen. Zum Stichtag 30. Juni 2016 waren insgesamt 435 Anträge unbearbeitet liegen geblieben, darunter allein 120 in der Staatskanzlei, 116 im Ministerium für Inneres und Sport sowie 111 im Ministerium für Arbeit, Soziales und Integration. In 802 Fällen wurden notwendige und beantragte Zuwendungen in einer Höhe von fast 24,4 Millionen Euro gekürzt (vgl. Landtagsdrucksache 7/292). Antwort der Landesregierung erstellt vom Ministerium der Finanzen Vorbemerkung: Hinsichtlich der Vorbemerkung der Fragestellerin weist die Landesregierung die Aussage zurück, dass 435 Anträge „unbearbeitet liegen geblieben“ seien. Tatsächlich sind die Bearbeitungen in dem aus der Anlage ersichtlichen Umfang erfolgt. Die Landesregierung beantwortet die Einzelfragen wie folgt: 2 1. In welchen Bereichen sind die Zuwendungsbescheide an Zuwendungsempfängerinnen und -empfänger für 2016 noch nicht erteilt? Die erbetenen Angaben sind in den Spalten 2 und 5 der beigefügten Übersicht zu ersehen. 2. Wie viele Institutionen, Vereine, etc. beantragten beim Land eine Zuwendung für das laufende Haushaltsjahr? Die Beantwortung der Anfrage bezieht sich auf die Anzahl der eingegangenen Zuwendungsanträge, da Institutionen, Vereine etc. Zuwendungen aus unterschiedlichen Förderprogrammen erhalten können. Bei den Bewilligungsstellen sind 3.971 Zuwendungsanträge eingegangen. Die detaillierten Informationen zu den einzelnen Förderbereichen sind in den Spalten 2 und 3 der beigefügten Übersicht dargestellt. 3. Wie viele Institutionen, Vereine, etc. erhielten vom Land bis zum 30. September 2016 eine Zuwendung für das laufende Haushaltsjahr? In wie vielen Fällen wurden beantragte Zuwendungen in welcher Gesamthöhe gekürzt? Von den eingegangenen Zuwendungsanträgen sind bis zum 30. September 2016 3.789 Anträge bearbeitet. Diese Zahl beinhaltet die bewilligten, die abgelehnten und die zurückgenommenen Zuwendungsanträge. In 845 Fällen wurden die beantragten Zuwendungen gekürzt. Die Kürzung belief sich auf insgesamt 24.927.673 €. Die Einzelheiten hierzu sind in der Spalte 4 der beigefügten Übersicht aufgeführt. 4. Welche Gründe sieht die Landesregierung für die Tatsache, dass bisher die für die Finanzierungssicherheit notwendigen Bescheide noch nicht erteilt worden sind? Die wesentlichen Gründe für die Nichterteilung von Zuwendungsbescheiden sind das Fehlen einer gesicherten Gesamtfinanzierung für die beantragte Maßnahme und die Einreichung von unvollständigen oder fehlerhaften Zuwendungsanträgen. Einzelheiten hierzu sind in der beigefügten Übersicht ab der Seite 20 beschrieben. 3 Anlage Übersicht über den Arbeitsstand für die einzelnen Zuwendungsbereiche 1 2 3 4 5 Ressort Zuwendungsbereich Eingegangene Zuwendungsanträge für 2016 Bearbeitete Zuwendungsanträge für 2016 Unbearbeitete Zuwendungsanträge für 2016 Stand 30.09.2016 Anzahl Euro Anzahl davon Anzahl der gekürzten Anträge Gesamthöhe der Kürzung in Euro Anzahl MULE Forstwirtschaftliche Zusammenschlüsse im Rahmen der GAK (Holzmobilisierungsprämie, Waldpflegeverträge ) 63 742.358 € 63 0 0 Zuschüsse für das Fischereiwesen (Fischereiabgabe) 24 541.366 € 22 0 2 Zuschüsse für das Jagdwesen (Jagdabgabe) 20 415.975 € 20 0 0 Förderung von Vereinen und Verbänden (Netzwerk Zukunft Sachsen-Anhalt e.V.) 1 75.800 € 1 0 0 Freiwilliges Ökologisches Jahr (FÖJ) (Träger sind Stiftung für Umwelt, Natur- und Klimaschutz des LSA; Internationale Jugendgemeinschaftsdienste ) 2 679.392 € 2 0 0 Umweltbildung 14 593.949 € 14 3 16.573 € 0 4 1 2 3 4 5 Ressort Zuwendungsbereich Eingegangene Zuwendungsanträge für 2016 Bearbeitete Zuwendungsanträge für 2016 Unbearbeitete Zuwendungsanträge für 2016 Stand 30.09.2016 Anzahl Euro Anzahl davon Anzahl der gekürzten Anträge Gesamthöhe der Kürzung in Euro Anzahl Landfrauen/Landjugend/LAG 17 121.870 € 17 0 0 Berufswettbewerbe 4 16.718 € 4 0 0 FP 6309: Dorferneuerung/- entwicklung (RELE) 9 242.334 € 8 (VZM1 genehmigt ) 0 1 FP 6311: Ländliche touristische Infrastruktur (RELE) 5 100.678 € 5 (VZM genehmigt ) 0 0 Zuwendungen zur Förderung der Erzeugungs- und Vermarktungsbedingungen für Bienenzuchterzeugnisse (Richtlinie Bienenzuchtsektor ) 6 29.053 € 6 4 4.966 € 0 Tierschutzförderung 8 65.337 € 3 0 5 MF Schadensbeseitigung Hochwasserschäden 2013 1407 1.056.642.283 € 1407 475 10.926.366 € 0 1 Vorzeitiger Maßnahmebeginn  5 1 2 3 4 5 Ressort Zuwendungsbereich Eingegangene Zuwendungsanträge für 2016 Bearbeitete Zuwendungsanträge für 2016 Unbearbeitete Zuwendungsanträge für 2016 Stand 30.09.2016 Anzahl Euro Anzahl davon Anzahl der gekürzten Anträge Gesamthöhe der Kürzung in Euro Anzahl STARK V - Zuweisungen für Investitionen an finanzschwache Kommunen 86 44.241.809 € 20 0 66 MJ Zuschuss zu den Herstellungskosten der „Zeitschrift für Strafvollzug und Straffälligenhilfe“ der Gesellschaft für Fortbildung der Strafvollzugsbediensteten e. V. 1 450 € 1 1 450 € 0 Täter-Opfer-Ausgleich für Erwachsene 4 82.560 € 4 0 0 Gefangenen- und Entlassenenfürsorge 6 415.924 € 6 0 0 Sonstige Beihilfen und Unterstützungen (Präventionsprojekte) des Sozialen Dienstes 4 81.000 € 4 0 0 Förderung von Beratungsstellen für Opfer sexualisierter Gewalt 4 238.590 € 2 0 2 (2 Bescheide über Abschlagszahlungen wurden erteilt) 6 1 2 3 4 5 Ressort Zuwendungsbereich Eingegangene Zuwendungsanträge für 2016 Bearbeitete Zuwendungsanträge für 2016 Unbearbeitete Zuwendungsanträge für 2016 Stand 30.09.2016 Anzahl Euro Anzahl davon Anzahl der gekürzten Anträge Gesamthöhe der Kürzung in Euro Anzahl Förderung von Frauenhäusern in freier Trägerschaft 17 1.146.000 € 15 1 4.500 € 2 (2 Bescheide über Abschlagszahlungen wurden erteilt) Förderung von Frauenhäusern in kommunaler Trägerschaft 3 200.300 € 3 0 0 Förderung von Frauenzentren 7 254.478 € 2 0 5 (5 Bescheide über Abschlagszahlungen wurden erteilt) Förderung von Interventionsstellen in kommunaler Trägerschaft 1 52.000 € 1 0 0 Förderung von Interventionsstellen in freier Trägerschaft 3 173.490 € 3 1 17.558 € 0 Institutionelle Förderung des Landesfrauenrates 1 111.500 € 1 0 0 Förderung von Beratungsstellen (VERA, LIKO, Pro Mann) 3 284.434 € 3 0 0 7 1 2 3 4 5 Ressort Zuwendungsbereich Eingegangene Zuwendungsanträge für 2016 Bearbeitete Zuwendungsanträge für 2016 Unbearbeitete Zuwendungsanträge für 2016 Stand 30.09.2016 Anzahl Euro Anzahl davon Anzahl der gekürzten Anträge Gesamthöhe der Kürzung in Euro Anzahl ESF: Gleichstellung von Männern und Frauen auf allen Gebieten / Sensibilisierung und Kompetenzstärkung der Akteurinnen und Akteure ; u. a. - Erhöhung der Eingliederungschancen von Alleinerziehenden - Unterstützung und Förderung von Frauen in MINT-Berufen - AGG- Unterstützungsangebote und -maßnahmen - Umsetzung von Maßnahmen zur Gleichstellung der Geschlechter – Gender Mainstreaming 7 942.059 € davon: Einzelplan 11 (Kofinanzierung) 183.538 €, Einzelplan 13 (ESF-Mittel) 758.521 € 7 0 0 Förderung von Beratungsangeboten für Lesben, Schwule, Bisexuelle , Transsexuelle und Intersexuelle 5 50.892 € 5 4 7.558 € 0 8 1 2 3 4 5 Ressort Zuwendungsbereich Eingegangene Zuwendungsanträge für 2016 Bearbeitete Zuwendungsanträge für 2016 Unbearbeitete Zuwendungsanträge für 2016 Stand 30.09.2016 Anzahl Euro Anzahl davon Anzahl der gekürzten Anträge Gesamthöhe der Kürzung in Euro Anzahl Förderung von Projekten zur Organisation und Durchführung von Beratungen zu den Rehabilitationsgesetzen sowie von Projekten durch die Bundesstiftung zur Aufarbeitung der SED-Diktatur 1 25.000 € 1 0 0 Zuschüsse für Maßnahmen der Erwachsenenbildung (LStU) 6 15.060 € 6 0 0 Beratungs- und Betreuungsarbeit für Verfolgte in der ehemaligen SBZ/ DDR 5 47.270 € 5 0 0 MW Bereich Wissenschaft und Forschung Zuwendung des Landes an die Evangelische Hochschule für Kirchenmusik Halle im Wege der institutionellen Förderung 1 465.900 € 1 0 0 Zuwendung des Landes an die Studienstiftung des Deutschen Volkes im Wege einer Projektförderung 1 79.850 € 1 0 0 9 1 2 3 4 5 Ressort Zuwendungsbereich Eingegangene Zuwendungsanträge für 2016 Bearbeitete Zuwendungsanträge für 2016 Unbearbeitete Zuwendungsanträge für 2016 Stand 30.09.2016 Anzahl Euro Anzahl davon Anzahl der gekürzten Anträge Gesamthöhe der Kürzung in Euro Anzahl Zuwendung des Landes an das Institut für Hochschulforschung im Rahmen einer Projektförderung 1 382.300 € 1 0 0 Zuwendung des Landes an das Nietzsche Dokumentationszentrum im Wege einer Projektförderung 1 33.340 € 1 0 0 Zuwendung des Landes an die Stiftung Leucorea im Wege der institutionellen Förderung 1 524.600 € 1 0 0 Zuwendung des Landes an das Fraunhofer-Institut für Fabrikbetrieb und -automatisierung, das Leibniz-Institut für Agrarentwicklung in Transformationsökonomien und das Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung Halle gemäß Rahmenvereinbarung Forschung und Innovation im Wege von Projektförderungen 3 174.681 € 3 0 0 10 1 2 3 4 5 Ressort Zuwendungsbereich Eingegangene Zuwendungsanträge für 2016 Bearbeitete Zuwendungsanträge für 2016 Unbearbeitete Zuwendungsanträge für 2016 Stand 30.09.2016 Anzahl Euro Anzahl davon Anzahl der gekürzten Anträge Gesamthöhe der Kürzung in Euro Anzahl Zuwendung des Landes für hochschulnahe Investitionen an das Max-Planck-Institut für Mikrostrukturphysik – Beschaffungsvorgang „Parkin-Gerät“ – im Wege einer Projektförderung 1 2.000.000 € 1 0 0 Zuwendung des Landes an das Universitätsklinikum Halle (Saale) für Projekte außerhalb der Rahmenvereinbarung Forschung und Innovation im Wege einer Projektförderung 1 1.500.000 € 1 0 0 Zuwendung des Landes für Investitionen an das Universitätsklinikum Halle (Saale) im Wege einer Projektförderung 1 733.600 € 1 0 0 Zuwendung des Landes an das Universitätsklinikum Halle (Saale) für Großgerätebeschaffungen der Länder nach Art. 143c GG im Wege einer Projektförderung 2 4.780.000 € 2 0 0 11 1 2 3 4 5 Ressort Zuwendungsbereich Eingegangene Zuwendungsanträge für 2016 Bearbeitete Zuwendungsanträge für 2016 Unbearbeitete Zuwendungsanträge für 2016 Stand 30.09.2016 Anzahl Euro Anzahl davon Anzahl der gekürzten Anträge Gesamthöhe der Kürzung in Euro Anzahl Zuwendung des Landes an das Universitätsklinikum Magdeburg für Großgerätebeschaffung der Länder nach Art. 143c GG im Wege einer Projektförderung 7 3.719.142 € 7 0 0 Zuwendung des Landes an das Universitätsklinikum Magdeburg für Projekte außerhalb der Rahmenvereinbarung Forschung und Innovation im Wege einer Projektförderung 1 1.500.000 € 1 0 0 Zuwendung des Landes für Investitionen an das Universitätsklinikum Magdeburg im Wege einer Projektförderung 1 809.300 € 1 0 0 Zuwendung des Landes an die Union der deutschen Akademien der Wissenschaften auf der Grundlage des GWK-Abkommens im Rahmen einer Projektförderung 1 760.000 € 1 0 0 12 1 2 3 4 5 Ressort Zuwendungsbereich Eingegangene Zuwendungsanträge für 2016 Bearbeitete Zuwendungsanträge für 2016 Unbearbeitete Zuwendungsanträge für 2016 Stand 30.09.2016 Anzahl Euro Anzahl davon Anzahl der gekürzten Anträge Gesamthöhe der Kürzung in Euro Anzahl Zuwendung des Landes auf der Grundlage des GWK-Abkommens im Rahmen der institutionellen Förderung: Max-Planck- Gesellschaft zur Förderung der Wissenschaften e.V. (MPG), Deutsche Forschungsgemeinschaft e.V. (DFG), acatech – Deutsche Akademie der Technikwissenschaften e.V., Leibniz- Institut für Neurobiologie (LIN), Leibniz-Institut für Pflanzenbiochemie (IPB), Leibniz-Institut für Pflanzengenetik (IPK), Leibniz-Institut für Agrarentwicklung in Transformationsökonomien (IAMO), Deutsches Zentrum für Neurodegenerative Erkrankungen e.V. (DZNE), Helmholz-Zentrum für Umweltforschung Halle- Leipzig (UFZ) und der Deutschen Akademie der Naturforscher Leopoldina - Nationale Akademie 10 118.595.012 € 10 0 0 13 1 2 3 4 5 Ressort Zuwendungsbereich Eingegangene Zuwendungsanträge für 2016 Bearbeitete Zuwendungsanträge für 2016 Unbearbeitete Zuwendungsanträge für 2016 Stand 30.09.2016 Anzahl Euro Anzahl davon Anzahl der gekürzten Anträge Gesamthöhe der Kürzung in Euro Anzahl der Wissenschaften e.V. 14 1 2 3 4 5 Ressort Zuwendungsbereich Eingegangene Zuwendungsanträge für 2016 Bearbeitete Zuwendungsanträge für 2016 Unbearbeitete Zuwendungsanträge für 2016 Stand 30.09.2016 Anzahl Euro Anzahl davon Anzahl der gekürzten Anträge Gesamthöhe der Kürzung in Euro Anzahl Zuwendung des Landes im Rahmen des ESF V (Qualifizierungsmaßnahme „Autonomie im Alter“) im Wege einer Projektförderung 1 426.885 € 0 0 1 15 1 2 3 4 5 Ressort Zuwendungsbereich Eingegangene Zuwendungsanträge für 2016 Bearbeitete Zuwendungsanträge für 2016 Unbearbeitete Zuwendungsanträge für 2016 Stand 30.09.2016 Anzahl Euro Anzahl davon Anzahl der gekürzten Anträge Gesamthöhe der Kürzung in Euro Anzahl Zuwendung des Landes im Rahmen des EFRE V (Anwendungsorientierte FuE Aktivitäten an Hochschulen und außeruniversitären Forschungseinrichtungen sowie Anreizsetzung insb. bei Spitzenforschung) im Wege von Projektförderungen; Antragsteller: MPI für Dynamik komplexer Systeme (1x), Agrarinstitut Piesteritz (1x), Leibniz-Institut für Neurobiologie (3x), Leibniz-Institut für Pflanzenbiochemie (2x), Leibniz- Institut für Pflanzengenetik (2x), Leibniz-Institut für Agrarentwicklung in Transformationsökonomien (1x), Fraunhofer Institut für Mikrostruktur von Werkstoffen und Systemen (2x) und Fraunhofer -Center für Silizium-Photovoltaik Halle / Schkopau (2x) 14 8.182.392 € 4 0 10 16 1 2 3 4 5 Ressort Zuwendungsbereich Eingegangene Zuwendungsanträge für 2016 Bearbeitete Zuwendungsanträge für 2016 Unbearbeitete Zuwendungsanträge für 2016 Stand 30.09.2016 Anzahl Euro Anzahl davon Anzahl der gekürzten Anträge Gesamthöhe der Kürzung in Euro Anzahl MW Wirtschaft Zuschüsse an Sonstige – Förderung der Leistungssteigerung der KMU im Handwerk 8 300.488 € 8 0 0 Zuschuss an Leibniz-Institute - IWH 1 6.118.900 € 1 0 0 Zuschuss an Fraunhofer Gesellschaft 1 1.516.800 € 1 0 0 EFRE V – Investitionspriorität 1b - Fraunhofer VDTC (11.01bsz02.09.3.) 1 2.187.500 € 1 0 0 EFRE V – Investitionspriorität 1b – CAM Bethge Centrum (11.01bsz02.09.2.) 1 6.750.000 € 1 0 0 Außenwirtschaft 5 149.017 € 5 0 0 Förderung der wirtschaftsbezogenen interregionalen Zusammenarbeit und Entwicklungszusammenarbeit 10 126.522 € 10 0 0 17 1 2 3 4 5 Ressort Zuwendungsbereich Eingegangene Zuwendungsanträge für 2016 Bearbeitete Zuwendungsanträge für 2016 Unbearbeitete Zuwendungsanträge für 2016 Stand 30.09.2016 Anzahl Euro Anzahl davon Anzahl der gekürzten Anträge Gesamthöhe der Kürzung in Euro Anzahl Zuschüsse für laufende Zwecke im Inland – EEN (Enterprise Europe Network Sachsen-Anhalt) 1 164.843 € 1 0 0 Tourismus Einzelförderung 9 640.000 € 9 0 0 Sachsen-Anhalt ERLEBEN für Tourismusverbände – (EFRE- Mittel über IB) 6 327.525 € 6 0 0 MI Zuschüsse an Organisationen, die Opfer kommunistischer Verfolgungsmaßnahmen betreuen 2 216.000 € 2 0 0 Zuschüsse an Organisationen, die Opfer des NS-Regimes betreuen 3 3.500 € 3 0 0 Zuschüsse für laufende Zwecke (Prävention, Bekämpfung und Erforschung der Glücksspielsucht) 1 172.586 € 1 0 0 Zuschüsse für laufende Zwecke (Historische Kommission für Sachsen-Anhalt e. V) 1 75.000 € 1 0 0 18 1 2 3 4 5 Ressort Zuwendungsbereich Eingegangene Zuwendungsanträge für 2016 Bearbeitete Zuwendungsanträge für 2016 Unbearbeitete Zuwendungsanträge für 2016 Stand 30.09.2016 Anzahl Euro Anzahl davon Anzahl der gekürzten Anträge Gesamthöhe der Kürzung in Euro Anzahl Zuschüsse an Vereine und Verbände (Projektförderung Prävention ) 2 4.800 € 2 0 0 Zuschuss an den Landesfeuerwehrverband 2 28.600 € 2 0 0 Zuweisungen für Investitionen an Gemeinden und Gemeindeverbände - Zentrale Beschaffung Brandschutz 21 2.980.000 € 21 0 0 - Abwehrender Brandschutz 16 3.030.000 € 15 0 1 Katastrophenschutz 17 741.406 € 17 0 0 Zuschüsse zur Vorbereitung auf die Olympischen Spiele und Paralympics 1 125.000 € 1 0 0 Zuschüsse an den Trägerverein OSP Sachsen-Anhalt 1 532.300 € 1 0 0 Zuschüsse an den Landessportbund 1 6.190.800 € 1 0 0 19 1 2 3 4 5 Ressort Zuwendungsbereich Eingegangene Zuwendungsanträge für 2016 Bearbeitete Zuwendungsanträge für 2016 Unbearbeitete Zuwendungsanträge für 2016 Stand 30.09.2016 Anzahl Euro Anzahl davon Anzahl der gekürzten Anträge Gesamthöhe der Kürzung in Euro Anzahl Zuschüsse zur Förderung von Projekten im sportlichen Bereich 58 961.000 € 58 0 0 Zuschüsse an den LSB zur Durchführung der Sachsen- Anhalt-Spiele und zur Förderung von Talentgruppen 1 80.000 € 1 1 6.000 € 0 Stiftung Sport in Sachsen-Anhalt (Individualförderung) 1 170.000 € 1 0 0 Zuschüsse an die Nationale Anti- Doping-Agentur (NADA) 1 14.153 € 1 0 0 Zuweisungen für Investitionen in Sportstätten an Gemeinden und Gemeindeverbände 28 19.100.000 € 28 0 0 Zuweisungen für Investitionen in Sportstätten an Sonstige im Inland 174 14.838.043 € 174 0 0 Sportstättenförderung ELER 17 186.482 € 17 0 0 20 1 2 3 4 5 Ressort Zuwendungsbereich Eingegangene Zuwendungsanträge für 2016 Bearbeitete Zuwendungsanträge für 2016 Unbearbeitete Zuwendungsanträge für 2016 Stand 30.09.2016 Anzahl Euro Anzahl davon Anzahl der gekürzten Anträge Gesamthöhe der Kürzung in Euro Anzahl Zuschüsse für laufende Zwecke an soziale oder ähnliche Einrichtungen für Spätaussiedler (Zuwendungen nach §§ 7, 96 BVFG) 46 56.172 € 45 0 1 Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen zur Stärkung der kommunalen Migrationsarbeit im Land Sachsen-Anhalt (Richtlinie Koordinierungsstelle Migration ) (RdErl. des MI LSA vom 25.11.2015 - 34.4-48002/3) 18 1.034.667 € 15 2 54.905 € 3 Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen zur Stärkung der Willkommenskultur sowie zur Information und Aufklärung der einheimischen Bevölkerung in Bezug auf die Aufnahme und Unterbringung von Asylsuchenden und Flüchtlingen (RdErl. des MI LSA vom 26.11.2015 - 34.4- 48002) 9 86.725 € 7 0 2 21 1 2 3 4 5 Ressort Zuwendungsbereich Eingegangene Zuwendungsanträge für 2016 Bearbeitete Zuwendungsanträge für 2016 Unbearbeitete Zuwendungsanträge für 2016 Stand 30.09.2016 Anzahl Euro Anzahl davon Anzahl der gekürzten Anträge Gesamthöhe der Kürzung in Euro Anzahl Zuschüsse für laufende Zwecke an soziale oder ähnliche Einrichtungen (Kompetenzzentrum Rückkehr/ Rückkehrplanung) 2 47.786 € 2 0 0 MLV Förderung der Regionalentwicklung 5 218.674 € 5 1 2 € 0 Städtebauförderung 175 2 155.977.945 € – – – – Förderung von Maßnahmen zur Gestaltung des demografischen Wandels 13 755.541 € 13 3 854 € 0 MS Verbraucherzentrale Sachsen- Anhalt e.V. 1 1.442.177 € 1 0 0 Vernetzungsstelle Kita- und Schulverpflegung 1 45.800 € 1 0 0 Förderung der Schwangerschaftsberatungsstellen 2 151.391 € 2 0 0 Förderung der Schwangerschaftsberatungsstellen 30 2.764.059 € 30 0 0 2 Gefördert wird jeweils das Programmjahr, ausfinanziert über 5 Jahre. Gegenwärtig werden die Programme für das Programmjahr 2016 aufgestellt.  22 1 2 3 4 5 Ressort Zuwendungsbereich Eingegangene Zuwendungsanträge für 2016 Bearbeitete Zuwendungsanträge für 2016 Unbearbeitete Zuwendungsanträge für 2016 Stand 30.09.2016 Anzahl Euro Anzahl davon Anzahl der gekürzten Anträge Gesamthöhe der Kürzung in Euro Anzahl Schuldner- und Insolvenzberatungsstellen 26 1.551.313 € 26 0 0 Zuschüsse an Verbände, Vereine u. ä. Institutionen für Integrationsmaßnahmen (Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen zur Förderung der Integration von Menschen mit Migrationshintergrund (Integrationsrichtlinie) - RdErl. des MI vom 1. August 2014 - 34.4-H-48002/4 38 276.215 € 32 0 6 Sonstige Zuweisungen an Gemeinden , Gemeindeverbände und Landkreise für Integrationsmaßnahmen (Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen zur Förderung der ehrenamtlichen Tätigkeit von Integrationslotsen (Integrationslotsen- Richtlinie); RdErl. des MI LSA vom 26.11.2015 - 34.4-48002) 9 275.120 € 9 1 34.800 € 0 Integrationsrichtlinie MS 85 4.026.384 € 82 3 922 € 3 23 1 2 3 4 5 Ressort Zuwendungsbereich Eingegangene Zuwendungsanträge für 2016 Bearbeitete Zuwendungsanträge für 2016 Unbearbeitete Zuwendungsanträge für 2016 Stand 30.09.2016 Anzahl Euro Anzahl davon Anzahl der gekürzten Anträge Gesamthöhe der Kürzung in Euro Anzahl Institutionelle Förderung der Auslandsgesellschaft 1 445.500 € 1 0 0 Bundesprogramm "Demokratie leben!" Beratungsnetzwerk gegen Rechtsextremismus – (ohne Modellvorhaben) 8 1.072.800 € 8 0 0 Maßnahmen Demokratie/ Modellvorhaben des Bundes 5 40.500 € 5 2 11.000 € 0 Zuschüsse für Sinnesberatungsstellen und „Dolmetschertopf“ 6 369.157 € 6 4 16.557 € 0 Förderung anerkannter Betreuungsvereine 13 177.800 € 13 0 0 Zuschüsse zur Förderung von Aufgaben der Verbände der freien Wohlfahrtspflege 6 5.280.000 € 6 0 0 Wohlfahrtspflegerische Einzelmaßnahmen - Verein Opfer stalinistisch Verfolgter 1 31.000 € 1 0 0 24 1 2 3 4 5 Ressort Zuwendungsbereich Eingegangene Zuwendungsanträge für 2016 Bearbeitete Zuwendungsanträge für 2016 Unbearbeitete Zuwendungsanträge für 2016 Stand 30.09.2016 Anzahl Euro Anzahl davon Anzahl der gekürzten Anträge Gesamthöhe der Kürzung in Euro Anzahl Zuschüsse für niedrigschwellige Betreuungsangebote gem. § 45 a-c SGB XI i. V. m. der Pflege- Betreuungs-Verordnung 39 412.949 € 35 10 85.305 € 4 Förderung von Hospizgruppen 9 23.700 € 9 0 0 Förderung der Landesseniorenvertretung e.V. 1 26.200 € 1 0 0 Landeskompetenzzentrum Barrierefreiheit 1 50.000 € 1 0 0 AIDS-Hilfe Sachsen-Anhalt Süd e.V. 1 125.134 € 1 0 0 AIDS-Hilfe Sachsen-Anhalt Nord e.V. 1 168.705 € 1 0 0 Landesvereinigung für Gesundheit e.V. 1 333.600 € 1 0 0 Landesstelle für Suchtfragen 1 95.100 € 1 0 0 25 1 2 3 4 5 Ressort Zuwendungsbereich Eingegangene Zuwendungsanträge für 2016 Bearbeitete Zuwendungsanträge für 2016 Unbearbeitete Zuwendungsanträge für 2016 Stand 30.09.2016 Anzahl Euro Anzahl davon Anzahl der gekürzten Anträge Gesamthöhe der Kürzung in Euro Anzahl Zuschüsse für laufende Zwecke an öff. Einrichtungen Fachstellen für Suchtprävention / EBIS3 12 258.482 € 12 3 8.159 € 0 Förderung von ONLINE Ehe-, Familien-, Lebens- und Erziehungsberatungsstellen 1 32.285 € 1 0 0 Zuweisungen nach § 31 KJHG- LSA – Jugendpauschale und Fachkräfteprogramm 14 7.391.100 € 14 0 0 Internationale Jugendarbeit (Bundesmittel) 6 29.617 € 6 2 6.976 € 0 Institutionelle Förderung von Familienverbänden 5 231.400 € 3 0 2 Institutionelle Förderung Kinderund Jugendring, Servicestelle, Kompetenzzentrum sowie Verein Miteinander 4 669.232 € 4 0 0 Förderung der Stiftung „Familie in Not – Sachsen-Anhalt“ 1 316.900 € 1 0 0 3 Einrichtungsbezogenes Informationssystem  26 1 2 3 4 5 Ressort Zuwendungsbereich Eingegangene Zuwendungsanträge für 2016 Bearbeitete Zuwendungsanträge für 2016 Unbearbeitete Zuwendungsanträge für 2016 Stand 30.09.2016 Anzahl Euro Anzahl davon Anzahl der gekürzten Anträge Gesamthöhe der Kürzung in Euro Anzahl Jugendbildungsreferenten 20 1.062.777 € 20 2 39.700 € 0 Jugendbildungsstätten 4 200.000 € 1 0 3 Umsetzung eines Jahresprogramms von Maßnahmen der außerschulischen Jugendbildung 27 436.022 € 23 1 200 € 4 Verwaltungsausgaben der Jugendverbände nach § 12 SGB VIII 29 136.092 € 24 0 5 Maßnahmen der internationalen Jugendarbeit nach § 11 Abs. 3 Nr. 4 SGB VIII 27 213.367 € 27 1 540 € 0 Sonstige Maßnahmen mit besonderem Landesinteresse im Bereich der §§ 11, 13 und 14 SGB VIII 16 639.227 € 13 4 1.733 € 3 Förderung Jugendwerke und Stiftungen 2016 23 74.548 € 18 16 30.315 € 5 Projekte Jugendsozialarbeit / Jugendschutz 5 433.186 € 5 3 276 € 0 27 1 2 3 4 5 Ressort Zuwendungsbereich Eingegangene Zuwendungsanträge für 2016 Bearbeitete Zuwendungsanträge für 2016 Unbearbeitete Zuwendungsanträge für 2016 Stand 30.09.2016 Anzahl Euro Anzahl davon Anzahl der gekürzten Anträge Gesamthöhe der Kürzung in Euro Anzahl Zuschüsse an freie Träger (Fachzentrum für Pflegefamilien) 1 100.500 € 1 0 0 Frühe Hilfen - Modellprojekte Kinderschutz 1 19.998 € 1 0 0 Frühe Hilfen - Familienpaten Kapitel 0517 Titel 686 70 1 42.000 € 1 0 0 MB Zuschüsse für politische Bildungsarbeit der den Parteien nahestehenden Stiftungen und Bildungswerke 5 235.000 € 5 0 0 Zuschüsse an kommunalpolitische Organisationen 4 136.600 € 4 0 0 Zuschüsse für Projekte zur Stärkung der Demokratie an öffentlichen Einrichtungen 92 130.441 € 92 0 0 Zuschüsse für Projekte zur Stärkung der Demokratie an freie Träger 57 125.475 € 57 0 0 28 1 2 3 4 5 Ressort Zuwendungsbereich Eingegangene Zuwendungsanträge für 2016 Bearbeitete Zuwendungsanträge für 2016 Unbearbeitete Zuwendungsanträge für 2016 Stand 30.09.2016 Anzahl Euro Anzahl davon Anzahl der gekürzten Anträge Gesamthöhe der Kürzung in Euro Anzahl Zuschüsse zur Durchführung von Maßnahmen zur politischen Bildung an öffentliche Einrichtungen 1 3.600 € 1 0 0 Zuschüsse zur Durchführung von Maßnahmen zur politischen Bildung im Inland 7 11.490 € 7 0 0 Förderung von Bildungs- und Erziehungsschwerpunkten 16 785.411 € 16 0 0 Zuschüsse zur Durchführung von Maßnahmen der Kampagne „Demokratie stärken“ 7 98.045 € 7 0 0 Internationale Beziehungen im Bildungsbereich – Internationaler Schüler- und Lehreraustausch - Regionalpartnerschaften 203 386.568 € 195 48 46.400 € 8 Kultur in Schule und Verein 23 136.608 € 23 0 0 Zuschüsse für Schulfahrten und Durchführung von Projekten im Rahmen von Schulprogrammen 4 84.585 € 4 0 0 29 1 2 3 4 5 Ressort Zuwendungsbereich Eingegangene Zuwendungsanträge für 2016 Bearbeitete Zuwendungsanträge für 2016 Unbearbeitete Zuwendungsanträge für 2016 Stand 30.09.2016 Anzahl Euro Anzahl davon Anzahl der gekürzten Anträge Gesamthöhe der Kürzung in Euro Anzahl Zuschüsse für laufende Zwecke für Ganztagsschulangebote für Schulen in freier Trägerschaft 12 40.571 € 12 0 0 Zuschüsse für laufende Zwecke an soziale oder ähnliche Einrichtungen (Förderung der Erwachsenenbildung ) 21 133.865 € 21 5 55.173 € 0 Zuschüsse für laufende Zwecke an private Unternehmen (Alphabetisierung) 5 610.439 € 5 0 0 Zuschüsse für laufende Zwecke an soziale und ähnliche Einrichtungen (Alphabetisierung) 3 1.108.346 € 3 0 0 StK Förderung des Europagedankens 5 34.987 € 5 0 0 Förderung der internationalen Zusammenarbeit 29 92.684 € 28 2 4.060 1 30 1 2 3 4 5 Ressort Zuwendungsbereich Eingegangene Zuwendungsanträge für 2016 Bearbeitete Zuwendungsanträge für 2016 Unbearbeitete Zuwendungsanträge für 2016 Stand 30.09.2016 Anzahl Euro Anzahl davon Anzahl der gekürzten Anträge Gesamthöhe der Kürzung in Euro Anzahl Förderung der transnationalen Zusammenarbeit (ESF)4 7 2.958.134 € 5 4 293.500 € 2 Förderung der Netzwerkstelle Medienkompetenz 1 30.000 € 1 0 0 Denkmalpflege Landesmittel 120 22.191.114 € 103 78 7.259.621 € 17 Denkmalpflege Bundesmittel 33 6.361.449 € 30 26 4.741.307 € 3 Kulturförderung 509 17.019.425 € 497 130 1.228.647 € 12 Theaterpädagogisches Modellprojekt 48 937.330 € 45 4 22.750 € 3 4 Alle fünf Förderprojekte umfassen einen über- bzw. mehrjährigen Projektzeitraum (in zwei Fällen sogar bis zum 31.12.2020). Für zwei Förderfälle wurde der Bescheid bereits 2015 auch mit Wirkung für das Haushaltsjahr 2016 erlassen. Durch die Mehrjährigkeit der Förderung lässt sich die Kürzung der Gesamtförderhöhe auch nicht linear auf das Jahr 2016 herunterbrechen. 31 Zu 4. Welche Gründe sieht die Landesregierung für die Tatsache, dass bisher die für die Finanzierungssicherheit notwendigen Bescheide noch nicht erteilt worden sind? Ressort Gründe für die Nichterteilung von Zuwendungsbescheiden MULE Richtlinie Bienenzuchtsektor: Die gekürzten Zuwendungsbescheide betreffen das abgeschlossene Imkereijahr (01.09.2015 – 31.08.2016) und sind begründet in fehlerhafter Antragstellung. Tierschutzförderung: Antragsunterlagen wurden unvollständig eingereicht. Trotz mehrmaliger Aufforderung sind fehlende Anlagen bis zum Termin dieser Abfrage nicht nachgereicht worden. Wegen fehlender Antragsunterlagen konnten Zuwendungsbescheide bisher nicht abschließend bearbeitet werden. MF STARK V: Die umfangreichen Anträge bedürfen einer komplexen Prüfung, die einige Zeit in Anspruch nimmt. Zudem müssen wiederholt Unterlagen nachgefordert werden. MJ Beratungsstellen für Opfer sexualisierter Gewalt: Stellungnahme der zuständigen Kommunalaufsichtsbehörde noch erforderlich ; erhöhter Verwaltungsaufwand durch zusätzlich bereitgestellte Haushaltsmittel zur tarifgerechten Angleichung der Fachkräfte (umfangreichere Personalkostenprüfung). Frauenhäuser in freier Trägerschaft: Überarbeitung der Anträge durch die Träger erforderlich; erhöhter Verwaltungsaufwand durch zusätzlich bereitgestellte Haushaltsmittel zur tarifgerechten Angleichung der Fachkräfte (umfangreichere Personalkostenprüfung ). Frauenzentren: Überarbeitung der Anträge durch die Träger erforderlich; erhöhter Verwaltungsaufwand durch zusätzlich bereitgestellte Haushaltsmittel zur tarifgerechten Angleichung der Fachkräfte (umfangreichere Personalkostenprüfung). MW Wissenschaft und Forschung Im Rahmen der EU-Strukturfondsförderung 2014 bis 2020 wurden bis zum 30.09.2016 insgesamt 15 Fördervorhaben (dav. 1 x ESF V u. 14 x EFRE V) im Bereich Wissenschaft und Forschung bei der IB beantragt. Aufgrund von fehlenden Zuarbeiten/Änderungen der Antragsdokumente des Antragstellers konnten aber insgesamt 11 Anträge (dav. 1 x ESF V und 10 EFRE V) noch nicht durch die IB bewilligt werden. 32 MI Asyl- und Ausländerwesen sowie Vertriebenen- und Spätaussiedlerangelegenheiten: Die Gesamtfinanzierung ist nicht gesichert bzw. die Antragsteller sind ihren Mitwirkungspflichten nicht nachgekommen. MLV Städtebauförderung: Empfänger der Städtebauförderung sind ausschließlich Kommunen. Gefördert werden Investitionen sowie investitionsvorbereitende und -begleitende Maßnahmen im Rahmen städtebaulicher Gesamtmaßnahmen. Gefördert wird jeweils das Programmjahr, ausfinanziert über 5 Jahre. In der Regel handelt es sich um Fortsetzungsmaßnahmen. Gegenwärtig werden die Programme für das Programmjahr 2016 aufgestellt. Die Anträge der Kommunen sind in vielen Fällen unvollständig, sodass Angaben bzw. Unterlagen nachgefordert werden müssen. MS Integration sowie Förderung der Auslandsgesellschaft: - Integrationsrichtlinie MI: Bei zwei Anträgen ist die Finanzierung für die Folgejahre nicht gesichert und vier Anträge waren nicht entscheidungsreif. - Integrationslotsen-Richtlinie: Bei einem Antrag übersteigt die Antragssumme die Höchstfördersumme gem. Richtlinie - Integrationsrichtlinie MS: Zwei Anträge sind erst im September 2016 eingegangen, bei einem Antrag ist die Gesamtfinanzierung noch nicht gesichert. Niedrigschwellige Betreuungsangebote: Durch personelle Unterbesetzung in der Sozialagentur im Arbeitsbereich Anerkennung niedrigschwelliger Betreuungsangebote/Zuwendungen/Verwendungsnachweisprüfung entstand ein Bearbeitungsstau. Dadurch kam es bei der Bearbeitung von Anträgen auf Zuwendungen und Erteilung von Zuwendungsbescheiden nach der Pflege-Betreuungs-Verordnung (PFlBetrVO) zu Verzögerungen. Das Abstimmungsverfahren gemäß § 4 Abs. 2 PflBetrVO zwischen der Sozialagentur, den Landesverbänden und dem Ministerium für Arbeit, Soziales und Integration ist erfolgt und ein Großteil der förderfähigen Anträge sind nunmehr positiv beschieden. Die noch ausstehenden entscheidungsreifen Anträge werden beschieden, sobald entsprechende Haushaltsmittel aus Einnahmen der Konzessionsabgabe bereitstehen. Förderung von Familienverbänden: Von den Zuwendungsempfängern sind Anträge bzw. Unterlagen nachzureichen. Maßnahmen der internationalen Jugendarbeit: Für fünf Projekte wurden die Anträge zurückgezogen. Sonstige Maßnahmen mit besonderem Landesinteresse im Bereich §§ 11… SGB VIII: Die Projektzahl hat sich aufgrund von 10 Antragsrücknahmen reduziert. 33 Jugendarbeit, Jugendsozialarbeit, Kinder- und Jugendschutz: Zuwendungsanträge konnten aufgrund fehlender Unterlagen und Nachweise nicht bearbeitet werden. Des Weiteren wurden einige Zuwendungsanträge erst spät gestellt. Änderungen von Anforderungen in neuen Richtlinien führen ebenfalls zu Verzögerungen. Weiterhin wurden zwei Anträge zusammengelegt , dadurch hat sich die Anzahl reduziert. Bei einem weiteren Antrag wurde die Antragssumme angepasst. MB Internationale Beziehungen im Bildungsbereich – Internationaler Schüler- und Lehreraustausch – Regionalpartnerschaften: Verzögerung der Bearbeitung der Zuwendungsanträge aufgrund von Rückfragen zu unvollständigen oder fehlerhaften Zuwendungsanträgen . StK Förderung der transnationalen Zusammenarbeit (ESF): Die Anträge sind erst am 13. bzw. 26. September 2016 eingegangen und befinden sich in der zeitnahen Bearbeitung. Förderung der internationalen Zusammenarbeit: Der betreffende Antrag ist erst am 19. August 2016 eingegangen. Der Antragsteller muss noch notwendige Informationen nachliefern, um eine Bewilligungsreife zu erzielen. Denkmalpflege: Denkmalschutzsonderprogramm des BKM zur Orgelsanierung – Zuweisung vorgesehener Bundesmittel an das Land (StK/MfK) erfolgte erst am 11. Oktober 2016. Beim Bundesprogramm „Invest Ost“ sind teilweise Prüfungen durch den Landesbetrieb BLSA erforderlich (Z-Bau Maßnahmen). Ferner war ein längerer krankheitsbedingter Ausfall von Bearbeitern zu verzeichnen. Kulturförderung: Zuwendungsbescheide werden nicht erteilt, wenn die Finanzierung der Vorhaben nicht gesichert ist (z. B. fehlende Drittmittel) bzw. bei Kommunen die kommunalaufsichtliche Stellungnahme fehlt. Ferner wird die Bearbeitung der Zuwendungsanträge häufig durch Rückfragen aufgrund fehlender Unterlagen beeinträchtigt. Ein Antrag auf institutionelle Förderung liegt der Staatskanzlei und Ministerium für Kultur zur Entscheidung vor. Theaterpädagogisches Modellprojekt: Die Bearbeitung der Zuwendungsanträge wird im Wesentlichen durch unvollständige Zuwendungsanträge verzögert.