Landtag von Sachsen-Anhalt Drucksache 7/690
 06.12.2016

 

 
(Ausgegeben am 12.12.2016) 

 
 
 
 
Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage zur schriftlichen
 Beantwortung 
 
 
 
 
Abgeordneter Andreas Mrosek (AfD)  
 
 
Talsperrenbetriebsgesetz 
 
Kleine Anfrage - KA 7/351 
 
 
Vorbemerkung des Fragestellenden: 
 
Der Talsperrenbetrieb ist eine Anstalt des öffentlichen Rechts. Gemäß § 2, Absatz 2 
des Talsperrenbetriebsgesetzes haftet das Land als Gewährträger, soweit eine Befriedigung
 aus dem Vermögen der Anstalt nicht möglich ist. In den vergangenen Jahren
 hat der Talsperrenbetrieb Rücklagen in Höhe von ca. 36 Mio. Euro bilden können
, von denen nunmehr ca. 16 Mio. Euro als freie liquide Mittel ausgewiesen sind. 
 
 
Antwort der Landesregierung 
erstellt vom Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft und Energie  
 
1. Für welche Positionen wurden 36 Mio. Euro als Rücklagen gebildet? 
 
Der Talsperrenbetrieb Sachsen-Anhalt verfügte zum Stand 31.12.2015 über liquide 
Mittel in Höhe von 36,975 Mio. Euro, die keiner Zweckbestimmung unterlagen. 
 
2. Handelt es sich bei diesen Rücklagen speziell um Mittel zur Gefahrenabwehr
 bzw. für den Fall einer Havarie zur Beseitigung entstandener Schäden
? 

 
Nein. 
 
3. Warum sind von den 36 Mio. Euro Rücklagen nunmehr ca. 16 Mio. Euro als 

freie liquide Mittel verfügbar? 
 
16 Mio. Euro sind als freie liquide Mittel verfügbar, weil sie keiner Zweckbestimmung 
unterliegen.