Landtag von Sachsen-Anhalt Drucksache 7/693
 06.12.2016

 

 
(Ausgegeben am 12.12.2016) 

 
 
 
 
Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage zur schriftlichen
 Beantwortung 
 
 
 
 
Abgeordneter Mario Lehmann (AfD) 
 
 
Nachfrage zur Drucksache 7/467 „sexueller Übergriff in Gernrode“ 
 
Kleine Anfrage - KA 7/344 
 
 
Vorbemerkung des Fragestellenden: 
 
Am 10. August 2016 kam es am Tage zu einer Strafanzeige wegen des Verdachts 
der gefährlichen Körperverletzung und der sexuellen Nötigung zum Nachteil von zwei 
14-jährigen geschädigten Mädchen in der Ortslage Gernrode. Zu diesen nicht unerheblichen
, die Öffentlichkeit interessierenden Straftaten gelangten keine offiziellen 
Meldungen an die Öffentlichkeit.  
 
Lediglich durch Bürger wurden Anfragen und Teilinformationen an den Fragesteller 
herangetragen.  
 
Zur Aufhellung des Sachverhaltes wurde die Kleine Anfrage KA 7/235 gestellt und in 
weiterer Bearbeitung, Drucksache 7/467, jedoch nicht aussagekräftig beantwortet.  
 
Aus Recherchen ist bekannt, dass es sich bei dem Tatverdächtigen um einen 
16-jährigen Iraner handelt, der sich seit April 2016 in Deutschland aufhält. 
 
 
Antwort der Landesregierung 
erstellt vom Ministerium für Inneres und Sport 
 
Namens der Landesregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: 
 
1. Hat der Tatverdächtige aus der o. g. Kleinen Anfrage einen Migrationshintergrund
? Wenn ja, aus welchem Herkunftsland stammt der Tatverdächtige
 und wie lange befand er sich zum Tatzeitpunkt bereits in Deutschland? 
 
Ja, der in der Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage  
KA 7/235 (Drucksache 7/467 vom 13. Oktober 2016) genannte Tatverdächtige 



 
 

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weist einen Migrationshintergrund auf. Sein Herkunftsland ist die Islamische 
Republik Iran. Die Ersteinreise in die Bundesrepublik Deutschland erfolgte im 
April 2016. Demnach hielt sich der Tatverdächtige nach hier vorliegenden Erkenntnissen
 zum Tatzeitpunkt etwas mehr als fünf Monate in Deutschland auf. 

 
2. Warum wurde die Kleine Anfrage von Seiten des Innenministeriums so 

ausweichend und nicht aussagekräftig genug beantwortet?  
 
Die Landesregierung hat die vom Anfragesteller in der Kleinen Anfrage 
KA 7/235 gewählten Fragestellungen korrekt beantwortet. Die Frage 3 zielte auf 
den aufenthaltsrechtlichen Status „Asylbewerber“ ab. Nur für den Fall der Bejahung
 dieses Status waren weitere Antworten erbeten. Da bis zum Zeitpunkt der 
Beantwortung der Kleinen Anfrage kein Asylantrag gestellt wurde und der Tatverdächtige
 somit nicht den Status eines Asylbewerbers innehatte, war eine 
weitergehende Beantwortung entbehrlich. Ein Asylantrag wurde bis zum jetzigen
 Zeitpunkt nicht gestellt.