Landtag von Sachsen-Anhalt Drucksache 7/725
 09.12.2016

 

 
(Ausgegeben am 12.12.2016) 

 
 
 
 
Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage zur schriftlichen
 Beantwortung 
 
 
 
 
Abgeordneter Hannes Loth (AfD) 
 
 
Soziales Projekt „Kiez“ in Dessau-Roßlau 
 
Kleine Anfrage - KA 7/375 
 
 
Antwort der Landesregierung 
erstellt vom Ministerium für Bildung 
 
Namens der Landesregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: 
 
Vorbemerkung:  
 
Die Landeszentrale für politische Bildung (LpB) beteiligte sich im Jahr 2016 im Rahmen
 einer Kooperationsvereinbarung mit dem K.I.E.Z. e. V. Dessau-Roßlau an dem 
Projekt „Bunt statt braun - gemeinsam gegen den Naziaufmarsch“ am 12.03.2016 mit 
einem Finanzierungsanteil in Höhe von 5.264,50 €. Personalkosten wurden im Rahmen
 dieses Projektes durch die LpB nicht finanziert. 
 
Frage 1:  
Wie viele Mitarbeiter hat das Projekt mit wie vielen Stunden im Monat (bitte 
namentlich zuordnen) beschäftigt? 
 
Der Verein K.I.E.Z. e. V. Dessau-Roßlau ist im Rahmen von Kooperationen oder der 
Förderung einzelner Projekte bezüglich seiner personellen Struktur gegenüber der 
LpB nicht auskunftspflichtig. Entsprechende Daten liegen nicht vor und werden nicht 
erhoben.  
 
Frage 2: 
Welche Qualifikation haben die Mitarbeiter? 
 
Siehe Frage 1. 



 
 

 

2

 
Frage 3: 
Gab es eine öffentliche Stellenausschreibung? 
 
Siehe Frage 1. 
 
Frage 4: 
Welches berechtigte Interesse nach § 23 LHO wurde festgestellt? 
 
Der Zweck einer Kooperation zwischen LpB und Kiez e. V. ergibt sich u. a. aus dem 
Gründungsbeschluss des Netzwerks für Demokratie und Toleranz Sachsen-Anhalt, 
dessen Geschäfte von der Landeszentrale für politische Bildung seit Gründung im 
Jahr 2005 geführt werden. 
 
Frage 5: 
Wie wird der Nutzen der ausgezahlten Fördermittel nachgewiesen? 
 
Bei Kooperationen mit und Förderungen durch die LpB wird im Rahmen der Rechnungslegung
 bzw. der Verwendungsnachweisprüfung die bestimmungsgemäße 
Verwendung von Mitteln überprüft.