Landtag von Sachsen-Anhalt Drucksache 7/729 13.12.2016 Hinweis: Die Drucksache steht vollständig digital im Internet/Intranet zur Verfügung. Die Anlage ist in Word als Objekt beigefügt und öffnet durch Doppelklick den Acrobat Reader. Bei Bedarf kann Einsichtnahme in der Bibliothek des Landtages von Sachsen-Anhalt erfolgen oder die gedruckte Form abgefordert werden. (Ausgegeben am 13.12.2016) Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage zur schriftlichen Beantwortung Abgeordnete Kristin Heiß (DIE LINKE) Angemietete und landeseigene Liegenschaften Kleine Anfrage - KA 7/245 Vorbemerkung des Fragestellenden: Zahlreiche landeseigene Liegenschaften werden nicht genutzt, teilweise wegen Sanierungsbedarfs . Dafür werden andere Liegenschaften durch die Landesverwaltung angemietet und genutzt. Antwort der Landesregierung erstellt vom Ministerium der Finanzen 1. Wie groß ist der Bestand an Liegenschaften in der Landesverwaltung in Quadratmetern, aufgeteilt in landeseigene und angemietete Liegenschaften ? Der Bestand an Liegenschaften der Landesverwaltung beträgt ca. 1.952.820 m² Nettogrundfläche (NGF). Davon bilden ca. 1.631.190 m² landeseigene Flächen, während ca. 321.630 m² in angemieteten Liegenschaften zu verzeichnen sind. Es wurden hierbei die Liegenschaften der Landesverwaltung ohne Hochschulen , Anstalten des öffentlichen Rechts, Stiftungen und Liegenschaften aus Fiskalerbschaften betrachtet. 2. Wie hoch ist der Leerstand in Quadratmetern von landeseigenen bzw. angemieteten Liegenschaften und worin liegen die Gründe für den Leerstand ? Bitte Objekte ab 500 Quadratmeter Büronutzfläche einzeln aufführen . 2 Der Leerstand in den landeseigenen Liegenschaften kann auf ca. 240.423 m² beziffert werden. Dabei wurde die Differenz von vermietbarer Fläche und tatsächlich gemieteter Fläche im Rahmen des Mieter-Vermieter-Modells betrachtet . Die Übersicht leerstehender Liegenschaften mit einer Leerstandsfläche über 500 m² NGF ist der Anlage 1 zu entnehmen. Leerstehende Liegenschaften, für welche kein dauerhafter Landesbedarf zu verzeichnen ist, sollen durch den Landesbetrieb BLSA der Verwertung zugeführt werden. So ist darauf hinzuweisen , dass in der Anlage 1 Flächen in Höhe von 11.500 m² enthalten sind, welche zwar im Rahmen eines Verwertungsverfahrens veräußert worden sind, die nachfolgende Eigentumsübertragung jedoch formal noch nicht abgeschlossen ist. Der effektive Leerstand an landeseigenen Liegenschaften beläuft sich nach der formalen Eigentumsübertragung daher im Ergebnis auf ca. 228.935 m². Die Gründe für zu verzeichnenden Leerstand liegen überwiegend im objektbezogenen Sanierungsstau und einem damit unwirtschaftlichen Herrichtungsaufwand einzelner Liegenschaften. Ist die Liegenschaft für Verwaltungszwecke ungünstig gelegen oder kein Bedarf am Standort vorhanden, führt dies ebenfalls zu Leerständen. Leerstehende Liegenschaften, für welche kein dauerhafter Landesbedarf zu verzeichnen ist, sollen durch den Landesbetrieb BLSA der Verwertung zugeführt werden. Es ist ergänzend darauf hinzuweisen, dass das Land Sachsen-Anhalt derzeit über ca. 4.000 Plätze in Erstaufnahmeeinrichtungen für Asylbegehrende verfügt . Hiervon sind aktuell ca. 2.000 Plätze belegt. Dennoch kann diesbezüglich nicht von einem Leerstand gesprochen werden, da das Land Sachsen-Anhalt gemäß § 44 des Asylgesetzes verpflichtet ist, die für die Unterbringung Asylbegehrender erforderlichen Aufnahmeeinrichtungen zu schaffen und zu unterhalten . Die derzeit zur Verfügung stehenden Erstaufnahmeeinrichtungen, inklusive der Reserveliegenschaften, werden zur Realisierung dieser gesetzlichen Verpflichtung betrieben. Leerstände in angemieteten Liegenschaften sind unter Berücksichtigung der derzeitigen Belegungsdichten nur in Teilbereichen und allenfalls im unteren, einstelligen Prozentbereich festzustellen. Im Rahmen der Fortschreibung der Unterbringungskonzeptionen für die Landesverwaltung, werden auch diese regelmäßig auf weiteres Optimierungspotenzial hin überprüft. 3. Wie hoch sind die jährlichen Ausgaben für die Anmietung von Büroflächen durch die Landesverwaltung? Bitte nach Ressorts aufführen. Die Angaben bitte ich der nachstehenden Auflistung zu entnehmen: Epl Ressort Kaltmiete pro Jahr 01 LT 137.644,80 € 02 StK 1.537,56 € 03 MI (inkl. Asyl) 13.719.497,64 € 04 MF 831.999,96 € 05 MS 329.170,80 € 07 MK 2.846.831,76 € 08 MW 1.423.346,04 € 3 09 MLU 597.300,60 € 11 MJ 8.722.991,16 € 14 MLV 3.550.046,04 € 15 MLU 1.359.211,56 € 20 MF-Hochbau 473.751,96 € 4. Welche Verträge für gemietete Liegenschaften laufen demnächst aus? Zur Beantwortung dieser Frage wird in der Anlage 2 das derzeitig mögliche Vertragsende der einzelnen Mietverträge aufgezeigt. 5. In welchen Fällen werden Mietverlängerungen in Betracht gezogen und aus welchen Gründen? Für die Unterbringung der Landesbehörden des Landes Sachsen-Anhalt wird vorrangig die Nutzung landeseigener Liegenschaften angestrebt. Dazu werden für den jeweiligen Unterbringungsfall in erster Linie die zur Verfügung stehenden Landesliegenschaften am Standort untersucht. Auf Basis der Raumbedarfe und der vom jeweiligen Nutzer definierten spezifischen Anforderungen, wird die Eignung landeseigener Liegenschaften geprüft. Darauf aufbauend werden Kostenschätzungen zur Umsetzung der Anforderungen erstellt. Nur wenn am Standort keine geeigneten landeseigenen Liegenschaften vorhanden sind oder die Herrichtung unwirtschaftlich ist, wird der Abschluss und auch die Verlängerung von Mietverträgen vorgenommen. Der Abschluss und die Verlängerung von Mietverträgen bedürfen gemäß Beschluss der Landesregierung vom 14. September 2010 grundsätzlich der Zustimmung des Ministeriums der Finanzen. Ab einer Jahresmiete in Höhe von 125.000 € ist zudem die vorherige Zustimmung des Kabinetts erforderlich. 6. Gibt es bereits Angebote für Mietverlängerungen, wenn ja, zu welchen Konditionen? Wie verändern sich die Konditionen zu derzeitigen Mietverträgen ? Es gibt Angebote für Mietvertragsverlängerungen. Die Konditionen von Mietvertragsangeboten richten sich maßgeblich an der Entwicklung des Mietmarktes aus. Hinzu kommen die Parameter der umzusetzenden nutzerspezifischen Anforderungen und die Dauer der avisierten Mietvertragsverlängerung. Dabei ist in der Regel davon auszugehen, dass der Mietzins mit längerer Vertragslaufzeit tendenziell sinkt. 7. Wird ein Kauf angemieteter Liegenschaften in Betracht gezogen? Wenn ja, in welchen Fällen? Ist der Standort für die Unterbringung der Landesbehörde langfristig gesichert, wird der Ankauf von angemieteten Objekten in Betracht gezogen, sofern der Vermieter mit dieser Option einverstanden ist. Dabei werden u. a. der offerierte Verkaufspreis, ein von einem Sachverständigen eingeschätzter Verkehrswert sowie notwendige Investitionen und Instandhaltungsmaßnahmen in die Wirtschaftlichkeitsbetrachtung einbezogen. Für den Ankauf von Liegenschaften ist die entsprechende Bereitstellung von Haushaltsmitteln notwendig. 4 8. Wie hoch beziffert die Landesregierung den Sanierungsbedarf der landeseigenen Liegenschaften? Der Sanierungsbedarf in den Liegenschaften des Mieter-Vermieter-Modells wurde mit Stichtag 31. Dezember 2014 auf ca. 312.000.000 € eingeschätzt. Im Geschäftsjahr 2015 wurden Investitionen im handelsrechtlichen Sinn in Höhe von 26.000.000 € getätigt. Für das Jahr 2016 liegen noch keine abschließenden Daten vor. 9. Gibt es eine Prioritätenliste für sanierungsbedürftige Liegenschaften? Wenn ja, bitte die einzelnen Objekte ab 500 Quadratmeter Büronutzfläche mit Kostenabschätzung und Realisierungszeitraum aufführen. Für Sanierungsvorhaben mit erwarteten Gesamtkosten über 1.500.000 € (GNUE) wird einschließlich der geplanten Neubauvorhaben eine übergreifende Prioritätenliste zwischen den Ressorts abgestimmt und im Kabinett beschlossen . Sanierungsvorhaben, welche durch ihre investiven Anteile in der Hauptgruppe 7 zu führen sind und deren erwartete Gesamtkosten unter 1.500.000 € liegen (KNUE), werden jährlich zwischen dem Landesbetrieb BLSA und den einzelnen Ressorts abgestimmt. Im Ergebnis werden jeweils jährlich ressortweise Prioritätenlisten für zu beginnende KNUE aufgestellt und abgearbeitet. Es existiert bislang keine ressortübergreifende Prioritätenliste über alle sanierungsbedürftigen Gebäude des Landes. 10. Verfolgt die Landesregierung einen Zeitplan zum Umzug jener Teile der Landesverwaltung, die sich derzeit in angemieteten Liegenschaften befinden , hinein in landeseigene Liegenschaften? Wenn ja, bitte derzeitige Planungen mit geplanten Umzugszeitpunkten für einzelne Ressorts ausführen . Die Unterbringungskonzeption für die Landesverwaltung wurde vordringlich in den Oberzentren mit dem Ziel fortgeschrieben, Fremdanmietungen zu reduzieren und die Nutzung landeseigener Liegenschaften zu forcieren. Zur Umsetzung dieser Planungen ist die bedarfsgerechte Herrichtung sanierungsbedürftiger landeseigener Liegenschaften notwendig. Der Umsetzungszeitraum ist somit direkt abhängig von der Mittelfristigen Finanzplanung und den Auswirkungen auf die Haushaltsplanung. Die Unterbringungskonzeption ist demnach insbesondere nach den aktuellen Abstimmungen fortzuschreiben. Es gibt insbesondere in der Landeshauptstadt Magdeburg konkrete Pläne, den Anteil der Fremdanmietungen zu reduzieren und durch die Landesverwaltung verstärkt landeseigene Liegenschaften zu nutzen. Dies steht in Abhängigkeit der Realisierung von Baumaßnahmen. Anlage 1 zur Frage 2 der Kleinen Anfrage 7/245 WE_Nr PLZ Ort Straße Hausnummer Leerstand 00009 06114 Halle (Saale), Stadt Karl-Liebknecht-Str. 24 1.924,47 00038 06110 Halle (Saale), Stadt Barbarastr. 2 15.484,72 00047 06217 Merseburg, Stadt Siegfried-Berger-Str. 10-12 3.977,36 00071 06118 Halle (Saale), Stadt Trothaer Str. 16 594,26 00072 06130 Halle (Saale), Stadt An der Fliederwegkaserne 12 & 20 4.971,00 00118 06295 Eisleben, Lutherstadt Bahnhofsring 10a 1.442,47 00119 06122 Halle (Saale), Stadt Neustädter Passage 15 2.591,03 00122 06118 Halle (Saale), Stadt Herbert-Post-Str. 8 513,21 00124 06108 Halle (Saale), Stadt Kleine Steinstr. 7 1.457,61 00126 06618 Naumburg (Saale), Stadt Am Salztor 5 13.795,74 00132 06120 Halle (Saale), Stadt Dölauer Str. 69 507,06 00135 06110 Halle (Saale), Stadt An der Fliederwegkaserne 13 5.080,42 00238 06122 Halle (Saale), Stadt Blücherstr. 1 19.118,75 00338 06114 Halle (Saale), Stadt Maxim-Gorki-Str. 13 8.383,92 00397 06114 Halle (Saale), Stadt Reilstr. 72 4.025,62 00407 06456 Arnstein, Stadt Heimweg 2 4.096,43 00438 06217 Merseburg, Stadt Siegfried-Berger-Str. 3 589,45 00457 06118 Halle (Saale), Stadt Herbert-Post-Str. 8 4.538,57 00505 06108 Halle (Saale), Stadt Emil-Abderhalden-Str. 20 1.239,10 00526 06124 Halle (Saale), Stadt Oebisfelder Weg 2 626,39 00574 06112 Halle (Saale), Stadt Julius-Ebeling-Str. 10 946,12 01250 06886 Wittenberg, Lutherstadt Juristenstr. 13a 892,66 01575 06844 Dessau-Roßlau, Stadt Ruststr. 5 712,93 01577 06844 Dessau-Roßlau, Stadt Ferdinand-von-Schill-Str. 24 707,28 01592 39264 Gommern, Stadt Lindenweg 1 1.735,87 02256 06862 Dessau-Roßlau, Stadt Südstr. 4 576,30 02607 39114 Magdeburg, Landeshauptstadt Alt Prester 5 6.913,20 02609 39108 Magdeburg, Landeshauptstadt Olvenstedter Str. 1-2 8.159,61 02676 38875 Oberharz am Brocken, Stadt Büchenberg 2 728,78 02690 38855 Nordharz Danstedter Berg 1 802,30 02760 39112 Magdeburg, Landeshauptstadt Halberstädter Str. 8a 1.208,05 02871 39418 Staßfurt, Stadt Atzendorfer Str. 20 760,47 02893 39114 Magdeburg, Landeshauptstadt Zuckerbusch 15 3.446,99 02895 39175 Biederitz Biederitzer Str. 5 1.726,82 02898 38855 Wernigerode, Stadt Salzbergstr. 43 1.202,35 02935 39218 Schönebeck (Elbe), Stadt Burgwall 3b 2.854,76 02937 06484 Quedlinburg, Welterbestadt Schillerstr. 3 1.330,28 02939 39340 Haldensleben, Stadt Gerikestr. 68-70 569,58 02943 39539 Havelberg, Hansestadt Probsteiplatz 3 2.043,65 02969 39517 Tangerhütte, Stadt Bismarckstr. 63 710,33 03031 39108 Magdeburg, Landeshauptstadt Olvenstedter Str. 3a, 4-5 1.950,12 03194 06484 Quedlinburg, Welterbestadt Wipertistr. 5 2.958,47 03437 39110 Magdeburg, Landeshauptstadt Liebknechtstr. 65-91 2.221,21 03942 39307 Genthin, Stadt Forsthaus 26 643,00 04007 38877 Oberharz am Brocken, Stadt Eichhölzchen 1 2.184,05 04277 39576 Stendal, Hansestadt Haferbreiter Weg 21 1.895,00 04308 39517 Tangerhütte, Stadt Birkholzer Chaussee 6 942,98 04372 39249 Barby, Stadt Schloßstr. 33 3.372,98 04487 06132 Halle (Saale), Stadt Leo-Herwegen-Str. 4 1.265,00 04705 39104 Magdeburg, Landeshauptstadt Wallonerberg 6-7 1.609,84 04847 06749 Bitterfeld-Wolfen, Stadt Mittelstr. 20 512,27 04881 39104 Magdeburg, Landeshauptstadt Haeckelstr. 5 1.980,64 04891 39590 Tangermünde, Stadt Zollensteig 13A 550,96 04892 39326 Wolmirstedt, Stadt Friedensstr. 48 890,39 04981 39104 Magdeburg, Landeshauptstadt Kaiser-Otto-Ring 6 1.314,25 04989 39126 Magdeburg, Landeshauptstadt August-Bebel-Damm 19 1.832,25 1/2 Anlage 1 zur Frage 2 der Kleinen Anfrage 7/245 WE_Nr PLZ Ort Straße Hausnummer Leerstand 05284 06108 Halle (Saale), Stadt Mühlpforte 1 1.745,60 05286 06108 Halle (Saale), Stadt Domstr. 5 4.398,52 05637 06846 Dessau-Roßlau, Stadt Kühnauer Str. 161 2.259,27 05707 06130 Halle (Saale), Stadt An der Fliederwegkaserne 21 3.770,08 05993 06122 Halle (Saale), Stadt Selkestr. 9 2.312,10 06028 06118 Halle (Saale), Stadt Brachwitzer Str. 34 714,03 07670 06886 Wittenberg, Lutherstadt Berliner Str. 733,42 07876 39110 Magdeburg, Landeshauptstadt Liebknechtstr. 65 1.229,83 07877 39110 Magdeburg, Landeshauptstadt Liebknechtstr. 69 2.518,05 08015 39638 Gardelegen, Hansestadt Dorfstr. 12 2.056,00 08162 39218 Schönebeck (Elbe), Stadt Graseweg 14 823,00 08191 39326 Colbitz Schloßbergstr. 8 3.000,00 08503 06217 Merseburg, Stadt Geusaer Str. 88 20.797,77 08544 39112 Magdeburg, Landeshauptstadt Halberstädter Str. 8a 2.394,34 08642 06449 Aschersleben, Stadt Schmidtmannstr. 86 13.917,01 08816 06114 Halle (Saale), Stadt Ludwig-Wucherer-Str. 81 2.021,03 09367 Merseburg, Stadt Geusaer Str. 88 6.417,00 94022 B1040 Brüssel Boulevard Saint Michel 80 643,81 2/2 Anlage 2 zur Frage 4 der Kleinen Anfrage 7/245 Ressort Mieter PLZ Ort Straße nächstmögliche Kündigung LT LfD 39104 Magdeburg Leiterstr. 9 14.08.2018 LT LT 39104 Magdeburg Schleinufer 12 28.02.2021 LT LT 39104 Magdeburg Schleinufer 12 30.04.2021 StK StK 06886 Lutherstadt Wittenberg An der Stadthalle 2 Wohnung Nr.: 79 30.11.2016 MF FA 06846 Dessau-Roßlau Kühnauer Str. 166 31.12.2019 MF BLSA 39104 Magdeburg Am Alten Theater 6 31.12.2016 MF BLSA, LSBB 39104 Magdeburg Hasselbachstr. 6 31.12.2017 MF BLSA, LSBB 06846 Dessau-Roßlau Gropiusallee 1 30.11.2017 MF FA 29410 Salzwedel Buchenallee 2 30.11.2025 MF BLSA 39104 Magdeburg Otto-von-Guericke-Str. 4 31.12.2016 MI AFI 38889 Blankenburg Katharinenstr. 21 31.12.2016 MI AFI 38889 Blankenburg R.-Koldeweystr. 2, Tummelplatz 1; Löbeckestr. 4 31.12.2016 MI LVwA, LSchA, LISA 06112 Halle Ernst-Kamieth-Str. 2 31.03.2018 MI StaLA 06110 Halle Merseburger Str. 2/Philipp-Müller-Str. 57 31.12.2019 MI StaLA 06110 Halle Willy-Brandt-Str. 57 31.12.2019 MI MI 39124 Magdeburg Nachtweide 82 30.06.2020 MI ZASt 06110 Halle Riebeckplatz 4 30.09.2018 MI ZASt 38820 Halberstadt Str. der Opfer des Faschismus 21 30.09.2017 MI MI 39124 Magdeburg Schwiesaustr. 13 30.06.2020 MI AFI 38889 Blankenburg Lühnergasse 17 31.08.2018 MI ZASt 39307 Genthin Friedenstr. 74a 30.09.2019 MI ZASt 38820 Halberstadt Rabahne 4-6 31.10.2020 MI ZASt 39124 Magdeburg Lübecker Str. 53-63 31.03.2019 MI ZASt 06406 Bernburg Kustrenaer Str. 98 30.11.2017 MI, Polizei LKA 39124 Magdeburg Lübecker Str. 53-63 16.04.2023 MI, Polizei PD Nord, RSt WSP 06118 Halle Am Saalehafen 1 31.12.2016 MI, Polizei PD Nord, RSt 39365 Eilsleben Heinrichstr. 10 30.11.2016 MI, Polizei PD Nord, RBB 39326 Rogätz Magdeburger Str. 40 31.12.2016 MI, Polizei PD Nord, RSt 38835 Osterwieck Am Markt 17 31.12.2016 MI, Polizei PD Nord, RBB 39397 Gröningen Göckingstr. 6 31.12.2016 MI, Polizei PD Nord, RK WSP 39539 Havelberg Bahnhofstr. 40 31.10.2018 MI, Polizei PD Nord, RK 39130 Magdeburg Hans-Grade-Str. 130 19.06.2023 MI, Polizei PD Nord, RSt WSP 06886 Lutherstadt Wittenberg Dessauer Str. 6a 31.12.2016 MI, Polizei PD Nord, RSt 39629 Bismark Döllnitzer Str. 25a 31.12.2016 MI, Polizei PD Nord, RBB 39615 Seehausen/Altmark Am Markt 11 31.12.2016 MI, Polizei PD Nord, RSt 39364 Kalbe Bahnhofstr. 10 31.12.2017 MI, Polizei PD Nord, RSt 29413 Diesdorf Himmelreichstr. 1 31.08.2017 MI, Polizei PD Nord, RSt 39317 Parey Geschwister-Scholl-Str. 17 31.12.2017 MI, Polizei PD Nord, RSt 39245 Gommern Albert-Schweizer-Str. 12a 30.11.2017 MI, Polizei PD Nord, PRev BAB 39326 Hohenwarsleben BAB 2 Börde 31.08.2017 MI, Polizei PD Nord, RSt 06493 Harzgerode Unterstr. 12 31.03.2017 MI, Polizei PD Nord, RSt 38899 Hasselfelde Nordhäuserstr. 3 31.12.2016 1/5 Anlage 2 zur Frage 4 der Kleinen Anfrage 7/245 Ressort Mieter PLZ Ort Straße nächstmögliche Kündigung MI, Polizei PD Nord 06333 Arnstedt Arnstedter Warte, Relaisstelle 31.12.2016 MI, Polizei PD Nord, RBB 39619 Arendsee Friedensstr. 35 31.12.2016 MI, Polizei PD Nord, RSt WSP 06406 Bernburg Fischergasse 8 Kündigung vorgesehen MI, Polizei PD Ost, RSt 06766 Bitterfeld-Wolfen Straße der Chemiearbeiter 2 21.05.2018 MI, Polizei PD Ost, RSt 06895 Zahna Burgstr. 1a 31.08.2017 MI, Polizei PD Ost 06844 Dessau-Roßlau Friedrichstr. 17 30.11.2019 MI, Polizei PD Ost, PRev BAB 06842 Dessau-Roßlau Sollnitzer Allee 2 31.05.2017 MI, Polizei PD Ost, RSt 06785 Oranienbaum-Wörlitz Dessauer Str. 45 31.12.2016 MI, Polizei PD Ost, RSt 06779 Raguhn-Jeßnitz, OT Raguhn Wittenberger Str. 76 30.11.2017 MI, Polizei TPA neu 06766 Bitterfeld-Wolfen Steinfurther Str. 46 31.08.2019 MI, Polizei PD Süd, RSt 06371 Seegebiet Mansfelder Land, OT Röblingen Stedtener Str. 40 30.11.2017 MI, Polizei PD Süd, RSt 06311 Helbra Hauptstr. 66 01.12.2016 MI, Polizei PD Süd, RSt 06343 Mansfeld Schloßstr. 10 31.03.2017 MI, Polizei PD Süd, RSt 06120 Halle Heideringpassage 6 14.04.2017 MI, Polizei PD Süd, RSt 06536 Südharz, OT Roßla Hallesche Str. 69 30.06.2017 MI, Polizei PD Süd, RSt 06722 Droyßig Zeitzer Str. 15 31.12.2016 MI, Polizei PD Süd 06526 Sangerhausen Karl-Marx-Str. 48 30.06.2017 MI, Polizei PD Süd, PRev 06217 Merseburg Hallesche Str. 96 bis 98 31.03.2019 MI, Polizei PD Süd, RSt 06628 Naumburg, OT Bad Kösen Friedrich-Ebert-Str. 1 31.12.2016 MI, Polizei TPA neu 06122 Halle Am Tulpenbrunnen 14 30.06.2018 MI, Polizei TPA neu 06122 Halle Magdeburger Str. 23 31.03.2017 MI, Polizei PD Süd, RSt 06237 Leuna, OT Günthersdorf Merseburger Str. 19a 31.12.2016 MI, Polizei PD Süd, RSt 06108 Halle Leipziger Str. 87-92 / Große Brauhausstr. 28 28.02.2022 MI, Polizei PD Süd, RSt 06542 Allstedt Stadtmühle 2 23.01.2017 MI, Polizei LBP 39116 Magdeburg Ottersleber Chaussee 87 31.12.2020 MI, Polizei PD Nord, RSt 38835 Osterwieck Am Markt 17 31.12.2016 MI, Polizei LKA 06886 Lutherstadt Wittenberg An der Stadthalle 2 Wohnung Nr.: 61 30.11.2016 MI, Polizei LKA 06886 Lutherstadt Wittenberg An der Stadthalle 2 Wohnung Nr.: 72 30.11.2016 MI, Polizei LKA 06886 Lutherstadt Wittenberg An der Stadthalle 2 Wohnung Nr.: 73 30.11.2016 MI, Polizei PD Süd, RSt 06632 Freyburg Hinter der Kirche 2 31.10.2017 MI, Polizei PD Nord, ZKB 39124 Magdeburg Nachtweide 82 30.11.2021 MI, Polizei PD Süd, RBB 06258 Schkopau Schulstr. 18 30.06.2019 MI, Polizei PD Süd, RBB 06648 Eckartsberga Hauptstr. 19a 30.06.2019 MI, Polizei PD Süd, RBB 06537 Kelbra Mittelstr. 8 30.06.2019 MI, Polizei PD Süd, RBB 06184 Kabelsketal, OT Zwintschöna Liebenauer Str. 8 30.09.2019 MI, Polizei PD Süd, RBB 06193 Wettin-Löbejün, OT Löbejün Bahnhofstr. 4a 30.09.2019 MI, Polizei PD Süd, RBB 06249 Mücheln Markt 1 30.09.2019 MI, Polizei PD Nord, RBB 38838 Huy, OT Dingelstedt Bahnhofstr. 243 31.12.2016 MI, Polizei PD Nord, RBB 39326 Niedere Börde, OT Groß Ammensleben Große Str. 9/10 31.12.2016 MI, Polizei PD Nord, RBB 39179 Barleben Ernst-Thälmann-Str. 22 31.12.2016 MI, Polizei PD Nord, RBB 39345 Flechtingen Lindenplatz 13 31.12.2016 MI, Polizei PD Süd, RBB 06193 Petersberg, OT Wallwitz Götschetalstr. 15 30.09.2019 2/5 Anlage 2 zur Frage 4 der Kleinen Anfrage 7/245 Ressort Mieter PLZ Ort Straße nächstmögliche Kündigung MI, Polizei PD Süd, RBB 06542 Allstedt Kirchstr. 4 30.09.2019 MI, Polizei PD Süd, RBB 06536 Südharz, OT Rottleberode Hüttenhof 1 30.09.2019 MI, Polizei PD Süd, RBB 06242 Braunsbedra Markt 1 30.09.2019 MI, Polizei PD Süd, RBB 06343 Mansfeld Schloßstr. 10 30.09.2019 MI, Polizei PD Nord, RBB 39596 Arneburg Breite Str. 14 31.12.2016 MI, Polizei PD Nord, RBB 39524 Schönhausen Fontanestr. 7b 30.04.2018 MI, Polizei PD Nord, RBB 39175 Biederitz Berliner Str. 25 31.12.2016 MI, Polizei PD Nord, RBB 39319 Stadt Jerichow Karl-Liebknecht-Str. 10 31.12.2016 MI, Polizei PD Nord, RBB 39291 Möser Brunnenbreite 7/8 31.12.2016 MI, Polizei PD Nord, RBB 06463 Falkenstein, OT Ermsleben Siederstr. 20 31.12.2016 MI, Polizei PD Ost, RBB 06925 Annaburg Torgauer Str. 52 31.12.2016 MI, Polizei PD Ost, RBB 06386 Osternienburger Land, OT Osternienburg Lindenstr. 16 31.12.2016 MI, Polizei PD Ost, RBB 06369 Stadt Südliches Anhalt, OT Weißandt-Gölzau Hauptstr. 31 31.12.2016 MI, Polizei PD Ost, RBB 06869 Coswig Am Markt 1 31.12.2016 MI, Polizei PD Ost, RBB 06901 Kemberg Burgstr. 5 31.12.2016 MI, Polizei PD Süd, RBB 06317 Seengebiet Mansfelder Land, OT Röblingen am See Seestr. 17a 31.12.2019 MI, Polizei PD Süd, RBB 06333 Arnstein, OT Quenstedt Unterstr. 6c 31.12.2019 MI, Polizei PD Süd, RBB 06311 Helbra Hauptstr. 24 31.12.2019 MI, Polizei PD Nord, RBB 38871 Ilsenburg Harzburger Str. 24 31.12.2016 MI, Polizei PD Nord, RBB 39221 Bördeland, OT Biere Magdeburger Str. 3 31.12.2016 MI, Polizei PD Süd, RBB 06667 Stößen Naumburger Str. 33 31.12.2019 MI, Polizei PD Süd, RBB 06722 Droyßig Zeitzer Str. 15 31.12.2019 MI, Polizei PD Süd, RBB 06682 Teuchern Markt 17 31.12.2019 MI, Polizei PD Nord, RBB 06502 Thale Rathausplatz 1 31.12.2016 MI, Polizei PD Nord, RBB 06469 Stadt Seeland, OT Nachterstedt Lindenstr. 1 31.12.2016 MI, Polizei PD Nord, RBB 39624 Kalbe / Milde Schulstr. 11 31.12.2016 MI, Polizei PD Nord, RBB 39439 Güsten Platz der Freundschaft 1 31.12.2016 MI, Polizei PD Nord, RBB 39171 Sülzetal, OT Osterweddingen Alte Dorfstr. 26 31.12.2016 MI, Polizei PD Nord, RBB 38828 Wegeleben Markt 7 31.12.2016 MI, Polizei PD Nord, RBB 39240 Calbe Schloßstr. 3 31.12.2016 MI, Polizei PD Nord, RBB 38871 Nordharz, OT Veckenstedt Str. der Technik 4 31.12.2016 MI, Polizei PD Nord, RBB 06493 Ballenstedt Bebelstr. 27 31.12.2016 MI, Polizei PD Nord, RBB 39435 Egeln Alter Markt 6 31.12.2016 MI, Polizei PD Nord, RBB 39517 Tangerhütte Bismarckstr. 5 31.12.2016 MI, Polizei PD Nord, RBB 39590 Tangermünde Lange Str. 61 31.12.2016 MI, Polizei PD Nord, RBB 39167 Hohe Börde, OT Irxleben Bördestr. 8 31.12.2016 MI, Polizei PD Nord, RBB 39444 Hecklingen, OT Groß Börnecke Ballplatz 22 31.03.2017 MI, Polizei PD Nord, RBB 39317 Elbe-Parey, OT Parey Ernst-Thälmann-Str. 15 31.12.2016 MI, Polizei PD Nord, RBB 06420 Könnern Markt 1 31.12.2016 MI, Polizei PD Nord, RBB 06429 Nienburg Franz-Hallström-Str. 1 31.12.2016 MI, Polizei PD Süd, RBB 06686 Lützen Ernst-Thälmann-Str. 21-23 31.08.2020 MI, Polizei PD Ost, RBB 06780 Zörbig Kirchplatz 1-2 31.12.2016 3/5 Anlage 2 zur Frage 4 der Kleinen Anfrage 7/245 Ressort Mieter PLZ Ort Straße nächstmögliche Kündigung MI, Polizei PD Ost, RBB 06895 Zahna-Elster, OT Zahna Am Rathaus 4 31.12.2016 MI, Polizei PD Ost, RBB 06774 Muldestausee, OT Mühlbeck Dorfplatz 62 30.11.2017 MI, Polizei PD Ost, RBB 06779 Raguhn-Jeßnitz, OT Raguhn Rathausstr. 16 31.12.2016 MI, Polizei PD SÜD, RBB 06679 Hohenmölsen Großgrimmaer Str. 5 28.02.2021 MI, Polizei PD Ost, RBB 06905 Bad Schmiedeberg Markt 3 31.12.2016 MI, Polizei PD Nord, RBB 39356 Oebisfelde-Weferlingen, OT Weferlingen Kirchplatz 10 31.01.2017 MJ AG 06766 Bitterfeld-Wolfen Lindenstr. 4 31.05.2018 MJ AG 06406 Bernburg Liebknechtstr. 2 31.03.2022 MJ AG 39418 Staßfurt Lehrter Str. 15 31.08.2020 MJ AG 06366 Köthen Friedhofstr. 48 31.07.2022 MJ AG 06766 Bitterfeld-Wolfen Lindenstr. 14 30.04.2018 MJ AG 39261 Zerbst Neue Brücke 22 31.12.2020 MJ JZ Dessau (LG, LVerfG, ArbG) 06844 Dessau-Roßlau Willy-Lohmann-Str. 29 31.01.2018 MJ JZ Halle (AG, StA, ArbG, SG, VG, LAG, LSG) 06112 Halle Thüringer Str. 16 30.06.2020 MJ JZ MD (OVG, VG, AG, ArbG, SG, StA) 39104 Magdeburg Breiter Weg 203-206 31.12.2022 MJ JZ SDL (StA, Handelsregister) 39576 Stendal Scharnhorststr. 36 31.10.2026 MJ SozDdJ 06618 Naumburg Domplatz 1a 31.12.2017 MJ SozDdJ 39112 Magdeburg Halberstädter Str. 189 30.06.2017 MJ SozDdJ 06886 Lutherstadt Wittenberg Juristenstr. 11 31.03.2017 MJ SozDdJ 06526 Sangerhausen Speicherstr. 6 31.03.2017 MJ SozDdJ 06712 Zeitz Neumarktstr. 12 31.12.2016 MJ SozDdJ 06295 Lutherstadt Eisleben Lindenallee 56 31.12.2016 MJ SozDdJ 06217 Merseburg Weißenfelser Str. 46b 31.12.2016 MJ SozDdJ 06917 Jessen Markt 23 31.12.2016 MJ SozDdJ 06502 Thale Karl-Marx-Str. 3 31.12.2016 MJ SozDdJ 39218 Schönebeck Bahnhofstr. 11-12 30.11.2016 MJ SozDdJ 39539 Havelberg Genthiner Str. 17 31.12.2016 MJ StA 06618 Naumburg Hinter dem Dom 1-2 31.12.2019 MJ StA 38820 Halberstadt Richard-Wagner-Str. 54 31.12.2019 MJ SozDdJ 06333 Hettstedt Markt 6 31.12.2016 MJ SozDdJ 38550 Wernigerode Kurtsstr. 13 31.12.2016 MJ SozDdJ 39387 Oschersleben Lindenstr. 4 31.03.2017 MJ SozDdJ 06773 Gräfenhainichen Kirchplatz 1 31.12.2016 MK LATINA 06110 Halle Franckeplatz 1, Haus 10-13, 42/42a, 43, 44 31.07.2017 MK LDA 06333 Hettstedt Untere Bahnhofstr. 27 31.12.2016 MK LDA 06118 Halle Trothaer Str. 36 31.12.2016 MK LDA 39576 Stendal Frommhagenstr. 32 a 31.03.2017 MK LDA 06108 Halle Große Märkerstr. 6 31.03.2017 MK LDA 06114 Halle Triftstr. 5 31.12.2016 MK LDA 06112 Halle Gutenbergstr. 17 31.08.2017 MK LMG 38550 Wernigerode Oberpfarrkirchhof 7 31.07.2017 MK MK / MLV 39114 Magdeburg Turmschanzenstr. 28-32 31.10.2021 4/5 Anlage 2 zur Frage 4 der Kleinen Anfrage 7/245 Ressort Mieter PLZ Ort Straße nächstmögliche Kündigung MK LISA 06110 Halle Franckeplatz 1, Haus 35, 36, 36a 31.12.2021 MK LSchA 39638 Gardelegen Philipp-Müller-Str. 2-4 31.12.2016 MK LDA 06118 Halle Brachwitzer Str. 16, 1. OG 15.12.2016 MK LDA 06118 Halle Brachwitzer Str. 16, 2. OG 15.01.2017 MK LpB 39104 Magdeburg Leiterstr. 2 31.10.2025 MLU ALFF/ LZW / LFB / SDJ 38820 Halberstadt Große Ringstr. 20 31.12.2019 MLU ALFF 39164 Wanzleben Ritterstr. 17-19 28.02.2021 MLU LHW 06712 Zeitz Kuhndorfer Str. 5 31.12.2016 MLU LHW 06526 Sangerhausen Oberröblinger Bahnhofstr. 1 31.12.2016 MLU LZW, BFoA Naumburg 06268 Ziegelroda Lagerhalle 30.06.2017 MLU LZW, BfoA Nedlitz 39288 Burg In der alten Kaserne 2 31.12.2016 MLU LZW, BfoA Nedlitz 39291 Theeßen Am Bahnhof 4a 31.01.2018 MLU LVwA, Mittelelbe 14715 Schollene Fischerhütte 31.12.2016 MLU LVwA, Südharz 06536 Südharz, OT Stolberg Markt 2 31.12.2016 MLU MLU 39112 Magdeburg Leipziger Str. 58 31.12.2021 MLU LHW 06842 Dessau-Roßlau, OT Sollnitz Alt-Dellnau 31 31.12.2016 MLU LVwA, Mittelelbe 39596 Arneburg Breitestr. 15 31.05.2017 MLU LVwA, Mittelelbe 06785 Vockerode Dessauer Str. 31-35 31.03.2017 MLU LVwA, Südharz 06536 Südharz, OT Stolberg Schloßberg 1 31.12.2025 MLU LZW, BFoA Dessau 06774 Muldestausee, OT Krina Schkönaer Str. 12 31.12.2016 MLU LZW, BFoA Dessau 06905 Bad Schmiedeberg Markt 3 31.03.2017 MLU LZW, BFoA Westl. Altmark 39619 Arendsee, OT Fleetmark Velgauer Str. 17 31.12.2016 MLU LZW, BFoA Westl. Altmark 38489 Jübar Bahnhofstr. 12 31.12.2016 MLU LZW, BFoA Nördl. Altmark 39615 Seehausen/Altmark Schwibbogen 1a 31.12.2016 MLU LZW, BFoA Nördl. Altmark 39596 Arneburg Breite Str. 14 31.12.2016 MLU ALFF 29410 Salzwedel Goethestr. 3+5 30.11.2023 MLV LSBB 06193 Wettin-Löbejün, OT Schlettau Bergstr. 7 31.03.2017 MLV LSBB 06179 Teutschenthal Feldstraße 01.03.2017 MLV LSBB 38820 Halberstadt Rabahne 4 31.12.2017 MLV LVermGeo 39418 Staßfurt Lehrter Str. 15 31.08.2020 MLV LVermGeo 06847 Dessau-Roßlau Elisabethstr. 15 31.12.2020 MLV LVermGeo/BLSA 39104 Magdeburg Otto-von-Guericke-Str. 15 31.12.2020 MLV LVermGeo / LSBB 39104 Magdeburg Bahnhofstr./Ladestr. 31.12.2016 MLV LVermGeo 06108 Halle Wilhelm-Külz-Str. 9/10 31.05.2017 MS LAV 06846 Dessau-Roßlau Kühnauer Str. 70 31.10.2022 MS LAV 06846 Dessau-Roßlau Kühnauer Str. 70 31.12.2016 MS SAG 06112 Halle Magdeburger Str. 38 31.07.2020 MW LAGB 06118 Halle Köthener Str. 38 30.06.2019 MW LAGB 39418 Staßfurt Staßfurter Str. 6d-l 31.12.2017 MW MW 39104 Magdeburg Hasselbachstr. 4 31.12.2018 MW MW 39104 Magdeburg Am Alten Theater 2 31.12.2018 5/5 d0729anlage.pdf 2016-11-30_Anlage 1.pdf Kopie von KA7_245_Anlage_2_Kündigungsfristen