Landtag von Sachsen-Anhalt Drucksache 7/750 16.12.2016 (Ausgegeben am 19.12.2016) Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage zur schriftlichen Beantwortung Abgeordnete Henriette Quade (DIE LINKE) Abgeordneter Sebastian Striegel (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Von der Polizei registrierte Gewaltstraftaten im Phänomenbereich „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ im Monat September 2016 Kleine Anfrage - KA 7/348 Vorbemerkung der Fragestellenden: Laut polizeilichem Definitionssystem „Politisch motivierte Kriminalität“ (PMK) gilt eine Tat als politisch motiviert, „wenn die Umstände der Tat oder die Einstellung des Täters darauf schließen lassen, dass sie sich gegen eine Person aufgrund ihrer politischen Einstellung, Nationalität, Volkszugehörigkeit, Rasse, Hautfarbe, Religion, Weltanschauung, Herkunft, sexuellen Orientierung, Behinderung oder ihres äußeren Erscheinungsbildes bzw. ihres gesellschaftlichen Status richtet“ (vgl. u .a. BMI/BMJ (Hrsg.): Zweiter Periodischer Sicherheitsbericht, Berlin 2006, S. 135; VS-Bericht LSA 2012). Sachsen-Anhalt hat mit einer zunehmenden rechtsextremistischen Belastung zu kämpfen. Antwort der Landesregierung erstellt vom Ministerium für Inneres und Sport Vorbemerkung: Die nachfolgenden Angaben basieren auf dem vom Landeskriminalamt Sachsen- Anhalt (LKA) erstellten „Lagebild Politisch motivierte Kriminalität“ (PMK). Im Lagebild PMK werden ausschließlich Fälle erfasst, die nach dem polizeilichen Ermittlungsergebnis aufgrund zureichender tatsächlicher Anhaltspunkte den Verdacht für eine mit Strafe bedrohte Handlung begründen, der eine - zumindest zu vermutende - politische Motivation (hierunter fallen auch rechtsextremistische, fremdenfeindliche und antisemitische Straftaten) zugrunde liegt. 2 Die aufgeführten Zahlen für den Monat September 2016 stellen keine abschließende Statistik dar, sondern können sich aufgrund von Nachmeldungen noch (teilweise sehr deutlich) verändern und haben daher nur vorläufigen Charakter. Die Erhebung erfolgte mit Stand vom 30. September 2016. 1. Wie viele Gewaltstraftaten im Phänomenbereich „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ wurden von der Polizei in Sachsen-Anhalt im Jahr 2016 für den Monat September registriert? Wie viele Gewaltdelikte im Themenfeld „Hasskriminalität“, Unterthema „Sexuelle Orientierung“ wurden von der Polizei in Sachsen-Anhalt im Jahr 2016 für den Monat September registriert? Im Monat September 2016 wurde in Sachsen-Anhalt eine politisch motivierte Gewaltstraftat , die dem Phänomenbereich -rechts- zugeordnet werden konnte, registriert . 2. Wie viele Nachmeldungen wurden für die Vormonate seit Jahresbeginn registriert ? Der Begriff der Nachmeldung ist im Definitionssystem PMK nicht definiert. Es handelt sich dabei um Straftaten, die nachträglich, d. h. nach einer als Berichtszeitraum definierten Zeitspanne, bekannt geworden bzw. gemeldet worden sind. Das Fallaufkommen der der Polizei bekannt gewordenen Straftaten ist im Wesentlichen vom Anzeigeverhalten der Betroffenen abhängig. Darüber hinaus wird die politische Motivation oft erst im Verlauf des Ermittlungsverfahrens festgestellt und entsprechend gemeldet. Als Vormonate, bezogen auf den Monat September 2016, wurden in diesem Zusammenhang die Straftaten mit Tatzeit vom 1. Januar 2016 bis einschließlich 31. August 2016 interpretiert, die dem Polizeilichen Staatsschutz ab dem 1. September 2016 bekannt wurden und im Rahmen des Kriminalpolizeilichen Meldedienstes in Fällen PMK (KPMD-PMK) gemeldet worden sind. Demnach sind in diesem Zeitraum zwölf Gewaltstraftaten der PMK -rechts- nachträglich registriert worden. 3. Um welche Art von Delikten handelte es sich bei den unter 1. und 2. erfragten Taten? An welchen Tatorten (in welcher Straße, auf welchem Platz, in welchem Bahnhof bzw. öffentlichen Verkehrsmittel etc.) wurden diese Straftaten wann (Datum und Uhrzeit) verübt? Bitte konkrete Auflistung in jeweils einer Zeile pro Delikt nach Polizeidirektionen und Polizeirevieren, entsprechend der verletzten Rechtsnorm, Angaben zum Sachverhalt (Tathergang /Art und Weise; ggf. Aufführung der Nationalität bzw. des Herkunftslandes der Opfer und Grad der Verletzungen), Themenfeldern im Phänomenbereich PMK-rechts (Rassismus, Antisemitismus, gegen links, Konfrontation /politische Einstellung, sexuelle Orientierung, etc.), Geschädigten nach Alter und Geschlecht, Festnahmen, Untersuchungshaft. Welche dieser Gewaltstraftaten waren extremistisch ausgeprägt? Welcher materielle Schaden entstand jeweils? Zu welchen der genannten Gewaltdelikte erschien eine Pressemitteilung der Polizei? Im LKA werden keine Statistiken mit Angaben zum Tathergang geführt. In zwei der registrierten Fälle kam es zur vorläufigen Festnahme bzw. wurde eine Untersuchungshaft angeordnet. 3 Die erfragten Angaben zu den Tatorten, Tatzeiten, Polizeidirektionen und Polizeirevieren , verletzten Rechtsnormen, Themenfeldern, vorläufigen Festnahmen, Untersuchungshaft , Extremismus, materiellen Schäden, Presseveröffentlichungen und Tatverdächtigen/Geschädigten sind in der Anlage 1 (zu Frage 1) und in den Anlagen 2 und 3 (zu Frage 2) dargestellt. Die Angaben zu polizeilichen Vorerkenntnissen zu den Tatverdächtigen beziehen sich auf PMK im Allgemeinen. Phänomenspezifische Vorerkenntnisse, wie „rechts“ etc., werden nicht erhoben. 4. Wie viele Tatverdächtige hat die Polizei im Zusammenhang mit den in Frage 1 und 2 genannten Straftaten jeweils ermittelt? Bitte aufschlüsseln nach Alter und Geschlecht. Über wie viele Tatverdächtige lagen polizeiliche Vorerkenntnisse aus dem Bereich PMK-rechts vor? Es wird auf die Antwort auf Frage 3 verwiesen. 4 Anlage 1 KA 7/348 - Gewaltstraftaten der Politisch motivierten Kriminalität - rechts - im September 2016¹ Polizeidirektion Polizeirevier Tatort Ortsteil Örtlichkeit Tatdatum Tatzeit Delikt Extr. Schaden Vorerk . Pressemittlg . Festnahmen Alter Tatverdächtige Geschädigte männl. weibl. PD ST Nord Börde Wolmirstedt, Stadt Wolmirstedt Platz 02.09.2016 18:31 § 223 StGB ja 0,00 € 0 nein 0 ab 21 2 0 1 (Alter: 17 J., StAng. Syrien) Summe 1 Straftat 1 0,00 € 0 0 0 2 0 1 Polizeidirektion Polizeirevier Tatort Ortsteil Örtlichkeit Tatdatum Tatzeit Delikt Oberbegriff Unterthema PD ST Nord Börde Wolmirstedt, Stadt Wolmirstedt Platz 02.09.2016 18:31 § 223 StGB Ausländer-/Asylthematik gegen Asylbewerber/Flüchtlinge Hasskriminalität Fremdenfeindlich Summe 1 Straftat 1Tatzeit: 01.09.2016 bis 31.09.2016, Stand: 30.09.2016 5 Anlage 2 KA 7/348 - Nachmeldungen von Straftaten der Politisch motivierten Gewaltkriminalität¹ Polizeidirektion Polizeirevier Tatort Ortsteil Örtlichkeit Tatdatum Tatzeit Delikt Extr. Schaden Vorerk . Pressemittlg . Festnahmen Alter Tatverdächtige Geschädigte männl. weibl. PD ST Nord Börde Oschersleben (Bode), Stadt Oschersleben (Bode ) Straße 08.08.2016 19:31 § 224 StGB ja 0,00 € 1 ja 0 ab 21 3 0 5 (Alter: 20-63 J., StAng. D., Somalia , Syrien) Magdeburg, Landeshauptstadt Magdeburg, Landeshauptstadt Hasselbachplatzviertel Straßenbahn, Haltestelle 26.05.2016 19:45 § 223 StGB ja 0,00 € 1 ja 0 ab 21 1 0 3 (Alter: 22-27 J., StAng. Syrien) Salzlandkreis Nienburg (Saale), Stadt Nienburg (Saale) Imbissstube 04.05.2016 21:30 § 224 StGB ja 0,00 € 2 ja 0 18- 20 2 0 1 (Alter: 29 J., StAng. Türkei, verletzt ) ab 21 2 0 Stendal Tangerhütte, Stadt ... Straße 07.08.2016 18:20 § 223 StGB ja 0,00 € 1 nein 0 0-13 1 0 1 (Alter: 13 J., StAng. Afghanistan ) 14- 17 1 0 19.08.2016 17:33 § 224 StGB ja 0,00 € 1 nein 0 14- 17 1 0 1 (Alter: 13 J., StAng. Afghanistan , verletzt) PD ST Ost Dessau- Roßlau, Stadt Dessau- Roßlau, Stadt Innerstädtischer Bereich Mitte Mehrfamilienhaus 23.07.2016 0:08 § 224 StGB ja 250,00 € 2 nein 0 ab 21 2 0 1 (Alter: 44 J., StAng. Jordanien) Wittenberg Wittenberg, Lutherstadt ... Gehweg, Platz 23.08.2016 18:51 § 255 StGB ja 0,00 € 0 ja 0 0 0 1 (Alter: 34 J., StAng. Somalia) PD ST Süd Burgenlandkreis Elsteraue Reuden Grundstück 25.08.2016 8:16 § 224 StGB ja 0,00 € 1 ja 1 ab 21 1 0 1 (Alter: unb., StAng. D.) 25.08.2016 8:18 § 212 StGB ja 0,00 € 1 ja 1 ab 21 1 0 - Zeitz, Stadt ... Gehweg 27.08.2016 21:15 § 223 StGB ja 0,00 € 0 nein 0 0 0 1 (Alter: 27 J., StAng. Syrien) Halle (Saale), Stadt Halle (Saale), Stadt Am Wasserturm /Thaerviertel Parkplatz 13.08.2016 20:05 § 223 StGB ja 0,00 € 0 ja 0 ab 21 1 0 1 (Alter: 26 J., StAng. Serbien, verletzt) Saaleaue Linienbus 08.05.2016 17:30 § 224 StGB ja 0,00 € 0 nein 0 0 0 1 (Alter: 30 J., StAng. Somalia, verletzt) Summe 12 Straftaten 12 250,00 € 10 7 2 16 0 17 1Straftaten mit Tatzeit: 01.01.2016 bis 31.08.2016, die ab dem 01.09.2016 bekannt geworden sind. Stand: 31.09.2016 6 Anlage 3 KA 7/348 - Nachmeldungen von Straftaten der Politisch motivierten Gewaltkriminalität¹ Polizeidirektion Polizeirevier Tatort Ortsteil Örtlichkeit Tatdatum Tatzeit Delikt Oberbegriff Unterthema PD ST Nord Börde Oschersleben (Bode), Stadt Oschersleben (Bode) Straße 08.08.2016 19:31 § 224 StGB Ausländer-/Asylthematik gegen Asylbewerber/Flüchtlinge Hasskriminalität Antisemitisch Fremdenfeindlich Rassismus Magdeburg, Landeshauptstadt Magdeburg, Landeshauptstadt Hasselbach-platzviertel Straßenbahn, Haltestelle 26.05.2016 19:45 § 223 StGB Ausländer-/Asylthematik gegen Asylbewerber/Flüchtlinge Hasskriminalität Antisemitisch Fremdenfeindlich Salzlandkreis Nienburg (Saale), Stadt Nienburg (Saale) Imbissstube 04.05.2016 21:30 § 224 StGB Ausländer-/Asylthematik gegen Asylbewerber/Flüchtlinge Hasskriminalität Fremdenfeindlich Stendal Tangerhütte, Stadt ... Straße 07.08.2016 18:20 § 223 StGB Ausländer-/Asylthematik gegen Asylbewerber/Flüchtlinge 19.08.2016 17:33 § 224 StGB Ausländer-/Asylthematik gegen Asylbewerber/Flüchtlinge Hasskriminalität Fremdenfeindlich PD ST Ost Dessau-Roßlau, Stadt Dessau-Roßlau, Stadt Innerstäd-tischer Bereich Mitte Mehrfamilienhaus 23.07.2016 0:08 § 224 StGB Ausländer-/Asylthematik gegen Asylbewerber/Flüchtlinge gegen Asylunterkünfte Hasskriminalität Fremdenfeindlich Wittenberg Wittenberg, Lutherstadt ... Gehweg, Platz 23.08.2016 18:51 § 255 StGB Ausländer-/Asylthematik gegen Asylbewerber/Flüchtlinge Hasskriminalität Fremdenfeindlich PD ST Süd Burgenlandkreis Elsteraue Reuden Grundstück 25.08.2016 8:16 § 224 StGB Hasskriminalität Gesellschaftlicher Status Innen-/Sicherheitspolitik Polizei Konfrontation/Politische Einstellung gegen den Staat, seine Einrichtungen und Symbole 25.08.2016 8:18 § 212 StGB Hasskriminalität Gesellschaftlicher Status Innen-/Sicherheitspolitik Polizei Konfrontation/Politische Einstellung gegen den Staat, seine Einrichtungen und Symbole Zeitz, Stadt ... Gehweg 27.08.2016 21:15 § 223 StGB Ausländer-/Asylthematik gegen Asylbewerber/Flüchtlinge Hasskriminalität Fremdenfeindlich Halle (Saale), Stadt Halle (Saale), Stadt Am Wasserturm /Thaerviertel Parkplatz 13.08.2016 20:05 § 223 StGB Hasskriminalität Fremdenfeindlich Saaleaue Linienbus 08.05.2016 17:30 § 224 StGB Hasskriminalität Fremdenfeindlich Rassismus Summe 12 Straftaten 1Straftaten mit Tatzeit: 01.01.2016 bis 31.08.2016, die ab dem 01.09.2016 bekannt geworden sind. Stand: 31.09.2016