Landtag von Sachsen-Anhalt Drucksache 7/751 16.12.2016 (Ausgegeben am 19.12.2016) Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage zur schriftlichen Beantwortung Abgeordnete Henriette Quade (DIE LINKE) Abgeordneter Sebastian Striegel (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Von der Polizei registrierte Gewaltstraftaten im Phänomenbereich „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ im Monat Oktober 2016 Kleine Anfrage - KA 7/350 Vorbemerkung der Fragestellenden: Laut polizeilichem Definitionssystem „Politisch motivierte Kriminalität“ (PMK) gilt eine Tat als politisch motiviert, „wenn die Umstände der Tat oder die Einstellung des Täters darauf schließen lassen, dass sie sich gegen eine Person aufgrund ihrer politischen Einstellung, Nationalität, Volkszugehörigkeit, Rasse, Hautfarbe, Religion, Weltanschauung, Herkunft, sexuellen Orientierung, Behinderung oder ihres äußeren Erscheinungsbildes bzw. ihres gesellschaftlichen Status richtet“ (vgl. u .a. BMI/BMJ (Hrsg.): Zweiter Periodischer Sicherheitsbericht, Berlin 2006, S. 135; VS-Bericht LSA 2012). Sachsen-Anhalt hat mit einer zunehmenden rechtsextremistischen Belastung zu kämpfen. Antwort der Landesregierung erstellt vom Ministerium für Inneres und Sport Vorbemerkung: Die nachfolgenden Angaben basieren auf dem vom Landeskriminalamt Sachsen- Anhalt (LKA) erstellten „Lagebild Politisch motivierte Kriminalität“ (PMK). Im Lagebild PMK werden ausschließlich Fälle erfasst, die nach dem polizeilichen Ermittlungsergebnis aufgrund zureichender tatsächlicher Anhaltspunkte den Verdacht für eine mit Strafe bedrohte Handlung begründen, der eine - zumindest zu vermutende - politische Motivation (hierunter fallen auch rechtsextremistische, fremdenfeindliche und antisemitische Straftaten) zugrunde liegt. Die aufgeführten Zahlen für den Monat Oktober 2016 stellen keine abschließende Statistik dar, sondern können sich aufgrund von Nachmeldungen noch (teilweise 2 sehr deutlich) verändern und haben daher nur vorläufigen Charakter. Die Erhebung erfolgte mit Stand vom 31. Oktober 2016. 1. Wie viele Gewaltstraftaten im Phänomenbereich „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ wurden von der Polizei in Sachsen-Anhalt im Jahr 2016 für den Monat Oktober registriert? Wie viele Gewaltdelikte im Themenfeld „Hasskriminalität“, Unterthema „Sexuelle Orientierung“ wurden von der Polizei in Sachsen-Anhalt im Jahr 2016 für den Monat Oktober registriert? Im Monat Oktober 2016 wurden in Sachsen-Anhalt sechs politisch motivierte Gewaltstraftaten , die dem Phänomenbereich -rechts- zugeordnet werden konnten, registriert. 2. Wie viele Nachmeldungen wurden für die Vormonate seit Jahresbeginn registriert ? Der Begriff der Nachmeldung ist im Definitionssystem PMK nicht definiert. Es handelt sich dabei um Straftaten, die nachträglich, d. h. nach einer als Berichtszeitraum definierten Zeitspanne, bekannt geworden bzw. gemeldet worden sind. Das Fallaufkommen der der Polizei bekannt gewordenen Straftaten ist im Wesentlichen vom Anzeigeverhalten der Betroffenen abhängig. Darüber hinaus wird die politische Motivation oft erst im Verlauf des Ermittlungsverfahrens festgestellt und entsprechend gemeldet. Als Vormonate, bezogen auf den Monat Oktober 2016, wurden in diesem Zusammenhang die Straftaten mit Tatzeit vom 1. Januar 2016 bis einschließlich 30. September 2016 interpretiert, die dem Polizeilichen Staatsschutz ab dem 1. Oktober 2016 bekannt wurden und im Rahmen des Kriminalpolizeilichen Meldedienstes in Fällen PMK (KPMD-PMK) gemeldet worden sind. Demnach sind in diesem Zeitraum zehn Gewaltstraftaten der PMK -rechts- nachträglich registriert worden. 3. Um welche Art von Delikten handelte es sich bei den unter 1. und 2. erfragten Taten? An welchen Tatorten (in welcher Straße, auf welchem Platz, in welchem Bahnhof bzw. öffentlichen Verkehrsmittel etc.) wurden diese Straftaten wann (Datum und Uhrzeit) verübt? Bitte konkrete Auflistung in jeweils einer Zeile pro Delikt nach Polizeidirektionen und Polizeirevieren, entsprechend der verletzten Rechtsnorm, Angaben zum Sachverhalt (Tathergang /Art und Weise; ggf. Aufführung der Nationalität bzw. des Herkunftslandes der Opfer und Grad der Verletzungen), Themenfeldern im Phänomenbereich PMK-rechts (Rassismus, Antisemitismus, gegen links, Konfrontation /politische Einstellung, sexuelle Orientierung, etc.), Geschädigten nach Alter und Geschlecht, Festnahmen, Untersuchungshaft. Welche dieser Gewaltstraftaten waren extremistisch ausgeprägt? Welcher materielle Schaden entstand jeweils? Zu welchen der genannten Gewaltdelikte erschien eine Pressemitteilung der Polizei? Im LKA werden keine Statistiken mit Angaben zum Tathergang geführt. In keinem der registrierten Fälle kam es zur vorläufigen Festnahme bzw. wurde eine Untersuchungshaft angeordnet. 3 Die erfragten Angaben zu den Tatorten, Tatzeiten, Polizeidirektionen und Polizeirevieren , verletzten Rechtsnormen, Themenfeldern, vorläufigen Festnahmen, Untersuchungshaft , Extremismus, materiellen Schäden, Presseveröffentlichungen und Tatverdächtigen/Geschädigten sind in der Anlage 1 (zu Frage 1) und in den Anlagen 2 und 3 (zu Frage 2) dargestellt. Die Angaben zu polizeilichen Vorerkenntnissen zu den Tatverdächtigen beziehen sich auf PMK im Allgemeinen. Phänomenspezifische Vorerkenntnisse, wie „rechts“ etc., werden nicht erhoben. 4. Wie viele Tatverdächtige hat die Polizei im Zusammenhang mit den in Frage 1 und 2 genannten Straftaten jeweils ermittelt? Bitte aufschlüsseln nach Alter und Geschlecht. Über wie viele Tatverdächtige lagen polizeiliche Vorerkenntnisse aus dem Bereich PMK-rechts vor? Es wird auf die Antwort auf Frage 3 verwiesen. 4 Anlage 1 KA 7/350 - Gewaltstraftaten der Politisch motivierten Kriminalität - rechts - im Oktober 2016¹ Polizeidirektion Polizeirevier Tatort Ortsteil Örtlichkeit Tatdatum Tatzeit Delikt Extr. Schaden Vorerk . Pressemittlg . Festnahmen Alter Tatverdächtige Geschädigte männl. weibl. PD ST Nord Jerichower Land Burg, Stadt Burg Straße, Gehweg 18.10.2016 10:50 § 224 StGB ja 0,00 € 0 ja 0 14- 17 1 0 1 (Alter: 47 J., StAng. Syrien, verletzt) Schule 18.10.2016 14:00 § 223 StGB ja 0,00 € 0 ja 0 14- 17 0 1 1 (Alter: 15 J., StAng. Syrien, verletzt) PD ST Süd Burgenlandkreis Naumburg (Saale), Stadt ... Asylbewerberheim 01.10.2016 22:20 § 224 StGB ja 0,00 € 0 ja 0 0 0 1 (Alter: 32 J., StAng. Afghanistan, verletzt) Weißenfels, Stadt Weißenfels Straße 16.10.2016 4:24 § 224 StGB ja 0,00 € 0 ja 0 ab 21 2 0 1 (Alter: 40 J., StAng. Nigeria, verletzt) Saalekreis Merseburg, Stadt Merseburg Wohnung 06.10.2016 19:40 § 224 StGB ja 0,00 € 0 ja 0 ab 21 2 0 3 (Alter: 5-47 J., StAng. D, Liberia, unbekannt, 3x verletzt) Schraplau, Stadt Schraplau Platz, Haltestelle 13.10.2016 16:44 § 224 StGB ja 0,00 € 0 ja 0 18- 20 0 1 1 (Alter: 26 J., StAng. Burkina Faso) ab 21 1 0 Summe 6 Straftaten 6 0,00 € 0 6 0 6 2 8 Polizeidirektion Polizeirevier Tatort Ortsteil Örtlichkeit Tatdatum Tatzeit Delikt Oberbegriff Unterthema PD ST Nord Jerichower Land Burg, Stadt Burg Straße, gehweg 18.10.2016 10:50 § 224 StGB Ausländer-/Asylthematik gegen Asylbewerber/Flüchtlinge Hasskriminalität Fremdenfeindlich Schule 18.10.2016 14:00 § 223 StGB Ausländer-/Asylthematik gegen Asylbewerber/Flüchtlinge Hasskriminalität Fremdenfeindlich Religion PD ST Süd Burgenlandkreis Naumburg (Saale), Stadt ... Asylbewerberheim 01.10.2016 22:20 § 224 StGB Ausländer-/Asylthematik gegen Asylbewerber/Flüchtlinge gegen Asylunterkünfte Hasskriminalität Fremdenfeindlich Weißenfels, Stadt Weißenfels Straße 16.10.2016 4:24 § 224 StGB Ausländer-/Asylthematik gegen Asylbewerber/Flüchtlinge Hasskriminalität Fremdenfeindlich Rassismus Saalekreis Merseburg, Stadt Merseburg Wohnung 06.10.2016 19:40 § 224 StGB Ausländer-/Asylthematik gegen Asylbewerber/Flüchtlinge Hasskriminalität Fremdenfeindlich Schraplau, Stadt Schraplau Platz, Haltestelle 13.10.2016 16:44 § 224 StGB Ausländer-/Asylthematik gegen Asylbewerber/Flüchtlinge Hasskriminalität Fremdenfeindlich Rassismus Summe 6 Straftaten 1Tatzeit: 01.10.2016 bis 31.10.2016, Stand: 31.10.2016 5 Anlage 2 KA 7/350 - Nachmeldungen von Straftaten der Politisch motivierten Gewaltkriminalität¹ Polizeidirektion Polizeirevier Tatort Ortsteil Örtlichkeit Tatdatum Tatzeit Delikt Extr. Schaden Vorerk . Pressemittlg . Festnahmen Alter Tatverdächtige Geschädigte männl. weibl. PD ST Nord Börde Oschersleben (Bode), Stadt Oschersleben (Bode) Platz 19.09.2016 23:15 § 224 StGB ja 0,00 € 1 ja 0 14- 17 4 2 1 (Alter: 21 J., StAng. Syrien, verletzt) 18- 20 1 0 Jerichower Land Genthin, Stadt Genthin Mehrfamilienhaus 09.09.2016 16:49 § 306 StGB ja 600,00 € ja 0 0 0 1 (Alter: 50 J., StAng. Afghanistan) Magdeburg, Landeshauptstadt Magdeburg, Landeshauptstadt Alt Reform Straße 06.06.2016 20:31 § 113 StGB ja 0,00 € ja 0 ab 21 1 0 2 (Alter: 27, 30 J., StAng. D) Kroatenhügel Haltestelle 21.07.2016 23:26 § 223 StGB ja 0,00 € ja 0 ab 21 1 1 2 (Alter: 48, 53 J., StAng. Unbekannt) PD ST Ost Anhalt- Bitterfeld Bitterfeld- Wolfen, Stadt Bitterfeld Straße 24.03.2016 18:30 § 224 StGB ja 0,00 € nein 0 ab 21 1 0 1 (Alter: 17 J., StAng. Eritrea, verletzt) Köthen (Anhalt ), Stadt Köthen (Anhalt ) Straße 17.09.2016 18:35 § 125 StGB ja 0,00 € 36 ja 0 14- 17 4 1 - 18- 20 3 0 ab 21 28 1 PD ST Süd Halle (Saale), Stadt Halle (Saale), Stadt Heide-Nord/ Blumenau Gehweg 11.09.2016 1:44 § 224 StGB ja 0,00 € nein 0 0 0 1 (Alter: 24 J., StAng. Iran) Nördliche Innenstadt Straße 19.09.2016 20:54 § 223 StGB ja 0,00 € 1 ja 0 ab 21 1 0 2 (Alter: 16, 17 J., StAng. Gambia, Guinea ) Südliche Neustadt Haltestelle 03.08.2016 16:50 § 223 StGB nein 0,00 € nein 0 ab 21 0 1 1 (Alter: 22 J., StAng. Syrien, verletzt) Mansfeld- Südharz Hettstedt, Stadt ... Tankstelle 28.08.2016 2:00 § 224 StGB ja 0,00 € nein 0 0 0 1 (Alter: 28 J., StAng. D, verletzt) Summe 10 Straftaten 9 600,00 € 38 6 0 44 6 12 1Straftaten mit Tatzeit: 01.01.2016 bis 30.09.2016, die ab dem 01.10.2016 bekannt geworden sind. Stand: 31.10.2016 6 Anlage 3 KA 7/350 - Nachmeldungen von Straftaten der Politisch motivierten Gewaltkriminalität¹ Polizeidirektion Polizeirevier Tatort Ortsteil Örtlichkeit Tatdatum Tatzeit Delikt Oberbegriff Unterthema PD ST Nord Börde Oschersleben (Bode ), Stadt Oschersleben (Bode) Platz 19.09.2016 23:15 § 224 StGB Ausländer-/Asylthematik gegen Asylbewerber /Flüchtlinge Hasskriminalität Fremdenfeindlich Jerichower Land Genthin, Stadt Genthin Mehrfamilienhaus 09.09.2016 16:49 § 306 StGB Ausländer-/Asylthematik gegen Asylbewerber /Flüchtlinge gegen Asylunterkünfte Unterbringung von Asylbewerbern Magdeburg, Landeshauptstadt Magdeburg, Landeshauptstadt Alt Reform Straße 06.06.2016 20:31 § 113 StGB Innen-/Sicherheitspolitik Polizei Konfrontation/Politische Einstellung gegen den Staat, seine Einrichtungen und Symbole Kroatenhügel Haltestelle 21.07.2016 23:26 § 223 StGB Hasskriminalität Fremdenfeindlich Nationalsozialismus/Sozialdarwinismus Verherrlichung/Propaganda PD ST Ost Anhalt-Bitterfeld Bitterfeld-Wolfen, Stadt Bitterfeld Straße 24.03.2016 18:30 § 224 StGB Ausländer-/Asylthematik gegen Asylbewerber /Flüchtlinge Hasskriminalität Fremdenfeindlich Rassismus Köthen (Anhalt), Stadt Köthen (Anhalt) Straße 17.09.2016 18:35 § 125 StGB Ausländer-/Asylthematik --- Innen-/Sicherheitspolitik Polizei Konfrontation/Politische Einstellung gegen den Staat, seine Einrichtungen und Symbole PD ST Süd Halle (Saale), Stadt Halle (Saale), Stadt Heide- Nord/Blumenau Gehweg 11.09.2016 1:44 § 224 StGB Ausländer-/Asylthematik gegen Asylbewerber /Flüchtlinge Hasskriminalität Fremdenfeindlich Nördliche Innenstadt Straße 19.09.2016 20:54 § 223 StGB Ausländer-/Asylthematik gegen Asylbewerber /Flüchtlinge Hasskriminalität Fremdenfeindlich Rassismus Südliche Neustadt Haltestelle 03.08.2016 16:50 § 223 StGB Ausländer-/Asylthematik gegen Asylbewerber /Flüchtlinge Mansfeld- Südharz Hettstedt, Stadt ... Tankstelle 28.08.2016 2:00 § 224 StGB Nationalsozialismus/Sozialdarwinismus Verherrlichung/Propaganda Summe 10 Straftaten 1Straftaten mit Tatzeit: 01.01.2016 bis 30.09.2016, die ab dem 01.10.2016 bekannt geworden sind. Stand: 31.10.2016