Landtag von Sachsen-Anhalt Drucksache 7/754
 16.12.2016

 

 
(Ausgegeben am 19.12.2016) 

 
 
 
 
Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage zur schriftlichen
 Beantwortung 
 
 
 
 
Abgeordneter Hannes Loth (AfD) 
 
 
Soziales Projekt „Partnerschaft für Demokratie“ in Dessau-Roßlau 
 
Kleine Anfrage - KA 7/372 
 
 
Antwort der Landesregierung 
erstellt vom Ministerium für Arbeit, Soziales und Integration 
 
Vorbemerkung:  
 
Bei der „Partnerschaft für Demokratie“ handelt es sich um ein Projekt im Rahmen des 
Bundesprogramms „Demokratie leben! Aktiv gegen Rechtsextremismus, Gewalt und 
Menschenfeindlichkeit“, mit welchem der Bund die Kommunen direkt fördert. Das 
Land Sachsen-Anhalt führt zweimal pro Jahr ein fachliches Vernetzungstreffen 
durch. 
 
1. Wie viele Mitarbeiter hat das Projekt mit wie vielen Stunden im Monat (bitte
 namentlich zuordnen) beschäftigt? 
 
Das Projekt „Partnerschaft für Demokratie“ in Dessau-Roßlau ist mit einer internen
 Fach- und Koordinierungsstelle in der Stadtverwaltung Dessau-Roßlau im 
Umfang von 20 Stunden sowie einer externen Fach- und Koordinierungsstelle 
im Umfang von 12 Wochenstunden besetzt. Die personelle Besetzung dieser 
Stellen kann dem Internetauftritt unter: „www.partnerschaft-fuer-demokratie.de“ 
entnommen werden. 

 
2. Welche Qualifikation haben die Mitarbeiter? 

 
Die Mitarbeiter haben die Qualifikation eines Verwaltungsfachwirtes (interne 
Fach- und Koordinierungsstelle) sowie eines staatlich anerkannten Erziehers 
mit der Zusatzqualifikation eines Sozialberaters (externe Fach- und Koordinierungsstelle
). 



 
 

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3. Gab es eine öffentliche Stellenausschreibung? 

 
Bezüglich der internen Fach- und Koordinierungsstelle wurde das Projekt der 
Koordinierungsstelle Arbeit und Soziales in der Stadtverwaltung Dessau-Roßlau 
angegliedert und bereits vorhandenem qualifizierten Personal übertragen. Bezüglich
 der externen Fach- und Koordinierungsstelle hat der zuständige Begleitausschuss
 der Partnerschaft für Demokratie der Stadt Dessau-Roßlau die 
Personalie durch einen entsprechenden Projektantrag bewilligt. 

 
4. Welches berechtigte Interesse nach § 23 LHO wurde festgestellt? 

 
Es erfolgt keine Förderung der Fach- und Koordinierungsstelle durch das Land 
Sachsen-Anhalt. Daher bedurfte es keiner Prüfung nach § 23 LHO seitens des 
Landes. 

 
5. Wie wird der Nutzen der ausgezahlten Fördermittel nachgewiesen? 

 
Entsprechende Sachberichte werden nach Abschluss des Förderjahrs bei der 
Stadt Dessau-Roßlau sowie beim Bundesamt für Familie und zivilgesellschaftliche
 Aufgaben (BAFzA) eingereicht, die vom Bundesministerium für Familie, 
Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) mit der inhaltlichen und administrativen
 Umsetzung der Partnerschaften für Demokratie als eine Säule des Bundesprogramms
 „Demokratie leben! Aktiv gegen Rechtsextremismus, Gewalt 
und Menschenfeindlichkeit“ beauftragt worden ist.