Landtag von Sachsen-Anhalt Drucksache 7/756
 16.12.2016

 

 
(Ausgegeben am 19.12.2016) 

 
 
 
 
Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage zur schriftlichen
 Beantwortung 
 
 
 
 
Abgeordneter Hannes Loth (AfD)  
 
 
Soziales Projekt „Mobile Beratung gegen Rechts“ in Dessau-Roßlau 
 
Kleine Anfrage - KA 7/374 
 
 
Antwort der Landesregierung 
erstellt vom Ministerium für Arbeit, Soziales und Integration  
 
1. Wie viele Mitarbeiter hat das Projekt mit wie vielen Stunden im Monat (bitte 

namentlich zuordnen) beschäftigt? 
 
Bei der Mobilen Beratung gegen Rechts handelt es sich um das „Projekt Gegen-
Part - Mobiles Beratungsteam gegen Rechtsextremismus“. Dort sind drei Mitarbeiterinnen
 bzw. Mitarbeiter mit jeweils 5,28 sowie 40 Wochenstunden beschäftigt
. Die Beschäftigten des Mobilen Beratungsteams sind dem Internetauftritt unter
: „www.projektgegenpart.de“ zu entnehmen. 
 

2. Welche Qualifikation haben die Mitarbeiter? 
 
Die drei Mitarbeiterinnen bzw. Mitarbeiter verfügen über folgende Abschlüsse: 
staatlich anerkannter Erzieher mit Zusatzqualifikation Soziale Beratung, Dipl. Sozialpädagoge
 sowie Magister Artium in Erziehungswissenschaften, Psychologie 
und Philosophie. 
 

3. Gab es eine öffentliche Stellenausschreibung? 
 
Bei einem der Mitarbeitenden gab es eine öffentliche Stellenausschreibung. Die 
anderen beiden wurden aufgrund qualifizierter und mannigfaltiger Vorerfahrungen 
vom Träger ohne Ausschreibung angestellt. 
 

4. Welches berechtigte Interesse nach § 23 LHO wurde festgestellt? 
 
Das Landesinteresse besteht am Schutz der freiheitlich demokratischen Grundordnung
. Das Beratungsteam unterstützt und berät prozesshaft zivilgesellschaftli-



 
 

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che Akteure, Vereine und Verbände und Kommunen bei ihren Bemühungen zur 
Bekämpfung des Rechtsextremismus und Entwicklung einer weltoffenen und 
demokratischen Gesellschaft. 
 

5. Wie viele Beratungstermine fanden pro Jahr statt? 
 
6. Wie ist die Altersstruktur der zu beratenden Personen? 

 
Der Landesregierung liegen dazu keine Informationen vor. 
Entsprechend den Dokumentationsvorgaben der Förderrichtlinien des Bundesprogramms
 „Demokratie leben!“ werden weder die Anzahl der Beratungstermine 
noch die Altersstruktur der zu beratenden Personen erfasst. 
 

7. Wie wird der Nutzen der ausgezahlten Fördermittel nachgewiesen? 
 
Nach Abschluss eines Förderjahres reicht der Projektträger einen Sachbericht 
über die Förderung beim Ministerium für Soziales, Arbeit und Integration als Zuwendungsgeber
 ein. Darüber hinaus wird die „Mobile Beratung gegen Rechts“ als 
eine Programmsäule des Bundesprogramms „Demokratie leben!“ durch das 
Deutsche Jugendinstitut evaluiert.