Landtag von Sachsen-Anhalt Drucksache 7/760
 16.12.2016

 

 
(Ausgegeben am 19.12.2016) 

 
 
 
 
Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage zur schriftlichen
 Beantwortung 
 
 
 
 
Abgeordnete Eva von Angern (DIE LINKE) 
 
 
Landeseinheitliche Regelung zur Ausführung des Gesetzes zur Regulierung 
des Prostitutionsgewerbes sowie zum Schutz von in der Prostitution tätigen 
Personen (Prostituiertenschutzgesetz) 
 
Kleine Anfrage - KA 7/381 
 
 
Vorbemerkung des Fragestellenden: 
 
Das Gesetz zur Regulierung des Prostitutionsgewerbes sowie zum Schutz von in der 
Prostitution tätigen Personen (Prostituiertenschutzgesetz) wird am 1. Juli 2017 in 
Kraft treten. Zur Ausführung des Gesetzes sind landeseinheitliche Regelungen notwendig
 (Ausführungsgesetz). 
 
 
Antwort der Landesregierung 
erstellt vom Ministerium für Justiz und Gleichstellung  
 
1. In wessen Zuständigkeit liegt die Erarbeitung des Ausführungsgesetzes 

zum Prostituiertenschutzgesetz in Sachsen-Anhalt? 
 
Die Landesregierung prüft gegenwärtig die Festlegung der federführenden Zuständigkeit
. 
 
2. Wie klärt und regelt die Landesregierung die in diesem Zusammenhang 

notwendigen Umsetzungsfragen und -strukturen? 
 
Diese Aufgabe wird von einer interministeriellen Arbeitsgruppe, bestehend aus Vertretern
 der Ministerien für Justiz und Gleichstellung, für Arbeit, Soziales und Integration
, für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitalisierung, für Inneres und Sport, für Landesentwicklung
 und Verkehr und des Ministeriums der Finanzen wahrgenommen. 
 



 
 

 

2

3. Welchen Regelungsbedarf sieht die Landesregierung für das Ausführungsgesetz
? 

 
Im Zentrum des Ausführungsgesetzes wird neben der Bestimmung der zuständigen 
Behörden im Sinne des Gesetzes das Verfahren zur Anmeldung für Prostituierte 
nach § 3 ProstSchG, des Informations- und Beratungsgesprächs nach § 7ff Prost-
SchG und der gesundheitlichen Beratung nach § 10 ProstSchG stehen. 
 
4. In welchem Zeitrahmen soll die Erarbeitung und Beschlussfassung des 

Ausführungsgesetzes zum Prostituiertenschutzgesetz erfolgen? Wann soll 
es letztendlich in Kraft treten? 

 
Siehe Antwort auf Frage 6. 
 
5. Wird aus Sicht der Landesregierung der Zeitraum für die Erarbeitung sowie 

das Inkrafttreten einer landeseinheitlichen Regelung bis spätestens zum 1. 
Juli 2017 als ausreichend angesehen? 

 
Siehe Antwort auf Frage 6. 
 
6. Existiert ein Abstimmungsbedarf zwischen den einzelnen Bundesländern 

hinsichtlich der Erarbeitung der Ausführungsgesetze?  
 
Das ProstSchG tritt zum 1. Juli 2017 in Kraft. Teile der Regelungen betreffend Personen
, welche bereits zum Zeitpunkt des Inkrafttretens in der Prostitution tätig sind, 
treten nach näherer Bestimmung des ProstSchG im Laufe der zweiten Hälfte des 
Jahres 2017 in Kraft. 
 
Dieser Umsetzungszeitraum ist angesichts der umfangreichen noch zu treffenden 
Regelungen äußerst knapp bemessen. Zur Vermeidung regional unterschiedlicher 
Rahmenbedingungen für die Ausübung der Prostitution und den Betrieb des Prostitutionsgewerbes
 ist eine enge Abstimmung zwischen den Bundesländern zwecks Herstellung
 möglichst einheitlicher rechtlicher Bedingungen erforderlich. Dazu gehört 
auch die Entwicklung einheitlicher Musterformulare.