Landtag von Sachsen-Anhalt Drucksache 7/774 20.12.2016 (Ausgegeben am 22.12.2016) Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage zur schriftlichen Beantwortung Abgeordnete Kristin Heiß (DIE LINKE) Beratervertrag Immobiliendialog Kleine Anfrage - KA 7/385 Vorbemerkung der Fragestellenden: Nach Medienberichterstattungen vom 9. November 2016 flossen im Rahmen eines Geschäftsbesorgungsvertrages im Jahr 2013 für den sogenannten „Immobiliendialog “ 80.000 Euro an die Investitionsbank (IB). Antwort der Landesregierung erstellt vom Ministerium der Finanzen 1. Was war der Zweck des Geschäftsbesorgungsvertrages? Der Zweck des Vertrages ist im Geschäftsbesorgungsvertrag vom 10. Dezember 2012 auf der Seite 5, im 3. Absatz beschrieben: „Das Grundanliegen, zwischen Land, Kommune und privatwirtschaftlichen Akteuren Win-Win-Situationen zu erzeugen, kann am besten innerhalb eines dialogorientierten Verfahrens verfolgt werden.“ 2. War eine Erfolgskontrolle der Geschäftsbesorgung vorgesehen? Es ist keine explizite Erfolgskontrolle im Geschäftsbesorgungsvertrag vorgesehen. 3. Wenn ja, anhand welcher vorher festgelegten Kriterien sollte die Erfolgskontrolle erfolgen? Siehe Antwort zur Frage 2. 2 4. Welche Aktivitäten wurden im Rahmen der Geschäftsbesorgung zur Durchführung des Immobiliendialogs vorgenommen? Dem isw (Institut für Strukturpolitik und Wirtschaftsförderung GmbH) wurden seitens des Landesbetriebs BSLA u. a. die Liegenschafts- und Standortkonzepte für den Standort Halle (LSK-HAL) und für den Standort Magdeburg (LSK-MD) und die Kabinettsvorlage „Hochbau 2020“ zur Verfügung gestellt. Die vertraglich vereinbarten Dienstleistungen waren im Rahmen eines dialogorientierten Verfahrens zu erbringen. Im Übrigen wird auf die Beantwortung der Frage 5 verwiesen. 5. Welche Treffen gab es, was waren die Inhalte, was waren die Festlegungen, wer waren die Teilnehmer? Folgende Termine haben stattgefunden: Datum der Veranstaltung Datum/ Tagesordnung Festlegungen Teilnehmer 05.03.2013 Auftaktworkshop Immobiliendialog 1. Begrüßung und Vorstellung 2. Anliegen und Ziele des Gesamtkonzeptes „Immobiliendialog “ 3. Vorstellung Liegenschaftsund Standortkonzept des Landes für die Stadt Halle 4. Kommunale Raumnutzungsstruktur und Prioritäten der Stadtentwicklung in Halle 5. Schnittstellen zwischen Landes - und kommunalen Interessen , Auswahl - Vorschläge für die Pilotphase des Immobiliendialoges in Halle - Bildung einer temporären Arbeitsgruppe - Präsentation von Zwischenberichten in der zweiten Arbeitssitzung - Festlegung einer Bilanzveranstaltung - Festlegung eines Ergebnisberichtes Vertreter des Landesbetriebes BLSA, der IB, der Stadt Halle, Organisation/ Moderation : isw 14.05.2013 Arbeitssitzung Immobiliendialog 1. Begrüßung, Fazit Auftaktworkshop , Ziele und Zeitplan 2. Mögliche Pilotprojekte aus Sicht der Stadt Halle 3. Positionierung des Landes zu möglichen Pilotprojekten 4. Diskussion und Projektauswahl - Bericht zu Zwischenergebnissen - Thematisierung von Problemen - Terminierung einer ersten Bilanzveranstaltung - Festlegung, einen Ergebnisbericht zu fertigen Vertreter des Landesbetriebes BLSA, der Stadt Halle, Organisation/ Moderation: isw 30.09.2013 AG Immobiliendialog Arbeitssitzung, Bilanzveranstaltung Abschlussveranstaltung 1. Begrüßung und Protokollbestätigung 2. Ziele aus Sicht des Landes im Kontext von Haushaltskonsolidierung und Landesentwicklung sowie aus Sicht der Stadt Halle im Kontext der Stadtentwicklung - Resümee der Veranstaltung Vertreter der Hausleitung des MF, des Landesbetriebes BLSA, der IB, der Stadt Halle, Organisation /Moderation: isw 3 3. Sachstandsberichte und Diskussion zu den möglichen Pilotprojekten in Halle 4. Bilanz des Immobiliendialogs und Ausblick auf die weitere Zusammenarbeit 6. Welche Ergebnisse hat der Immobiliendialog zu Tage gefördert und wie wurden diese Ergebnisse durch die Landesregierung verwendet? Als Ergebnis wurde dem Landesbetrieb BLSA ein Zwischenbericht des isw mit dem Projektstand per 13. Mai 2013 zugeleitet. In diesem Zwischenbericht wurde das LSK- HAL des Landesbetriebes BLSA ausgewertet. Im Ergebnis des Berichtes wurden fünf Handlungsfelder definiert, denen jeweils beispielhaft einzelne Objekte aus dem LSK-HAL zugeordnet worden sind. In der Bilanzveranstaltung am 30. September 2013 wurden die Arbeitsergebnisse zusammengefasst und erörtert. Auf Anforderung des Ministeriums der Finanzen vom 7. November 2016 wurde durch die IB ein Abschlussbericht des isw, der das Datum 22. Oktober 2013 ausweist, übersandt. Die Ergebnisse des Immobiliendialogs sind nach der Präambel des Vertrages in einem Prozess, der sich auf lange Zeiträume bezieht, zu betrachten und insoweit nicht kurzfristig zu bewerten. Ziel des Immobiliendialogs war es, den neu eingerichteten Landesbetrieb BLSA in seiner Weiterentwicklung zu unterstützen, den Austausch und Entscheidungsfragen herbeizuführen und Handlungsempfehlungen zu eröffnen. Eine unmittelbare Verwendung der Ergebnisse durch die Landesregierung war nicht vorgesehen. 7. Aus welchen Gründen wurde die Geschäftsbesorgung mit der IB einer Durchführung durch Landesbehörden vorgezogen? Der Geschäftsbesorgungsvertrag Immobiliendialog sollte an den bereits bestehenden Geschäftsbesorgungsvertrag Finanzpolitischer Dialog anknüpfen. Im Übrigen wird hierzu auf die Antwort der Landesregierung zu Frage 5 - GBV 1- der Kleinen Anfrage KA 6/8319 von Frau Dr. Klein, MdL, (Drs. 6/3240 vom 30. Juni 2014) verwiesen . 8. Laut Medienberichten erfolgte die Zahlung ohne Rechnungen. Was waren die zahlungsbegründenden Unterlagen? Die Leistung wurde mit Datum vom 26. Juni 2013 in Rechnung gestellt und am 4. Dezember 2013 zur Anweisung gegeben.