Landtag von Sachsen-Anhalt Drucksache 7/775 20.12.2016 (Ausgegeben am 22.12.2016) Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage zur schriftlichen Beantwortung Abgeordnete Prof. Dr. Angela Kolb-Janssen (SPD) Öffentlichkeitsarbeit für den Aktionsplan LSBTTI Kleine Anfrage - KA 7/386 Vorbemerkung des Fragestellenden: Der Koalitionsvertrag sieht die konsequente, ressortübergreifende Umsetzung des Aktionsplans LSBTTI* vor. Hierzu zählt die auskömmliche Finanzierung der Maßnahmen des Programms sowie der Projektträger. Darüber hinaus steht die Landesregierung in der Verantwortung, öffentlichkeitswirksam zu dem Thema zu informieren und zu sensibilisieren. In der Antwort auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Eva von Angern erklärt die Landesregierung, dass der Schwerpunkt der Umsetzung des Aktionsplans LSBTTI im Jahr 2016 die Öffentlichkeitsarbeit ist. Antwort der Landesregierung erstellt vom Ministerium für Justiz und Gleichstellung 1. Welche öffentlichkeitswirksamen Maßnahmen, Veranstaltungen u. Ä. hat das Ministerium für Justiz und Gleichstellung (MJ) 2016 durchgeführt? Das Aktionsprogramm LSBTTI wurde öffentlichkeitswirksam online und auch als Print-Version in Land und Kommunen bekannt gemacht und verbreitet. Die Verteilung erfolgte breit an Zielgruppen aus der kommunalen und Landesverwaltung, Bildungseinrichtungen , Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe sowie den im Bereich LSBTTI engagierten Vereinen und Verbänden im Land. Im Zuge dessen erfolgte ebenfalls der Ausbau der Internetseite zu LSBTTI im Landesauftritt des Ministeriums für Justiz und Gleichstellung. Hier wurden Beratungsangebote und Anlaufstellen in Sachsen-Anhalt präsentiert und aktuelle Meldungen (z. B. zur Umsetzung des Pro- * Lesben, Schwule, Bisexuelle, Transgender, Transsexuelle und Intersexuelle 2 gramms oder zu internationalen Gedenktagen) eingestellt. Die Aktualisierung erfolgt fortlaufend. Im Rahmen der Umsetzung des Programms veröffentlichte das Ministerium zudem die Broschüre „Geschlechter- und Familienvielfalt. Eine Bücherliste mit Empfehlungen für Kinder von 3 bis 8 Jahren“. Die Nachfragen aus Fachkreisen und der interessierten Öffentlichkeit waren so groß, dass das Ministerium eine zweite Auflage in Auftrag gab (Auslieferung erfolgte Ende November). Im Bereich Gesundheitswesen wurden das Aktionsprogramm sowie die darin relevanten Maßnahmen im Bereich Trans- und Intergeschlechtlichkeit in einem Beitrag in der monatlich erscheinenden Mitgliederzeitschrift der Kassenärztlichen Vereinigung Sachsen-Anhalt (KVSA) sowie im Ärzteblatt der Ärztekammer Sachsen-Anhalt vorgestellt . Zwei weitere, darauf aufbauende Artikel sind für das 1. Quartal 2017 in Planung . Des Weiteren beteiligte sich das Ministerium für Justiz und Gleichstellung an der Ausrichtung der dritten Hirschfeld-Tage in Sachsen-Anhalt, Sachsen und Thüringen mit der Durchführung einer Podiumsdiskussion zu Homophobie und Sexismus im Sport, die im Erdgas Sportpark in Halle stattfand. Die Veranstaltung wurde breit unter Mitarbeitenden und Engagierten in Sportverbänden und -vereinen, Studierenden sowie Mitarbeitenden der Landesverwaltung beworben und war gut besucht. 2. In welcher Höhe wurden Mittel für Projekte der vom Land geförderten Vereine bewilligt bzw. nicht bewilligt? Bitte getrennt aufführen nach Projekten, Projektträgern , Bewilligungen bzw. Ablehnungen. 3. Welche konkreten, öffentlichkeitswirksamen Veranstaltungen wurden im Jahr 2016 von Trägern beantragt und nicht befürwortet? Die Fragen 2 und 3 werden zusammen beantwortet und in einer Übersicht zusammen -gefasst (Stand: 5. Dezember 2016): Lfd. Nr. Träger Projekt bewilligt 2016 in € Kürzung 2016 in € abgelehnte öffentlichkeitswirksame Veranstaltungen 1. Jugendnetzwerk Lambda Sachsen- Anhalt e.V. BeYourself! 786,86 213,14 keine  2. Dornrosa e.V. Halle Liebenswerte Lebensweisen 10.038,00 0,00 keine  3. CSD Magdeburg e.V. Aktionswoche Christopher Street Day in der LH Magdeburg (ohne CSD-Stadtfest, ohne CSD- Demo) 2.380,00 100,00 Im Rahmen der Öffentlichkeitsarbeit wurden die  Ausgaben für Flyer, Postkarten und Plakate auf  Vergleichswerte von 2015 gekürzt. 4. LSVD LV Sachsen- Anhalt e.V. Regenbogencafé und Bibliothek, Jugendprojekt, Beratung 14.867,00 2.505,00 Im Rahmen der Öffentlichkeitsarbeit wurden die  Ausgaben für Anzeigen um 1.370,00 € auf  Vergleichswerte von 2015 gekürzt; eine  nachvollziehbare Begründung für die  Kostensteigerung hat der Träger nicht erbracht.  Weitere Kürzungen betreffen nicht die  Öffentlichkeitsarbeit. 5. BBZ lebensart e.V. SICHTBAR - geschlechtlichsexuelle Vielfalt in der Gesellschaft 14.800,00 200,00 Es handelt sich hier um die Ablehnung von nicht  zuwendungsfähigen Verpflegungs‐ und  Übernachtungskosten im Rahmen der beantragten 16  Fachveranstaltungen (u. a. IDAHIT), inklusive  Lesereihe "Queer gelesen". 42.871,86 3.018,14 Stand: 05.12.2016 Total: 3 4. Welche Ressorts sind neben MJ in die Umsetzung des Aktionsplans LSBTTI mit welchen konkreten Maßnahmen involviert und wurden mit der Umsetzung dieser Maßnahmen in 2016 begonnen? Neben dem Ministerium für Justiz und Gleichstellung sind das Ministerium für Inneres und Sport, das Ministerium für Arbeit, Soziales und Integration sowie das Ministerium für Bildung in die Umsetzung des Aktionsprogramms LSBTTI involviert. Die konkreten Maßnahmen können dem in der Anlage beigefügten Programm entnommen werden . Die Leitstelle für Frauen- und Gleichstellungspolitik im Ministerium für Justiz und Gleichstellung führt ein jährliches Controlling der ressorteigenen wie ressortübergreifenden Maßnahmen durch. Das Controlling für das Jahr 2016 läuft momentan.