Landtag von Sachsen-Anhalt Drucksache 7/779 22.12.2016 (Ausgegeben am 02.01.2017) Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage zur schriftlichen Beantwortung Abgeordneter Sebastian Striegel (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Von den nebenamtlichen Ansprechpartner/innen bei der Polizei registrierte Straftaten mit homophober Motivation in den letzten zehn Jahren Kleine Anfrage - KA 7/383 Vorbemerkung des Fragestellenden: In der Kleinen Anfrage „Ansprechpartner für gleichgeschlechtliche Lebensweisen“ wurde erfragt, „wie viele homophobe Straftaten in den letzten vergangenen zehn Jahren in Sachsen-Anhalt registriert wurden“ (vgl. Antwort auf die Kleine Anfrage „Ansprechpartner für gleichgeschlechtliche Lebensweisen“, Drs. 7/511). Entscheidend für die Beantwortung dieser Frage ist neben der Auflistung der Straftaten aus dem Phänomenbereich „Politisch motivierte Kriminalität - Hasskriminalität - Sexuelle Orientierung“ nach Einschätzung des Fragestellenden auch die Einbeziehung der nicht in der Abteilung 5 und untergeordneten Dienststellen (polizeilicher Staatsschutz) zur Bearbeitung angekommenen, und der nicht als - aus welchen Gründen auch immer - PMK eingestuften, als strafrechtlich relevant angezeigten Straftaten aus homophober Einstellung des Täters heraus. Die Verwendung der Beleidigung „schwule Sau“ ist eine der gebräuchlichsten nicht nur auf deutschen Schulhöfen. Sie zeugt von einem Weltbild, welches der freiheitlich demokratischen Grundordnung zuwider läuft, auch wenn das derzeit verwendete Extremismuskonzept mit seinen auf „links“ und „rechts“ begrenzten Phänomenbereichen diese Einstellungen zur Ungleichwertigkeit von Menschen nur schwerlich fasst. Derartig gestaltete Beleidigungstatbestände sind Straftaten mit homophober Tatmotivation . Dies scheint lediglich in Sachsen-Anhalt nicht der Fall zu sein. Ich frage deshalb die Landesregierung: Antwort der Landesregierung erstellt vom Ministerium für Inneres und Sport 1. Wie viele Straftaten wurden sowohl im Phänomenbereich „Politisch motivierte Kriminalität - Hasskriminalität - Sexuelle Orientierung“, als auch trotz 2 homophoben Hintergrundes lediglich in standardisierter Sachbearbeitung durch andere Dienststellen als dem polizeilichen Staatsschutz zugehörige von der Polizei in Sachsen-Anhalt in den letzten zehn Jahren registriert und bearbeitet und sind bei den Ansprechpartner/innen für gleichgeschlechtliche Lebensweisen bei der Polizei bekannt? 2. Um welche Art von Delikten handelte es sich bei den unter 1. erfragten Taten ? An welchen Tatorten (in welcher Straße, auf welchem Platz, in welchem Bahnhof bzw. öffentlichen Verkehrsmittel etc.) wurden diese Straftaten wann (Datum und Uhrzeit) verübt? Bitte konkrete Auflistung in jeweils einer Zeile pro Delikt nach Polizeidirektionen und Polizeirevieren, entsprechend der verletzten Rechtsnorm, Angaben zum Sachverhalt (Tathergang /Art und Weise; ggf. Aufführung der Nationalität bzw. des Herkunftslandes der Opfer und Grad der Verletzungen), Geschädigten nach Alter und Geschlecht, Festnahmen, Untersuchungshaft. Welcher materielle Schaden entstand jeweils? Zu welchen der genannten Delikte erschien eine Pressemitteilung der Polizei? 3. Wie viele Tatverdächtige hat die Polizei im Zusammenhang mit den in Frage 1 genannten Straftaten jeweils ermittelt? Bitte aufschlüsseln nach Alter und Geschlecht. Die Fragen 1 bis 3 werden zusammenfassend beantwortet: In der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) werden die der Polizei bekannt gewordenen rechtswidrigen Straftaten, einschließlich der mit Strafe bedrohten Versuche, erfasst . Nicht enthalten sind Staatsschutz- und Verkehrsdelikte sowie Straftaten, die außerhalb der Bundesrepublik Deutschland begangen wurden. Die PKS enthält Angaben über Art und Anzahl der erfassten Straftaten, Tatort und Tatzeit, Opfer und Schäden, Aufklärungsergebnisse sowie Alter, Geschlecht und Nationalität der ermittelten Tatverdächtigen. Daten zur Motivation der Tatverdächtigen werden in der PKS nicht erfasst. Die Recherche bezüglich einer homophoben Motivation ist in der PKS demnach nicht möglich. Die Behörden und Einrichtungen der Landespolizei wurden in Vorbereitung der Beantwortung dieser Kleinen Anfrage gebeten, zu den ihren Ansprechpartnerinnen und Ansprechpartnern für gleichgeschlechtliche Lebensweisen bei der Polizei bekannt gewordenen Straftaten im Sinne der Fragestellung zu berichten. Den Ansprechpartnerinnen und Ansprechpartnern für gleichgeschlechtliche Lebensweisen bei der Polizei liegen keine Erkenntnisse im Sinne der Anfrage vor. Der Ansprechpartner für gleichgeschlechtliche Lebensweisen der Polizeidirektion Sachsen-Anhalt Süd konnte aufgrund eines Auslandsaufenthaltes, in der für die Beantwortung der Kleinen Anfrage zur Verfügung stehenden Zeit, nicht im Hinblick auf etwaige Erkenntnisse befragt werden. Die Ansprechpartnerin für gleichgeschlechtliche Lebensweisen des Technischen Polizeiamtes des Landes Sachsen-Anhalt stand wegen Erkrankung für eine Befragung ebenfalls nicht zur Verfügung.