Landtag von Sachsen-Anhalt Drucksache 7/790
 05.01.2017

 

 
(Ausgegeben am 05.01.2017) 

 
 
 
 
Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage zur schriftlichen
 Beantwortung 
 
 
 
 
Abgeordneter Mario Lehmann (AfD) 
 
 
Bearbeitungsaufkommen bei der Staatsanwaltschaft Magdeburg, Zweigstelle 
Halberstadt 
 
Kleine Anfrage - KA 7/393 
 
 
Vorbemerkung des Fragestellenden: 
 
Die Staatsanwaltschaft Magdeburg, Zweigstelle Halberstadt, erfährt aufgrund der 
ZASt Halberstadt/BAMF-Außenstelle Halberstadt eine erhebliche Fallzahlbelastung 
bei der Strafverfolgung in ihrem regulären, örtlichen Betreuungsbereich.  
 
Zusätzlich zur allgemeinen Arbeitsbelastung ist die Staatsanwaltschaft Magdeburg, 
Zweigstelle Halberstadt, mit der Bearbeitung von anfallenden asylverfahrenstypischen
 Delikten wie Urkundenfälschungen und solchen nach dem Asylgesetz (AsylG), 
Aufenthaltsgesetz (AufenthG), Freizügigkeitsgesetz/EU (FreizügG/EU) etc. eingebunden
. 
 
Um die Bearbeitungszeit und Bearbeitungsqualität der allgemeinen Alltagskriminalität 
weiterhin auf einem akzeptablen Niveau halten zu können, stellt sich die Frage, ob 
für diese Zusatzbelastung der entsprechende personelle Unterbau gewährleistet ist 
und wenn nicht, wann dieses Personaldefizit in nächster Zeit beseitigt werden wird. 
 
 



 
 

2

Antwort der Landesregierung 
erstellt vom Ministerium für Justiz und Gleichstellung  
 
1. Wie hoch sind mit Stichtag 31. Oktober die bei der Staatsanwaltschaft Magdeburg
, Zweigstelle Halberstadt, in diesem Jahr zusätzlich eingegangenen 
Fallzahlen, welche wie eingangs beschrieben auf asylverfahrenstypische 
Delikte oder Verstöße gegen ausländerrechtliche Regelungen zurückzuführen
 sind? Wie hoch waren diese Fallzahlen jeweils in den Jahren 2013 bis 
2015?  

 
Auswertungen zum Geschäftsanfall der Staatsanwaltschaften (StA-Statistik) liegen
 nur quartalsweise vor. „Asylverfahrenstypische“ Delikte werden dabei in den 
Sachgebieten  
 
55 -  Einschleusung von Ausländern und 
56 - sonstige Straftaten nach dem Aufenthalts- und Asylgesetz sowie dem Freizügigkeitsgesetz
/EU  
 
ausgewiesen. Das Sachgebiet 56 umfasst auch den Tatvorwurf der Urkundenfälschung
 in Zusammenhang mit Verstößen gegen ausländerrechtliche Regelungen
. 
 

Zweigstelle Halberstadt 
Verfahrenseingänge (Js) 

2013 2014 2015 1.-3.Quartal 
2016 

     
Sachgebiet 55 
Einschleusung von Ausländern
 27 14

 
 

2 

 

2
   
Sachgebiet 56  
sonstige Straftaten nach 
dem Aufenthalts- und Asylgesetz
 sowie dem Freizügigkeitsgesetz
/EU 
 

1.888 2.113

 
 
 
 

5.181 

 

5.148

 
2. Welche Maßnahmen wurden vom Justizministerium des Landes Sachsen-

Anhalt ergriffen, um die bestehende Zusatzbelastung aufzufangen und die 
Staatsanwaltschaft Magdeburg, Zweigstelle Halberstadt, zu entlasten? Gibt 
es insbesondere Überlegungen hinsichtlich einer personellen Verstärkung?  
 
Zur Entlastung des mittleren Justizdienstes insbesondere bei der Zweigstelle 
Halberstadt wurden der Staatsanwaltschaft Magdeburg (Hauptstelle) mit Wirkung 
vom 01.12.2016 zwei Anwärter zugeteilt und eine externe Einstellung bewilligt.