Landtag von Sachsen-Anhalt Drucksache 7/798
 05.01.2017

 

 
(Ausgegeben am 09.01.2017) 

 
 
 
 
Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage zur schriftlichen
 Beantwortung 
 
 
 
 
Abgeordneter Jens Diederichs (AfD) 
 
 
Erneuerung des Fahrzeugparks des Justizvollzugs 
 
Kleine Anfrage - KA 7/408 
 
 
Vorbemerkung des Fragestellenden: 
 
Im Entwurf des Haushaltsplans für die Haushaltsjahre 2017 und 2018 werden im 
Einzelplan 11 des Ministeriums für Justiz und Gleichstellung im Kapitel 11 30 (Seite
 115) gegenüber den Haushaltsjahren 2015 und 2016 höhere Kosten für den Betrieb
 und Unterhalt, sowie das Leasing von Fahrzeugen des Justizvollzugs veranschlagt
.   
 
 
Antwort der Landesregierung 
erstellt vom Ministerium für Justiz und Gleichstellung 
 
1. Ist das Leasing von Fahrzeugen der Justizverwaltung gegenüber einem Ankauf
 wirtschaftlicher? Hierzu bitte eine Gegenüberstellung von Anschaffungs
- und Betriebskosten einerseits und der Leasingraten und sonstigen 
Kosten der Leasingverträge andererseits. 
 
Ein Leasing kommt innerhalb des Justizvollzuges lediglich für Fahrzeuge der Kategorie
 „leichter Gefangenentransportwagen“ (leGTW) und für PKW in Betracht 
und stellt sich insoweit gegenüber einem Ankauf als wirtschaftlicher dar. 

 
Für einen im Haushaltsjahr 2016 angeschafften PKW steht einem Kaufpreis 
i. H. v. 21.451,00 Euro (Brutto) eine monatliche Leasingrate für 24 Monate i. H. v. 
268,69 Euro (Brutto) gegenüber. Für einem im selben Haushaltsjahr angeschafften
 leGTW steht einem Kaufpreis i. H. v. 46.299,33 Euro (Brutto) eine monatliche 
Leasingrate für 48 Monate i. H. v. 611,66 Euro (Brutto) gegenüber. Hinsichtlich 
der Betriebs- und Unterhaltungskosten bestehen zwischen einem Ankauf und einem
 Leasing keine Unterschiede. 

 



 
 

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2. Wie viele Fahrzeuge umfasst der Fahrzeugpark des Justizvollzugs? Bitte 

nach JVA und JAA differenzieren. 
 
Der Fahrzeugpark des Justizvollzuges umfasst derzeit insgesamt 64 Dienstkraftfahrzeuge
, wovon elf Dienstkraftfahrzeuge bei der JVA Burg, 20 Dienstkraftfahrzeuge
 bei der JVA Halle, sieben Dienstkraftfahrzeuge bei der JVA Volkstedt, fünf 
Dienstkraftfahrzeuge bei der JA Raßnitz und 21 Dienstkraftfahrzeuge beim Landesbetrieb
 für Beschäftigung und Bildung der Gefangenen (LBBG) im Einsatz 
sind. 

 
3. Wie hoch sind die Kilometerstände der beiden schweren Gefangenentransportwagen
 im Fuhrpark des Justizvollzugs? 
 

Mit Stichtag zum 30.11.2016 weist der schwere Gefangenentransportwagen 
(sGTW) mit dem Baujahr 2005 einen Kilometerstand i. H. v. 485.907 km und der 
sGTW mit dem Baujahr 2014 einen Kilometerstand i. H. v. 108.868 km auf. 

 
a) Wie hoch ist der aktuelle Zeitwert der Fahrzeuge? 

 
Der sGTW mit dem Baujahr 2005 ist am 22.02.2016 mit einem Restwert 
i. H. v. 6.500,00 Euro (Brutto) bewertet worden. 
 
Der sGTW mit dem Baujahr 2014 ist als Neufahrzeug zu einem Kaufpreis  
i. H. v. 495.932,50 Euro (Brutto) beschafft worden. Der aktuelle Zeitwert ist 
nicht bekannt. 

 
b) Wie hoch waren die Reparatur- und Wartungskosten in den Jahren 2014, 

2015 und 2016? Bitte nach beiden Fahrzeugen und Jahren aufgeschlüsselt
. 
 
 sGTW (Baujahr 2005): sGTW (Baujahr 2014): 
2014: 13.153,77 € 595,27 € 
2015: 8.050,80 € 5.714,00 € 
2016 (per 30.11.): 11.123,70 € 5.600,44 € 

 
c) Welche Betriebsdauer ist für die beiden vorhandenen schweren Gefangenentransportwagen
 kalkuliert? 
 
Die Betriebsdauer eines sGTW beträgt nach bisherigen Erfahrungen etwa zwölf 
Jahre. 

 
4. Wann plant die Landesregierung die Neuanschaffung (Leasing oder Kauf) 

eines neuen schweren Gefangenentransportwagens? 
 

Die Ersatzbeschaffung eines neuen sGTW ist für das Haushaltsjahr 2017 geplant.