Landtag von Sachsen-Anhalt Drucksache 7/800 05.01.2017 (Ausgegeben am 10.01.2017) Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage zur schriftlichen Beantwortung Abgeordnete Kristin Heiß (DIE LINKE) Steuerbetrug durch die Maple Bank – Teil II Kleine Anfrage - KA 7/418 Vorbemerkung des Fragestellenden: Bezugnehmend auf die Antwort der Landesregierung (Drs. 7/617) auf die Kleine Anfrage zu Geschäften mit der Maple Bank (KA 7/307) frage ich die Landesregierung erneut: Antwort der Landesregierung erstellt vom Ministerium der Finanzen 1. Ist die NORD LB von Ermittlungen rund um die Cum-Ex-Geschäfte betroffen ? Nein. 2. Inwiefern hat sich die NORD LB seit dem Jahr 2003 an Cum-Ex- oder Cum- Cum-Geschäften beteiligt? Die NORD/LB hat für alle Geschäftsbereiche prüfen lassen, ob es in der Vergangenheit eine Beteiligung an „Cum-Ex“ und „Cum-Cum“-Geschäften gab. Im Ergebnis dieser Prüfung konnte festgestellt werden, dass es keine Beteiligung an solchen Geschäften gab. 3. Mit welchen Handelsvolumina hat sich die NORD LB an diesen Geschäften beteiligt und welche Gewinne wurden ggf. erzielt? Bitte in Jahresscheiben ausweisen. Siehe Antwort zu Frage 2. 2 4. Welche Abteilungen innerhalb der NORD LB waren für diese Geschäfte zuständig ? Siehe Antwort zu Frage 2. 5. Mit welchen externen Partnern und Beratern wurde im Rahmen dieser Geschäfte kooperiert? Siehe Antwort zu Frage 2.