Landtag von Sachsen-Anhalt Drucksache 7/809 10.01.2017 (Ausgegeben am 11.01.2017) Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage zur schriftlichen Beantwortung Abgeordneter Marcus Spiegelberg (AfD) Auskunft über die „Antifa“ in Sachsen-Anhalt Kleine Anfrage - KA 7/404 Vorbemerkung des Fragestellenden: Die „Antifa“ (Antifaschistische Aktion(en)) ist eine demokratiefeindliche, gewaltbereite Gruppierung von Menschen mit dem Ziel über Vandalismus, Sachbeschädigungen, körperlicher Gewalt, Hass, Verleumdung, Intoleranz u. v. m. die Meinungsfreiheit in der Bundesrepublik sowie in Sachsen-Anhalt zu unterdrücken. Antwort der Landesregierung erstellt vom Ministerium für Inneres und Sport Namens der Landesregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: 1. Welche Kenntnisse liegen der Landesregierung hinsichtlich der aktuellen Struktur und personellen Stärke der sogenannten „Antifa“ sowie ähnlichen linksradikalen, linkspopulistischen und linksautonomen Gruppen, Organisationen, Vereinen und Ähnlichem vor? Bitte nach Kreisen aufschlüsseln . Die Landesregierung sammelt Informationen zu linksextremistischen, insbesondere autonomen Personenzusammenschlüssen und Einzelpersonen. Linksradikale sowie linkspopulistische Personenzusammenschlüsse und Einzelpersonen werden nur dann erfasst, sofern sie die Schwelle zum Linksextremismus erreichen . Dies vorangestellt, liegen der Landesregierung folgende Erkenntnisse im Sinne der Fragestellung zu örtlichen Verteilung von linksextremistischen Personenzusammenschlüssen des Themenfeldes „Antifaschismus“ im Land Sachsen-Anhalt vor: 2 - „Offenes Antifaplenum Halle“ (OAP) in Halle (Saale), - „Arbeitskreis Antifa Magdeburg“ (AK Antifa) in Magdeburg, - „Antifaschistische Aktion Salzwedel“ (AAS) im Altmarkkreis Salzwedel, - „Antifaschistische Aktion Burg“ (AAB) im Landkreis Jerichower Land, - „Antifaschistische Gruppe Merseburg“ im Landkreis Saalekreis. Zur personellen Stärke dieser Personenzusammenschlüsse liegen der Landesregierung keine fundierten Erkenntnisse vor, da insbesondere im Themenfeld „Antifaschismus“ zumeist Angehörige der „autonomen Szene“ agieren, die ihrem Selbstverständnis entsprechend hierarchiefeindlich sind und festgefügte Organisationen und Strukturen ablehnen, was eine Zuordnung zu Personenzusammenschlüssen sowie eine einzelne zahlenmäßige Erfassung nur begrenzt ermöglicht. Darüber hinaus ist der Landesregierung bekannt, dass in Dessau-Roßlau sowie in den Landkreisen Anhalt-Bitterfeld, Börde, Burgenlandkreis, Harz, Mansfeld- Südharz, Salzlandkreis, Stendal und Wittenberg einzelne Linksextremisten agieren, die dem Themenfeld „Antifaschismus“ zugerechnet werden. 2. Welche Aktivitäten der „Antifa“ sowie ähnlichen in Frage 1 genannten Gruppen, wie Demonstrationen, Vorträge, Schulungen oder sonstigen Veranstaltungen, waren innerhalb der letzten fünf Jahre in Sachsen- Anhalt zu verzeichnen? In welchem Maße wurden diese Aktivitäten mit finanziellen Förderungen durch die Landesregierung sowie den im Landesparlament vertretenen Parteien SPD, DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN unterstützt? Die Landesregierung legt die Fragestellung dahingehend aus, dass nach in Sachsen-Anhalt stattgefundenen Veranstaltungen der Jahre 2011 bis 2015 gefragt wird, deren Organisation ausschließlich oder im Wesentlichen von den in der Antwort auf Frage 1 genannten Personenzusammenschlüssen oder Einzelpersonen erfolgte. Dies vorangestellt, liegen der Landesregierung folgende Erkenntnisse vor: Lfd. Nummer Datum Ort Art der Veran-staltung Motto 1 15.01.2011 Magdeburg Blockadeaktion „Blockieren statt Igno-rieren“ 2 26.02.2011 Oschersle-ben Demonstration „STAND UP, kein Angriff bleibt unbeantwortet , kein Opfer wird vergessen“ 3 26.03.2011 Burg Demonstration „Gegen Naziterror und Repression – Linke Politik verteidigen“ 3 4 14.05.2011 Salzwedel Blockadeaktion „Fuck Nazi, Antifa Area“ 5 31.08.2011 Wittenberg Spontande-monstration „Das ist unser Kiez, gegen Rassismus und Antisemitismus“ 6 14.01.2012 Magdeburg „Antifa-Demonstration“ „Faschismus heißt Krieg! Naziaufmarsch verhindern!“ 7 08.07.2012 Insel Demonstration „Insel fluten! - Gegen den Volksmob, seine Apologeten und Aufstachler !“ 8 29.09.2012 Stendal Blockadeaktio-nen „Klassenkampf statt Volksgemeinschaft - Den Naziaufmarsch in Stendal verhindern!“ 9 03.11.2012 Weißenfels „Antifa-Demonstration“ „National befreite Zonen aufmischen!“ 10 11.01.2013 Magdeburg „Vorabenddemo“ „Staat und Nazis - Hand in Hand - Organisiert den Widerstand “ 11 12.01.2013 Magdeburg „linksradikale Demonstration“ und Blockadeaktionen „Naziaufmarsch blockieren“ 12 06.07.2013 Halle (Saa-le) Blockadeaktionen „Nazidemo verhindern “ 13 12.10.2013 Salzwedel Demonstration „Den rechten Konsens brechen - Nazistrukturen aufdecken“ 14 02.11.2013 Burg Demonstration „In die Offensive! Schluss mit Naziterror und Repression“ 15 17.01.2014 Magdeburg Demonstration „Staat und Nazis - Hand in Hand - Organisiert den Widerstand “ 4 16 18.01.2014 Magdeburg Blockadeaktio-nen „Nazis blockieren, was sonst“ 17 24.05.2014 Harz „Antifa-Bustour“ Keine Erkenntnisse 18 09.08.2014 Halle (Saa-le) Demonstration „Ruhe in der Platte, Rassisten zwangsumsiedeln , Silberhöhe aufforsten!“ 19 16.01.2015 Magdeburg Demonstration, Blockadeaktionen „Zusammen kämpfen - Gegen Staat, Nazis und ihre Handlanger“ 20 17.01.2015 Magdeburg Antifa-Demonstration „Fight Nationalism and Nazis - By all means necessary” 21 18.03.2015 Burg Kundgebung „Kampf den Nazis! - Kampf dem Staat“ 22 10.05.2015 Bitterfeld Demonstration „Focus the Facts - euer nationalistisches Heimatgefühl nicht zum bitteren Alltag werden lassen!“ Erkenntnisse zu einer finanziellen Förderung der vorgenannten Veranstaltungen seitens der Landesregierung oder der im Landtag von Sachsen-Anhalt vertretenen Parteien SPD, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN liegen der Landesregierung nicht vor. 3. Welche Erkenntnisse innerhalb der letzten fünf Jahre liegen der Landesregierung hinsichtlich strafrechtlich relevanter Handlungen im Umfeld der „Antifa“ und ähnlichen oben genannten Gruppen u. ä. vor? Bitte nach Jahr, Kreisen und Art des Vorfalls ausweisen. 4. Wie viele strafrechtlich relevante Handlungen, die bisher nicht aufgeklärt werden konnten, innerhalb der letzten fünf Jahre stehen im Verdacht, von den oben Genannten begangen zu sein? Die Landesregierung beantwortet die Fragen 3 und 4 zusammengefasst und legt die Fragestellungen dahingehend aus, dass nach in Sachsen-Anhalt begangenen Straftaten der Jahre 2011 bis 2015 gefragt wird, welche den in der Antwort zu Frage 1 genannten Personenzusammenschlüssen oder einzelnen Linksextremisten zugerechnet werden. Dahingehende Statistiken werden nicht geführt. 5 Die nachfolgende Aufstellung enthält die von der Landesregierung für die Jahre 2011 bis 2015 erfassten politisch motivierten Straftaten (links), die dem Themenfeld „Antifaschismus“ zugeordnet werden. Eine weitere Zuordnung zu einzelnen Personenzusammenschlüssen oder einzelnen Linksextremisten kann nicht erfolgen. Politisch motivierte Straftaten (links) des Themenfelds „Antifaschismus“ 2011 2012 2013 2014 2015 Altmarkkreis Salzwedel 19 8 11 9 3 Anhalt-Bitterfeld 3 0 2 13 15 Börde 3 1 5 1 9 Burgenlandkreis 0 17 8 1 5 Dessau-Roßlau 0 0 2 7 2 Halle (Saale) 4 17 15 11 17 Harz 0 4 12 5 5 Jerichower Land 0 12 16 10 14 Magdeburg 9 42 56 42 22 Mansfeld-Südharz 4 3 2 3 4 Saalekreis 3 10 8 9 7 Salzlandkreis 1 0 1 2 3 Stendal 0 11 2 8 4 Wittenberg 0 2 8 3 4 Summe 46 127 148 124 114 Von diesen 559 Straftaten konnten 358 Straftaten bislang nicht aufgeklärt werden . 5. Welche Erkenntnisse liegen der Landesregierung hinsichtlich personeller Verknüpfungen der oben genannten Gruppen beziehungsweise einzelner Mitglieder mit anderen linksradikalen, linkspopulistischen oder linksautonomen Gruppierungen und Vereinen sowie den im Landesparlament vertretenen Parteien DIE LINKE, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Sachsen -Anhalt und darüber hinaus vor? Der Landesregierung liegen keine Erkenntnisse im Sinne der Fragestellung vor. 6. Welche Kenntnisse liegen der Landesregierung hinsichtlich der Involvierung von ehemaligen Mitgliedern und aktuellen Mitgliedern von den im Landesparlament vertretenen Parteien DIE LINKE, SPD und BÜND- NIS 90/DIE GRÜNEN in Aktivitäten der „Antifa“ und oben Genannten vor? Der Landesregierung liegen keine Erkenntnisse im Sinne der Fragestellung vor. 7. Existieren Aussteigerprogramme für Mitglieder solcher demokratiefeindlichen , linksradikalen, linkspopulistischen und linksautonomen Organisationen und Gruppen, welche sich wieder der Demokratie, Toleranz und Meinungsfreiheit zuwenden wollen? Welche finanziellen Mittel stellt das Land Sachsen-Anhalt hierfür zur Verfügung? Die Landesregierung interpretiert die Frage dahingehend, dass der Anfragestellende Auskunft darüber begehrt, ob die Landesregierung derzeit im Land Sachsen -Anhalt staatliche Beratungs- und Unterstützungsangebote für Linksextre- 6 misten vorhält, die diese unterstützen sollen, sich von ihren linksextremistischen Ideologien und Lebenswelten zu lösen. Derzeit existiert in Sachsen-Anhalt kein dahingehendes staatliches Angebot. 8. Wie viele „Aussteiger“ gab es seit dem Jahr 1990 und wie viele davon mussten im Zuge ihres Ausstiegs körperliche Gewalt oder Bedrohung erdulden ? Der Landesregierung liegen keine Erkenntnisse im Sinne der Fragestellung vor. Auf die Antwort auf Frage 7 wird Bezug genommen.